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Klima | 30.12.2019

Ein alternativer Fokus für linke Klimapolitik

Anstatt sich den Zorn großer Bevölkerungsgruppen durch CO2-Verteuerung zuzuziehen, sollten linke Parteien auf massive öffentliche Investitionen setzen. Eine bessere Gelegenheit zur Abschaffung der Schuldenbremse wird es nicht geben.

Die aktuelle Diskussion zum Klimawandel und den Maßnahmen zu dessen Bekämpfung droht die linken Parteien weiter zu marginalisieren. Aus der Perspektive der Verteilungswirkungen scheinen sie sich insbesondere von ihrem klassischem Wählerrückhalt zu entfremden. Selbst wenn soziale Kompensationen entsprechender Steuererhöhungen in Aussicht gestellt werden, wird das die klassische Klientel dieser Parteien nicht überzeugen.

Höhere Preise für CO2-Emissionen könnten dem Klimaschutz sogar generell einen Bärendienst leisten, weil sie ihn in großen Teilen der Gesellschaft zu unpopulär machen. Gleichzeitig ist es aus linker Sicht auch nicht sinnvoll, den Klimawandel zu leugnen oder sich Maßnahmen zu seiner drastisch intensivierten Bekämpfung zu verweigern, zumal global gerade viele der Ärmsten zu den Opfern des Klimawandels gehören dürften.

Zunächst muss man feststellen, dass die bisherige Klimaschutzpolitik in Deutschland gescheitert ist. Sie hat vor allem versucht, den nötigen Rückgang der CO2-Emissionen durch die massive Förderung klimafreundlicher Technologien im Energiebereich zu schaffen. Dieser Sektor macht aber gerade ein Drittel der Emissionen aus. Zudem hat die Ausweitung der regenerativen Energieerzeugung bisher nicht dazu geführt, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet wurden, sondern vor allem zum Verkauf der überschüssigen Strommengen ins europäische Ausland. Und solange ein Großteil des Stroms immer noch durch fossile Brennstoffe produziert wird, ist auch die Verbreitung von Elektrofahrzeugen mit dem Ziel, die CO2-Emissionen zu verringern, kaum hilfreich. Ganz abgesehen von der miserablen Energiebilanz bei der Herstellung der entsprechenden Batterien und der Tatsache, dass die meisten Elektroautos bisher als Zweit- oder Drittwagen besserverdienender Haushalte gekauft wurden.

Es ist auch bei weitem nicht gesichert, dass die aktuellen Pläne für die Verteuerung von CO2-Emissionen wirklich einen fundamentalen Beitrag zum Klimaschutz erbringen werden. Wenn diese Pläne wirklich einen deutlichen Beitrag zur Emissionssenkung leisten sollen, muss das Preissignal sehr drastisch ausfallen. Eine drastische Verteuerung von Energie – insbesondere bei der Abwesenheit kurzfristig realisierbarer bezahlbarer Alternativen – ist aber bei den Wählern sehr unpopulär, so dass die Bürger durch Kopfpauschalen dafür kompensiert werden sollen.

Aber auch diese Kompensationen werden zu neuen sozialen Verwerfungen führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Widerstand der Bürger zudem dazu führen, dass die Verteuerung der CO2-Emissionen – wie bei der alten Ökosteuer – viel zu gering ausfallen wird, um wirklich einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die aktuell in der Union diskutierten Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Kfz-Steuer weisen schon in diese Richtung, insofern sie den geplanten Anreiz zur Vermeidung klimaschädlichen Verhaltens gleich wieder einkassieren.

Gleiches gilt für die Industrie. Sollte sich die Wirtschaftslage weiter eintrüben, würde großer politischer Druck ausgeübt, die Lage der betroffenen Industrien zu berücksichtigen. Und in vielen Fällen wird die Verteuerung von CO2-Emissionen in der Industrie nur dazu führen, dass davon besonders betroffene Produktionsvorgänge ins Ausland verlagert werden – was aber dem Planeten nicht helfen wird.

Wichtige Klimasünder werden ohnehin bei den aktuellen CO2-Plänen von vorneherein ausgespart. Dazu gehören insbesondere die Landwirtschaft – mit ihren besonders gefährlichen Methan-Emissionen – aber auch jene Heizungen, die mit Holz (zum Beispiel Pellets) betrieben werden und dabei Unmengen von klimaschädlichem Feinstaub emittieren. Begründet wird die von Experten erwartete Ausnahme für letztere dadurch, dass beim Verbrennen von Holz nur jenes CO2 freigesetzt wird, das vom Baum vorher gespeichert wurde. Aber bei einer etwas breiteren Betrachtung verfliegt die überlegene Klimabilanz der Holzheizung rasch. Und das sind nur zwei der absurden Effekte der geplanten CO2-Steuern.

Schließlich stellt sich auch die Frage, ob die CO2-Verteuerung angesichts der Notwendigkeit, die Emissionen schon bis 2030 drastisch zu senken, überhaupt rechtzeitig wirken würde. Die entsprechenden Investitionen der Haushalte und Unternehmen fallen oft in viel längeren Zeiträumen an. Heizungen beispielsweise haben eine Lebensdauer von mindestens 20 Jahren, oft 30 Jahre und mehr, Hochöfen werden alle 30-50 Jahre erneuert.

Was also tun?

Natürlich kann man in Zukunft einige linke Duftmarken in der Klimapolitik setzen, etwa in Form von gezielten Verboten für jene Konsumgewohnheiten, die besonders klimaschädlich sind, jedoch von den sozioökonomisch weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen ohnehin kaum genutzt werden können, also etwa von SUVs in den Innenstädten, wie das die Linke in ihren „5 Punkten für Linken Klimaschutz“ vorschlägt.

Andere Punkte aus diesem Instrumentenkasten – wie etwa die Forderung nach einer Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne oder staatliche Preisaufsichten für Energiepreise – sind zwar zweifellos links, allerdings von kurzfristig begrenzter Durchschlagskraft in Bezug auf den Klimawandel. Sie sind zudem genauso symbolische Forderungen ohne jede Realisierungschance wie die jüngst von Parteichef Riexinger geforderte Verstaatlichung aller Fluggesellschaften. Und wenn die Linke sich schließlich einsetzt für „sozial gestaffelte Energiepreise, die ein Basiskontingent preiswert halten, bei hohem Verbrauch schnell ansteigen“ und nach demselben Prinzip zusätzlich eine CO2-Steuer einführen will, wird das große Teile der unteren Mittelschicht eher abschrecken, die in alten unrenovierten Häusern wohnen und denen es auch an Geld zur Anschaffung eines neuen sparsamen Autos fehlt.

Ein Ausweg für die linken Parteien scheint in diesem Kontext hingegen vor allen Dingen darin zu liegen, eine stärkere Bekämpfung des Klimawandels über indirekte Steuern zu verweigern und stattdessen viel stärker auf die Rolle öffentlicher Investitionen zu setzen. Öffentliche Investitionen können auf absehbare Zeit ausgesprochen günstig über Kredite finanziert werden. Derzeit bekommt der Staat ja sogar Geld geschenkt, wenn er einen Kredit aufnimmt, anstatt Zinsen zu bezahlen. Diese Kredite verringern zudem den verhängnisvollen Sparüberhang von Haushalten und Unternehmen. Und die damit finanzierten Investitionen reduzieren auch die deutschen Exportüberschüsse.

Im Gegensatz zu CO2-Steuern würden öffentliche Investitionen über die progressive Einkommensbesteuerung – und hoffentlich zudem auch durch Erbschafts- und Vermögenssteuern – die sozioökonomisch leistungsfähigeren Gesellschaftsgruppen auch viel angemessener zur Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen heranziehen. Die drohende wirtschaftliche Rezession bietet zudem eine gute Gelegenheit, auf die mit massiven öffentlichen Investitionen verbundene Belebung der Wirtschaft hinzuweisen. Zumal, wenn diese Maßnahmen mit der Bedingung verknüpft werden, sichere und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein Fokus auf – zunächst schuldenfinanzierte – öffentliche Investitionen würde es den linken Parteien zudem auch erlauben, sich klar gegenüber den Grünen zu profilieren. Denn die sind nicht nur als bürgerliche Partei auf den Kult der „schwarzen Null“ verpflichtet, sondern haben sich inzwischen auch eine unsinnige Ideologie zurechtgezimmert, nach der die Schuldenaufnahme mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nicht vereinbar sei. Die nachfolgenden Generationen werden den Grünen sicher sehr dankbar sein, dass sie mit Rücksicht auf die Staatsverschuldung auf jene öffentlichen Investitionen verzichtet haben, die eine Verwüstung ihrer Welt hätten verhindern können.

IG Metall-Vorstand Wolfgang Lemb hat daher vollkommen recht: „Wer von Klimapolitik redet, kann daher über die Aufhebung der schwarzen Null nicht schweigen.“ Und angesichts des Umfangs der für den Klimaschutz notwendigen Ausgaben werden sowohl die Schuldenbremse als auch die entsprechenden europäischen Vereinbarungen fallen müssen – insbesondere der Europäische Fiskalpakt.

Sinnvolle Ansatzpunkte für höhere öffentliche Investitionen zugunsten des Klimaschutzes gibt es viele. Dazu gehört zunächst der massive Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs – insbesondere der Schiene – und die Aufforstung der darbenden Wälder. Auch wird es sinnvoll sein, vermehrt Förderprogramme für die Anschaffung klimafreundlicher Technologien durch die Privathaushalte aufzulegen, mit kostendeckenden Darlehen, die nur über die realisierten Einsparungen bei den Energiekosten zurückgezahlt werden. Und dazu gehört auch die Kompensation jener Regionen, die von der Reduktion von CO2-Emissionen besonders stark betroffen sind, zunächst natürlich die Kohlereviere.

Auf den wichtigsten Ansatzpunkt öffentlicher Investitionen hat aber jüngst Sahra Wagenknecht hingewiesen: Es geht um weitaus größere Investitionen für die Entwicklung klimaschonender Technologien. Notwendig ist also mehr öffentliche Unterstützung für die einschlägige Forschung und mehr öffentliches Risikokapital für die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen. Ohne den Staat ist kaum ein technologischer Durchbruch je gelungen, wie Mariana Mazzucato gezeigt hat. Ideen gibt es genug – Bakterien, die CO2 fixieren, Windkraftanlagen als Flugdrachen, weitaus effizientere Fotovoltaik-Module oder intelligente Speicherlösungen für regenerative Energien. Das Potential solcher und anderer Technologien ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft – und das Beispiel der Rettung der Ozonschicht durch die Entwicklung von FCKW-Alternativen hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, wie auf diesem Wege globale Umweltkrisen erfolgreich bekämpft werden können.

Wichtig wäre es, bei allen diesen Investitionen möglichst auf einen breiten nationalen Konsens zu setzen, damit Haushalte und Unternehmen über eine entsprechende Erwartungssicherheit verfügen. Wirksame Investitionen in den Klimaschutz, also zum Beispiel neue Heizungen, Bahnstrecken, Kraftwerke oder Energiespeicher erfordern sehr lange Planungs- und Realisierungshorizonte. Und sowohl die Baubranche als auch das Handwerk müssen sich darauf verlassen können, dass Programme auf Jahrzehnte angelegt sind, bevor sie ihre Kapazitäten entsprechend aufstocken.

Ein zweiter zentraler Ansatzpunkt linker Klimapolitik sollte auf der Unterstützung klimafreundlicher Investitionen im globalen Süden liegen. Dort lassen sich Emissionsreduktionen mit einem wesentlich geringeren finanziellen Aufwand erreichen als bei uns. Man denke etwa an die besonders dreckigen Kohlekraftwerke in China, Indien und Russland, aber auch an die Abholzung von Wäldern in Brasilien und Indonesien oder den besonders sorglosen Umgang mit fossilen Brennstoffen in den OPEC-Staaten. China allein war 2016 für 28,21% der globalen CO2-Emmissionen verantwortlich, der deutsche Beitrag lag bei 2,23%. Heiner Flassbeck hat zudem auf die perversen Folgen einer erfolgreichen CO2-Reduktion nur im globalen Norden hingewiesen: die verringerte Nachfrage nach Kohle und Öl würde deren Preis global reduzieren. Damit würde aber die Nutzung dieser Ressourcen im globalen Süden billiger, der Verbrauch dort würde steigen und die Reduktion im Norden (mindestens) zunichtemachen.

Notwendig wären also weit höhere Kompensationszahlungen an den Süden für den Verzicht auf besonders klimaschädliche Praktiken, aber auch dessen Unterstützung durch die Entwicklung und Verbreitung energieeffizienterer Technologien, wie beispielsweise bei Klimaanlagen. Letztere tragen bereits jetzt zu 8 Prozent der globalen CO2-Emissionen bei. Aufgrund der höheren Kaufkraft großer Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungs- und Schwellenländern rechnet das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen aber damit, dass sich solche Emissionen bis 2030 verdoppeln werden. Hinzu kommen weitere zusätzliche CO2-Emittenten, etwa die erwartete Verdopplung der Anzahl an Kühlschränken in diesen Ländern.

Nun ist das klassische Wählerklientel der linken Parteien nicht unbedingt über höhere öffentliche Zahlungen für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern begeistert. Vor die Alternative gestellt, den unabwendbaren Klimaschutz entweder durch deutlich steigende Energiekosten der privaten Haushalte oder über die öffentlichen Budgets zu finanzieren, dürften sich viele für die letztgenannte Option erwärmen.

Die beste Lösung für den Klimaschutz liegt langfristig allerdings in einem klassischen Anliegen der linken Parteien: die ausgeprägte sozioökonomische Ungleichheit innerhalb der deutschen Gesellschaft zu verringern. Maßnahmen wie höhere Mindestlöhne, eine bessere tarifliche Abdeckung und höhere Sozialleistungen würden dazu führen, dass die sozioökonomisch schwächeren Bevölkerungsgruppen erhöhte Energiepreise vergleichsweise mühelos stemmen könnten. Die soziale Regressivität von Preiserhöhungen bei CO2-Emissionen würde sich bei einer Angleichung von Einkommen und Vermögen deutlich verringern.

Anders ausgedrückt: „Wer langfristigen Klimaschutz will, muss die Schieflage bei der Verteilung mit großer Dringlichkeit in Ordnung bringen.” Insofern ist der Einsatz für eine entschieden linke Wirtschafts- und Sozialpolitik der beste Beitrag, den die linken Parteien zum Klimaschutz leisten können – und noch dazu einer, der von ihrer traditionellen Kernklientel entschieden honoriert werden würde.

Der Artikel wurde zuerst auf MAKROSKOP am 15.08.2019 veröffentlicht.

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