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Ökologie | 30.12.2019

MMT und der Green New Deal

Für Bill Mitchell ist die Modern Money Theory der „missing link“ eines Green New Deal. Ohne die entscheidenden monetären Fragen zu beantworten, würden die notwendigen Maßnahmen aus Angst vor den finanziellen Kosten niemals eingeleitet.

Vorwort und Übersetzung von Ulrike Simon

„Wer soll das bezahlen?“ ist die Frage, auf die Linke häufig nur eine Antwort kennen, wenn es um die Umsetzung sozialer Forderungen geht: die Reichensteuer. Auch wie die erforderliche ökologische Transformation unserer Gesellschaft finanziert werden soll, ist alles andere als geklärt.

Die Modern Money Theory, der in Deutschland Autoren aus dem MAKROSKOP-Umfeld, wie Dirk Ehnts,  Günther Grunert und Paul Steinhardt nahestehen, ermöglicht eine Betrachtungsweise, bei der nicht mehr die Frage „Was können wir uns leisten?“, sondern „In was für einer Gesellschaft möchten wir leben und was brauchen wir dafür?“ zum Ausgangspunkt politischer Überlegungen wird.

Stefanie Kelton, eine der renommierten Vertreterinnen dieser wirtschaftswissenschaftlichen Strömung, berät Bernie Sanders in seiner Präsidentschaftskampagne. Auch die US-Kongress-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez („AOC“) verbindet ihre Forderung nach einem Green New Deal mit der Modern Money Theory. Und diese Theorie gewinnt an Fahrt. Vor kurzem wurde sogar eine Gesetzesinitiative in den US-Kongress eingebracht (Minute 40), über die MMT als Gefahr für die Wirtschaft der USA verurteilt werden soll.

Doch behaupten die MMTler etwa, den magic money tree, das „Bäumchen schüttel Dich“ aus dem Märchen gefunden zu haben, wie Gegner unterstellen?

Nein. Aber die MMT zeigt, dass ein souveräner Staat ohne Geldhindernisse alle vorhandenen realen Ressourcen ausnutzen kann, die in der eigenen Währung zu haben sind. Über den Sonderfall Eurozone, in der die Staaten ihre Währungs-Souveränität aufgegeben haben, wird noch zu reden sein. Hierzu hat Dirk Ehnts, einer der exponiertesten deutschen MMTler, einen Artikel veröffentlicht.

Der australische Ökonom Bill Mitchell ist ein führender Vertreter der MMT, der sich ausführlich mit dem Green New Deal befasst. Mit seinem Gesamtentwurf der Zusammenhänge Staat – Gesellschaft – Klima – Ökonomie ist er so bahnbrechend wie seine Forderung nach einem nationalen Konsens für einen Green New Deal in der aktuellen Debatte notwendig.

Denn nicht nur in Deutschland scheint sich ein Gegensatz aufzutun zwischen den radikalen Klimaschützern, die den Grünen ungeahnte Stimmenzuwächse bescheren, und denjenigen, die die sozialen Kosten dieser Wende befürchten und sich deswegen der AfD zuwenden. Angesichts dieses Konflikts und der damit zusammenhängenden Appeasement-Politik der GroKo (beim Klimaschutzpaket waren nicht nur die Lobbyisten am Werk) drohen wirksame Maßnahmen zu scheitern.

Doch während die Groko die Klimaschutzmaßnahmen aus Angst vor Wahlschlappen immer mehr verwässert hat, stellt Bill Mitchell mit Just Transition for the future ein visionäre,s aber dennoch realisierbares Programm vor. Die auf YouTube veröffentlichte Video-Aufzeichnung des am 23. September in Brighton gehalten Vortrages für die The Gower Initiative for Modern Money Studies ist im Folgenden auf Deutsch zusammengefasst. Orientiert an Bill Mitchells Folien ist der Vortrag relativ frei übersetzt.

Bill Mitchell räumt ein, dass er kein Klimaexperte sei, als Wissenschaftler aber die statistischen Methoden und Wege der Modellbildung der Klimaforscher verstehe. Aus dieser Position heraus sei er dazu geneigt, deren Ergebnisse für wahr zu halten. In welchem Tempo der Klimawandel allerdings voranschreitet, dazu wagt Mitchell keine Aussage.


Bill Mitchell: Eine gerechte Transformation für die Zukunft

Angesichts des Klimawandels ist eine dramatische Transformation der Gesellschaft nötig. Der zu schaffende politische Rahmen bedarf deswegen einer grundlegenden, sozialen Zielsetzung. Die effektive Umsetzung ist nur mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens über die Vorstellungen von einer guten Gesellschaft, die Aufgaben des Staates und die Ziele einer Nation für heute und künftige Generationen machbar. Dies in der Erwartung, dass die Regierung den sozialen und ökonomischen Fortschritt so gestaltet, dass die entstehenden Probleme so gering wie möglich gehalten werden.

Aus verschiedenen Gründen bevorzuge ich statt dem Begriff Green New Deal die Bezeichnung Just Transition for the future.

Roosevelts New Deal nach 1929, an den die Bezeichnung ja anknüpft, war keine strukturelle Revolution sondern eine antizyklische, temporäre Politik als Reaktion auf den Zusammenbruch der Privatwirtschaft in der Weltwirtschaftskrise. Diese Politik wurde nach der Rückkehr zur Normalität zurückgefahren. Allerdings hielten sich einige Maßnahmen sehr lange, wie etwa die Bankenkontrollen durch den Glass-Steagall Act.

Der Green New Deal hingegen ist nicht lediglich als fiskalischer Anreiz zur Kompensation eines zyklisch bedingten Rückgangs an Kaufkraft gedacht sondern soll in signifikanter Weise und dauerhaft die Art und Weise ändern, wie Privatleute und Firmen produzieren, arbeiten und konsumieren. Das erfordert eine Neubestimmung der Staatsaufgaben und des Verhältnisses zwischen Staat und Markt. Dabei wird der öffentliche Sektor eine weitaus größere Bedeutung erlangen müssen – sowohl in Bezug auf die direkte Kontrolle über viele Ressourcen als auch in Bezug auf die Regulierung der Wirtschaft.

Die zentrale Rolle des Staates

Der Staat muss die zentrale Rolle bei der Transformation der Gesellschaft einnehmen. So fallen die Verantwortung für das politische Handeln und die Funktion des Staates als Emittent der Währung in einer Hand zusammen (und damit die Möglichkeit des Staates, die erforderlichen Geldmittel bereitzustellen).

Warum sollte man sich nicht auf den Markt verlassen?

Es steht zu bezweifeln, dass aus der populären Position heraus, über die CO2-Bepreisung und eine Bestrafung der CO2 Verursacher – also lediglich über die richtigen Preis-Signale – eine wirkliche sozial-ökologische Transformation zu erreichen ist. Die Gründe sind:

  • Marktorientierte Regelungen basieren auf dem neoliberalen Konstrukt, dass die richtige Zuteilung von Ressourcen über freie Märkte am besten geregelt sieht.
  • Der Emissionshandel führt zur Privatisierung des Allgemeinguts Atmosphäre und man fällt dadurch in die Privatisierungsfalle.
  • CO2-Kompensationsprojekte in Dritte-Welt-Ländern entwickeln sich oft für die betroffenen Gemeinden zum Albtraum, indem sie lokal gewachsene Strukturen zerstören, während in der ersten Welt weiter CO2 ausgestoßen wird.
  • Märkte interessieren sich nicht für Gleichheitsthemen. In der Markt-Demokratie können sich reiche Lobbygruppen gegen Umwelt- und soziale Interessen durchsetzen.
  • Märkte interessieren sich nicht für die ökologischen Systeme, der Preis der Produktion sagt uns nichts darüber, wann ein Flusssystem stirbt.

Wenn die Klimawissenschaft recht hat, müssen jetzt grundlegende Veränderungen eingeleitet werden. Der Staat muss auf der Basis von klaren Regeln die dafür nötigen Regulierungen durchsetzen, zum Beispiel den Ausstieg aus umweltverschmutzenden Industrien.

Das stößt auf starke Wiederstände und es besteht die große Gefahr, dass die Transformation nicht gelingt. Deswegen ist die unter anderem von Greta Thunberg formulierte Haltung, dass man die Klimafrage von der Sozialen Frage trennen sollte, um die Konservativen nicht zu verprellen, fundamental abzulehnen. Denn diese Auffassung bestreitet eine Verbindung zwischen den Themen Neoliberalismus und Klima.

Das Gegenteil ist jedoch richtig: beide Themen müssen in Zusammenhang gebracht und durch die soziale Dimension ergänzt werden. Denn klimaschützende Maßnahmen werden riesige Auswirkungen auf alle Menschen und die Gemeinden haben. Ein neoliberaler Rahmen wird niemals Gerechtigkeit schaffen, und deswegen jede Lösung der Klimafrage verhindern.

Die Finanzmärkte werden zu einer grünen Wende nicht beitragen könnten. Im Gegenteil kapern sie “grüne” Themen für Spekulationszwecke auf Kosten der Gemeinschaft. Nur 2 Prozent der Transaktionen sind produktiv.

Eine Transition for the future muss als Antwort auf die massiven negativen Auswirkungen neoliberaler Politik konstruiert sein, die da sind:

  • Die Missachtung umweltbezogener Gerechtigkeit und Sicherheit
  • Die wachsende Wahrnehmung sozial- und umweltpolitischer Fehlentwicklungen
  • Die Menschen möchten, dass der Staat etwas unternimmt, verstehen aber angesichts des neoliberalen Fetisches der schwarzen Null die möglichen Optionen nicht
  • Die Ungleichheit wächst
  • Die Wachstumsraten fallen
  • Die privaten Schulden sind nicht nachhaltig
  • Prekäre Jobs mit stagnierenden Löhnen nehmen zu
  • Ganze Regionen werden zurückgelassen
  • Die Armut der Urbevölkerungen bleibt ungelöst
  • Das Bildungs- und Ausbildungssystem wurde heruntergewirtschaftet

Eine Transition for the future verlangt enorme Umstrukturierungen:

  • Ökonomische und soziale Gleichheit
  • Gut bezahlte und sichere Jobs für jeden der arbeiten möchte
  • Wirkungsvolle und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen
  • Schutz der Gemeinden und Wohlstand für alle Regionen
  • Nachhaltige Energiesicherheit
  • Ein stabiles und ethisches Finanzsystem
  • Erstklassige öffentliche Infrastruktur, Transport, Kommunikation, Versorgung, etc.
  • Staatliche Kontrolle über die natürlichen Monopole (Infrastruktur) und strategisch wichtigen öffentlichen Vermögenswerte
  • Erstklassige (Aus-)Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung

Eine Finanzierung über die Finanzmärkte ist nicht notwendig und sollte verboten werden.

Gleichwohl wird es bei der Umsetzung einer solchen Transformation Verlierer und Gewinner geben. Werden etwa Kohleminen geschlossen, werden Lebensgrundlagen entzogen, Häuser können nicht mehr bezahlt werden, das soziale Leben der Menschen, ganze Gemeinschaften werden zerstört.

Daher muss sichergestellt werden, dass die Transformationskosten nicht den Arbeitnehmern aus den betroffenen Industriezweigen und ihren Gemeinden aufgebürdet werden. Dazu bedarf es eines Rahmens für eine gerechte, gleiche, inklusive Transformation.

Das Dilemma „Umwelt und Produktion“

Diese Herausforderung wird an dem Dilemma deutlich, dass sich durch diese Fragestellung ergibt:

„Wie würdest Du reagieren, wenn das Chemieunternehmen, für das Du arbeitest, und von dem Du abhängig bist, aus Umweltgründen an Neuinvestitionen gehindert wird, weil eine Umweltgruppe dies gerichtlich durchgesetzt hat?“

Brian Kohler von der kanadischen Energie und Papierarbeitergewerkschaft sagte dazu schon 1996:

„Die wirkliche Alternative kann nicht Umwelt oder Jobs sein, sondern muss heißen: Entweder beides oder keins von beiden.”

Die Gesellschaft muss sich der Konsequenzen bewusst sein und klären, wie sie Umweltentscheidungen trifft und wer den Preis für diese Entscheidungen bezahlen muss. Denn die Klimaschutzdebatte zwingt bis zum heutigen Tag Arbeiter in problematische Allianzen hinein.

„Wenn Ihr unsere Arbeitsplätze angreift, (…) werdet Ihr eine Konfrontation schaffen, die Ihr nicht gewinnen könnt“, warnte Brian Kohler die Umweltaktivisten. Und weiter: „Ihr zwingt uns in eine Allianz mit unseren Arbeitgebern und Ihr, wir, die Gesellschaft und die Umwelt werden die Verlierer sein.“

Auch an die Bosse wandte sich Kohler:

„Es gibt keine saubere Produktion … wenn Ihr weiter bei jeder Gelegenheit Jobs unter den Vorwänden Globalisierung, Automatisierung, Gesundschrumpfung, Fusionen oder Auslagerung abbaut; wenn Ihr weiterhin unsere Körper vergiftet und als Antwort darauf alle unsere Versuche, Kompensation dafür zu bekommen, bekämpft, werdet Ihr uns nachsehen müssen, dass wir Euren Versprechen unsere Jobs zu retten, etwas skeptisch gegenüber stehen.“

Der Bauplan für eine gerechte Transformation …

1. Transparenz und Planung

Der Prozess der Transformation muss für alle transparent gestaltet und kann nicht von oben oktroyiert werden. Ein nicht zu vermeidender Strukturwandel oder Stellenabbau muss allen Beteiligten rechtzeitig vermittelt werden. Dazu müssen alle betroffenen Gewerkschaften konsultiert und einbezogen werden.

2. Zuschüsse und logistische Unterstützung

Es muss einen gesellschaftlichen Konsens darüber geben, dass die freigesetzten Arbeitnehmer Anspruch auf den Erhalt ihrer Einkommen, Arbeitslosenunterstützung und Umschulungsmaßnahmen haben. Das betrifft auch die betroffenen Kleinunternehmer, die entschädigt werden müssen

3. Abbau finanzieller Hindernisse

Start-Ups im Bereich Erneuerbarer Energien dürfen nicht am Kapitalmangel scheitern. Dafür müssen angemessene Förderungsmechanismen geschaffen werden. Diese, sowie günstige Kredite und Zuschüsse für neue Industrien und Arbeitgeber müssen von staatlicher Seite aus bereitgestellt werden.

4. Banken im Besitz der Öffentlichkeit und staatliche Renten

Der Finanzsektor muss grundlegend reguliert und reformiert, sowie öffentliche Banken und Rentenfonds geschaffen werden. Nötig ist eine Debatte, die direkt in den Kern unserer Gesellschaft vorstößt: Wie nennt man eine so grundlegende Transformation? Sozialismus? Und kann der Green New Deal im Rahmen eines kapitalistischen Systems verwirklicht werden?

5. Abbau von Preisverzerrungen

Wenn die wahren Kosten und Vorteile eines Gutes oder einer Dienstleistung nicht im Endpreis enthalten sind, wird zu viel oder zu wenig in den entsprechenden Bereichen investiert. Die notwendigen Korrekturen können über Fördermaßnahmen und Steuern gesichert werden. Wenn zum Beispiel die Kosten für Umweltverschmutzung externalisiert werden und Flüsse sterben, stellt das ein Überangebot beziehungsweise eine Übernachfrage dar.

6. Forschung und Entwicklung

Der Staat muss mehr Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologie für Erneuerbare Energien bereitstellen und dadurch die künftigen Kosten für diese Technologien senken helfen. Drittmittelforschung, die im Zuge der Sparmaßnahmen zurzeit an den Universitäten eine große Rolle spielt, ist keine Alternative, da die Forschungsprojekte so durch Industrieinteressen zu stark beeinflusst werden.

7. Umschichtung von Arbeitsplätzen und Umsetzung von Arbeitskräften

Der Staat sollte die Mobilität der Arbeitskräfte fördern, insbesondere durch Hilfe im Bereich Wohnen und Verkehr. Gerade die unteren Einkommensgruppen können sich Wohnungen in den urbanen Zentren, wo es die Arbeitsplätze gibt, oft nicht leisten.

8. Ausbildung

Es braucht neue Ausbildungsangebote im Bereich Erneuerbare Energien in Zusammenarbeit mit Schulen und potentiellen Arbeitgebern. Die Finanzierung dafür muss signifikant aufgestockt werden.

Ältere, behinderte oder weniger qualifizierte Arbeitnehmer müssen besonders unterstützt werden.

9. Entwicklung einer öffentlichen Infrastruktur

Es muss massiv in gute Infrastrukturmaßnahmen investiert werden, damit sich der Sektor der Erneuerbaren Industrien dort einbringen kann. Die Investitionen in öffentliche Transportsysteme müssen erhöht werden. Der Abbau der öffentlichen Infrastruktur-Investitionen, der viele negative Folgen hatte, muss rückgängig gemacht werden

10. Schaffung von Jobs im öffentlichen Sektor

Der öffentliche Sektor muss mehr Arbeitsplätze bereitstellen: in der Primärindustrie (Rohstoffe, Landwirtschaft), in der Planung, in der Produktion, beim Verkauf, in der Verwaltung, bei der Instandhaltung und Unterstützung der geschaffenen Einrichtungen. Nur so können die Verwerfungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung aufgefangen und die Lohnniveaus, Sozialleistungen und im Laufe des Arbeitslebens erworbenen Ansprüche erhalten bleiben, die sonst gefährdet wären. Dies ist gerade für die weniger qualifizierten Arbeitnehmer enorm wichtig.

11. Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und lokalen Unternehmen / Genossenschaften / Initiativen

Der Staat muss öffentliche Unternehmen schaffen und Partnerschaften mit lokalen gemeinnützigen Kooperativen eingehen. Es bedarf Strategien, um die Nachfrage im Bereich der Pflege und Umweltpflege abzudecken. Innovative Projekte und Partnerschaften für neue lokale Wirtschaftszweige, Forschung und Entwicklung und Investitionen in die Infrastruktur müssen unterstützt werden.

12. Arbeitsplatzgarantie

Die Arbeitsplatzgarantie ergänzt alle anderen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es am unteren Segment des Arbeitsmarkts eine Arbeitsplatzsicherheit für diejenigen mit den niedrigsten Qualifikationen gibt. Doch sie ist kein Allheilmittel. Gleichzeitig müssen die am niedrigsten qualifizierten Arbeitnehmer weiterhin in produktiver Weise am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Unter einer Arbeitsplatzgarantie verstehen die MMTler ein bedingungsloses Jobangebot des Staates zu einem sozial inklusiven Mindestlohn, der auch Urlaub, Stadion- und Restaurantbesuche etc. ermöglicht. Dazu zählt auch der Anspruch auf Krankenversorgung und Rente. Er ist eine Art Basislevel-Maßnahme, die alle Regierungen unabhängig von der Klimaproblematik einführen sollten.

Das erfordert eine Emanzipation von der neoliberal geprägten Auffassung von Produktivität.

Der Staat muss denjenigen qualifizierte Arbeit anbieten, die durch die Automatisierung freigesetzt wurden. Arbeitnehmer, die in weniger produktiven Sektoren arbeiten, müssen ebenfalls von den generierten Lohnzuwächsen profitieren können. Zudem muss die Vorstellung davon, was produktive Arbeit ist, wesentlich erweitern werden.

Es braucht Bildung, die sichert, dass in den neu geschaffenen Jobs gute Arbeit geleistet werden kann, die sowohl Einkommenssicherheit gewährleistet als auch zur Reduzierung von Einkommens- und Wohlstandsungleichheiten beiträgt.

Nach den gerade geschilderten Vorstellungen soll der Staat eine massive Rolle in unserem Leben und für die Generierung unserer Wohlfahrt spielen, Ressourcen sollen in den Öffentlichen Sektor verschoben und der Privatsektor eingeschränkt werden. Das hat aus neoliberaler Sicht enorme negative Folgen:

  • Steuererhöhungen
  • Staatsschulden steigen stark
  • Niemand will mehr arbeiten, die Steuerhinterziehung nimmt massiv zu
  • Die Wirtschaft geht den Bach runter
  • Der Staat wird Pleite gehen
  • Die Finanzmärkte zerstören die Währung

Die Modern Money Theory

Die Modern Money Theory ist der „missing link“ in der Green New Deal Debatte. Denn setzen wir uns mit dieser Theorie nicht auseinander, dann werden die notwendigen Maßnahmen aus Angst vor deren Finanzierbarkeit nicht eingeleitet. Die MMT gibt dabei überzeugende Antworten auf die entscheidenden Fragen:

Was sind eigentlich Kosten?

Es geht nicht um den Staatshaushalt beziehungsweise um die ausgegebenen Geldsummen. Staatshaushalte sind eigentlich nur Zahlenwerke. In Wirklichkeit geht es um die verfügbaren Ressourcen: Arbeitskräfte, Energie oder Wasserversorgung – das sind die wirklichen Kosten.

In Staaten mit Währungssouveränität kann die Regierung alle realen Ressourcen ausschöpfen, die in der eigenen Währung zu kaufen sind. Und beim Green New Deal geht es darum, diese Ressourcen einzusetzen und umzustrukturieren.

Was schränkt die Staatsausgaben wirklich ein?

Jede Nation muss zunächst klären, ob die Wirtschaft voll ausgelastet ist (Arbeitskräfte, Produktionsstätten, Rohstoffe). Ist dies in einer Nation mit Währungssouveränität, wie den USA, Großbritannien, Russland, China oder Australien der Fall, gibt es wirkliche Ausgabengrenzen. Investitionen in einen neuen Bereich sind nur bei Einschränkungen in einem anderen Bereich möglich. Es müssen also Ressourcen umverteilt werden.

Ist die Wirtschaft nicht ausgelastet, gibt es bis zur vollen Auslastung keine Einschränkungen und der Staat kann als Währungsmonopolist die erforderlichen Geldmittel problemlos bereitstellen.

Besitzt ein Staat keine Währungssouveränität, wie die Staaten der Eurozone, hat dieser bei voll ausgelasteter Wirtschaft nicht nur reale Ausgabengrenzen, sondern auch finanzielle, denn er muss sich das nötige Geld ja quasi als Fremdwährung beschaffen.

Ist die Wirtschaft in einem Euroland nicht ausgelastet, hat der Staat „lediglich“ finanzielle Ausgabengrenzen, die ihn an der vollen Ausschöpfung des Wirtschaftspotentials hindern. Je stärker sich ein Staat nun verschuldet, desto teurer wird unter Umständen die Geldbeschaffung. Umso verrückter war der Eurobeitritt. Thatchers einzige gute Tat war es, sich gegen den Beitritt zur Eurozone zu wenden.

Für die Umsetzung eines Green New Deal hat das natürlich erhebliche Konsequenzen, die in Deutschland jedoch ganz anders aussehen als etwa in Griechenland.

Was bedeutet es, über eine eigene Währung zu verfügen?

  • Es gibt keine dem Geld innewohnende Ausgabenbeschränkung
  • Die Regierung kann alles im Land einkaufen, was in der eigenen Währung zum Verkauf steht, inklusive aller ungenutzten Arbeitskräfte, und das dafür nötige Geld selbst schöpfen
  • Die Regierung bestimmt somit die Arbeitslosenrate
  • Es bedeutet aber nicht, dass eine Regierung uneingeschränkt und ohne Konsequenzen Güter und Dienstleistungen einkaufen kann.

Es ist also eine Lüge, wenn gesagt wird, dass ein Programm wie der Green New Deal nur durch die Einführung einer Reichensteuer finanziert werden kann. Eine Reichensteuer ist sinnvoll, um die Lobbymacht der Reichen einzuschränken und die Ungleichheit zu bekämpfen. Sie ist aber keine Voraussetzung dafür, dass ein souveräner Staat sinnvolle Maßnahmen durchführen kann. Wer das sagt, wie es viele Linke tun, räumt den Reichen eine viel zu hohe Bedeutung ein und nährt die Illusion, wir seien von diesen und ihrer Philanthropie abhängig.

Der fiskalische Spielraum einer Nation

  • Hängt von den verfügbaren realen Ressourcen ab, die eine Regierung zur Verwirklichung ihrer sozio-ökonomischen Ziele nutzen kann,
  • Kann nicht in bloßen Geldrelationen definiert werden
  • Die IMF und OECD Regeln basieren auf der falschen Vorstellung, dass Staaten mit Währungssouveränität finanziellen Einschränkungen unterliegen.

Einschränkungen und Deckelungen der Staatsfinanzen sind unnötig. Die tatsächlichen Beschränkungen der Ausgaben beruhen auf der Menge der Dinge in einem Land, die man einer produktiven Nutzung zuführen kann: gibt es freie Ressourcen, kann investiert, sind sie ausgeschöpft, muss umverteilt werden.

Das Inflationsrisiko

Soll nun auf Teufel komm raus Geld gedruckt werden? Landen wir dann nicht bei Verhältnissen wie in Zimbabwe oder in der Weimarer Republik?

Nein: Das Inflationsrisiko resultiert nicht aus den Staatsschulden, sondern aus den Ausgaben – übersteigen die Ausgaben einer Nation deren Kapazitäten, gibt es Inflation.

  • Alle Ausgaben beinhalten ein Inflationsrisiko
  • Die Vergabe von Staatsanleihen reduziert dieses Risiko nicht
  • Geld wird meist nicht gedruckt, das ist ein Mythos, das Geld wird digital erzeugt
  • Die Basisgeldschöpfung erhöht nicht das Inflationsrisiko

Weitergehende Überlegungen

Der Green New Deal erfordert eine massive Transformation, die die vorhandenen wirklichen Ressourcen aus- und erschöpfen wird und uns viele Veränderungen abverlangt. Sie berührt unser persönliches Leben und unsere Konsummuster genauso wie die sozialen und ökonomischen Verhältnisse sowie unser Verständnis des Geldsystems. Auch die Rolle des Staates in Abgrenzung zum Markt muss neu überdacht werden. Das alles verursacht Spannungen und braucht Nüchternheit und Zeit zur Anpassung.

Der Beitrag erschien zuerst auf MAKROSKOP am 21. November 2019.


Quellen:

Blog von Bill Mitchell, hier: Artikelserie ‚Q&A Japan style‘, in der er seine Vorstellungen zum Green New Deal erläutert http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=43558 (Zugriff 10.11.2019)
Vortrag ‘MMT and the Green New Deal’ (Zugriff 10.11.2019) https://www.youtube.com/watch?time_continue=1581&v=ahbpzsjLGZI&feature=emb_logo
Folien zum Vortrag (Zugriff 10.11.2019): https://gimms.org.uk/wp-content/uploads/2019/09/MMT-and-the-Green-New-Deal-Bill-Mitchell.pdf
Interview mit Stephanie Kelton (Zugriff 10.11.2019): https://www.nzz.ch/wirtschaft/staroekonomin-stephanie-kelton-was-kuemmert-mich-ein-defizit-ld.1480785
Vortrag ‚Macroeconomics with Warren Mosler, Bill Mitchell and Martin J Watts, Birmingham – 11th May 2019’: https://www.youtube.com/watch?v=sT1KoXayDNU (Zugriff 10.11.2019)
Onlinemagazin Makroskop: https://makroskop.eu/ (Zugriff 10.11.2019)
Artikel von Dirk Ehnts: https://makroskop.eu/2019/09/warum-brauchen-wir-einen-green-new-deal/ (Zugriff 10.11.2019)
Artikelserie von Bill Mitchell zum Thema Green New Deal und Finanzmärkte (Zugriff 10.11.2019): http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=43049
Viele kleine Erklär-Videos zu unterschiedlichen Aspekten der MMT sind zu finden beim YouTube Kanal ‚Deficit Owls‘: https://www.youtube.com/channel/UCWXGA051bB7uXlvsiGjvOxw
Artikel von Albrecht von der Lucke in den Blättern für deutsche und internationale Politik: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/november/ende-statt-wende-das-historische-versagen-des-klimakabinetts (Zugriff 10.11.2019)
Reclaiming the State: A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World (Englisch) Taschenbuch – 20. September 2017 von William Mitchell (Autor), Thomas Fazi (Autor), siehe: https://www.plutobooks.com/9780745337326/reclaiming-the-state/ (Zugriff 10.11.2019)

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