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Demokratie und Staat | 05.12.2019 (editiert am 10.12.2019)

Macht und Ohnmacht des Staates

Macht hat keinen guten Ruf, sie offen anzustreben gilt als unschicklich, doch dessen ungeachtet war und bleibt sie höchst begehrt. Besonders geübt darin, die nach Macht Strebenden ob der Amoralität oder gar Gefährlichkeit ihres Tuns zu denunzieren, sind nicht ganz überraschend die Machthaber selbst.

Vortrag beim Makroskop-Kongress „(K)eine Zukunft ohne Staat“ am 02.11.2019 in Nürnberg.

Ursprüngliche Präsentation unter diesem Link.

Eingrenzung

Macht macht machbar, das macht, abgesehen vom subjektiven Berauschungsfaktor, ihre Attraktivität aus. Die Frage ist, was die nach Macht Strebenden bzw. die sie Ausübenden genau damit machen wollen und welche Legitimität sie für sich und ihre Ziele beanspruchen können, auch, wieviel der Macht sie dazu bedürfen, wieviel davon man ihnen zugestehen mag und welche Kontrollen der Macht man angesichts der immer gegebenen Möglichkeit ihres Missbrauchs fordern sollte.

Was macht den Staat aus? Der Staat hat sich als die vorherrschende Form herausgebildet, in der moderne Gesellschaften sich großmaßstäblich organisieren. Dieses ›sich organisieren‹ darf jedoch nicht zu dem Missverständnis führen, dass Gesellschaften bzw. Staaten selbstorganisierende Gebilde wären im Sinne des, ursprünglich von Kant geprägten [Kant 1793, B289–298] und durch die moderne Evolutionsbiologie weiterentwickelten, Begriffs der Selbstorganisation [Maturana, Varela 1987]. Weder bringt die staatliche Organisation sich selbst allein durch sich selbst hervor, noch vermag sie ihre Form mit der Zuverlässigkeit zu reproduzieren und ihre Subjekte so weit funktional zu fixieren, d. h. in ihrer Selbständigkeit einzuschränken, wie dies Organismen tun. Vielmehr bleibt sie auf biologische und gesellschaftliche Subsysteme angewiesen, die einen hohen Grad an Selbständigkeit behalten [Maturana, Varela 1987, 216-217; Maturana, Pörksen 2002, 109-118]. Die entscheidende Frage ist die nach dem Grad der Selbständigkeit bzw. Variabilität der Subsysteme, das mit einem Zusammenhalt der Gesellschaft und der Funktion der Staatsorgane verträglich ist.

Ein Staat ohne Macht ist keiner. Diese Macht erstreckt sich im modernen, durch das Völkerrecht kodifizierten, Verständnis auf sein Territorium — was viele Staaten nicht davon abhält, sie darüber hinaus zu projizieren. Während ihre äußeren, geographischen, Grenzen zumindest formal klar definiert sein sollten, trifft dies auf die inneren weniger zu. Zwar gibt es internationale Normen wie die allgemeinen Menschenrechte [United Nations 1948], die manche Staaten, so auch die Bundesrepublik, formal explizit anerkennen, doch jenseits dieser weite Felder, die unbestimmt bleiben. Zudem definieren die Menschenrechte nicht nur Grenzen des staatlichen Handelns, sondern auch Pflichten des Staates, denen dieser durch positives Handeln, d. h. durch Entfaltung seiner Macht, zu genügen hätte. Letzteres gilt insbesondere für die, die sozialen Rechte definierenden, Artikel 22-28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die gegenwärtig praktisch nirgendwo individuell einklagbar sind und deshalb umso mehr nach einer verlässlichen Ausgestaltung der entsprechenden, in vielen Fällen bisher zur effektiven Verweigerung dieser Rechte führenden, Verhältnisse verlangen.

Zum Begriff eines demokratischen Staates gehört die Möglichkeit der Bürger, dessen Macht zu kontrollieren. Letzteres heißt nicht nur, die Machtausübung transparent zu machen und zu beschränken, sondern auch, sie in eine gewollte Richtung zu lenken. Diesbezüglich gibt es eine Asymmetrie zwischen Unterworfen-Sein und Mitbestimmungsmöglichkeit: unterworfen sind alle, die sich auf dem Territorium befinden, während mitbestimmen nur die dürfen, die mündige Bürger sind. D. h. Kinder, Entmündigte und Ausländer sind von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Vor allem der Ausschluss der letzteren gilt dem kosmopolitischen Zeitgeist zwar als Skandal, lässt sich jedoch sehr wohl begründen: in die Gemeinschaft derer, die mitbestimmen können, aufgenommen werden sollte nur, wer nicht nur über die erforderliche mentale Reife verfügt, sondern auch hinreichend verlässlich kundgetan hat, sich der Gemeinschaft der Bürger anschließen zu wollen, was u. a. heißt, für einen beträchtlichen Zeitraum auf dem Territorium einen Wohnsitz genommen und wesentliche Normen des gesellschaftlichen Verkehrs akzeptiert, insbesondere z. B. eine Mindestkenntnis der Sprache erworben zu haben. Die Gemeinschaft derer, die mitbestimmen können, mitsamt den ihnen anvertrauten Unmündigen ist das, was, in einem aus der Mode gekommenen Idiom, dessen sich auch noch das Grundgesetz bedient, ›das Volk‹ heißt. ›Volk‹ kommt dort auf 51 Seiten immerhin 30-mal vor.

Der Umfang und die Reichweite der staatlichen Macht stellen ein weites Thema dar, das im vorliegenden Zusammenhang einzuschränken ist. Es soll hier nur um ganz bestimmte, nämlich vor allem um die durch Artikel 22-28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bezeichneten, Felder gehen, auf denen, und die entsprechenden Ziele, um deren Willen er Macht ausüben kann bzw. soll. Es geht hier also z. B. nicht um die Rolle militärischer Dispositive im Verhältnis der Nationen und nur am Rande um die Funktion des staatlichen Gewaltmonopols und des Strafrechts. Vielmehr sollen hier die Optionen des Staates zur Beeinflussung der Lebensverhältnisse, also von Wirtschaft und Gesellschaft, sowie von deren Naturverhältnis den Gegenstand bilden. Dabei sollen zwei extreme Positionen keine weitere Beachtung finden: die, dass der Staat diesbezüglich alles zu bestimmen, und die, dass der Staat diesbezüglich nichts zu bestimmen habe. Stellt die erste Position sicher eine Überforderung des Staates bzw. eine Überdehnung seines Machtanspruchs dar, die im Widerspruch zu dem oben skizzierten, systemischen, Verständnis sozialer Organisation steht, so die zweite eine Überforderung der Menschen, die seiner bedürfen: selbst Hardcore-Libertäre werden nervös, wenn es um die Eigentumsverhältnisse bzw. deren Bestand geht, und das grenzenlose Vertrauen, das ein ganz radikaler Anarchismus verlangt, bringen nur wenige auf.

Die Prämisse ist, dass der Staat manches zu bestimmen habe — was genauer einzugrenzen ist, indem die Domänen des (wirtschafts- und gesellschaftspolitischen) Staatshandelns bestimmt werden, um, davon ausgehend, der Frage nachzugehen, welcher Ressourcen er dazu bedarf und in welchem Wechselverhältnis die Domänen und die Ressourcen stehen. Weiter stellt sich dann die Frage, welche Ressourcen des Staatshandelns gegenwärtig fehlen bzw. welche bedroht sind, bei welchen Aufgaben sich diese Defizite zeigen und wie sie sich beheben ließen.

Domänen des Staatshandelns

Wie bestimmen sich die Domänen des Staatshandelns hinsichtlich der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung? Im deutschen politischen Diskurs zeigten sich in den letzten Jahrzehnten vor allem zwei Ansätze, um sie zu bestimmen, denen ich hier einen dritten hinzufügen möchte:

  1. Den des Liberalismus, der insbesondere in der spezifisch deutschen Spielart des Ordoliberalismus prägnant hervortritt und dem es primär darum geht, die, als Kern und Garant aller menschlichen Wohlfahrt angesehene, Marktfunktion zu gewährleisten, indem der Staat vor allem Eigentumsrechte garantiert, Marktmacht durch das Kartellrecht begrenzt und Marktversagen bei Unteilbarkeiten behebt.
  2. Den der Sozialdemokratie, die wirtschaftliche Entwicklung und, nicht nur als Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch als wesentlichen Faktor derselben, die breite Teilhabe daran erreichen möchte. Der Daseinsvorsorge durch die Bereitstellung von Gemeingütern und der Beseitigung extremer Ungleichheiten bzw. Benachteiligungen kommt dabei, neben der antizyklischen Intervention in den Konjunkturverlauf, eine wesentliche Rolle zu.
  3. Den von Karl Polanyi, der die sozialdemokratischen Ziele teilt, das Staatshandeln jedoch durch eine soziale Ontologie zu fundieren versucht, auf die sein Werk hinführt, ohne sie jedoch auszuarbeiten: die fictitious commodities [Polanyi 2001, 71-80] — der Boden bzw. die Naturressourcen, die menschliche Arbeitskraft und das Geld — bedürfen der Aufmerksamkeit und des Schutzes oder sogar der Bewirtschaftung durch die sich im Staat organisierende Gesellschaft; insbesondere Geld nicht nur eines souveränen Schöpfers, sondern dieser bedarf seiner als Instrument. Sie sind zugleich Domänen und Ressourcen des Staatshandelns.

An den aktuellen Positionen des Liberalismus ist interessant, dass er jenseits der Eigentumsrechte und von allerlei Vergünstigungen, die das unternehmerische Handeln fördern sollen, kaum noch Anlässe für ein aktives Eingreifen des Staates sieht. Dass er z. B. industriepolitische Vorgaben und Initiativen ablehnt, versteht sich von selbst, doch auch restriktive Maßnahmen zur Begrenzung von Marktmacht scheinen ihm kaum noch angesagt zu sein: einerseits legt er, selbst in seiner Freiburger Variante, die im Gegensatz zu der aus Chicago wenigstens im Prinzip kartellrechtliche Eingriffe für legitim und u. U. sogar für geboten hält, dafür die Messlatte sehr hoch und andererseits bestreitet er zunehmend die Existenz von, in Unteilbarkeiten gründenden, natürlichen Monopolen. Die moderne Technik hätte sie praktisch überall beseitigt. Das war die Begleitmusik zur Privatisierung von Telekommunikation, Post und Bahn. Dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war, legte eine genauere Analyse der technischen Sachverhalte schon vor Jahrzehnten offen [Fischbach 1999; Fischbach 2005, Kapitel 4; Fischbach 2011] und wird heute am desolaten Zustand aller dieser Bereiche offenkundig. Nicht nur, dass keines der betreffenden Systeme mehr dazu in der Lage ist, seine jeweiligen Aufgaben zu erfüllen, sondern die sie betreibenden Unternehmen bieten inzwischen auch Arbeitsbedingungen und Löhne, die alles andere als geeignet sind, ihre offenkundigen Personalprobleme zu lösen.

Wenn oben von Sozialdemokratie die Rede war, dann ist damit nicht unbedingt die Partei gemeint, die sich immer noch nach ihr nennt. Deren Politik war in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich durch die Verabschiedung von sozialdemokratischen Grundsätzen in dem oben angesprochenen Sinne bestimmt und ist es immer noch. Der Sozialismus ist hier als eigenständige Position nicht aufgeführt. Dies nicht nur, weil er gegenwärtig in Europa noch weniger eine wirksame politische Kraft mehr darstellt als die Sozialdemokratie, sondern auch, weil seine Ziele und die Felder, auf denen er sie erreichen will, sich nicht grundsätzlich von denen der Sozialdemokratie unterscheiden. Die Differenz zwischen beiden besteht in der Tiefe der, für erforderlich gehaltenen, Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft; wobei sich im Folgenden zeigen wird, dass deren Logik unter den gegenwärtigen Bedingungen auch ein sozialdemokratisches Programm viel weiter in Richtung Sozialismus treiben muss, als die Sozialdemokraten einst erwartet haben mochten. Dies liegt vor allem daran, dass gesellschaftliche Entwicklung immer weniger in der Ausweitung einer Produktion von stofflichen Waren für den privaten Konsum bestehen kann, sondern immer mehr in deren Lenkung sowie in der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur und öffentlicher Dienste.

Indem Karl Polanyi die mit zahllosen Menschenopfern verbundenen Friktionen und die daraus erwachsende Gegenwehr nachzeichnet, die der Übergang von einer feudal verfassten Gesellschaft in eine, wesentlich von Marktmechanismen beherrschte, kapitalistische nachzeichnet, kommt er zu dem Schluss, dass die wesentlichen Faktoren einer produktiven Wirtschaft keine Waren sind und deshalb nicht dem Markt überlassen werden dürfen: »Paradoxically enough, not only human beings and natural resources only but also the organization of capitalistic production itself had to be sheltered from the devastating effects of a self-regulating market.« [Polanyi 2001, 138]

Naturressourcen kann man erschließen und, wie auch die menschliche Arbeitskraft, ausbeuten, um Waren herzustellen, doch werden beide nicht als Waren produziert. Dass die Begrenztheit der Naturressourcen deren Bewirtschaftung fordert, wird gegenwärtig weniger bei den Quellen als vielmehr bei den Senken sichtbar: die Frage, wieviel Abfall die Atmosphäre aufzunehmen vermag, ohne Reaktionen zu zeigen, die für die Menschheit bedrohlich sind, bewegt derzeit die Gemüter. Es geht dabei um den Schutz der Menschen, nicht den der Atmosphäre. Dass die Staaten dazu koordiniert, nicht nur regulativ, sondern auch investiv, tätig werden müssen ist offenkundig, denn der Markt wird die geforderten, weitreichenden Änderungen des Verhaltens und Umbauten des soziotechnischen Systems nicht zuwege bringen. Auch die exorbitanten Mietsteigerungen, die im letzten Jahrzehnt in den Metropolen zu beobachten waren, haben ihren Grund u. a. darin, dass die unvermehrbare und deshalb nicht als Ware produzierbare Ressource Boden zu einer solchen gemacht wurde, während ihre Nutzung durch Ansiedlung von Gewerben und Menschen ebenfalls nur Marktkräften unterlag [Pauli 2018; Pauli 2019]. Eine Raumpolitik, die die Nutzung des Bodens und die Entwicklung seines Preises reguliert, gehört deshalb im Rahmen einer Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung zu den Staatsaufgaben. Von nicht minderer Bedeutung als die Aufgaben des Klimawandels und der Nutzung und Preisentwicklung des Bodens sind die sich bezüglich nahezu aller anderen Naturressourcen wie der landwirtschaftlich nutzbaren Böden, des Wassers, der Landschaften mit ihren Biosphären und deren Diversität sowie sämtlicher Mineralien stellenden. Zwischen diesen Ressourcen bzw. den jeweiligen Nutzungen bestehen enge Wechselwirkungen, die ihren vorausschauenden Schutz und im Fall der Mineralien ein Regime der sparsamen Nutzung und der Wiederverwendung erfordern.

Entsprechendes gilt auch von der menschlichen Arbeitskraft. Diese wurde durch die Reformen der letzten Jahrzehnte, insbesondere die der Agenda 2010 zunehmend den Marktkräften ausgesetzt; mit der Folge wachsender sozialer Not und, durch den Zwang für Arbeitslose, praktisch jede Stelle annehmen zu müssen, zur Vernichtung von Qualifikationen einerseits sowie zu einer fortschreitenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zur Entstehung von zahlreichen unproduktiven Arbeitsplätzen — Stichwort ›bullshit jobs‹ — andererseits. Hier liegt Staatshandeln vor, welches die, durch Karl Polanyi identifizierten, Aufgaben des Staates verfehlt.

Unter den Domänen des Staatshandelns bildet das Geld diejenige, deren angemessenem Verständnis die höchsten Hindernisse entgegenstehen. Geld, im Goldstandard fälschlicherweise mit einer Geldware identifiziert, wurde auf diese Weise zum »barbarous relic […] remote […] from the spirit and requirements oft the age« [Keynes 2013b, 179]. Obwohl die Zeit des Goldstandards weit zurückliegt, herrscht immer noch die Vorstellung, dass Geld ein knappes Gut sei und dass dieser Sachverhalt auch dem Handeln des Staates Grenzen setze. Geht man dagegen von der Feststellung aus, dass »[…] Geld ein Geschöpf der Rechtsordnung [ist]«  [Knapp 1905, 1], wird deutlich, dass der Staat Geld schaffen kann und dass er dies auch in einer Weise und in einem Umfang tun muss, der den Zwecken der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dient. Als Geldschöpfer muss er nicht nur für eine ausreichende Geldversorgung der privaten Wirtschaft sorgen, sondern insbesondere diese Rolle zur Erfüllung seiner genuinen Aufgaben wahrnehmen, d. h. vor allem derer, zu deren Übernehme private Akteure weder motiviert noch fähig sind. Dazu gehört, neben der Bereitstellung von Gemeingütern, insbesondere die Gewährung des Menschenrechts auf Arbeit gemäß Artikel 23(1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Gegensatz zu den privaten Geldnutzern, die sich Geld nur durch Kredit bzw. den Verkauf von Gütern oder Leistungen verschaffen können, unterliegt der Staat keinen vergleichbaren Einschränkungen. Grenzen findet er nur in der Verfügbarkeit realer Ressourcen bzw. in deren Käuflichkeit durch das von ihm geschaffene Geld. Deutlich wird hier der Doppelcharakter des Geldes sowohl als Domäne als auch als Ressource des Staatshandelns.

Die Ressourcen des Staatshandelns

Macht vermag nicht in sich und aus sich selbst zu bestehen. Sie bedarf der ›Stoffe‹ aus denen sie herzustellen ist. Dabei handelt es sich einerseits um Ressourcen, die ihrer Ausübung Akzeptanz verleihen und andererseits um die Instrumente, die es ihr ermöglichen, gesetzte Ziele zu erreichen. Die Fähigkeit zur Drohung mit bzw. zum Einsatz von Gewaltmitteln gehört ohne Zweifel zu den, wenn auch meist im Hintergrund gehaltenen, Ressourcen staatlicher Macht, wenn auch eine Macht, die allein von der Verfügung über Gewaltmittel lebt, einen abstrakten Grenzfall bildet, dessen Stabilität gewissen Zweifeln unterliegt. Die Ressourcen des Staatshandelns gehören unterschiedlichen Sphären an, nach denen zu unterscheiden ist zwischen

  1. rechtlichen,
  2. organisatorischen,
  3. physischen,
  4. intellektuellen und
  5. moralischen.

Keine dieser Sphären ist ausschließlich dem legitimatorischen oder dem instrumentellen Aspekt zuzuordnen. Sie stehen untereinander jedoch in enger Wechselwirkung. Die Fähigkeit z.B. Recht zu setzen und durchzusetzen ist ohne die Mitwirkung der moralischen, intellektuellen, organisatorischen und im Zweifel auch der physischen Sphäre nicht denkbar.

Zu den rechtlichen Ressourcen gehören neben einer souveränen Geld- und Fiskalverfassung die Möglichkeit, den privatrechtlichen Bereich einzuschränken, d. h. insbesondere den Eigentumsrechten und der Gewerbefreiheit Grenzen zu setzen bzw. ihnen Pflichten gegenüberzustellen, um Handlungsfähigkeit in der Wohnungs-, Raum-, Infrastruktur- und Industriepolitik sowie zur Versorgung der Gesellschaft mit Gemeingütern zu haben. Bezüglich aller dieser Ressourcen bestehen in Deutschland und in EU-Europa, insbesondere innerhalb der Eurozone, erhebliche Defizite. Die Verfassung des Euro verbietet, wozu Zentralbanken erfunden wurden: die Finanzierung der Staaten. Für den massiven Aufkauf von Staatsanleihen, der deren Liquidität sicherstellt und ihre Rendite begrenzt, musste Mario Draghi eine Rechtfertigung auf dem Umweg einer, die Zielinflationsrate bemühenden, geldpolitischen Argumentation finden. Dabei weiß er genau, dass Geldpolitik allein, d. h. in Abwesenheit hinreichender fiskalischer Impulse, nicht dazu in der Lage ist, die anhaltenden deflationären Tendenzen im Euroraum zu bekämpfen. Die fiskalpolitischen Maßnahmen, die dazu, doch auch sachlich zur Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung mit Gemeingütern und zur Bewahrung der Naturgrundlagen einer humanen Existenz, notwendig wären, stehen jedoch in Konflikt mit den Fiskalregeln der EU und noch mehr mit den fiskalischen Fesseln, die sich die Bundesrepublik in Form der Schuldenbremse in der Verfassung und, noch mehr, der Ideologie der schwarzen Null als Leitlinie des Regierungshandelns selbst angelegt hat.

Ähnliche Fesseln legt sich das Staatshandeln auch bezüglich der privaten Eigentumsrechte an, deren unregulierte Ausübung in den Metropolenregionen zu den, bereits angesprochenen, exorbitanten Steigerungen der Bodenpreise und zu einer Überlastung der Infrastruktur, insbesondere der des Verkehrs, führt. Grundgesetz Artikel 14(2), der bestimmt, dass »Eigentum verpflichtet« und »sein Gebrauch […] zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen [soll]«, ist bis heute eine hohle Deklaration geblieben. Von den, in im Artikel 15 vorgesehenen Möglichkeit zur Vergesellschaftung von »Grund und Boden, Naturschätze[n] und Produktionsmittel[n]« wurde bisher vorzugsweise zur Durchsetzung von Straßenbauten, letzten Endes also der von Privatinteressen einer bestimmten Industrie bzw. ihrer Kapitaleigner Gebrauch gemacht. Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister und Ex-SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel machte jüngst auf eine, mehr als fünf Jahrzehnte alte, im Geiste von Karl Polanyi erfolgte, Weisung des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam [Vogel 2018], die der Gesetzgeber und sämtliche Bundesregierungen seither konsequent missachten:

»Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. […] Das Gebot sozial gerechter Nutzung ist aber nicht nur eine Anweisung für das konkrete Verhalten des Eigentümers, sondern in erster Linie eine Richtschnur für den Gesetzgeber, bei der Regelung des Eigentumsinhalts das Wohl der Aligemeinheit zu beachten. Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.« [BVerfGE 21, 73/86, 12. Januar 1967]

Damit ist die Reihe der Staatsversagen jedoch noch nicht zu Ende. Ein effektiver Verwaltungsapparat ermöglicht die Durchsetzung von Regulationen sowie die Planung und Durchführung materieller Maßnahmen, die jedoch mobilisierbare produktive Ressourcen voraussetzen, für deren Entwicklung wiederum ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine gerichtete Industriepolitik von Bedeutung sind. Ein solcher Verwaltungsapparat ist jedoch höchstens noch Geschichte. Wenn selbst dann, wenn Finanzmittel für öffentliche Bauten verfügbar sind, diese nicht ausgegeben werden können, weil die Behörden mangels qualifizierten Personals nicht dazu in der Lage sind, die entsprechenden Planungen zeitgerecht auszuführen, wird offenkundig, dass ein entscheidendes Dispositiv wirksamen Staatshandelns ernste Defizite aufweist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Aufsichtsbehörde wie das Kraftfahrtbundesamt unfähig ist, die Emissionen von Kraftfahrzeugen mit eigenen Mitteln zutreffend zu messen.

Effektiv handeln kann der Staat jedoch nur, sofern es eine geteilte Wahrnehmung von Problemen und Lösungsoptionen gibt, also hinreichende intellektuelle Ressourcen zu seiner Unterstützung bereitstehen. Dies vermag auch die moralischen Ressourcen zu beeinflussen, die der Staat fördern, aber nicht schaffen kann: die Wahrnehmung der Legitimität seines Handelns, die, insbesondere sofern dieses Handeln Umverteilung von den stärkeren zu schwächeren Schichten einschließt, die Bereitschaft zur Solidarität erfordert. Letztere ist Ausdruck der Kohäsion einer staatlich organisierten Gesellschaft. Die hängt sicher von einer gefühlten nationalen Identität ab, die jedoch nicht statisch, sondern einem dauernden Prozess der Auflösung und Rekonstitution unterworfen ist. Letzterer Prozess verlangt jedoch einer ebenso beständigen Bemühung.

Zur Kenntnis zu nehmen, dass die Aufnahme von hunderttausenden oder gar Millionen von Menschen ohne Sprachkenntnisse, mit stark abweichendem kulturellem Hintergrund und, in zahlreichen Fällen, auch traumatisierenden Fluchterfahrungen neben erhöhten Spannungen auf dem Wohnungsmarkt und einem Überangebot von, hauptsächlich geringqualifizierter, Arbeit auch zu sozialen Friktionen mit strafrechtlichen Konsequenzen in Einzelfällen führt, ist kein Rassismus, sondern Realismus—ein Realismus allerdings, zu dem die politischen und medialen Eliten nicht bereit zu sein scheinen, um von einem entsprechenden Handeln ganz zu schweigen. Es ist jedoch vor allem diese Ignoranz und dieses Nichthandeln, die zu wachsender Verunsicherung und zu Anfälligkeit für vereinfachende Parolen führt.

Die Domänen und Ressourcen der Macht weisen eine wechselseitige Abhängigkeit auf, deren Dynamik den Kern staatlicher Souveränität ausmacht: die Macht wächst und verfällt nicht nur mit ihren Ressourcen, sondern ihre gelungene Ausübung kann, indem sie ihre Domänen ausweitet, neue Ressourcen erschließen. Z. B. kann eine erfolgreiche Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik die soziale Kohäsion stärken und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen verbessern. Besonders eng ist, wie bereits angedeutet, dieser Zusammenhang beim Geld: das Geld bedarf des Souveräns ebenso wie dieser der Macht über das Geld bedarf. Mit der Ressource einer souveränen Währung kann der Staat in vielen Feldern Politik betreiben und auch die Verwaltung aufbauen, die er für die Durchführung seiner Vorhaben benötigt. Ein durchgängiges Thema liberaler Politik besteht in der Beschränkung der Domänen wie der Ressourcen des Staates. Insbesondere zielt das liberale Konzept der Geld- und Fiskalverfassung auf den Kern staatlicher Souveränität. Das ist die Konstante aller Versuche einer Objektivierung bzw. Autonomisierung der Geldverfassung.

Die Ohnmacht des Staates

Die Macht des Staates bzw. deren Ressourcen befinden sich, wie schon aus der obigen, knappen Übersicht hervorgeht, in keiner guten Verfassung. Das betrifft nicht nur die Geld- und Fiskalverfassung innerhalb der EU bzw. der EWU, sondern, durchaus in der Konsequenz von deren Degradierung, auch die Planungs- und Überwachungsfähigkeit der Verwaltung, die in weiten Bereichen längst nicht mehr gegeben ist, sowie die soziale Kohäsion als Voraussetzung von Solidarität, die durch konjunktur-, arbeits- und sozialpolitische Untätigkeit beschädigt wird. Zugleich mit dem Schwinden staatlicher Macht zur Beeinflussung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wachsen die unbewältigten Probleme an, während ihre Wahrnehmung hinter ihren Dimensionen zurückbleibt. Das gleiche gilt von den Möglichkeiten zu ihrer Lösung. Alle reden vom Klima, doch niemand davon, dass dies längst nicht das einzige und vielleicht nicht einmal das dringlichste Problem des menschlichen Naturverhältnisses ist und dass dieses allein mit Solarpanelen, Elektromobilen und CO₂-Steuer nicht zu lösen sein wird. Die zur Bearbeitung dieser Problemlage erforderlichen Regulations-, Investitions-, Planungs- und Überwachungsaufgaben sind mit den heute verfügbaren Dispositiven vorhersehbar nicht zu schaffen. Zu den Herausforderungen des, schon in diesem Zusammenhang geforderten, technologischen Wandels treten die bisher unbearbeiteten, die aus der fortschreitenten Durchdringung aller Bereiche durch digitale Technik resultieren. Dies betrifft die Privatsphäre ebenso wie die demokratische Öffentlichkeit, die Randbedingungen des unternehmerischen Handelns ebenso wie die des sozialen Lebens.

Die Begleitmelodie zum Angriff auf die Macht des Staates repetiert seit Jahrzehnten das Thema ›die Wirtschaft kann es alleine besser, man muss dem, immer knappen, Kapital nur immer bessere Bedingungen bieten‹. Doch nicht nur, dass Kapital, wie Keynes schon anmerkte, nicht knapp sein muss — weshalb »the euthanasia oft he rentier, and, consequently, the euthanasia oft he cumulatve oppressive power oft he capitalist to exploit the scarcity value-value of capital« [Keynes 2013a, 376] angesagt sei —, und Schumpeters innovativer Unternehmer, wie der späte Schumpeter selbst schon vorhersah, unter Funktionsverlust leidet und sich immer rarer macht [Schumpeter 1975, 131-134], auch die angesagten Aufgaben scheinen die Risikobereitschaft des Kapitals und dessen, wie auch der politischen und medialen Eliten, Vorstellungsvermögen weit zu überschreiten. Ein geschwächter Staat und ein dysfunktionales Kapital marschieren Hand in Hand unter dem überwiegenden, von zartem Meckern durchsetzten, Beifall einer nicht minder dysfunktionalen Medienlandschaft in die kommende Krise.

 


Quellen

Fischbach, Rainer 1999a: Liberalala oder Monopoly? — Der neue Telekommunikationsmarkt (Wirtschaftsinformation), Blätter für deutsche und internationale Politik, März, 367-369. http://www.rainer-fischbach.info/blaetter/tk_markt_blaetter_9903.pdf

Fischbach, Rainer 2005: Mythos Netz: Kommunikation jenseits von Raum und Zeit? Zürich: Rotpunktverlag. http://www.rainer-fischbach.info/fischbach_mythos_netz_2005.pdf

Fischbach, Rainer 2011: Festgefahren — Netzneutralität: Verirrungen einer Debatte. iX, Oktober, 98-100. http://heise.de/-1338068

Kant, Immanuel 1793: Kritik der Urteilskraft. 2. Aufl., Lagarde, Berlin [in: Kant 1957, Band V].

Kant, Immanuel 1957: Werke, hrsg. von Wilhelm Weischedel. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt.

Keynes, John Maynard 2013: The Collected Writings of John Maynard Keynes. Cambridge: Cambridge University Press.

Keynes, John Maynard 2013a [1936]: The General Theory of Employment, Interest and Money. 4. Aufl., [in:  Keynes 2013, Bd. VII].

Keynes, John Maynard 2013b [1931]: Essays in Persuasion. 4. Aufl., [in:  Keynes 2013, Bd. IX].

Knapp, Georg Friedrich 1905: Staatliche Theorie des Geldes. Leipzig: Duncker & Humblot.

Maturana, Humberto; Pörksen, Bernhard 2002: Vom Sein zum Tun: Die Ursprünge der Biologie der Erkenntnis. Heidelberg: Carl-Auer-Systeme.

Maturana, Humberto; Varela, Francisco J. 1987: Der Baum der Erkenntnis: Die biologischen Wurzeln des menschlichen Erkennens. Bern: Scherz.

Pauli, Roland 2018: Neues vom Immobilien-Wahnsinn. Makroskop, 18. Januar https://makroskop.eu/2018/01/neues-vom-immobilien-wahnsinn/

Pauli, Roland 2019: Bauen, bauen, bauen? Makroskop, 23. September https://makroskop.eu/2019/09/bauen-bauen-bauen/.

Polanyi, Karl 2001 [1944]: The Great Transformation: The Political and Economic Origins of our Time. Boston MA: Beacon Press.

Schumpeter, Joseph 1975 [1942]: Capitalism, Socialism and Democracy. New York NY: Harper & Row.

United Nations 1948: Universal Declaration of Human Rights https://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=eng.

Vogel, Hans-Jochen 2018: Bedarf es wirklich keiner Bodenrechtsreform? Eine verdrängte Herausforderung. Wohnraum für alle, 18. Januar https://wohnraum-fuer-alle.de/bedarf-es-wirklich-keiner-bodenrechtsreform-eine-verdraengte-herausforderung/

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