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Boris Johnsons Wahltriumph | 13.12.2019 (editiert am 16.12.2019)

Lehren aus der Brexit-Wahl

Was auch immer Sie anderswo lesen mögen, die britischen Parlamentswahlen waren kein Triumph nach Trump-Art. Großbritannien ist auch nicht von Menschen bevölkert, die egoistisch, rassistisch und dumm sind. Sie haben nicht aufgrund einer demagogischen Meinungsmache eine Wahl getroffen, die ihren eigenen Interessen zuwiderläuft. Es war primär eine Wahl über und vor allem für die Demokratie.

Das Ergebnis der Wahlen zum britischen Unterhaus ist für die politische Zukunft nicht nur Großbritanniens wegweisend, wie ich im Folgenden darlegen möchte.

Zunächst die Fakten: Eine große Mehrheit der Wähler hat der konservativen Partei unter Führung von Boris Johnson, die sich unzweideutig für einen Brexit aussprach, ihre Stimme gegeben. Die Labour-Partei, die sich faktisch für einen Verbleib in der EU stark machte, fuhr dagegen ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den  1930er Jahren ein. Sie büßte ihre Mehrheit in vielen ihrer bisherigen Wahlhochburgen ein und ihr Zuspruch fiel in Arbeitervierteln doppelt so stark wie in anderen Wahlbezirken.

Europäisierung der britischen Politik

In vielerlei Hinsicht signalisiert diese Wahl eine „Europäisierung“ der britischen Politik. In ganz Europa sterben sozialdemokratische Parteien. Labour folgt der deutschen SPD, den französischen Sozialisten, der italienischen PDSI und vielen anderen, zumindest dem Namen nach europäischen sozialdemokratischen Parteien ins Wählerniemandsland. Sie alle starben und sterben am Kreuz der Europäischen Union.

Der allgemeine Trend dieser Niedergangsgeschichte ist offensichtlich. Auf die Niederlage der organisierten Arbeiterschaft in den 1980er Jahren folgte die Umgestaltung der traditionellen Arbeiterparteien zu Mitte-Links Parteien, die beanspruchten, einen sogenannten „dritten Weg“ entdeckt zu haben. Sie wandten sich mit diesem Narrativ primär an die Wähler aus den liberalen Mittelschichten und wurden faktisch zu politischen Gehilfinnen eines vermeintlich alternativlosen progressiven Neoliberalismus. Sie verrieten damit die Sache ihrer traditionellen Wählerschaft – der Arbeiter – nahmen aber wie selbstverständlich an, dass sie ihnen dennoch die Treue halten würden.

Die Linke ließ auch ihren traditionellen EU-Skeptizismus hinter sich. Sie verließ sich zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen auf die unverbindlichen Willensbekundungen in der Europäischen Sozialcharta statt wie früher auf die Kampfkraft der organisierten Arbeiterschaft. Die EU aber ist keine institutionalisierte Form einer „sozialen Marktwirtschaft“, sondern läuft auf eine Konstitutionalisierung der Herrschaft des „Marktes“ hinaus, der sich dadurch der wirksamen demokratischen Kontrolle und Einhegung entzogen hat.

Im Laufe der Zeit hat sich so zwischen den sozialdemokratischen Parteien – die zur Vertretung der Interessen der Arbeiterschaft gegründet wurden – und den heutigen Lohnabhängigen eine große Kluft aufgetan. Die so entstandene Repäsentationslücke wurde zunehmend von populistischen Parteien, sowohl aus dem rechten als auch dem linken politischen Spektrum geschlossen.

Großbritanniens Labour-Partei schien diesem europäischen Trend zu trotzen. Die Wahl Jeremy Corbyns zu ihrem Parteivorsitzenden führte geradezu zu einem „linken Revival“, das seinen Ausdruck in einem Zustrom von Hunderttausenden neuer Parteimitglieder fand und Labour zur größten sozialdemokratischen Partei Europas machte. Aber letztendlich gelang es Corbyn nicht, die Transformation von Labour zu einer pro-europäischen Partei, die von linksliberalen Kräften aus der metropolitanen gehobenen Mittelschicht dominiert wird, rückgängig zu machen. Tatsächlich teilten selbst viele seiner Anhänger deren „progressive“ neoliberale Weltsicht.

Labour verliert die Brexit-Wahl

Diese Tatsache erwies sich im Zusammenhang mit dem britischen EU-Referendum von 2016, in dem sich eine Mehrheit der britischen Wählerschaft für einen Austritt aus der EU aussprach, für Labour als verhängnisvoll. Das vom politischen Establishment nicht erwartete Pro-Brexit Votum, wurde ganz maßgeblich durch die Stimmen der Arbeiterschaft erst möglich und ist zweifelsohne eine seit Jahrzehnten nicht mehr beobachtete politische Entscheidung entlang der Klassenzugehörigkeit der Wähler.

Nicht Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit erklären, wie „Remainer“ nichtsdestotrotz unablässig verkündeten, den Ausgang des Referendums. Vielmehr ist das Referendum als  Aufforderung an die Politik zu interpretieren, ihnen, den Wählern, wieder zuzuhören und als Repräsentanten ihrer Interessen zu agieren. Die Einwanderungspolitik ist dabei nur ein Politikfeld, das die Wähler als nicht mit ihren politischen Präferenzen als kompatibel adressierten. Das Referendum war aber  in erster Linie Ausdruck des Wunsches vieler Briten nach einem grundsätzlichen politischen und ökonomischen Wandel.

Letztendlich haben die Konservativen die Wahl gewonnen, weil sie diese Botschaft des Referendums besser verstanden haben als die Labour Partei. Beide Parteien hatten sich vor dem Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Während aber die Konservativen das Ergebnis des Referendums sofort akzeptierten, konnten sich viele Labour-Repräsentanten nicht mit dem Brexit-Votum abfinden. Hochrangige Parteifunktionäre und ihre medialen Sprachrohre haben, ganz im Gegenteil, die letzten dreieinhalb Jahre unablässig versucht, die Wählerschaft als dumme, ignorante Rassisten oder gar Faschisten zu diffamieren. Schließlich gelang es der Remainer-Fraktion von Labour, die Partei dazu zu bewegen, sich für ein zweites Referendum auszusprechen. Wie wir heuten wissen, führte diese Entscheidung zu einem Wahldesaster für die Labour-Partei.

Warum wissen wir, dass ihre Haltung zum Brexit den Ausschlag gab? Nun, weil wir Zeugen eines in der Politikwissenschaft äußerst seltenen Ereignisses, nämlich eines Experiments in der realen Welt wurden. Wir können die Wahlergebnisse von 2017 und 2019 ziemlich unproblematisch miteinander vergleichen und dabei die Haltung zum Brexit als ursächlichen Faktor für die Wahlschlappe von Labour identifizieren.

Die Wahlstrategie der Konservativen unterschied sich zu der von 2017 kaum. Sie fokussierte weiterhin darauf, mit einer Pro-Brexit Kampagne Wähler aus der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen. In 2017 war dieser Strategie kein Erfolg beschieden. Im Gegenteil gelang es Corbyns Labour-Partei, die Konservativen ihrer Mehrheit im Parlament zu berauben. In 2019 nun ziehen die Konservativen mit großer Mehrheit ins Unterhaus ein. Was also war diesmal anders?

Nicht die Labour-Führung: Corbyn hatte beide Male das Sagen. Ja, Corbyn wurde die Befähigung zum Premierminister abgesprochen,  aber das war 2017  nicht anders. Sicherlich ist Boris Johnson als Spitzenkandidat besser geeignet als seine Vorgängerin Theresa May. Aber, trotz seiner angeblichen Stärken als Wahlkämpfer, wurde der Wahlkampf von ihm dilettantisch geführt. Ein Fauxpas jagte den anderen. In Interviews wich er Fragen tollpatschig aus und versteckte sich sogar einmal vor einem Interviewer in einem Kühlschrank.

Auch die Forderungen von Labour zur Sozial- und Wirtschaftspolitik unterscheiden sich zwischen 2017 und 2019 kaum. Ihr entsprechendes Wahlprogramm enthielt weiterhin die Forderung nach einer Verstaatlichung der öffentlichen Daseinsvorsorge und einer Erhöhung bestimmter Steuern. Umfragen belegen, dass solche Forderungen an Popularität nichts eingebüßt haben. Sie sind sogar so populär, dass die Konservativen sich gezwungen sahen, der staatlichen Sparpolitik abzuschwören und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu versprechen.

Der Hauptunterschied zwischen 2017 und 2019 besteht lediglich darin, dass sich die Labour-Partei vor zwei Jahren dafür ausgesprochen hatte, das Ergebnis des Referendums zu respektieren, während sie dieses Mal ankündigte, ein zweites Referendum abhalten zu wollen, um so einen Brexit zu verhindern.

Wahl über und für die Demokratie

Die Arbeiterklasse konnte 2017 noch glauben, dass Labour nach vielen Jahren, in denen sie von der Partei mit Missachtung und Ignoranz bedacht wurden, endlich wieder bereit war, ihre Interessen ernst zu nehmen. Corbyn hatte sich zwar halbherzig für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, aber war als ein lebenslanger sozialistischer Euroskeptiker bekannt und bestand darauf, dass das Ergebnis als Ausdruck des demokratisch bestimmten Willens der Briten zu respektieren sei. Die Angriffe der „Remainer“ auf Corbyn nach dem Referendum führten sogar zu einer verstärkten Unterstützung von Corbyn durch die Parteibasis. Die Arbeiterklasse hatte daher guten Grund zu dem Glauben, dass Labour nach Jahren als pro-europäische, neoliberale Funktionspartei endlich zu ihren Wurzeln zurückkehren würde.

Das überraschend gute Ergebnis von Labour bei der Wahl in 2017 gab sicherlich Anlass dazu, diesen Glauben als gerechtfertigt zu erachten. Sukzessive aber setzte sich die pro-europäische und linksliberale Fraktion in der Labour-Partei durch. Die Brexit-Politik der Labour Partei über die letzten Jahre läuft unzweifelhaft auf eine Remain-Position hinaus. Man hatte letztendlich das Unmögliche gefordert: vom Abkommen mit der EU wurde verlangt, dass es alle Vorteile einer EU-Mitgliedschaft gewährleistet. Daher wurde erbitterter Widerstand gegen das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel verhandelte Abkommen im November 2018 geleistet, was zu einer Verschiebung des Brexit führte und die britische Politik in eine tiefe Krise stürzte.

Da Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahl noch in der EU war, nahmen ihre Parteien auch an dieser Wahl teil. In dieser Wahl verlor Labour viele proeuropäische Wähler an die Liberaldemokraten. Eine Steilvorlage für die Remainer in der Labour-Partei, die sie auf einem Parteikongress im Sommer dazu nutzte, einen Beschluss über die Abhaltung eines zweiten Referendums herbeizuführen. Wie ich damals schon anmerkte, handelte es sich dabei um einen Akt, den man als „elektoralen Selbstmord“ bezeichnen könnte.

Im Gegensatz dazu haben die Konservativen, die bei den Europawahlen massiv Stimmen an die neu gegründete Brexit-Partei verloren, ihren Einsatz für den Brexit verdoppelt. Sie haben z.B. Theresa May, die sich vor dem Referendum für einen Verbleib in der EU aussprach, gegen den bekennenden Brexiteer Boris Johnson ausgetauscht. Er tat tatsächlich alles in seiner Macht stehende, um Großbritannien zum nun vereinbarten Termin am 31. Oktober aus der EU zu führen. Die Parlamentsmehrheit dagegen arbeitete hartnäckig daran, das Abkommen mit der EU zu vereiteln und zwang Johnson schließlich dazu, den Austrittstermin noch einmal zu verschieben.

Was die Remainer über eine Niederlage für den Premierminister jubeln ließ, erwies sich als ihr politischer Selbstmord. Denn die weitere Verschiebung machte eine Neuwahl unumgänglich und ermöglichte den Konservativen, den Wahlkampf mit dem Versprechen zu führen, den Brexit endlich über die Bühne zu bringen. So konnten sie die Wähler, die für einen Austritt aus der EU gestimmt hatten, auf ihre Seite ziehen, was ihnen zu ihrer großen Mehrheit im Parlament verhalf.

Was auch immer Sie anderswo lesen mögen, die britischen Wahlen waren kein Triumph nach Trump-Art. Großbritannien ist nicht von Menschen bevölkert, die egoistisch, rassistisch und dumm sind und aufgrund einer demagogischen Meinungsmache eine Wahl trafen, die ihren eigenen Interessen widerspricht. Es war im Gegenteil primär eine Wahl über und vor allem für die Demokratie. Die Frage, um die es bei dieser Wahl ging, war die folgende: Soll  Großbritannien ein Land bleiben, in dem die Stimmen einer demokratischen Wahl zählen oder nicht? Die Entscheidung, die die Wähler treffen mussten, war einfach: eine konservative Mehrheitsregierung, die die Spielregeln einer Demokratie respektierte, oder eine Labour-Minderheitenregierung, die dies partout nicht tun wollte.

Labour hat wirklich alles versucht, diese Wahl als eine Wahl über alles außer dem Brexit zu inszenieren. Sie versprach ihren potentiellen Wählern alles von der Erhöhung öffentlicher Investitionen und Sozialleistungen bis hin zu einer grünen industriellen Revolution und oben drauf noch ein freier Internetanschluss über ein Glasfaser-Breitband.

Es ist nun nicht so, dass die Arbeiterklasse all diese Dinge nicht braucht oder will. Aber was sie vor allem braucht und will, ist, dass ihre Stimme bei demokratischen Wahlen zählt. Das Motto der Brexiteers lautete:   „Take back control“. Es fand so großen Widerhall,  weil die meisten „einfachen Leute“ keine Kontrolle über die politischen Umstände ihrer Existenz haben, sie aber von den harten Winden der neoliberalen Globalisierung wirklich bedroht wird.

Politischen Einfluss können sie nur mit ihrer Stimme in der Wahlkabine ausüben. Wenn diese Stimme nicht mehr zählt – wenn sie von Politikern einfach ignoriert wird –  werden sie auch noch um dieses bißchen politische Selbstbestimmung gebracht. Wenn eine demokratische Entscheidung über den Austritt aus der EU nicht respektiert wird, warum sollten sie dann dem Versprechen einer sozialistischen Transformation der britischen Gesellschaft Glauben schenken?

Letztendlich haben sich die britischen Wähler auf die Seite der Partei geschlagen, die zwar wenig tun wird, um ihre sozioökonomische Lage zu verbessern (und sie wissen das auch), die ihnen aber wenigstens als Bürgern ihres Landes ihren Respekt zollt.

Vereinigtes Verliererland Großbritannien?

Während viele Linke das Ergebnis der Wahl als Sieg eines „rassistischen“, „hart-rechten“, an Thatcher gemahnendes gesellschaftlichen Umbauprojekts präsentieren, wird in Wahrheit Boris Johnson das Land ganz anders regieren müssen, als seine konservativen Vorgänger. Er dürfte wissen, dass die Stimmen der Arbeiterklasse, die ihm seinen Wahlsieg bescherten, ohne Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen, bei der nächsten Wahl mit Sicherheit wieder verloren gehen. Die Konservativen haben in der Wirtschaftspolitik bereits einen Linksschwenk vollzogen: Deregulierung, Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, Austeritätspolitik sind von ihrer Agenda verschwunden. Werden sie wieder auf die Agenda gesetzt, werden sie schlicht die nächsten Wahlen verlieren.

Damit sich die Linke in Großbritannien und Europa wieder als progressive politische Kraft präsentieren kann, muss sie den Erhalt und den Ausbau der Demokratie in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda stellen. Hätte Labour das bereits 2016 getan, würde sie die „Volksregierung“ bilden, von der Boris Johnson nun schwadroniert.

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