Spieckers Corner | 30.12.2019

Sanktionen hin, Gerichtsurteil her – auf die Primärverteilung kommt es an

Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist das neoliberale Denkmodell des „Förderns und Forderns“ in die Schranken. Zumindest ein Stück weit.

Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zu Zulässigkeit und Höhe der Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV-Leistungen gestehe dem Staat einen gewissen Spielraum zu, die Mitwirkungspflicht von Hartz IV-Empfängern bei der Überwindung ihrer Bedürftigkeit durch Sanktionsmaßnahmen durchzusetzen, betonen die Vertreter des neoliberalen Denkmodells. Und das sei nach Ansicht der Sanktionsbefürworter aus Gründen der „Fairness“ zwischen den bedürftigen Leistungsempfängern und den steuerzahlenden Leistungsträgern auch nötig. Aber immerhin sollen Kürzungen höchstens in Höhe von 30 Prozent der Leistungsansprüche möglich sein, die konkreten Umstände im Einzelfall stärker berücksichtigt werden und die Dauer der Sanktionierung verringert werden können.

Trotzdem habe ich nicht verstanden, warum der zur Garantie des Existenzminimums notwendige Geldbetrag auf 70 Prozent abgesenkt werden kann und dieses niedrigere Niveau immer noch mit der Menschenwürde vereinbar sein soll. Wie ist denn das Existenzminimum definiert? Bei Wohlverhalten anders als bei Verweigerungshaltung in Sachen Umschulung, Fortbildung oder Annahme eines Arbeitsangebots? Hat jemand, der – aus welchen Gründen auch immer – seinen Mitwirkungspflichten bei der Überwindung seiner Bedürftigkeit nicht nachkommt, eine geringere, zumindest billiger abzuspeisende Menschenwürde?

Es geht den Befürwortern von Sanktionen darum, Menschen, die arbeiten könnten, aber eine angebotene Beschäftigung ablehnen, für ihre Verweigerungshaltung zu bestrafen („Warum soll man einen Verweigerer durchfüttern?“). Solche Menschen sollen finanziell so unter Druck gesetzt werden, dass sie doch irgendwann ein Beschäftigungsangebot akzeptieren, egal um welche Art von Arbeit und Bezahlung es sich handelt. Und da scheint als Druckmittel das ohnehin knapp bemessene Existenzminimum keine unverrückbare Untergrenze darzustellen.

Durch dieses richterliche Zugeständnis in Sachen Sanktionierung gerät die grundlegende Norm unserer Gesellschaft, die Menschenwürde, ins Zwielicht des Verhandelbaren. Und zwar ganz unabhängig davon, dass es jetzt nur noch höchstens 30 Prozent Kürzung sein dürfen und nicht mehr 60 oder gar 100 Prozent.

Denn wenn das ökonomische Fundament, das mit der Menschenwürde vereinbar sein soll, auch mal weniger als das Existenzminimum betragen kann, stellt sich sofort die Frage, ob dann das Existenzminimum nicht zu hoch angesetzt ist – man kann ja offenbar auch mit weniger auskommen. In der Mathematik ist ein Minimum der kleinste Wert, und wenn es einen kleineren Wert gibt, dann handelt es sich bei dem erstgenannten Wert eben um kein Minimum.

Welchen Vorteil hat es, die Menschenwürde durch eine variable ökonomische Untergrenze zu relativieren, wenn die gewünschte Aufnahme von angebotenen Beschäftigungsverhältnissen auf andere Weise zu erreichen wäre? Denn dass das möglich ist, davon bin ich überzeugt. Es geht um zwei Maßnahmen, die einerseits einer wirklich sozial ausgerichteten Marktwirtschaft sehr viel besser zu Gesicht stehen als die fragwürdige Absenkungsmöglichkeit des Existenzminimums und die andererseits gesamtwirtschaftlich gesehen erfolgversprechender sind.

Zum einen müssen die extrem hohen Abgabensätze im untersten Einkommensbereich beseitigt werden: Nimmt ein Hartz IV-Empfänger eine schlecht bezahlte, aber oft genug schwere Arbeit an, bleibt ihm netto von dem Arbeitsverdienst oft deutlich weniger als 50 Prozent übrig, weil die Transferzahlungen entsprechend stark gekürzt werden. Es geht um die Frage, wieviel netto an zusätzlichem Einkommen bleibt, wenn man 100 Euro mehr verdient. Ökonomen benutzen dafür den recht technischen Begriff „Grenzabgabenbelastung“, und diese Belastungen sind im Bereich zwischen dem Bezug von staatlicher Unterstützung und eigenem Arbeitseinkommen sehr hoch. Das ist im Ergebnis ein enorm leistungsfeindliches System.

Merkwürdigerweise wird die Leistungsfeindlichkeit hoher Abgabensätze am oberen Ende der Einkommensskala stets lauthals beklagt, obwohl dort mit maximal 47,5 Prozent Grenzsteuersatz eine vergleichsweise milde Besteuerung des Einkommens stattfindet. Einziger Unterschied: Reiche können sich anders als Hartz IV-Empfänger eine Reduktion ihrer Arbeitsbereitschaft bequem leisten, weil es für sie bei entsprechender Einkommensverringerung nicht um’s materielle Überleben geht.

Zum anderen muss am Lohnabstandsgebot gearbeitet werden: Das Nettoeinkommen, das auf einem mit Mindestlohn bezahlten Vollzeitarbeitsplatz verdient wird, muss deutlich über dem mit der Menschenwürde vereinbaren Existenzminimum unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltssituation (Kinder, Ehepartner etc.) liegen. Das ist heute nicht gewährleistet, wie man etwa anhand des Urteils des Bundessozialgerichts vom Mai dieses Jahres leicht nachvollziehen kann. Gegen den zu geringen und damit wenig leistungsfördernden Abstand würde eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und seine gesetzlich stärkere Dynamisierung helfen, die dafür sorgt, dass der durchschnittliche Produktivitätszuwachs plus die Zielinflationsrate Jahr für Jahr den Mindestlohn in eben diesem Umfang steigen lässt.

Das an dieser Stelle meist vorgetragene Argument dagegen lautet, ohne Niedriglöhne gäbe es wegen zu geringer Wettbewerbsfähigkeit wesentlich weniger Arbeitsplätze und dann hätte kein deutsches Jobwunder stattfinden können. Das ist die ewige Drohkulisse, die für die Durchsetzung von Ausbeutung benötigt wird.

Dabei belegt der in den letzten 20 Jahren auf circa 250 Milliarden jährlich angewachsene deutsche Leistungsbilanzüberschuss eine überbordende, unsere Handelspartner erdrückende Wettbewerbsfähigkeit. Trotzdem wird die nicht in erster Linie auf Leistung, sondern auf Macht beruhende millionenfache Durchsetzung von Niedrigstlöhnen weiter aufrechterhalten. Denn das Instrument, das Menschen bei unverschuldetem Verlust ihres Arbeitsplatzes vor dem ökonomischen Absturz auf das Existenzminimum schützen soll, die Arbeitslosenversicherung, ist mit der Agenda 2010 so scharf beschnitten worden, dass sich die Machtverhältnisse bei Lohnverhandlungen klar zuungunsten der Arbeitnehmerseite verschoben haben.

Das Ergebnis sind – gemessen an der goldenen Lohnregel – unzureichende Lohnsteigerungen, eine starke Lohnspreizung und eben ein enorm gewachsener Niedriglohnsektor. An dieser gesellschaftspolitischen Zeitbombe ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts.

Und damit komme ich zum Kern meiner Kritik an den Sanktionsbefürwortern: Sie müssen sich fragen lassen, ob wirklich der Wunsch, dass alle Menschen, die dazu in der Lage sind, an der Erarbeitung unseres Wohlstands unter fairen Bedingungen mitwirken sollen, das Hauptmotiv ihres Denkmodells des „Förderns und Forderns“ ist. Oder geht es doch vielmehr um die Aufrechterhaltung einer längst verfestigten Drohkulisse, die große Teile des erarbeiteten Wohlstands in die Taschen der Reichen lenkt?

Hätten wir wie in Zeiten vor der Agenda 2010 weiterhin eine Arbeitslosenversicherung gehabt, die diesen Namen auch nach 12 Monaten Inanspruchnahme noch verdiente, sähe die Primärverteilung der Arbeitseinkommen wegen größerer Streikbereitschaft heute weniger ungleich aus, als sie es tatsächlich ist. Und das brächte ganz automatisch hohe Anreize zur Arbeitsaufnahme mit sich, weil arbeiten sich tatsächlich auch im unteren Lohnsegment lohnte, auch wenn das Existenzminimum nicht durch Sanktionen unter 100 Prozent gesenkt werden dürfte.

Stattdessen ist die Gleichstellung von Hilfsbedürftigen, die wirklich nicht arbeiten können und deswegen auf die Transferleistungen der Grundsicherung angewiesen sind, und Arbeitslosen, die länger als 12 Monate keine neue Stelle gefunden haben, zusammen mit den Sanktionsandrohungen ein probates Mittel, den Niedriglohnsektor vor Forderungen der dort Arbeitenden zu schützen, sie zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Denn wer Angst hat rausgeworfen zu werden und weiß, was ihm dann droht, hält lieber den Mund. Und wer draußen gelandet ist und sich weigert, einen Sklavenarbeitsplatz in einem Schlachthof oder bei einem Paketdienstleister anzunehmen, der muss damit rechnen, mit 70 Prozent des Existenzminimums auskommen zu müssen.

Um zu illustrieren, welche Mentalität unter den Ökonomen, die sich das Konzept des „Förderns und Forderns“ auf die Fahnen geschrieben haben, herrscht, zitiere ich aus dem Interview, das Hans-Werner Sinn dem Deutschlandfunk am vorvergangenen Samstag gab und auf das Heiner Flassbeck in seinem Beitrag „Die Meinung als Maß der Dinge?“ bereits kurz eingegangen ist. Dort sagt der Redakteur:

„Es könnte natürlich auch daran liegen, dass diese Schere [zwischen Arm und Reich; Anm. d. Verf.] auseinandergeht, weil wir keine Vermögenssteuer haben und weil wir eine relativ niedrige Erbschaftssteuer haben.“

Hans-Werner Sinn antwortet:

„… Diese Tendenzen gibt es immer wieder, an das Geld anderer Leute zu wollen und sich das Leben einfach zu machen. So geht es nicht.“

Tja, man fragt sich nur, wie „andere Leute“ zu ihrem Geld kommen? Da gibt es meiner Ansicht nach immer wieder starke Tendenzen, an die Arbeitskraft anderer Menschen heran zu wollen und sich das Leben dadurch einfach zu machen, dass man diese Arbeitskraft aufgrund entsprechender Machtverteilung miserabel bezahlt. Und genau diese Machtverteilung steht einem höheren Mindestlohn und damit einem akzeptablen, anreizkompatiblen Lohnabstand zum mit der Menschenwürde vereinbaren Existenzminimum im Wege. Die im Niedriglohnbereich Arbeitenden dürfen mit ihrer schweren Arbeit die Wohlhabenden durchfüttern und müssen sich noch sagen lassen, dass „[d]ie Arbeitsbevölkerung heute … im intertemporalen Vergleich, also im Vergleich zur Vergangenheit, in einer extrem guten Situation [lebt].“ – so Hans-Werner Sinn in dem besagten Interview.

Und auf den Einwand des Redakteurs, dass das für die im Niedriglohnsektor Beschäftigten doch nicht gelte, antwortet der Ökonom:

„[D]eswegen ist es ja richtig, dass wir da eben sie nicht der Einkommenssteuer unterwerfen, die Hälfte der Einkommensbezieher in Deutschland zahlt ja gar keine Einkommenssteuer, das ist ja auch irgendwie richtig. Und die Einkommenssteuern werden nur von ganz wenigen Leuten bezahlt.“

Schade, dass der Redakteur hier nicht nachgefragt hat. Denn wenn 50 Prozent der Einkommensbezieher gar keine Einkommensteuer zahlen, heißt das, dass die Hälfte der Erwerbstätigen entsprechend geringe Bruttoeinkommen erzielt. Und wenn nur ganz wenige Leute die Hauptlast der Einkommensteuer tragen, dann liegt das daran, dass nur ganz wenige Leute einen Großteil der Einkommen beziehen.

Wir bräuchten keine umfangreiche staatliche Umverteilung, wenn von vornherein eine gerechtere Entlohnung von Arbeit vereinbart würde. Das wäre obendrein auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll, weil eine ausgeglichenere Verteilung der „Markt“einkommen mehr Nachfrage und damit eine bessere Kapazitätsauslastung schafft. So rentieren sich Sachinvestitionen auf Dauer und werden genau dadurch angeregt (mit allen arbeitsplatzschaffenden Wirkungen jedes Investitionsaufschwungs), statt dass durch Lohndumping erpresste Gewinne in Spekulationsgeschäfte etwa im Immobiliensektor wandern, weil sie einfach keine andere renditeträchtige Anlagemöglichkeit mehr finden.

Aber von dieser Einsicht sind nicht nur Konservative und Liberale weit entfernt. Auch Sozialdemokraten stellen „Markt“ergebnisse kaum in Frage und beschränken sich auf Reparaturforderungen im Umverteilungsbereich, ohne im mindesten die verheerenden Rückwirkungen der Agenda 2010-Politik auf eben diese „Markt“ergebnisse zu thematisieren.

In einem Interview des Deutschlandfunks zu dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird etwa der SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann, Mitglied des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales, gefragt, warum die SPD bei Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung nicht selbst so viel Urteilsfähigkeit besessen hat wie heute das Gericht. Statt die Hartz IV-Gesetzgebung ohne Wenn und Aber als Fehler der von 1998 bis 2005 regierenden rot-grünen Koalition zu bezeichnen, weicht der SPD-Politiker aus („[M]an [wird] im Laufe der Jahre auch schlauer …, wie Dinge wirken, die man beschließt. … Politik ist nie perfekt.“) und verrennt sich schließlich in folgende Feststellung:

„[I]ch glaube, zur Wahrheit gehört schon dazu, dass niemand deswegen [gemeint sind die Kürzungen von 60 Prozent und mehr; Anm. d. Verf.] hat verhungern müssen.“

Das ist nicht nur ein normativer Offenbarungseid, der haarscharf zu den Wahlergebnissen der SPD passt. Es zeigt auch deutlich, dass eben nicht verstanden worden ist, „wie Dinge wirken, die man beschließt“, nämlich wie sie gesamtwirtschaftlich auf Dauer wirken.

Das neoliberale Denken hat, so muss man eindeutig konstatieren, in weiten Teilen der Gesellschaft tiefe Wurzeln geschlagen. Das verheißt trotz des Hartz IV-Urteils für die Zukunft unserer Gesellschaft nichts Gutes.

Der Artikel erschient zuerst auf MAKROSKOP am 12. November 2019.

Anmelden