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Kommentar | 19.12.2019 (editiert am 20.12.2019)

Kinderleicht dekonstruiert

An einem Dienstag erklärte die SPD-Justizministerin, warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören. Schon am Mittwoch darauf sinniert das SPD-geführte Arbeitsministerium, Hartz-IV-Sanktionen doch beizubehalten. Deren Opfer: Eben auch Kinder.

Eine Zeitenwende beschwor die SPD vor einigen Wochen. Denn wenn es nach ihr und ihrer Justizministerin Christine Lambrecht geht, soll das Grundgesetz eine Erweiterung finden: Kinderrechte sollen darin eine Nennung finden. Jedes Kind habe nämlich »das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung« – das seien kindliche Grundrechte. Gibt es die aber nicht schon im Grundgesetz? Und haben die nicht einen höheren Anspruch, gelten für alle Menschen?

Zeitenwende: Darunter machen es die Sozialdemokraten eigentlich gar nicht mehr. Vor bald zwei Jahrzehnten führten sie dieses Wort bei ihrer »Sozialreform« im Munde. Das würden sie heute nicht mehr ganz so selbstbewusst tun. Sie gebrauchen es aber weiterhin gerne dort, wo es die soziale Frage nicht wirklich betrifft. Zuletzt bei der Etablierung der Homo-Ehe. Da schoben sie rhetorisch erneut eine Zeitenwende an. Ökonomisch bewegen sie allerdings kaum noch was.

Menschenskinder!

Gesetzestexte, so eine alte Binse, dürfen nie zu konkret formuliert sein. Das ist gemeinhin der Grund, warum man sie zuweilen so schwer versteht. Sie sind nämlich versucht, Interpretationsspielräume einzuräumen, um sie für Einzelfallanwendungen anwendbar zu halten. Nun ist das mit unserem Grundgesetz gar nicht ganz so viel anders. Auch das Grundgesetz stellt natürlich einen Versuch dar, die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens so zu formulieren, dass sie der Komplexität des Gemeinwesens gerecht werden können.

Die Grundrechte gelten daher bewusst für alle Menschen.

»Männer und Frauen sind gleichberechtigt. […] Niemand darf [außerdem] wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«

Dicke oder dünne Menschen, junge oder alte, kleine oder große, welche mit künstlichen Darmausgang oder nicht- eben alle Menschen sind Inhaber dieser Grundrechte.

Seit einigen Jahren liegt dem liberalen Milieu aber eine Bevölkerungsgruppe sehr am Herzen: Die Kinder. Und wer will was dagegen sagen? Wer das tut, gilt schnell mal als Kinderhasser. Weshalb aber Kinder gesondert Grundrechte erhalten sollen, ist gar nicht so einfach nachvollziehbar. Denn sie sind ja bei den Grundrechten ebenfalls mit angesprochen. Menschenskinder, Kinder sind doch auch bloß Menschen! Kleine halt, aber Menschen …

Wenn wir so konsequent sein wollen, dass jede gesellschaftliche Gruppe eine gesonderte Erwähnung im Grundgesetz finden soll, warum dann eigentlich nicht auch Senioren? Und Dicke? Als dicker Autor weiß ich wovon ich spreche. Jeder Kinositz ist ein Anschlag auf meine Würde. Ohne jetzt ist Lächerliche abdriften zu wollen: Das was Christine Lambrecht als neuen Passus für den Artikel 6 vorgelegt hat, leitet sich doch mehr oder weniger aus den heutigen Grundrechten ab. Jedenfalls dann, wenn man die Grundrechte ernstnehmen würde.

Hartz IV: Die Würde des Kindes ist antastbar

Hier kommen wir zur eigentlich Crux, ja zur Heuchelei dieser Kinderrechtsdebatte. Denn kaum waren die kindlichen Grundrechte verkündigt, tüftelte man an Hartz-IV-Sanktionen herum, übte man sich im Versuch, die von Karlsruhe beanstandete Sanktionspraxis mit einigen Kniffen zu umgehen. Als ob dies keine Kinder treffen würde. Dummerweise kam diese pfiffige Interpretation des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Arbeitsministerium, einem von einem Sozialdemokraten geleiteten Ministeriums. Dabei hatte Ministerin Lambrecht noch so stolz verkündet, dass Kinderrechte eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit seien.

Die Fraktion der Linken hat erst kürzlich bei der Bundesregierung angefragt, wieviel Kinder von Hartz-IV-Sanktionen betroffen seien. Antwort: 79.899 Kinder und Jugendliche lebten im letzten Jahr in einem Haushalt, in dem mindestens ein Erwachsener von Sanktionen betroffen war – 5.261 dieser Kinder und Jugendlichen lebten sogar in einem Haushalt, der vollständig sanktioniert wurde. Die Zahlen seien zudem relativ konstant, auch in den Vorjahren lagen sie ähnlich hoch.

Die Würde des Kindes ist also doch antastbar. Wenn auch indirekt. Kinderarmut ist ja – und das wird immer wieder gerne vergessen und verdrängt – zunächst immer die Armut der dazugehörigen Elternteile. In der Debatte herrscht ja ein sonderbar pietistischer Geist vor, wonach Eltern in Arbeitslosengeldbezug schlecht, weil faul sind, während »Hartz-IV-Kinder« nur arme Geschöpfe seien. Beides bedingt sich aber: Die Armut der Eltern ist die Armut der Kinder. Man kann das nicht splitten. Tut man es doch, kommt eben das dabei heraus, was wir jetzt erleben: Kinderrechte und gleichzeitig Kinder, deren Rechte man wegsanktioniert.

Was wie ein dummer Zufall aussieht, wonach ausgerechnet in dem Moment, da Kinderrechte aufs Tapet kommen, die verfassungsrechtlich beanstandete finanzielle Kaltstellung von Eltern und damit ihren Kindern weiter durchdacht wird, ist an sich gar kein Zufall. Das ist im Grunde das Dilemma der Dekonstruktion durch Identität und Gruppenseparation, welches wir seit Jahren beobachten. Auf dieser Grundlage kann man die soziale Frage nicht thematisieren, weil sie eben gezielt dekonstruiert wird.

Dekonstruktionen: Alles ist beliebig – auch die Moral

Das erleben wir ja nun seit Jahren: Das liberale Justemilieu gibt sich offen für emanzipative Ideen, vergisst aber darüber, was Gleichberechtigung im Wesentlichen ausmacht. Nämlich die soziale Gerechtigkeit. Man spaltet die Gesellschaft auf in verschiedene Interessensgruppen, die allesamt eigene Vorstellungen pflegen, eigene Befindlichkeiten ausbrüten und eigene Soziolekte bemühen, klammert aber den gemeinsamen Nenner aus: Den Gemeinsinn und als dessen Erdung die soziale Frage.

Die Dekonstruktion hat eine lange Tradition im liberalen Milieu. Man dekonstruierte die Familie und den Staat, Moralvorstellungen und Sprache. Per se muss man das nicht verurteilen, wenn sie zu erhellenden Momenten weist. Wird daraus jedoch eine Obsession, dann bleibt am Ende nichts Gültiges mehr übrig. Man rutscht in jenes unsägliche Dilemma der Beliebigkeit ab, wo man einerseits zwar Kinderrechte forciert, um sie andererseits den Kleinen gleich wieder zu nehmen.

Die Protagonisten des postliberalen Lebensgefühls sind zuweilen in einem so haltlosen Dekonstruktionswahn, in einem fortwährenden Aufdröseln des intellektuellen Mikrokosmos, dass am Ende nichts Wahres, nichts Gültiges mehr zurückbleibt. Eben schon gar nicht eine handfeste Sozialkritik. Sie wursteln gewissermaßen im dekonstruiert luftleeren Raum, initiieren eine schizophrene Politik und wirken als bigotte Heuchler, die keine Richtlinie mehr finden, weil sie sie Identitätspolitik von der Sozialpolitik so abgeschottet haben, dass sie gar nicht mehr glauben, dass irgendetwas mit irgendetwas zu tun haben könnte.

Die Forderung nach Kinderrechten ist so ein typisches Beispiel einer dekonstruierten Debatte, die so tut, als müsse man jetzt aktionistisch handeln, damit eine benachteiligte Gesellschaftsgruppe zu ihrem Recht kommt, während man sie an anderer Stelle – aber vom selben Personal – um genau diese Rechte bringt, die man am Vortag noch so eloquent ins Feld führte. Identitätspolitik benötigt nun mal keine durchdachte Moral. Sie ist beliebig und aktionistisch konstruiert, weil dekonstruiert.

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