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Libra | 10.12.2019 (editiert am 13.12.2019)

Mit einer Währung spielt man nicht

Ich hatte Libra attestiert, nur „eine weitere kostengünstige Alternative zum Bargeld sein“ zu wollen. Peter Bofinger dagegen erklärte im Deutschlandfunk, dass es keinen Anspruch gebe auf Rückzahlung dessen, was eingezahlt wurde. Er hat Recht: Libra ist ein schamloser Versuch, sich auf Kosten der Nutzer zu bereichern.

Libra, das facebook-Projekt mit Rückendeckung von Bill Gates (Link), soll eigentlich ein Projekt einer wie auch immer gearteten Währung sein, die durch „echtes“ Geld gedeckt ist. Mit echtem Geld meine ich staatliche Währungen, so wie sie im 21. Jahrhundert fast ausschließlich zu finden sind. Euro, US-Dollar, Schweizer Franken, Japanische Yen – dies alles sind moderne Währungen, die für Zahlungen an den jeweiligen Staat akzeptiert werden. Daraus kann eine zukünftige Nachfrage nach diesen Währungen abgeleitet werden und dies lässt die Investoren besser schlafen.

Was ist das Problem mit Libra?

Die Libra wird durch eine sogenannte „Reserve“ vermeintlich gedeckt. Auf den Internetseiten zu Libra heißt es zu diesem Punkt:

„Welche Wertanlagen stützen jede einzelne Libra? Die Reserve wird aus einer Sammlung an risikoarmen Vermögenswerten bestehen, darunter Bankguthaben und Staatsanleihen in Währungen von stabilen und angesehenen Zentralbanken. Da der Wert der Libra im Grunde an eine Sammlung an Fiatwährungen gebunden ist, wird es im Vergleich zu den einzelnen Währungen Wertschwankungen geben.“

 Statt von „Fiatwährung“ – von lat. fiat, dem Vertrauen – sollte man hier von einer „chartalistischern“ Währung sprechen, denn die Akzeptanz des Geldes ergibt sich durch Proklamationen, z.B. über durch Gesetze eines Landes. Hier werden jedenfalls Wertanlagen versprochen, welche „jede einzelne Libra“ stützen würden. Tun sie das wirklich?

Libra – eine Luftnummer?

Weiter heißt es bei Libra:

Zur Verbesserung der Effizienz gibt die Libra Association ausschließlich autorisierten Wiederverkäufern die Berechtigung, große Transaktionen an Fiatgeld und Libra mit der Reserve durchzuführen. Diese autorisierten Wiederverkäufer werden in Börsen und andere Institute integriert, die Kryptowährungen an Nutzer verkaufen und von ihnen kaufen. Sie werden diesen Instituten liquide Mittel zur Verfügung stellen, damit Nutzer Bargeld in Libra und umgekehrt eintauschen können.“

Wir halten fest: Libra tauscht gar keine Libra selbst in andere Währungen um. Stattdessen sollen das „autorisierte Wiederverkäufer“ übernehmen, de wiederum „Instituten“ liquidie Mittel zur Verfügung stellen. So können die „Nutzer Bargeld in Libra und umgekehrt eintauschen“. Hier entsteht der Eindruck einer Zwiebel. Im Kern, ganz geschützt, die Libra Foundation. Darum gewickelt die autorisierten Wiederverkäufer. Um diese wiederum werden die Institute gewickelt. Juristisch gesehen würde das nicht einfach werden, wenn es hier irgendwo hakt. Wer verspricht denn jetzt was?

Kein Rechtsanspruch, kein Geld

Ein paar Absätze weiter unten bewahrheiten sich dann die Befürchtungen von Peter Bofinger:

Die Libra Association wird elektronische Börsen in aller Welt dazu anregen, Libra zu notieren. Diese Börsen bieten Webportale und mobile Apps, mit denen Nutzer Libra kaufen und verkaufen können. Außerdem spricht die Libra Association mit den wichtigsten Handelsunternehmen für Kryptowährungen sowie mit Spitzenbanken über mögliche Partnerschaften als autorisierte Wiederverkäufer. So könnten Menschen in aller Welt ganz einfach ihre lokalen Währungen in Libra umtauschen.

Könnten? Das ist juristisch gesehen gar nichts. Kein Anspruch, kein Recht, gar nichts.

Der folgende Absatz zeigt, dass auch den Machern der Libra anscheinend aufgegangen ist, was daraus zwingend folgt:

„Finanzielle Absicherung der Konsumenten und Strafverfolgung

Nutzer von Finanzdienstleistungen und -produkten können gefährdet sein. Ein starker Schutz der Verbraucher ist ein wesentlicher Punkt im Libra-Ökosystem. Die Libra Association ist sich bewusst, dass die Behörden für Verbraucherschutz an einem engen Dialog mit den Organen interessiert sind, die Dienstleistungen entwickeln, die in den jeweiligen Geltungsbereichen angeboten werden. In der Frühphase der Entwicklung des Libra-Netzwerks arbeiten die Gründungsmitglieder mit den Behörden zusammen, um ein Regulierungsumfeld zu gestalten, in dem technologische Innovation gefördert und gleichzeitig hohe Standards im Verbraucherschutz aufrechterhalten werden.

Die EU-Finanzminister blockieren die Libra

Das vernichtende Urteil muss also sein: Ohne staatliche Regulierung darf Libra auf keinen Fall zugelassen werden, denn es besteht in dem aktuellen Entwurf kein Rechtsanspruch auf Auszahlung. Die EU-Finanzminister haben das auch verstanden und haben letzte Woche beschlossen, Digitalwährungen wie Libra nicht zuzulassen (Link). Währungen sollten Sache des Staates sein, so der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Dem ist zuzustimmen. Nur durch staatliche Währungen ist gewährleistet, dass der Staat mit seinem Geld Zugriff auf Ressourcen bekommt und sich nicht abhängig macht vom Geld der Reichen.

Fazit

Peter Bofingers Einschätzung ist nichts hinzuzufügen (Link):

„Libra-Tokens sind eher so eine Art Spielgeld, das heißt, ich gebe mein gutes Geld hin, aber ich habe keinen Anspruch, das jemals wieder zurückzukriegen. Das ist eine reine Absichtserklärung, die da Libra macht. Aber sie ist, so weit ich das sehe, nicht rechtlich verbindlich.“

 

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