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Boris Johnsons Wahltriumph | 13.12.2019 (editiert am 16.12.2019)

Lehren aus der Brexit-Wahl

Was auch immer Sie anderswo lesen mögen, die britischen Parlamentswahlen waren kein Triumph nach Trump-Art. Großbritannien ist auch nicht von Menschen bevölkert, die egoistisch, rassistisch und dumm sind. Sie haben nicht aufgrund einer demagogischen Meinungsmache eine Wahl getroffen, die ihren eigenen Interessen zuwiderläuft. Es war primär eine Wahl über und vor allem für die Demokratie.

Das Ergebnis der Wahlen zum britischen Unterhaus ist für die politische Zukunft nicht nur Großbritanniens wegweisend, wie ich im Folgenden darlegen möchte.

Zunächst die Fakten: Eine große Mehrheit der Wähler hat der konservativen Partei unter Führung von Boris Johnson, die sich unzweideutig für einen Brexit aussprach, ihre Stimme gegeben. Die Labour-Partei, die sich faktisch für einen Verbleib in der EU stark machte, fuhr dagegen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den  1930er Jahren ein. Sie büßte ihre Mehrheit in vielen ihrer bisherigen Wahlhochburgen ein und ihr Zuspruch fiel in Arbeitervierteln doppelt so stark wie in anderen Wahlbezirken.

Europäisierung der britischen Politik

In vielerlei Hinsicht signalisiert diese Wahl eine „Europäisierung“ der britischen Politik. In ganz Europa sterben sozialdemokratische Parteien. Labour folgt der deutschen SPD, den französischen Sozialisten, der italienischen PDSI und vielen anderen, zumindest dem Namen nach europäischen sozialdemokratischen Parteien ins Wählerniemandsland. [...]

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