Von Christian Michelides, CC BY-SA 4.0, Link
Demokratie und Staat | 30.12.2019

Linke, hört die Signale!

Eine Demokratie braucht den Meinungsstreit – auch und gerade über die Zuwanderungsfrage. Wer migrationskritische Äußerungen generell als „Rassismus“ denunziert, gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch den Sozialstaat und innerstaatlichen Frieden.

Der bekannte Philosoph Peter Singer wirft der Linken in einem schmalen Reclam Bändchen mit dem Titel dieses Artikels vor, sich aus ideologischen Gründen der Wahrnehmung von Realitäten zu verweigern. Für ihn der wesentliche Grund, warum die Linke politisch nur noch ein Schattendasein fristet.

Freilich ist es keineswegs so, dass die Linke politisch nicht mehr gebraucht wird, weil sie „ihre historische Mission“ – für eine faire Teilhabe aller am gemeinsam erwirtschafteten materiellen Wohlstand zu sorgen – bereits erfüllt hat. Ganz im Gegenteil: Nach der dreißigjährigen Dominanz des neoliberalen Politikmodells hat das „vermeidbare Leid der Schwachen und Armen, die ausgebeutet und abgezockt werden“ (Singer, S.12) endemische Ausmaße angenommen.

Der Protest gegen die sozialen Folgen des entfesselten Kapitalismus hat sowohl zum Aufkommen sogenannter rechts- als auch linkspopulistischer Bewegungen und Parteien in Europa geführt. Allerdings scheint mit Blick auf die Syriza in Griechenland, die Cinque Stelle in Italien, die Podemos in Spanien, aber auch der Partei „Die Linke“ in Deutschland der Verdacht gerechtfertigt, dass das Verfallsdatum „linkspopulistischer“ Parteien bereits überschritten ist.

Woran liegt es, dass es der Linken ganz offensichtlich nicht gelingt, die vielfältigen sozioökonomisch motivierten Proteste und Revolten zur Aktivierung einer linken Politikagenda zu nutzen?

Die Linke selbst verweist auf der Suche nach Antworten gerne auf ungünstige Machtverhältnisse. Das ist zwar nicht generell falsch, aber gerade bei der Migrationsfrage hat sie die Mächtigen auf ihrer Seite, die einen „Business Case for Migration“ sehen und deshalb wenig überraschend die Zuwanderung befürworten.

Es sind vor allem diejenigen, deren Interessen eine Linke, die diesen Namen verdient, eigentlich vertreten müsste, die ihr die Gefolgschaft verweigern. Doch die Linke neigt dazu, den Verlust ihrer Wählerbasis als besonderen Ausweis ihrer moralischen Standhaftigkeit zu werten. Im „Kampf gegen Rechts“, so der Tenor, müssen auch Opfer gebracht werden.

Meine These dagegen, die ich im Folgenden begründen möchte, lautet: Die Linke verschließt die Augen vor Realitäten, die sich mit unter ihnen weit verbreiteten Utopien einer brüderlich und schwesterlich vereinten Weltgesellschaft nicht vereinbaren lassen. Und sie zahlt dafür den verdienten Preis.

Die Linke konstruiert sich ihre Wirklichkeit

Beleg für diese These ist ein Papier einer Enquete Kommission aus dem rot-rot-grünen Thüringen, das beansprucht, über „Ursachen und Formen von Rassismus […] sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie zu informieren“.

Solange man das über 900seitige Papier nicht gelesen hat, scheint im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich, dass Deutschland seit den 50er Jahren zunehmend ethnisch heterogener geworden ist. Eine Aussage, die impliziert, dass es eine Pluralität von Ethnien zu unterscheiden gilt. Erst eine Unterscheidung zwischen unterschiedlichen Ethnien scheint dann wiederum zu ermöglichen, eine rationale Diskussion darüber zu führen, ob man das Phänomen nun als ein begrüßenswertes Zeichen von „Vielfalt“ und „Buntheit“ oder als ein beklagenswertes Zeichen der „Überfremdung“ werten sollte. Auch die in dem Bericht vorgebrachte Kritik an Formen ethnischer Diskriminierungen in Deutschland scheint nur dann sinnvoll zu sein, wenn man die Existenz unterschiedlicher Ethnien beziehungsweise – wie man oft lieber sagt – „Kulturen“ unterstellt.

Nach dieser Logik kann sich daher wohl niemand an der Aussage stören, dass es in der Welt eine Pluralität von Ethnien zu unterscheiden gilt. Doch weit gefehlt! Schon zwischen verschiedenen Ethnien zu unterscheiden, so das Papier, sei rassistisch. Es würden mithilfe eines „modernen Vokabulars Rassen konstruiert und rassistische Trennung propagiert“. Diese moderne Form des Rassismus zeichne sich dadurch aus, dass „Unterschiede in Lebensentwürfen, Normen und Werten […] auf der diskursiven Ebene zu national-kulturellen Unterschieden erklärt, womit einerseits die Unterschiede innerhalb der ‚eigenen‘ Gruppe negiert und andererseits die Vielfalt innerhalb der als ‚fremd‘ definierten Gruppe abgesprochen wird“ (S.31).

„Rasse“, „Ethnie“, „Kultur“ oder „Nation“ sind klassifikatorische Begriffe

Nun handelt es sich bei Begriffen wie dem der „Rasse“, der „Ethnie“, der „Kultur“, der „Nation“ um klassifikatorische Begriffe. Solche Begriffe erlauben es, „einen Gegenstandsbereich in zwei oder mehrere disjunkte Klassen“ einzuteilen (Kutschera, S.15). Irgendwelche Werturteile sind mit einer solchen Klassifikation nicht verbunden, obwohl sie fraglos dazu verwendet werden können, um Gruppen von Individuen zu diskriminieren.

Eine solche Einteilung kann zum Beispiel für den Gegenstandsbereich „Lebewesen“ anhand von beobachtbaren Eigenschaftsbündeln von Individuen erfolgen. Manche dieser Lebewesen können auf dieser Basis dann der Gruppe der Menschen, andere der der Hunde, der Katzen usw. usf. zugeordnet werden. Eine jede so gewonnene Gruppe von Individuen kann dann wiederum als ein Gegenstandsbereich betrachtet werden. So kann man dann im Gegenstandsbereich „Menschen“ zwischen Männern und Frauen, aber auch zwischen Deutschen und Franzosen unterscheiden.

Eine solche Klassifikation von Individuen eines Gegenstandsbereichs schließt trivialerweise nicht aus, dass diese Individuen sich in vielfältiger Weise voneinander unterscheiden und die Individuen verschiedener Gruppen sogar eine Vielzahl von Eigenschaften teilen. Wenn man zwischen verschiedenen Ethnien unterscheidet, dann bestreitet man damit selbstverständlich weder die Vielfalt innerhalb der „eigenen“ noch die der „fremden“ Gruppe.

Ob und vor allem welche Klassifikationen von Individuen nach bestimmten Merkmalen zu einem Erkenntnisgewinn von praktischer Relevanz führen, ist dagegen eine berechtigte Frage. Allerdings ist für die Frage, ob eine bestimmte Klassifikation korrekt ist oder nicht, irrelevant, wie ein Individuum zu einer solchen Eigenschaft gekommen ist. Die Eigenschaften von Menschen können, so wie das Geschlecht, angeboren oder aber in Sozialisationsprozessen, wie eine Muttersprache, erworben worden sein. Angeborene Eigenschaften sind jedoch nicht etwa „wirklicher“ als erworbene Eigenschaften. Vor allem sind sie keine Fiktionen. Dass jemand eine bestimmte Muttersprache spricht, ist eine Tatsache.

Insbesondere besitzt ein Individuum keine der genannten Eigenschaften aufgrund einer „Zuschreibung“. Freilich haben Menschen auch Eigenschaften, die sie einer Zuschreibung zu verdanken haben. So ist die Eigenschaft „Arzt zu sein“ von einer Zuschreibung abhängig, die man gewöhnlicher Weise „Approbation“ nennt. Auch die Staatbürgerschaft ist eine den Menschen zugeschriebene Eigenschaft. Aber auch sie sind tatsächliche Eigenschaften von Menschen. Sie sind im ersten Fall Voraussetzung dafür, dass er einer Tätigkeit als Arzt nachgehen darf. Im zweiten Fall führt sie zu bestimmten Pflichten und Rechten gegenüber einem Staat, etwa unter bestimmten Bedingungen Sozialleistungen beziehen zu dürfen.

Ist Ungleichbehandlung gleich Diskriminierung?

Nun ist nicht zu bestreiten, dass Menschen, weil sie bestimmte Eigenschaften haben, anders behandelt werden, als solche, die diese Eigenschaften nicht haben. Eine solche Ungleichbehandlung muss nicht notwendig als eine Diskriminierung gelten. Eine Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn die unterschiedlichen Eigenschaften von Individuen eine solche Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. So ist es zum Beispiel durchaus gerechtfertigt, dass ein sechsjähriges Kind nicht wählen darf. Nicht gerechtfertigt ist es dagegen, Frauen nicht wählen zu lassen.

Zudem stehen Menschen in vielerlei Beziehungen zueinander, die eine Ungleichbehandlung sogar notwendig verlangen. So verlangt eine Freundschaft, dass man die Interessen eines Freundes stärker gewichtet als die eines beliebig Dritten. Würde es solche Formen der Ungleichbehandlung nicht geben, dann gäbe es neben Freundschaften auch keine Familien mehr. Wer darauf besteht, dass eine sich durch solche Beziehungen ergebende Privilegierung von Interessen als Form einer Diskriminierung zu gelten hat, der fordert „nichts Geringeres als die Beseitigung jener gefühlsmäßigen Bindungen, aus denen die von nahezu allen Menschen als selbstverständlich und natürlich empfundenen Bevorzugungen entspringen“ (Fritze, S. 16).

Viele Linke scheinen nicht bereit zu sein, sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Eigenschaften nun eine unterschiedliche Behandlung von Menschen rechtfertigen und welche nicht. Eigenschaften von Menschen – ob nun erworbene oder angeborene, – die sich mit ihren Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaftsordnung nicht vertragen, werden flugs als „soziale Konstruktionen“ ausgezeichnet und damit als für die Realisierung ihrer Utopien widerständige Realitäten definitorisch beseitigt.

„Rassismus ohne Rassen“

So bestreitet der von den Grünen bestellte Gutachter Joshua Kwesi Aikins, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften in Kassel, die Existenz von Rassen wie folgt:

„Rassen sind […] nicht irgendwelche objektiv beobachtbaren Einheiten, sondern sind soziale Konstruktionen, die erst aufgrund von Rassismus eingeschrieben werden und dann ihre Wirkung entfalten.“

Rassismus sei nicht etwa die Diskriminierung von Menschen etwa aufgrund von „phänotypischen Merkmalen – Haut, Haare, Physiognomie“, denn diese Merkmale kämen diesen Menschen gar nicht wirklich zu, sondern würden ihnen lediglich „zugeschrieben“. Schon im Glossar stoßen wir in diesem Zusammenhang auf den Begriff des „rassialisieren“ und werden aufgeklärt, dass darunter „das ‚Schaffen‘ einer ‚Rasse’ durch das Kategorisieren von Merkmalen“ zu verstehen ist.

Es gibt also zwar „eigentlich“ keine Rassen, aber trotzdem Rassismus? Genau so ist es, hatte der bekennende Marxist Étienne Balibar bereits 1990 behauptet:

„Ideologisch gehört der gegenwärtige Rassismus in den Zusammenhang eines ‚Rassismus ohne Rassen‘, […] eines Rassismus, der – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht mehr die Überlegenheit bestimmter Gruppen oder Völker über andere postuliert, sondern sich darauf beschränkt, die Schädlichkeit jeder Grenzverwischung und die Unvereinbarkeit der Lebensweise und Traditionen zu behaupten.“

Kurz und knapp wird mit diesem Zitat die Quintessenz von 900 Seiten Enquete-Kommission zusammengefasst. Schon wer Zweifel an der Funktionsfähigkeit sogenannter „multikultureller Gesellschaften“ äußerst und damit die Zuwanderung als Problem anspricht, ist demnach ein Rassist.

Unzweifelhaft als Rassisten wurden damit die Autoren der folgenden Zeilen entlarvt:

„[Es ist] unverantwortlich die multikulturelle Gesellschaft als einen modernen Garten Eden harmonischer Vielfalt zu verklären und – in einem Akt seitenverkehrter Fremdenfeindlichkeit – das ungeliebte Deutsche mit dem Fremden vertreiben zu wollen. Die Entrüstung über den Fremdenhaß, die als Gegenmittel eine Politik der schrankenlos offenen Grenzen empfiehlt, hat etwas Scheinheiliges und Gefährliches.“

Die Autoren aber sind nicht etwa „stadtbekannte Rassisten“ – wie, sagen wir mal, Björn Höcke oder Götz Kubitschek. Die Zeilen stammen von einst führenden Aktivisten der 68er Bewegung – von Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid. Noch erstaunlicher mag sein, dass der Artikel, aus dem dieses Zitat stammt, nicht etwa in der „Jungen Freiheit“, sondern in der ZEIT veröffentlicht wurde.

Was heute als undenkbar gelten muss, war offensichtlich im Jahr 1991 noch möglich. Was nur belegt, wie erfolgreich „Antirassisten“ in ihrem Bemühen waren, eine öffentliche Diskussion über das Thema „Migration“ zu tabuisieren.

Es ist aber diese Tabuisierung, so auch Cohn-Bendit und Schmid, die besonders gefährlich ist. Denn sie verhindert eine rationale Diskussion über den zielführenden Umgang mit den unbestreitbaren Problemen von Wanderungsbewegungen über nationale Grenzen hinweg und „fördert [damit] das irrlichternde Bedürfnis nach einfachen Lösungen und Sündenböcken“.

Soziale Realitäten und Fiktionen

Der Gegenstandsbereich der Sozialwissenschaften ist die soziale Welt. Anstatt aber sich um ihre sachgerechte Analyse zu bemühen, hat man seine Energien verstärkt auf deren sogenannte „Dekonstruktion“ gerichtet. Im Wesentlichen geht es dabei darum, die Existenz sozialer Phänomene, als bloße Fiktionen zu erweisen. So wird die Existenz kollektiver Akteure, wie etwa von Staaten, menschlichen Gemeinschaften oder Ethnien, als reine Fiktion entlarvt.

Von sich auf der Höhe der Zeit wähnenden Sozialwissenschaftlern erfährt man dann, dass Staaten bei Licht betrachtet „ein komplexes institutionelles Arrangement tendenziell widersprüchlicher Handlungsrationalitäten“ sind. Ethnien sind wahlweise „Diskursformationen“, „Machtressourcen“ oder einfach nur eine „Relation“, die in jedem Fall „situtional“, „kontingent“ und auf gar keinen Fall „absolut“ sind. Vor allem aber ist die Vorstellung unhaltbar, man werde in eine Ethnie hineingeboren und besitze aufgrund dieser nicht selbst gewählten Mitgliedschaft bestimmte Eigenschaften. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie beruhe allein auf der Entscheidung von Individuen, eine entsprechende „Identitätsofferte“ (Aleida Assmann) anzunehmen.

Was hinter all diesem Wortgeklingel steckt, erschließt sich leider kaum. Wichtig scheint den „sozialen Konstruktivisten“ jedenfalls zu sein, dass – was immer der Gegenstand ihrer Forschung sein mag – dieser auf gar keinen Fall mit der objektiv gegebenen Wirklichkeit zu vergleichen ist, deren Erforschung sich Naturwissenschaftler widmen. Die Meinung von sogenannten Primordialisten, wie die des Kulturanthropologen Clifford Geertz, ist für soziale Konstruktivisten ein Affront gegen die Autonomie von Menschen: Dass es sich nämlich bei Ethnien um Gruppen handelt, die sich aufgrund von objektiv feststellbaren Klassifikationsmerkmalen – wie Kultur, Brauchtum, Religion, Region, Sprache, Abstammung, Siedlungsgebiet – voneinander unterscheiden, und die sogar trotz über die Zeit beobachtbarer Veränderungen bestimmter Merkmale als ein mit sich identisches soziales Objekt „überleben“ können.

Immer wieder wird von Konstruktivisten in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Überzeugungen, Interessen, Regeln, Normen, zwischenmenschliche Kommunikation etc. für ein Verständnis von Ethnien eine maßgebliche Rolle spielen. Warum aber sollte aus dieser richtigen Feststellung folgen, dass Ethnien – deren Existenz und Persistenz zweifelsohne auf menschliche Intentionen angewiesen sind – irgendwie weniger wirklich als ein Stein sind? Weil Steine ganz unabhängig von irgendwelchen mentalen Zuständen existieren? Existiert daher vielleicht „wirklich“ nur, was es ganz unabhängig von mentalen Zuständen und darauf basierenden Handlungen von Menschen gibt?

Nun gibt es fraglos eine Unzahl von Entitäten, die man in diesem Sinne als „intentionale Objekte“ bezeichnen könnte, an deren Existenz trotzdem nicht der geringste Zweifel bestehen kann. Flugzeuge, Stereoanlagen oder Fußbälle, um nur einige ganz wenige Beispiele zu nennen. Neben solchen materiellen Artefakten muss man aber auch die Existenz kultureller Artefakte berücksichtigen, die man gewöhnlicher Weise als Institutionen bezeichnet. So fragt der Soziologe Gert Albert seine konstruktivistischen Kollegen mit Bezug auf die katholische Kirche spöttisch, ob denn die „Existenz dieses sozialen Gebildes“, das immerhin schon über 1200 Jahre alt ist, vielleicht nicht doch „mehr als eine Akteursfiktion“ sei.

Allerdings ist die Kluft zwischen sozialen Realisten und Konstruktivisten, die sich ernsthaft mit „Ethnien“ beschäftigen, nicht so unüberbrückbar, wie es aufgrund der bisherigen Ausführungen erscheinen mag. Man dürfte, so mahnen etwa Reinhard Kößler und Tilman Schiel an, die Feststellung des Konstruktionscharakters von Ethnien nicht zu weit treiben, ansonsten könne man sich die „materielle Kraft“, die „die Ethnizität gerade zu einem so brisanten wie besorgniserregenden Thema macht“, kaum noch erklären.

Demokratie und Migration

Ethnische Identifikationen, insbesondere dann, wenn sie in Form des Nationalstaats politische Macht entfalten, können zweifelsohne besorgniserregende Folgen zeitigen. Sie scheinen aber auch Voraussetzung dafür zu sein, dass ein Staat seiner Funktion, für einen Interessenausgleich zwischen seinen Bürgern zu sorgen, nachkommen kann.

Freilich kann man den von mir dabei  im Anschluss an Hermann Heller verwendeten Begriff der Ethnie als inadäquat erachten. Allerdings hat sich dieser Begriff in vielen historischen Untersuchungen, wie etwa bei Azar Gats, als äußerst fruchtbar erwiesen. Aus Gats Ausführungen folgt, dass die Zuwanderung gerade für demokratisch organisierte Gesellschaften ein Problem darstellt. Vielvölkerstaaten waren wohl nicht ganz zufällig überwiegend autokratisch organisiert. Die typischen Vielvölkerstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts, wie etwa Österreich-Ungarn, das Osmanische Reich oder die Sowjetunion, sind zudem fast alle zerbrochen.

Die Zuwanderung stellt eine Demokratie also zweifelsohne vor Probleme. Eine ganz andere Frage ist, welche Probleme das genau sind und wie man mit ihnen umgehen kann und sollte. Bei der Problemanalyse jedenfalls sollte man weder ökonomischen noch kulturellen Aspekten Vorrang einräumen. Wer zum Beispiel Probleme mit Menschen muslimischen Hintergrunds leugnet, ist genauso auf einem Auge blind, wie der, der bestreitet, dass die Zuwanderung aus Osteuropa Druck auf die unteren Lohnsegmente ausgeübt hat.

Ohne eine ergebnisoffene Analyse der mit Migration verbundenen Probleme ist jedenfalls eine politische Lösung der vielen mit Wanderungsbewegungen verbundenen Probleme nicht denkbar. Eine solche ehrliche Analyse, die neben den Folgen von Zuwanderung unbedingt auch die Folgen der Abwanderung berücksichtigen muss, ist unabdingbar, um die richtigen Schlussfolgerungen für eine rationale und moralisch gerechtfertigte Immigrationspolitik ziehen zu können.

Freilich ist es viel einfacher, diesen Fragen auszuweichen, indem man sie als rassistisch verunglimpft. Die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme aber lösen sich auch dann nicht in Luft auf, wenn man mit Erfolg Bürger zum Schweigen bringt, weil sie befürchten müssen, dass eine migrationskritische Meinung zu persönlichen Nachteilen führt.

Unbestreitbar ist, dass in einer demokratisch organisierten Gesellschaft eine jede Politik im öffentlichen Diskurs legitimiert werden muss. Demokratisch legitimiert aber ist dann die seit den späten 50er Jahren betriebene deutsche Migrationspolitik nicht. Denn eine öffentliche Diskussion darüber hat nie stattgefunden, weil man wohl zu Recht befürchtete, dass der größte Teil der Bevölkerung eine restriktivere Immigrationspolitik präferieren würde.

Wie liberal aber auch immer eine solche Politik aussehen mag, es wird kein Staat der Welt darum herumkommen, manchen einwanderungswilligen Menschen die Zuwanderung verwehren zu müssen. Darunter werden auch vermutlich Menschen sein, die, wenn sie deutsche Staatsangehörige oder ihnen gleichgestellte Personen wären, Sozialleistungen beanspruchen könnten. Eine solche Ungleichbehandlung wird jedoch vermehrt als eine Form der Diskrimination erachtet und als „Wohlfahrts- bzw. Sozialchauvinismus“ bezeichnet und eine enge Verbindung mit einer sogenannten „ideologisch begründeten Fremdenfeindlichkeit“ behauptet.

Nun ist Demokratie aber eine Herrschaftsform, die den Staat als Repräsentanten seiner Staatsbürger verpflichtet, deren legitimen Interessen zu vertreten. Es ist wohl kaum in deren Interesse, Ausländern die Zuwanderung zu erlauben, damit sie Sozialleistungen beziehen können. Wer daher klagt, dass die „nationale Staatsbürgerschaft als exkludierender Schließungsmechanismus fungiert, der den Staatsbürgern Chancen eröffnen soll, die Nichtstaatsbürgern graduell oder absolut verwehrt werden“, hat nicht verstanden, was „Demokratie“ heißt. 

Die Bevorzugung von Staatsbürgern gegenüber Ausländern – zumindest dann, wenn sie nicht auf seinem Territorium ihren Wohnsitz haben – ist für Demokratien konstitutiv. Ein demokratischer Staat muss zwar den ähnlichen Interessen seiner Staatsbürger das gleiche Gewicht geben und damit bei Interessenkonflikten deren Interessen unparteiisch abwägen. Dagegen darf er nicht nur, sondern muss er sogar die Interessen seiner Staatsbürger stärker gewichten als die von Ausländern. Eben weil der Staat der Repräsentant der Interessen seiner Staatsbürger ist, muss er also parteiisch sein und damit ihnen „Chancen eröffnen“, die er Nichtstaatsbürgern „verwehrt“.

Kein Recht auf Migration – nirgendwo

Artikel 3 des Grundgesetzes kann keinesfalls so interpretiert werden, dass ein Staat die Interessen aller Menschen gleich zu gewichten hätte. Artikel 3 redet nur über Menschen, die unter seiner Jurisdiktion stehen. Er garantiert allen Menschen, dass die für sie einschlägigen Gesetze ohne Ansehen „seines Geschlechtes“, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt“ angewendet werden. Verweigert ein Staat einem Zuwanderungswilligen also die Einreise, dann hält er ihm keine Grundrechte vor, sondern verwehrt ihm einen Status, der ihm solche Rechte erst – und nun tatsächlich – zuschreibt.

Ein Menschenrecht auf internationale Niederlassungsfreiheit aber gibt es ebenfalls nicht. Mit gutem Grund. Sicher gibt es Menschen, die „grenzüberschreitende Lebensentwürfe“ präferieren und daher frustriert sind, wenn sie nicht leben und arbeiten können, wo immer sie wollen. Solche Wünsche aber qualifizieren nicht als ein Kandidat für ein Menschenrecht. Als potentielle Kandidaten sind nur unter Menschen weit geteilte Bedürfnisse zugelassen, deren Nichtbefriedigung zu einem ernsthaften Schaden an Leib oder Seele führt.

Natürlich folgt daraus nicht, dass ein Staat die Rechte von Menschen, die nicht unter seiner Jurisdiktion leben, einfach missachten dürfte. Selbstverständlich hat er bei der Verfolgung der Interessen seiner Bürger die davon möglicherweise negativ tangierten Interessen von Ausländern ausreichend zu berücksichtigen. So darf ein fremdes Land nicht militärisch unterworfen werden, um sich Zugang zu wichtigen Bodenschätzen zu sichern. Neben solchen Abwehrrechten haben Ausländer aber auch Anspruchsrechte gegenüber einem fremden Staat. So muss ein Staat auch für in Not geratene Ausländer Hilfsleistungen erbringen. Die Erfüllung dieser Pflicht kann durchaus erfordern, ihnen unter bestimmten Bedingungen, wie sie zum Beispiel im Asylrecht formuliert sind, auch die Zuwanderung zu erlauben.

Muss man über den Niedergang der politischen Linken traurig sein?

Ist es bloßer Zufall, dass eine linke Landesregierung eine solche Enquete Kommission auf den Weg gebracht hat und dass die Ergebnisse des Berichts jede Kritik an der „multikulturellen Gesellschaft“ als Ausdruck von Rassismus und Menschenfeindlichkeit diffamieren? Oder ist es vielleicht unausweichlich, dass man auf Basis der unter Linken weit verbreiteten ethischen Prämisse, „dass wir in unseren moralischen Überlegungen den ähnlichen Interessen all derer, die von unseren Handlungen betroffen sind, gleiches Gewicht geben“ müssen, überall nur noch Rassismus sehen kann?

Sollte es der Linken nicht zu denken geben, dass sich die Mehrzahl der Menschen nicht gemäß dieses ethischen Prinzips verhält? Sondern dass sie im Gegenteil Pflichten, die sie anderen Menschen gegenüber haben, von der Beziehung zu diesen Menschen abhängig machen? Und ist es nicht offensichtlich, dass – zumindest außerhalb Deutschlands – Menschen sich mit ihrer Nation identifizieren und daher die Interessen von Landsleuten als gewichtiger erachten als ähnliche Interessen von beliebigen Ausländern?

Peter Singer hat dieses für von vielen Linke akzeptierte ethische Prinzip formuliert, warnt aber dennoch davor, sich der Illusion hinzugeben, dass „Erziehung im weitmöglichsten Sinn, das größte Allheilmittel darstellt“. Es gebe eben „relativ unveränderliche Aspekte der Natur“ des Menschen (S. 40 -41). Dass anthropologische Tatsachen gerade von der politischen Linken geleugnet würden, habe aber leider Tradition. Schon der sowjetische Anthropologe M.F. Nesturkh habe es als „heilige Pflicht“ der sowjetischen Anthropologie erachtet, „Hominide als Menschen zu betrachten, die sich selbst aktiv formen, statt wie Tiere, die sich stur der Umwandlung zum Menschen widersetzen“ (S. 35). Die Folgen davon sind bekannt:

„Im 20. Jahrhundert verwandelte sich der Traum von der von der Vervollkommnung der Menschheit in die Albträume des stalinistischen Russlands, Chinas unter der Kulturrevolution und Kambodschas unter Pol Pot“ (Singer, S.39).

Vor solchen menschengemachten Desastern bewahrt uns nur eine realistische Sicht auf die soziale Welt, die nicht nur angeborene, sondern auch erworbene Dispositionen von Menschen ausreichend in Rechnung stellt. Sicherlich sind heute existierende Ethnien historisch-kontingente Entitäten, aber eben dennoch mit dem Zauberwort „Soziale Konstruktionen“ nicht aus der Welt zu schaffen. Vor allem: Wer die heute bedeutsamste Version dieser Identifikation – die nationale Identifikation – nicht als Chance begreift, eine progressive Politik voranzutreiben, wird zum politischen Scheitern verurteilt sein.

Der Bericht der Enquete-Kommission gibt Anlass zu der Befürchtung, dass die Linke leider aus diesen humanitären Katastrophen nichts gelernt hat und ihre abenteuerlichen Konstruktionen der sozialen Welt mit der Realität verwechseln. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob man über den Niedergang der politischen Linken traurig sein sollte.

Keine Frage dagegen ist, dass die propagierte internationale Solidarität, die ihren Ausdruck im Ruf nach „offenen Grenzen“ findet, die nationale Solidarität im Rahmen des Sozialstaats zerstört. Erstens, weil mit der Zuwanderung der Sozialstaat nachweislich unter Druck gerät und zweitens, weil die einzige Partei, die die Zuwanderung thematisiert, weitere Stimmenzuwächse bei Wahlen erwarten darf, aufgrund ihrer wirtschaftsliberalen Scheuklappen aber den Sozialstaat lediglich als Kostenfaktor betrachtet.

Der Artikel erschien zuerst auf MAKROSKOP am 11.Oktober 2019.

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