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MMT | 17.11.2019 (editiert am 22.11.2019)

Wie Staaten ihre Ausgaben bestreiten

Nach der „Modern Monetary Theory“ muss ein Staat mit einer eigenen, souveränen Währung diese zuerst in Umlauf bringen, bevor er Steuern einziehen oder Anleihen an den nichtstaatlichen Sektor verkaufen kann. Aber wie genau läuft das in der Praxis ab?

In den letzten Wochen haben uns eine Reihe von Fragen zur „Modern Monetary Theory“ erreicht, die ja auch in den Medien seit geraumer Zeit überraschend viel Beachtung findet (siehe zuletzt etwa hier oder hier). Ein Leser beispielsweise stellt fest, dass es ihm zwar durchaus plausibel erscheint, dass einem souveränen Staat nicht die Währung ausgehen kann, die er selbst in Umlauf setzt. Auch dass ein solcher Staat seine Währung zuerst emittieren müsse, bevor er sie in Form von Steuern wieder einsammeln könne, sei logisch. Ebenso plausibel sei die These, dass ein souveräner Staat sich nicht seine eigene Währung leihen brauche, um Ausgaben vorzunehmen.

Was er – der Leser – jedoch nicht verstehe, sei, wie unter diesen Voraussetzungen Geld in die Volkswirtschaft gelange. Er wisse zwar, dass sich dies über den Staat vollziehe, hätte aber gern genauere Informationen darüber, wie die einzelnen Schritte dieser „Geldinjektion“ aussehen.

Ausgeben oder Verleihen zuerst

Beginnen wir mit einer kurzen Definition: Wenn hier und im Folgenden von einem „(monetär) souveränen Staat“ die Rede ist, so sind damit stets Regierung (oder genauer: Finanzministerium) und Zentralbank zusammengefasst gemeint. Ausgeschlossen sind die niedrigeren staatlichen Ebenen, die nicht die Währung emittieren, also etwa kommunale und Bundesstaaten-Regierungen.[1]

Tatsache ist, dass monetär souveräne Staaten – also etwa die der USA, Japans oder Großbritanniens – zunächst einmal mit ihren Ausgaben oder durch Verleihen ihre Währung zur Entstehung und in Umlauf bringen müssen, bevor sie Steuern erheben oder Anleihen an die Nutzer dieser Währung – nämlich den jeweiligen nichtstaatlichen Sektor – verkaufen können.

Dies liegt daran, dass in allen modernen Volkswirtschaften nur (oder zumindest fast ausschließlich) die eigene Währung des Staates bei der Zahlung von Steuern akzeptiert wird, üblicherweise in der Form von Reserven (Zentralbankgeld, das nur von der Zentralbank geschaffen werden kann).[2] Dabei vermitteln private Banken zwischen den Steuerzahlern und dem Staat, indem sie quasi Steuerzahlungen in Reserven im Auftrag der Steuerzahler vornehmen. Etwas vereinfacht dargestellt: Zahlt ein Bankkunde Steuern an den Staat, so verringern sich in der Bilanz seiner Bank auf der Passivseite die Kundeneinlagen um die gezahlte Geldsumme und auf der Aktivseite sinken in gleicher Höhe die Reserven der Bank, da ein entsprechender Betrag an Reserven an den Staat (genauer: auf ein Konto des Staates bei der Zentralbank) transferiert wird.

Ähnlich liegt der Fall bei der Ausgabe von Staatsanleihen: Verkauft der Staat Anleihen, dann kaufen die Banken diese, indem sie Reserven anbieten, die sie bei der Zentralbank halten. Tatsächlich kann der Staat gar nicht Anleihen verkaufen, wenn er nicht zuerst die Währung (Reserven) zur Verfügung gestellt hat, die die Banken benötigen, um die Anleihen erwerben zu können. Er stellt die Währung respektive die Reserven zur Verfügung, indem er sie ausgibt (Fiskalpolitik) oder indem er sie verleiht (Geldpolitik) – indem er also quasi seine Währung durch Ausgaben oder durch Verleihen „ins Leben ruft“ (vgl. Wray 2014).

Nehmen wir zur Verdeutlichung den Fall der USA: Die Anleihenverkäufe des US Treasury, des US-amerikanischen Finanzministeriums, machen es erforderlich, dass die Banken Reserven besitzen, die nur von den Ausgaben des Finanzministeriums (durchgeführt in dessen Auftrag von der Federal Reserve, der US-Notenbank), Käufen von Vermögenswerten von Seiten der Federal Reserve (Fed) oder Ausleihungen durch die Fed stammen können. Die Reserven müssen in das Bankensystem hineingegeben werden, bevor sie ihm entzogen werden können.

Das Gleiche gilt für die Steuerzahlungen: Da – wie oben dargestellt – die Bank des Steuerzahlers Reserven verliert, wenn Steuern entrichtet werden, müssen dem System zuerst Reserven zugeführt werden – durch Ausgaben des Treasury, Käufe der Fed oder Verleihungen durch die Fed. Weder Steuern noch Anleihenverkäufe können als Netto-Finanzierungsquelle für den Staat dienen, da die Mittel zur Zahlung von Steuern oder zum Kauf von Anleihen (nämlich Reserven bei der Fed) vom Staat (Treasury und/oder Fed) bereitgestellt werden müssen, bevor Steuern gezahlt oder Anleihen erworben werden können (vgl. auch Wray 2019).

Alle Geschäftsbanken eines Landes führen – wie bereits angedeutet – bei der für sie zuständigen Zentralbank Konten (sogenannte Reservekonten), auf denen sie Einlagen halten und über die sie Überweisungen untereinander abwickeln. Nimmt jetzt das Finanzministerium eines Landes Ausgaben vor, weist es die Zentralbank des Landes an, eine Gutschrift auf das Reservekonto der Bank des Empfängers vorzunehmen, die dann entsprechend eine Gutschrift auf dem Bankkonto des Empfängers selbst bucht.

Die eigentliche Frage ist nun, wie das Finanzministerium zu den Einlagen gekommen ist, die es auf seinem Konto bei der Zentralbank zu dem Zweck hält, Zahlungen zu leisten. Die einzelnen Schritte, in denen sich dies vollzieht, sollen im Folgenden genauer analysiert werden.

Direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank

Gehen wir zunächst von der Annahme aus, dass die Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen am Primärmarkt kaufen kann. Diese sogenannte monetäre Staatsfinanzierung, d.h. der unmittelbare Erwerb von Staatsanleihen durch die Zentralbank auf dem Primärmarkt, ist zwar in den meisten Ländern verboten, aber etwa in Kanada (teilweise) erlaubt – übrigens ohne dass die routinemäßige direkte Staatsfinanzierung durch Kanadas Notenbank zu einer ausufernden Inflation in dem Land geführt hätte (wie nach dem Mainstream zu erwarten gewesen wäre).


Quelle:
Leicht verändert und übersetzt nach Mitchell/Wray/Watts 2019, S. 321 und Lavoie 2013, S. 11

Tabelle 1 zeigt die Bilanzen der Zentralbank und der Geschäftsbanken, wie sie sich darstellen, wenn das Finanzministerium Nettoausgaben in Höhe von $100 tätigt. In Phase 1 verkauft das Finanzministerium Staatsanleihen im Wert von $100 an die Zentralbank und erhöht damit seine Einlagen bei der Zentralbank um diesen Betrag (d.h. das Finanzministerium „übergibt“ die Staatsanleihen an die Zentralbank, die ihm dafür $100 an Reserven auf seinem Konto gutschreibt). Woher hat die Zentralbank diese Reserven? Sie erzeugt die Reserven „aus dem Nichts“ – es handelt sich um nichts weiter als elektronische Einträge über eine Tastatur.[3] Zentralbanken besitzen das Monopol zur Schaffung von Zentralbankgeld, während Geschäftsbanken Giralgeld „aus dem Nichts“ schaffen – durch Bilanzverlängerung (vgl. zu Letzterem hier).

In Phase 2 nimmt das Finanzministerium nun mit den erhaltenen Reserven Nettoausgeben vor (seine Einlagen bei der Zentralbank sinken um $100), die beispielsweise dem Erwerb neuer technischer Ausstattung zur Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems dienen. Aufgrund der Zahlungen für diese an den Staat verkauften Güter erhöhen sich die nichtstaatlichen Bankeinlagen bei den Geschäftsbanken insgesamt um $100, da den Empfängern der Ausgaben des Finanzministeriums dieser Betrag auf ihren Konten gutgeschrieben wird. Gleichzeitig steigen die von den Geschäftsbanken bei der Zentralbank gehaltenen (Bank-) Reserven um $100, was eine zusätzliche Forderung für die Geschäftsbanken und eine Verbindlichkeit für die Zentralbank bedeutet. Für die Geschäftsbanken steht also dem Anstieg der Verbindlichkeiten auf der Passivseite ihrer Bilanz, der aus der Zunahme der nichtstaatlichen Bankeinlagen resultiert, auf der Aktivseite eine gleich hohe Zunahme der Reserven bei der Zentralbank gegenüber.

Die Nettoposition der Geschäftsbanken bleibt also unverändert; ebenso diejenige der Zentralbank. Die Einlagen des Finanzministeriums bei der Zentralbank fallen auf ihr anfängliches Niveau zurück, die Reserven der Geschäftsbanken bei der Zentralbank dagegen wachsen um $100 an. Obgleich nun die Geschäftsbanken Reserven u.a. für den Zahlungsausgleich untereinander, zur Erfüllung ihrer Mindestreservepflicht, zur Befriedigung des Bedarfs ihrer Kunden an Bargeld (die Zentralbankguthaben der Banken lassen sich jederzeit in Form von Bargeld abfordern) und zum Kauf von Staatsanleihen vom Staat benötigen, wollen sie auf der anderen Seite normalerweise keine Überschussreserven halten, da ein „Parken“ dieser Reserven bei der Zentralbank nur einen relativ geringen – und manchmal gar einen negativen – Zins erbringt.

Bei einem hier angenommenen Reservesatz von 10 Prozent wollen die Banken nur $10 dieser Extrareserven halten. Die Geschäftsbanken mit überschüssigen Reserven werden deshalb versuchen, ihre Überschussreserven von $90 an andere Banken zu verleihen. Ohne Eingriff der Zentralbank hätte dies zur Folge, dass der Zins am Interbankenmarkt aufgrund des systemweiten Überangebots an Reserven unter sein Zielniveau sinken würde. Wenn jetzt die Zentralbank in Phase 3 den Geschäftsbanken Staatsanleihen im Wert von $90 anbietet, deren Zinssatz oberhalb des von ihr angestrebten Interbankenzinses liegt, haben die Geschäftsbanken einen Anreiz, mit ihren überschüssigen Reserven diese Staatsanleihen zu kaufen. Mit dieser Aktion beseitigt die Zentralbank den Abwärtsdruck auf den Interbankenzins.

In der Bilanz der Zentralbank verringern sich auf der Aktivseite die von ihr gehaltenen Staatsanleihen um $90, gleichzeitig sinken die Bankreserven – als Verbindlichkeiten der Zentralbank – ebenfalls um $90. Die Geschäftsbanken verlieren durch ihren Staatsanleihenkauf auf der Aktivseite ihrer Bilanz Reserven in Höhe von $90, dafür kommen Staatsanleihen im Wert von $90 hinzu.

Die Veränderungen insgesamt werden in der untersten Reihe von Tabelle 1 gezeigt (∆ Bestände). Interessant ist hier vor allem, dass das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors – bestehend aus Bankreserven, umlaufendem Bargeld und Staatsanleihen – durch die Nettoausgaben des Finanzministeriums um $100 (10 + 90) angestiegen ist. Oder etwas genauer: Die vertikale Transaktion (vgl. hier) von $100, die von den Nettoausgaben des Finanzministeriums in der inländischen Volkswirtschaft herrührt, hat das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors um exakt den gleichen Betrag erhöht.

Staatsanleiheverkäufe an Geschäftsbanken

In Tabelle 2 wird in stark vereinfachter Form die Abfolge der Transaktionen dargestellt, wie sie sich ergibt, wenn das Finanzministerium Staatsanleihen an Geschäftsbanken verkaufen muss, bevor es Ausgaben tätigen kann (was das übliche Verfahren in den meisten Ländern ist). Aus Vereinfachungsgründen sei angenommen, dass zu Beginn sowohl die Zentralbank als auch die Geschäftsbanken kein Vermögen und keine Verbindlichkeiten haben.

Quelle: Leicht verändert und übersetzt nach Mitchell/Wray/Watts 2019, S. 339 und Lavoie 2013, S. 15

Wenn die Banken dem Finanzministerium am Primärmarkt Staatsanleihen im Wert von $100 abkaufen, werden in entsprechender Höhe Reserven der Geschäftsbanken auf das Konto des Finanzministeriums bei der Zentralbank überwiesen. Im Gegenzug werden den Geschäftsbanken die Staatsanleihen überschrieben (Phase 1 in Tabelle 2). In einigen Ländern, so etwa in den USA, hält das Finanzministerium zunächst Einlagen bei Privatbanken, die es dann zur Zentralbank transferiert, bevor es Ausgaben tätigt.[4] Von diesen Besonderheiten wird im Folgenden aus Vereinfachungsgründen abstrahiert.

Die Geschäftsbanken, die die Anleihen gekauft haben, verzeichnen nun eine negative Reserveposition, d.h. einen Fehlbetrag von $100 an Reserven bei der Zentralbank als Folge ihres Anleihenerwerbs. Die Geschäftsbanken insgesamt weisen mithin einen Mangel an Reserven auf. Woher erhalten sie die benötigten Reserven? Die Zentralbank kann den Mangel beheben, indem sie den Geschäftsbanken die Staatsanleihen im Wert von $100 auf dem Sekundärmarkt abkauft (dies geschieht in Phase 2). Die Banken besitzen danach diese Staatsanleihen nicht mehr, aber ihre Reserveposition ist nun ausgeglichen (=Null).

In Phase 3 nimmt das Finanzministerium jetzt wiederum Ausgaben in Höhe von $100 für neue technische Ausstattung im Bildungsbereich vor. Die Zentralbank reduziert folglich die Einlagen des Finanzministeriums entsprechend (letztere sinken auf Null) und schreibt den Reservekonten der Geschäftsbanken $100 gut.

Die Geschäftsbanken verzeichnen also einen Anstieg ihrer Bankreserven ($100) und der nichtstaatliche, Nichtbanken-Sektor freut sich über erhöhte Einlagen von $100 als Resultat der staatlichen Ausgaben. Das heißt: Die Ausgaben des Finanzministeriums führen gleichzeitig zu einer Gutschrift auf die Bankkonten der Empfänger der Ausgaben und auf die Reservekonten von deren Banken bei der Zentralbank.[5]

Unter der Annahme, dass es keine Steuereinnahmen gegeben hat, weist der Staat also ein Defizit von $100 auf und die Geschäftsbanken insgesamt halten – wie bereits erwähnt – als Folge des fiskalischen „deficit spending“ zusätzliche $100 an Reserven, von denen sie aber nur einen relativ kleinen Teil benötigen. Um einen Unterbietungswettbewerb auf dem Interbankenmarkt zu verhindern, bei dem die einzelnen Banken ihre Überschüsse loszuwerden versuchen (siehe den obigen Fall 1), verkauft die Zentralbank Staatsanleihen im Wert von $90 an die Geschäftsbanken, die an Reserven von nur $10 interessiert sind (Phase 4).

Vergleicht man nun die Ergebnisse von Tabelle 1 und Tabelle 2, so zeigen sich keine Unterschiede, obwohl im zweiten Fall (Tabelle 2) die Staatsanleihen zunächst an den nichtstaatlichen Sektor verkauft werden mussten. In Fall 2 kauft die Zentralbank die Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt von den privaten Banken, statt sie – wie in Fall 1 – unmittelbar vom Finanzministerium am Primärmarkt zu erwerben. Dies ändert jedoch nichts am Endresultat: In beiden Fällen erhöht sich das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors durch die Ausgaben des Finanzministeriums um $100 (Staatsanleihen im Wert von $90 sowie Bankreserven in Höhe von $10).[6]

Der Sonderfall Eurozone

Es bleibt abschließend die Frage zu klären, inwieweit die vorangegangenen Ausführungen auch auf die Mitgliedsländer der Eurozone übertragbar sind. Tatsächlich stellen die einzelnen Länder des Euroraums insofern eine Besonderheit dar, als sie  faktisch eine fremde Währung, nämlich den Euro, verwenden und sich mithin auch in einer Währung verschulden, die sie nicht selbst schaffen können und nicht kontrollieren.

Im Gegensatz zu Ländern mit einer souveränen Währung sind die Euroländer deshalb einem Insolvenzrisiko ausgesetzt, d.h. ihre Finanzministerien haben die Fähigkeit verloren, nicht-ausfallgefährdete Schuldtitel zu emittieren. Hinsichtlich ihrer Finanzierung sind die einzelnen Mitgliedsländer der Eurozone auf Steuereinnahmen und die Anleihenmärkte angewiesen. Sie sind Währungsnutzer, die finanziellen Beschränkungen unterliegen, denen also theoretisch tatsächlich „das Geld ausgehen“ kann und die marktbestimmte Zinsen auf ihre Anleihen zahlen müssen.

Wie bestreiten die nationalen Regierungen in der Eurozone unter diesen Bedingungen ihre Ausgaben? Nehmen wir die Bundesrepublik Deutschland als Beispiel (vgl. zu Folgendem Ehnts 2016, S. 114ff): In Deutschland führt das Bundesfinanzministerium das Konto der Bundesregierung bei der Bundesbank (das sogenannte Zentralkonto des Bundes). Werden dem Finanzministerium die Steuereinnahmen knapp, weist es – vereinfacht dargestellt – die Deutsche Finanzagentur GmbH in Frankfurt/Main (die ihm gehört) an, neue Staatsanleihen auszugeben, die die Bundesfinanzagentur dann an eine Gruppe von Banken verkauft. Um die Staatsanleihen erwerben zu können, leihen sich die Banken bei der EZB gegen Sicherheiten Reserven. Wenn jetzt die Banken der Regierung die Staatsanleihen am Primärmarkt abkaufen, werden diese Reserven auf das Zentralkonto des Bundes transferiert und die Banken erhalten im Gegenzug die Staatsanleihen.

Tätigt nun das Finanzministerium Ausgaben, werden – ähnlich wie oben bereits dargestellt – die Reserven vom Konto des Finanzministeriums abgezogen und den Reservekonten der Banken der Empfänger hinzugefügt; die Banken schaffen im Gegenzug neue Einlagen auf den Konten der Empfänger. Um im obigen Beispiel zu bleiben: Die Nettoausgaben des Finanzministeriums für neue technische Ausstattung im Bildungsbereich führen dazu, dass den Verkäufern der Produkte Einlagen bei ihren jeweiligen Banken gutgeschrieben werden; die Banken wiederum erhalten im Ausgleich entsprechend Reserven vom Finanzministerium, die sie dann u.a. dazu verwenden können, die Kredite der Zentralbank zu tilgen.

Auch in der Eurozone gilt, dass durch die Nettoausgaben des Finanzministeriums eine Netto-Geldvermögensbildung des nichtstaatlichen Sektors stattgefunden hat, dass also das Netto-Geldvermögen des nichtstaatlichen Sektors entsprechend angestiegen ist.

Wo liegt also das Problem? Das Problem ist, dass es der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht erlaubt ist, Staatsanleihen direkt von den Regierungen, d.h. auf dem Primärmarkt, zu erwerben. Und nicht nur das: Selbst der Kauf schon im Umlauf befindlicher, also auf dem Sekundärmarkt erhältlicher Schuldtitel (der an sich nicht verboten ist) wird insbesondere in Deutschland, aber auch im EZB-Rat, teilweise heftig kritisiert – verbunden mit der Forderung, auch solche Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt durch die EZB zu untersagen (vgl. etwa Schönwitz 2013).

Die dahinter stehende Überlegung: Zum einen müsse es die private Nachfrage (vor allem von Banken) sein, die den Zinssatz der Anleihen bestimmt. Zum anderen könnte und sollte es – etwa bei „staatlicher Misswirtschaft“ eines Euro-Mitgliedslandes – möglich sein, dass keine Nachfrage nach dcn neu emittierten Staatsanleihen dieses Landes existiert und die Ausgabe damit scheitert. Der Grund für die fehlende Nachfrage wäre dann, dass die Anleihen einem Ausfallrisiko unterlägen und die Anleger deshalb (mit Recht) kein Interesse an ihnen hätten.

Jedoch hat die EZB mit ihren diversen Ankaufprogrammen (Securities Markets Programme, Outright Monetary Transactions, Public Sector Purchase Programme etc.) ihre Bereitschaft gezeigt, gegebenenfalls unbegrenzt Staatsanleihen am Sekundärmarkt zu kaufen, sobald sich ein Insolvenzrisiko ergeben sollte. Die EZB agiert damit schon seit längerem in gewisser Weise wie eine „normale“ Zentralbank eines souveränen Staates. Indem sie ihr Mandat ausdehnte, übernahm sie de facto eine fiskalische Funktion und beseitigte mit ihren Interventionen an den Anleihemärkten die Gefahr, dass Anleiheemissionen scheitern oder die Zinsen für Staatsanleihen weit auseinanderlaufen.

Problematisch ist allerdings die Konditionalität, an die die EZB-Interventionen in der Vergangenheit häufig geknüpft waren (Kauf von Anleihen nur dann, wenn die entsprechenden Länder „Reformauflagen“ erfüllten): Dies verringerte die Wachstumsaussichten der betroffenen Länder erheblich und ließ sie in Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit verharren.

Letztendlich stellt sich die Situation in den einzelnen Ländern des Euroraumes als Mischform zwischen einerseits monetär souveränen Staaten (also Staaten, die ihre eigenen, souveränen Währungen emittieren) und andererseits reinen Währungsnutzern auf niedrigeren Regierungsebenen, die nicht die Währung in Umlauf setzen und die finanziellen Beschränkungen unterliegen (also in Deutschland etwa Bundesländer, Stadtstaaten und Gemeinden), dar.[7]

Wenn die EZB ankündigen würde, ab sofort uneingeschränkt und ohne Auflagen alle Staatsanleihen von Euroländern auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen oder wenn das Verbot für die EZB, Staatsanleihen unmittelbar auf dem Primärmarkt zu erwerben, fiele, hätten die Staaten in der Eurozone stets Zugang zu den jeweils benötigten Geldmitteln, um alle Zahlungen bei Fälligkeit zu leisten. Sie würden sich damit monetär souveränen Staaten wie etwa denen in den USA, Japan oder Großbritannien annähern (vgl. Ehnts/Höfgen 2019).

 


Anmerkungen & Literatur

[1] Letztere ähneln in dieser Hinsicht tatsächlich mehr privaten Haushalten oder Unternehmen, obgleich sie auch Steuern erheben können. Die Unterschiede zeigen sich z.B. in Deutschland bereits an der differierenden Bedeutung der ausgewiesenen Verschuldungsarten: Beim Bund stellen 94 Prozent seiner Verschuldung Wertpapiere (Bundesanleihen etc.) dar, während dieser Anteil z.B. bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden noch nicht einmal 2 Prozent erreicht. Die Gemeinden sind fast ausschließlich auf Kreditinstitute (Kredite, Kassenkredite) angewiesen (vgl. Bahadon 2017).

[2] Etwas genauer: „Reserven“ sind die Einlagen, die Dritte bei der Zentralbank unterhalten – insbesondere die Guthaben der Geschäftsbanken bei der Zentralbank – plus der Bargeldbestand der Geschäftsbanken. Entsprechend bezeichnen „Bankreserven“ nur die Einlagen der Privatbanken bei der Zentralbank (ausgeschlossen sind hier also die Reserven des Finanzministeriums, das ebenfalls ein Konto bei der Zentralbank führt).

[3] Natürlich druckt eine Zentralbank darüber hinaus auch Banknoten. Jedoch besteht die überwältigende Mehrheit der Bankreserven aus elektronischen Eingaben.

[4] Das heißt etwas vereinfacht erklärt: Das Finanzministerium verkauft Staatsanleihen an spezielle private Banken, die Einlagen für das Finanzministerium schaffen, die es dann auf sein Konto bei der Fed, der US-amerikanischen Zentralbank, übertragen kann. Die Fed wiederum kauft Staatsanleihen von den privaten Banken, um es diesen zu ermöglichen, die Reserven wieder „aufzufüllen“, die sie verlieren, wenn das Finanzministerium die Einlagen transferiert (wie dies im Detail abläuft – beginnend mit sogenannten Repogeschäften, bei denen die Fed Staatsanleihen von den relevanten Kreditinstituten des Privatsektors kauft mit der gleichzeitigen Vereinbarung, sie zu einem zukünftigen Termin wieder an diese zurückzuverkaufen –, kann hier nicht ausgeführt werden; vgl. zu den einzelnen Schritten Wray 2015, S. 98 – 101). Am Ende befinden sich die Staatsanleihen bei der Fed und das Finanzministerium hat die gewünschten Einlagen auf seinem Konto bei der Fed. Zwar ist es der Fed verboten, Staatsanleihen direkt vom Finanzministerium zu kaufen (mit einigen kleinen Ausnahmen), aber das Ergebnis ist das gleiche, als wenn sie genau das getan hätte.

[5] Es handelt sich hier – wie oben erwähnt – um eine stark vereinfachte Darstellung, die u.a. von der (unrealistischen) Annahme ausgeht, dass die Zentralbank und die Geschäftsbanken in der Ausgangssituation kein Vermögen und keine Verbindlichkeiten aufweisen. Hebt man diese Annahme auf, so lässt sich der beschriebene Prozess (immer noch vereinfacht) so darstellen, dass die Zentralbank zunächst hinreichende Reserven bereitstellt, indem sie den Banken im Rahmen von Offenmarktgeschäften mit Rückkaufvereinbarung (sogenannten Repos) bereits existierende, früher emittierte Wertpapiere (Staatsanleihen) abkauft, wobei sich die Geschäftsbanken verpflichten müssen, diese Papiere nach einer gewissen Zeit wieder zurückzukaufen. Die Zentralbank schreibt den Geschäftsbanken die entsprechenden Kaufbeträge auf deren Zentralbankkonten gut und schafft damit Zentralbankgeld, über das die Geschäftsbanken verfügen können. Das heißt: Die Zentralbank kauft existierende Wertpapiere, um die Reserven zur Verfügung zu stellen, die die privaten Banken zum Kauf der neuen Wertpapiere (Staatsanleihen) benötigen. Wenn dieser Kauf der neuen Wertpapiere vollzogen ist (also neue Staatsanleihen gegen Reserven ausgetauscht sind), das Finanzministerium damit sein Guthaben bei der Zentralbank „aufgefüllt“ hat und dann von seinem Konto entsprechend Ausgaben tätigt, führt dies – wie oben beschrieben – zu Gutschriften auf den Reservekonten der Banken der Empfänger und Reserven werden für die umgekehrte Repo-Transaktion verfügbar (bei der die Banken die Staatsanleihen von der Zentralbank zurückkaufen).

[6] Selbstverständlich hätte sich die Zentralbank auch dazu entscheiden können, statt etwa die Überschussreserven mit Offenmarktgeschäften zu beseitigen, diese Reserven im System zu lassen und sie mit einem wettbewerbsfähigen Zins zu belohnen. An der Höhe des durch die Nettoausgaben des Finanzministeriums gebildeten Netto-Geldvermögens des nichtstaatlichen Sektors hätte dies nichts geändert, sondern nur an dessen Zusammensetzung (mehr Bankreserven, weniger Staatsanleihen).

[7] Da kommunale und Bundesstaaten-Regierungen keine Währungsemittenten sind (sondern nur Währungsnutzer), obliegt es bei souveränen Staaten dem Bund (der Bundesregierung), mehr auszugeben als an Steuern einzunehmen (also ein Defizit zu verzeichnen), damit der nichtstaatliche Sektor netto sparen, d.h. Netto-Geldvermögen bilden kann. Oder anders ausgedrückt: Netto-Geldvermögen kann im nichtstaatlichen Sektor nur durch Transaktionen mit entweder der Zentralbank oder dem Finanzministerium (dem „konsolidierten“ Staatssektor) geschaffen (und zerstört) werden. Vgl. dazu ausführlicher hier.

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