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Macrons Rentenreform | 13.12.2019

Zugeständnisse und Spaltungsversuche

Die französische Regierung reagiert auf den großen Erfolg der Protestaktionen mit einigen Zugeständnissen, die zwar mehr als Kosmetik sind, aber zugleich auch die Protestbewegung spalten sollen. Gewerkschaften und alle Oppositionsparteien lehnen die Vorschläge ab und wollen ihre Aktionen fortsetzen.

Der französische Ministerpräsident Edouard Philippe hat am 11. Dezember Einzelheiten der Rentenreform vorgestellt, die der Anlass für die massivste Streik- und Protestbewegung seit 25 Jahren ist (siehe dazu meinen letzten MAKROSKOP-Artikel). Philipps Rede[1] und das Konzept sind ein spannendes Lehrstück dafür, wie unter den aktuellen Kräfteverhältnissen zwischen Kapital und Arbeit die Auseinandersetzung um die Reform eines grundlegenden Systems der Daseinsvorsoge verlaufen kann.

Die Logik des Konzepts beruht auf drei Elementen:

  • der harte, neoliberale Kern der Reform wird beibehalten, nämlich die Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Absenkung der durchschnittlichen Rentenhöhe;
  • es gibt aber zugleich Komponenten, die einer zu radikalen Verschlechterung der Lebensqualität der Rentner – etwa auf deutsches Niveau – vorbeugen;
  • der Übergang auf das neue System wird zeitlich so gestreckt, dass es gegenwärtige und zukünftige Rentner in mehrere Gruppen unterschiedlicher Betroffenheit aufspaltet.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters soll durch einen Trick erreicht werden: es werden einfach zwei Kategorien des Eintrittsalters eingeführt. [...]

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