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Der SPD Parteitag | 20.12.2019

Erste Schritte, aber die Kuh ist nicht vom Eis

Auf dem SPD-Parteitag haben die Delegierten das Ergebnis der Mitgliederbefragung bestätigt, zwei neue Vorsitzende und einen neuen Vorstand gewählt und eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die die bisherige Politik der Partei in einigen wichtigen Punkten revidieren.

Mit Norbert Walter-Borjans (Nowabo) und Saskia Esken gewannen zwei weniger bekannte Personen die Mitgliederbefragung um den SPD-Vorsitz, die sich deutlich gegen ein „Weiter so“ in der Großen Koalition (GroKo) ausgesprochen hatten. Für viele Kommentatoren war das Ergebnis der Mitgliederbefragung überraschend. Man hatte einen klaren Sieg von Olaf Scholz und Klara Geywitz erwartet. Der alte Parteivorstand hatte sie nachdrücklich unterstützt und mit ihnen wäre die bisherige Politik fortgesetzt worden: die neoliberale Politik der Agenda 2010, der schwarzen Null und der Umverteilungen von unten nach oben.

Im neuen Vorstand ist die NoGroKo-Orientierung deutlich stärker vertreten, vielleicht hat sie sogar eine knappe Mehrheit. Und einige Beschlüsse des Parteitags könnten bedeuten, dass die SPD auch inhaltlich beginnt, die seit 20 Jahren dominante neoliberale Orientierung zu überwinden.

Menschen, die seit der Bundestagswahl 2017 in der NoGroKo-Bewegung engagiert sind, haben diese Entscheidungen der Mitglieder und des Parteitags nicht nur erhofft, sondern auch erwartet. Nach vielen Enttäuschungen – den Entscheidungen für die Große Koalition, den Hindernissen, [...]

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