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Arbeitnehmer-Umfrage | 04.11.2019 (editiert am 05.11.2019)

Zeitgeist schlägt Verstand

Die tarifpolitische Kapitulation der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst Ver.di ist vorprogrammiert. Sie beruht auf einer soliden Basis von Fehleinschätzungen.

Ver.di lässt gezielt fragen und das Umfrageergebnis antwortet. Wie der Spiegel berichtet, gibt es bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine deutliche Präferenz für mehr freie Zeit. Die Lohnfrage spielt eine eher untergeordnete Rolle. Zentrales Ergebnis:

„Die Befragung hat ergeben, wie wichtig es den Beschäftigten ist, die Wahl zu haben, sich für mehr freie Zeit oder für mehr Geld zu entscheiden. Eine solche Wahlfreiheit ist für 92 Prozent der Befragten von großer Bedeutung. Wenn sie die Wahl bereits hätten, würden 57 Prozent der Beschäftigten die tariflichen Gehaltssteigerungen tatsächlich zur Verkürzung ihrer Arbeitszeit eintauschen.“

Ein auf den ersten Blick ebenso interessantes wie verstörendes Umfrageergebnis (hier die Kurzfassung der Schlussfolgerungen). Schon hier muss man die Frage stellen, inwieweit die Beschäftigten mit mehr als 3.500 Euro Bruttolohn, die immerhin 36 Prozent der Beschäftigten ausmachen, dieses Ergebnis maßgeblich beeinflusst haben.

Die wirklich entscheidende Frage aber lautet: Warum wollte Ver.di das „alles“ so genau wissen? Und welche strategische Ausrichtung in der Tarifpolitik steckt dahinter? Es muss jedenfalls zu denken geben, dass ausgerechnet die für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zuständige Branchengewerkschaft ver.di eine „Alternative“ zwischen Arbeitszeitverkürzung und potentieller tariflicher Lohnerhöhung konstruiert – beziehungsweise diese beiden tarifpolitischen Bausteine gezielt gegeneinander aufrechnet. Damit stellt ver.di diese Bausteine zumindest materiell betrachtet auf eine Stufe.

Es ist grundsätzlich falsch und völlig sinnfrei. Schließlich bildet die Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, wenn es korrekt läuft, die Voraussetzung für die Berechnung der Einkommen auf Stundenlohn-Basis jetzt und in der Zukunft. Verringert man die individuelle Arbeitszeit beziehungsweise verlangsamt den Aufbau von Beschäftigung, indem man gleichzeitig auf Einkommen verzichtet, kommt es zu einer kumulierten Reduzierung von Kaufkraft. Sowohl individuell wie über die Belegschaften hinweg. Die Leistungsbilanz lässt grüßen.

Der Schwerpunkt der Befragung (die ausführliche Darstellung der Ergebnisse findet sich hier) – bei Diskrepanz zwischen Gliederung der Themen am Anfang und tatsächlicher Darstellung im Text –  bezog sich ohnehin auf die Frage von Umfang und Regelung der Arbeitszeit in unterschiedlichen Berufsgruppen, Altersgruppen und Einkommensgruppen nach zwei Geschlechtern differenziert (genannt „Arbeitszeitstudie“). Die Frage nach der individuellen beziehungsweise kollektiven Einkommensentwicklung in der Zukunft wurde spezifisch nicht gestellt. Für die Beschäftigten bestand also lediglich die Möglichkeit, die Einkommensentwicklung im Verhältnis zu aktuellen und zukünftigen Arbeitszeitregelungen zu bewerten.

Dass bei der Präferenz für Arbeitszeitfragen der steigende Arbeitsdruck ausschlaggebend ist, wurde hier nur am Rande abgehandelt. Es wurde daraus auch keine notwendige Handlungsoption in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz abgeleitet. Das negative Lohnventil scheint hier ausschlaggebend zu sein.

Dass die Arbeitszeitfrage bei den Beschäftigten im Vordergrund steht, die in unterschiedlichen Dimensionen unbezahlte Mehrarbeit leisten, ist verständlich. Das spricht aber nicht automatisch für Lohnverzicht bei reduzierter Arbeitszeit, sondern für ein Verbot von unbezahlter (Mehr)Arbeit. Einkommen können und müssen also schon dadurch steigen, dass Abweichungen von Normalarbeitsverhältnissen unterbunden werden.

Auch in diesem Zusammenhang hatten die Mitglieder und Nichtmitglieder von Ver.di gar keine Chance, die Einkommensfrage in einem von Arbeitszeitfragen unabhängigen Fragenkomplex zu kommentieren. Was diese Art der Befragung und ihre Bewertung so Brisant macht, ist die Aussage von ver.di Bundesvorstandsmitglied Christine Behle:

„Diese klare Botschaft der Beschäftigten nehmen wir mit in die im nächsten Jahr stattfindende Forderungsdiskussion unserer Mitglieder vor Ort in den Betrieben und Dienststellen von Bund und Kommunen.“

Nur, was werden die ver.di-Oberen sonst noch so an Botschaften mitnehmen?

Ist dies die Herangehensweise an tarifpolitische Fragen der Zukunft von Seiten einer Gewerkschaft, die argumentativ, strategisch und machtpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht? Oder verbirgt sich dahinter die höhere Einsicht in die Notwendigkeit und Wirkungsweise von Schuldenbremse und schwarzer Null in wirtschaftlich turbulenten Zeiten? Ist das Thema goldene Lohnregelung damit für den öffentlichen Dienst endgültig vom Tisch? Gibt das Ergebnis dieser tendenziösen Befragung etwa schon den Kompromisskorridor für die anstehenden Tarifverhandlungen und die Kanalisierung für die im kommenden Jahr stattfindende Forderungsdiskussion vor?

Nun soll dem Ver.di Bundesvorstand nicht unterstellt werden, dass er seine jetzigen und hoffentlich zukünftigen Mitglieder bewusst hinter die Fichte geführt hat. Aber wenn man Beschäftigte befragt, die über einen längeren Zeitraum eine zunehmende Prekarisierung ihrer Beschäftigungsverhältnisse erlebt haben, nimmt es nicht wunder, dass die nach einem Ausweg aus dieser Situation suchen. Insofern ist die vorgegaukelte „Alternative“ zwischen mehr Freizeit oder mehr Lohn ein vergiftetes Angebot. Es stellt sich nur die Frage: Braucht man zur Beschreitung dieses Weges eigentlich eine Gewerkschaft? Das bekommen die Arbeitgeber doch auch noch alleine hin, oder?

Eines wird zumindest jetzt schon deutlich. Auf eine tarifpolitische Diskussion und Kontroverse in einem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang werden wir wohl vergeblich hoffen. Womöglich haben sich die Zeichen der Rezession derart intensiv in die Willensbildung von Ver.di eingepreist, dass die Notwendigkeit für eine konzertierte Finanzpolitik mit den Zielen

  1. a) mehr Personal,
  2. b) besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz,
  3. c) deutlich höhere Löhne in den unteren Einkommensgruppen,
  4. d) umfangreiche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Institutionen der Daseinsfürsorge, e) Bezahlung jeder (sozialversicherungspflichtig) geleisteten Arbeitsstunde,
  5. f) Stärkung von Kaufkraft zur Reduzierung der Leistungsbilanzüberschüsse im europäischen und globalen Kontext,

nicht mehr kommunizierbar ist.

Demnach ist die sich immer klarer abzeichnende Rezession für Ver.di kein hinreichender Anlass, um antizyklisch zu handeln, sondern ein willkommenes Alibi um prozyklisch abzutauchen. Sollte Olaf Scholz SPD-Vorsitzender werden, ist diese Einschätzung gar nicht mal so abwegig und Ver.di erscheint vorausschauend klug. Zynisch gesprochen.

Es könnte aber auch sein, dass die Export-Branchen-Gewerkschaften in der Industrie gegenüber Ver.di das Signal ausgesandt haben, dass die anstehende Rezession nur gemeinsam – Stabilisierung des Niedriglohnsektors auf niedrigem Niveau zur Stärkung des Exports – überstanden werden kann. Das wäre dann konzeptionell nicht bloß eine temporäre Konsumschwäche, sondern eine gezielte Schwächung der gesamten Binnenkonjunktur und damit eine gezielte Importbeschränkung. Merkantilismus, Protektionismus und Prekarisierung in einem Schritt. Ein fatales Signal, nicht nur an unsere unmittelbaren europäischen Nachbarn.

Damit wird einmal mehr klar, dass der DGB nicht mehr der koordinierende Dachverband seiner Branchengewerkschaften in wichtigen (makroökonomischen) Zukunftsfragen ist, sondern ein buntes Sammelbecken egozentrischer Sachzwangverwalter. Und damit ist der DGB auch kein glaubwürdiger Partner für die Gewerkschaften in anderen Ländern mehr. Insbesondere für die Gewerkschaften, die in Leistungsbilanz-Defizitländern mit immer weniger Erfolg gegen Windmühlen kämpfen müssen.

Nun gibt es in der SPD Bundestagsfraktion eine Gruppe progressiver Abgeordneter, die in der faz  ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen formuliert haben, aber dabei die Frage der Lohneinkommen und deren binnen- wie außenwirtschaftliche Bedeutung ignorieren. Hier kommentiert. Eine zentrale Aussage im Fünf-Punkteplan der Abgeordneten lautet:

„Denn für uns steht fest: Soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung bedingen einander. Und nur wer seine Alltagsängste hinter sich lassen kann, kann sich auch mit ganzer Kraft in unserer Gesellschaft einbringen.“

Das ist absolut richtig. Nun bewegen wir uns aktuell aber nicht in Richtung Aufschwung, sondern uns fliegt gerade der merkantilistische Bumerang an den Schädel und verursacht nicht nur in Politik und Qualitätsmedien für zusätzliche Schäden in der Oberleitung. Anders kann man die Alternativkonstruktion zwischen Freizeit und Einkommen bei Ver.di nicht verstehen.

Zu wünschen wäre, dass angesichts der sich verschärfenden Rezession ein klares wirtschaftspolitisches Programm aus der SPD heraus entwickelt wird, das es den Gewerkschaften erlaubt, wieder ihre klassische (makroökonomische) Rolle in der Einkommensentwicklung einzunehmen. Und dies in jeder Phase ökonomischer Prozesse im Konjunktur- und Krisenverlauf.

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