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Europäischer Stabilitätsmechanismus | 12.12.2019 (editiert am 13.12.2019)

Widerstand aus Italien

Tendenziell unbeachtet von den großen deutschen Medien erhitzt ein eigentlich eher sprödes Thema die politischen Gemüter in Italien. Eine Reform des ESM schürt die Angst vor einer Spekulationswelle gegen Italien.

In der Vorwoche wurde die angestrebte Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowohl im italienischen Parlament als auch im Senat diskutiert. Im Parlament herrschte Stadionatmosphäre, die Sitzung wurde zeitweise unterbrochen, ein Handgemenge brach aus: Die Opposition in Gestalt der Lega und ihren Ökonomen, Alberto Bagnai und Claudio Borghi, wirft dem Regierungschef Guiseppe Conti vor,  die Zustimmung zur einer für Italien nachteiligen Reform des ESM vorbei am italienischen Parlament organisiert zu haben.

ESM – Lender of Last Resort

Erneut ist damit in Italien eine große öffentliche Debatte um die Verfasstheit der Währungsunion und Italiens Interessen innerhalb dieser entbrannt. Ein am 5.12. veröffentlichter Aufruf heterodoxer Ökonomen argumentiert für ein Veto Italiens zur Reform. Die Gefahr einer politischen Isolation Italiens im Falle eines Vetos bestünde nicht, so die Unterzeichner – sie sei bereits Realität.

Doch was steckt er hinter dem Kürzel „ESM“ und warum führt seine Reform zu einem solchen Aufruhr in Italien? Der ESM steht faktisch für eine Organisation, die als „Lender of Last Resort“ fungieren soll, da die Übernahme dieser Funktion der EZB vertraglich verboten ist. Er soll in finanzielle Not geratene Staaten Zugriff auf Kreditlinien (Precautionary Conditions Credit Line (PCCL) und Enhanced Conditions Credit Line (ECCL)) erlauben, um die Zahlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand zu vermeiden.

Die Anspruchnahme dieser Kreditlinien ist an die Erfüllung bestimmter Bedingungen, sogenannter „Konditionalitäten“, gebunden. Bisher muss, wer Geld unter der PCCL erhalten will,  grundsätzlich die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen., Allerdings können auch dann finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn im Rahmen eines sogenannten „Übermäßiges Defizitverfahrens“ (bei dem anhand einer zweifelhaften Methode auch die konjunkturelle Situation des Landes berücksichtigt wird) mit der EU-Kommission eine Vereinbarung erzielt werden kann, die die Rückführung der Darlehen und eine Verringerung der Haushaltsdefizite regeln. In absoluten Notfällen, stand das Instrument der ECCL zur Verfügung, das darauf hinaus lief, die entsprechenden Länder unter haushaltspolitische Kuratel zu stellen.

Neoliberale Zuspitzung

Nach aktuellem Stand des Vertragsentwurfes werden die Zugangskriterien zur PCCL erheblich erschwert: Diese Kreditlinie soll nur noch Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen, deren öffentliche Schuldenquote unterhalb 60% des BIP liegt und deren jährliche öffentliche Neuverschuldung 3% des BIP nicht überschreitet. Die klassischen starren Maastricht-Kriterien sind damit wieder ins Recht gesetzt. Liegt der Schuldenstand eines hilfebedürftigen Staates über dem Wert von 60%, muss die Zurückführung der Schuldenlast pro Jahr mindestens 5% des darüber hinausgehenden Teils der Schuldenquote betragen.

Für die Inanspruchnahme der ECCL wurden die Kriterien so „stark“ gemacht, dass dieses Instrument faktisch für einen Großteil der Länder, die in die Situation kommen könnten, darauf angewiesen zu sein, nicht mehr zur Verfügung steht.

In Italien befürchtet man, dass – ausgelöst durch diese „Reform“ des ESM – eine neue Spekulationswelle auf Italien zurollt. Private Investoren könnten sich einfach nicht mehr sicher sein, dass Italien in einer finanziellen Notsituation durch den ESM gerettet wird beziehungsweise, dass sie vor umschuldungsbedingten eigenen Verlusten geschützt seien.

Des Weiteren spielt man eine andere Möglichkeit gedanklich durch: Sollten die deutschen Banken noch weiter in Schieflage geraten (Moody’s senkte erst Ende November den Ausblick für Deutsche Bank und Commerzbank) und auf Hilfen angewiesen sein, könnte Deutschland, da es die Bedingungen des PCCL erfüllt, ohne größere Schwierigkeiten Geld unter dem ESM erhalten. Italien dagegen könnte keine solche Hilfe für ihre Banken beanspruchen, würde aber für die Verluste deutscher Banken mit in die Haftung genommen.

In Italien wird der Lega vorgeworfen, das Thema aufzubauschen, obwohl bei Licht betrachtet der ESM substantiell zu keiner Veränderung der gegenwärtigen Situation führen würde. Wenn dem so ist, wäre das allerdings für die Stabilität der Währungsunion ein riesiges Problem. Faktisch ist es alleine die EZB die die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen kann. Der ESM ist in dieser Hinsicht lediglich eine Fiktion. Dessen Ausgestaltung aber lässt zu, dass man einzelnen Mitgliedsstaaten die fiskalischen Daumenschrauben anziehen kann.

Vor diesem Hintergrund ist die geplante Reform des ESM ganz offensichtlich eine erhebliche Verschlechterung. Der ursprüngliche ESM erkennt wenigstens noch an, dass für die Beurteilung der sogenannten makroökonomischen Stabilität nicht nur Schuldenquoten und Haushaltsdefizite, sondern etwa auch das Nettoauslandsvermögen, Leistungsbilanzsalden, Lohnstückkosten und konjunkturelle Einflüsse zu berücksichtigen sind.

Mit der Reform kehrt man wieder zu den starren und willkürlichen Kriterien des Maastricht-Vertrags zurück und schließt damit beim gegenwärtig die Hälfte der Euro-Mitgliedsstaaten davon aus, Kredite vom ESM erhalten zu können.

Die vielen Probleme der letzten Jahre haben ganz offensichtlich zu keinerlei Lernfortschritten geführt. Noch immer erachtet man die „Überschuldung“ viele Mitgliedsländer als das zentrale Problem der Euroländer. Ein Richtungswechsel innerhalb der EU ist also nicht zu erwarten. Anstatt Wachstumsimpulse zu setzen, wird die Eurozone institutionell weiterhin auf die schädliche Austeritätspolitik der vergangen Jahre verpflichtet. Der Widerstand der Lega gegen die Reform ist daher durchaus begrüßenswert.

Italienisches Politikversagen

Der nun in Italien entstandene öffentliche Druck bringt zumindest eine Verzögerung des Reformvorhabens mit sich: Die Eurogruppe konnte sich auch bei ihrer letzten Sitzung nicht auf eine finale Version des ESM einigen. Doch für grundlegende Änderungen des Vertragswerks scheint der Reformprozess schon zu weit fortgeschritten. Zu denken geben sollte, dass polit-ökonomische Kompetenzen in Italien hauptsächlich in den Reihen der Lega zu finden sind.

Die italienische Politik muss sich die Frage gefallen lassen, warum nicht fähig ist, ihre nationalen Interessen auf der europäischen Ebene geltend zu machen. Zumindest sollte sie erkennen, dass eine – wie aktuell – rein passive Mitgliedschaft in einer Währungsunion, die sich ausschließlich an den Vorstellungen und Interessen einiger nördlicher Mitgliedsländer orientiert, für sie nur von großem Nachteil ist.

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