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Marktwirtschaft und Demokratie | 09.12.2019 (editiert am 17.12.2019)

Ideologie der Konsumentensouveränität – 1

Die Kontroverse um Plan-und Marktwirtschaft schien mit dem Untergang des „Ostblocks“ passé. Die Freiheit des Marktes hatte über den Zwang des Staates gesiegt. In Zeiten, in denen „Konsum“ verstärkt kritisch gesehen wird, drängt sich jedoch die Frage auf, ob in einer Marktwirtschaft tatsächlich der Kunde König ist.

Während meiner Studienzeit in den 80ern gab es noch den sogenannten „Ostblock“. Daher stand auf dem Lehrplan auch unvermeidlich ein Vergleich zwischen der Plan- und der Marktwirtschaft. Es versteht sich von selbst, dass bei diesem Vergleich die Planwirtschaft recht schlecht und die Marktwirtschaft ziemlich gut abschnitt.

Freilich ist schon an dieser Stelle zu fragen, anhand welchen Maßstabs man die beiden Wirtschaftssysteme miteinander vergleichen sollte. So könnte man z.B. die Einkommen von Haushalten miteinander vergleichen. Betrachtet man sich die folgende Grafik, dann ist es offensichtlich, dass die These der generellen Überlegenheit der kapitalistischen Marktwirtschaft gegenüber der sozialistischen Planwirtschaft nicht ganz so einfach zu begründen ist, wie das oftmals suggeriert wird.

Erfolgversprechender ist die von Marktbefürwortern gerne bemühte Unterscheidung zwischen der Planwirtschaft als einer paternalisischen und der Marktwirtschaft als einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. In der Planwirtschaft, so wird gerne behauptet, entscheidet der Staat von oben herab, was und wie produziert wird und damit auch, was seine Bürger konsumieren dürfen. In einer Marktwirtschaft dagegen sind es die in Freiheit sich entscheidenden Bürger, die mit ihren Konsumentscheidungen sogar letztendlich die Produktion lenken. Im Mittelpunkt der Planwirtschaft steht, so könnte man zuspitzen, die Staatssouveränität, während in einer Marktwirtschaft der Konsument der Souverän ist.

Marktdemokratie statt politischer Demokratie

Die hinter dem Begriff der „Konsumentensouveränität“ stehende Idee geht auf marktradikale Denker – wie etwa Wilhelm Röpke, Franz Böhm und Ludwig von Mises – zurück. Dieser Begriff wird von Achim Lesch etwas präziser wie folgt definiert:

„Konsumenten treffen souverän gemäß ihren (üblicherweise als fix und gegeben betrachteten) Präferenzen ihre Konsumentscheidungen. In der Idealwelt der vollkommenen Konkurrenz richten dann die Produzenten ihre Produktionsentscheidungen ausschließlich an den Präferenzen der Konsumenten aus, sodass damit letztlich die Konsumenten Höhe und Zusammensetzung des Güterangebots bestimmen – und damit eben zum ›Souverän‹ werden (S.75)«

Vor dem Hintergrund dieser Begriffsbestimmung handelt es sich bei dem von Angela Merkel geprägten Begriff der „marktkonformen Demokratie“ um einen Pleonasmus. Die „wahre“ Demokratie nämlich herrscht dann, wenn der Staat lediglich dafür Sorge trägt, dass die „unsichtbare Hand“ ihre Wunderkräfte entfalten kann, so dass die Menschen genau das bekommen, was sie auch wirklich wollen.

Was Menschen wirklich wollen, so wird von Neoliberalen gerne argumentiert, sehen wir am Besten daran, für was sie bereit sind, ihr mit Mühen erwirtschaftetes Einkommen auszugeben. Da sie aber in einer Marktwirtschaft allein darüber bestimmen, für was sie ihr Geld ausgeben wollen, bestimmen sie, so glaubt zumindest von Mises, mit, „jedem Groschen, den sie ausgeben […] Richtung, Umfang und Absatzorganisation“. Man könne daher durchaus die „politische Demokratie“ mit dem „Markt“ vergleichen, denn auf ihm fungiere letztlich „jeder Pfennig“ als ein „Stimmzettel“.

Auf Basis dieser Überlegungen kommen von Mises dann Zweifel über die Legitimität der „politischen Demokratie“, die er wie folgt zum Ausdruck bringt:

„Die demokratische Wahlordnung mag eher als ein unzulänglicher Versuch angesehen werden, im politischen Leben die Marktverfassung nachzubilden. Auf dem Markt geht keine Stimme verloren. Jeder verausgabte Betrag, er mag noch so klein sein, übt seine Wirkung auf die Produktion aus. Die Entscheidung des Verbrauchers setzt sich mit dem ganzen Gewicht, das er ihr durch die Aufwendung des Geldbetrags gibt, bis in die entferntesten Bezirke des Produktionsapparates durch (Nationalökonomie, S. 260).“

Wer so denkt, dem müssen Staatsquoten in allen entwickelten Volkswirtschaften von kaum unter 40 und oftmals bis zu 60 Prozent, schlaflose Nächte bereiten. Denn daraus folgt, dass zu einem sehr großen Umfang der paternalistische Staat anstatt die selbstbestimmten Individuen darüber entscheiden, was konsumiert und damit auch was und wie produziert wird.

Kein Wunder, dass ein marktradikaler Denker wie Friedrich von Hayek vor den politischen Folgen einer Planwirtschaft in diesem Sinne eindringlich warnte. Es sei „leider vollkommen unbegründet, wenn Leute sich von dem Glauben in Sicherheit wiegen lassen, daß die Beherrschung des Wirtschaftssektors nur von untergeordneter Bedeutung sei“. Ganz im Gegenteil, es gäbe einen engen Zusammenhang zwischen Planwirtschaft und totalitären Herrschaftssystemen wie dem Faschismus und Kommunismus.

Nun mag man zu Recht einwenden, dass Staatsquoten in dieser Größenordnung recht wenig mit Faschismus oder Kommunismus zu tun haben, sondern eher Ausdruck eines entwickelten Wohlfahrtsstaats sind. Hayek aber hat zeitlebens darauf bestanden, dass ein Staat, der seine Aufgabe darin sieht, die Wohlfahrt seiner Bürger mit Interventionen in den Markt zu befördern, sich unvermeidlich auf den „Weg zur Knechtschaft“ gemacht hat.

Die Zusicherung der „Gutmenschen“, dass es ihnen gar nicht um die Beseitigung der Marktwirtschaft, sondern um deren sozial gerechte Ausgestaltung gehe, fand bei ihm keine Gnade. Er habe „“mehr als zehn Jahre“ sich „intensiv damit befaßt, den Sinn des Begriffs ,soziale Gerechtigkeit‘ herauszufinden. Der Versuch [sei] gescheitert.“ Er sei zu dem Schluss gekommen, dass das Wort „sozial“ „wahrscheinlich das verwirrendste Wort in unserem gesamten moralischen und politischen Wortschatz“ ist.

Mit der ihm eigenen Selbstsicherheit schloss er daraus durchaus folgerichtig:

„Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“

Wahre und eingebildete Bedürfnisse

Niemand wird heute mehr mit dieser Vehemenz für die Marktwirtschaft und gegen die soziale Demokratie argumentieren. Allerdings erklärt sich diese Zurückhaltung nicht durch begrüßenswerte Lernfortschritte, sondern vielmehr dadurch, dass der Neoliberalismus inzwischen die Mehrzahl der Hirne der Menschen erobert hat und der marktkonforme Umbau unserer politischen Gemeinwesen bereits weit fortgeschritten ist. Wofür Hayek noch argumentieren musste, ist inzwischen zu einem handlungsleitenden Hintergrundrauschen mutiert und institutionell so verfestigt, dass schon die Frage danach, welche Macht Konsumenten wirklich haben, als Frevel gilt.

Wie sich der Zeitgeist verändert hat, zeigt sich z.B. daran, dass in der ersten Buchbesprechung von Hayeks „Weg in die Knechtschaft“ in der New York Times 1944 recht abschätzig von einem „traurigen und wütenden kleinen Buch“ gesprochen wurde. Die Neuauflage des Buch in deutscher Sprache 2009 dagegen durfte beim Deutschlandfunk als liberale Mahnung „in einer Wüste des scheinbar unausweichlichen Kollektivismus von rechts und links“ gefeiert werden.

Wer wie Manfred Lieb und Daniel Deimling in einem Beitrag für MAKROSKOP schon im Titel des Stücks die These formuliert, dass der „Konsum nicht der Bedürfnisbefriedigung“ dient, muss daher heutzutage damit rechnen, mit Nichtbeachtung bestraft zu werden. Bestenfalls dürften sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, dass in einer freien Gesellschaft doch die Menschen auf Basis ihrer je eigenen Wünsche darüber entscheiden sollten, was sie konsumieren wollen. Möglicherweise würde man noch zugestehen, dass die Konsumentscheidungen in moralisch verantwortlicher Weise getroffen werden sollten. Wenn sie dann aber, um einen „ Konsum nach Maßstäben der Vernunft sicherzustellen“, fordern, dafür „auch Gebote und Verbote stärker einzusetzen“, dürften sie auch bei der Mehrzahl der Befürworter eines „verantwortungsbewussten Konsums“ den Bogen weit überspannt haben.

Allerdings ist schon an dieser Stelle auf Bedenken des Gottvaters aller neoliberalen Ökonomen, Carl Menger, zu verweisen. Der hatte schon 1871 zwischen „wahren“ und „eingebildeten“ Bedürfnissen und damit korrespondierenden „Gütern“ unterschieden. Die „Goods“ von Lieb und Deimling wären damit Güter, die fähig sind, Bedürfnisse zu befriedigen und die „Bads“ solche die dazu nicht in der Lage sind oder sogar der Bedürfnisbefriedigung abträglich sind.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass es Bedürfnisse gibt und sicherlich haben wir manchmal auch Überzeugungen über Bedürfnisse, die sich als falsch herausstellen können. Richtig ist sicherlich auch nicht, wie auch Lieb und Deimling wissen, dass von gewinnorientierten Unternehem produzierte Güter keine Bedürfnisse befriedigen. Wer z.B. in einem teureren Hotel sich ein Zimmer nimmt, der befriedigt sicherlich damit ein elementares menschliches Bedürfnis über Nacht ein Dach über dem Kopf zu haben. Allerdings klingt es albern, wenn man davon spricht, es gäbe Menschen, die ein Bedürnis nach Schlaf in einem Luxushotel haben. Man sollte in diesem Fall eher von Wünschen von Menschen reden.

Man sollte also zwischen Wünschen und Bedürfnissen unterscheiden. Wünsche sind subjektive Zustände, die sich dadurch auszeichnen, dass wenn jemand sich die Objekte seiner Begierde vorstellt, sich dabei froh fühlt. Bedürfnisse dagegen bestehen oder bestehen eben nicht, ganz egal, ob ein Bedürftiger darüber nachdenkt oder nicht. Ihren Nichtbefriedigung führt zu einem Schaden an Leib und/oder Seele. Die Befriedigung von Bedürfnissen ist daher aber immer wichtiger als die Erfüllung von Wünschen.

Wünsche und Bedürfnisse haben jedoch durchaus Gemeinsamkeiten. Sie beziehen sich jeweils auf Objekte bzw. auf Sachverhalte, die für ein gewisses Subjekt gut sind oder zumindest von ihm als gut erachtet werden. Bedürfnisse aber scheinen sich auf eine wesentlich geringere  Zahl von Objekten und Sachverhalten zu beziehen als Wünsche. Darüber hinaus scheinen Bedürfnisse aufgrund ihres objektiven Charakters auch sehr viel leichter einer Bewertung durch Dritte zugänglich zu sein als Wünsche. Es scheint sogar so zu sein, dass es Bedürfnisse gibt, deren Feststellung kundiger Dritter bedarf. So, um nur ein Beispiel zu nennen, die Feststellung des Bedürfnises einen Zuckerkranken nach Insulin durch einen Arzt.

Wenn wir anstatt von „Bedürfnissen“ stattdessen von Wünschen reden, was ist dann von Mengers These zu halten? Stimmen wir der Meinung von Mises zu, der wiederum die Mehrzahl alle neoliberalen Ökonomen folgen, dann kann die Antwort nur „NICHTS !“ sein. Wünsche sind eine private, ganz private Sache. Letztlich entscheiden sich die Subjekte dazu, was sie sich wünschen. Da Wünsche, wie Mises schreibt, eine „Sache des Wollens und nicht des Erkennens“ sind, sind Wünsche die nicht hintergehbare Basis aller sozialwissenschaftlichen Erklärungen.

Nun scheinen aber Wünsche keineswegs so unproblematische Sachverhalte zu sein, wie das von neoliberalen Ökonomen unterstellt wird. So hat wahrscheinlich schon jeder einmal die Erfahrung gemacht, dass er sich etwas sehnlichst wünschte und dann die Erfüllung eines Wunsches ihn sogar enttäuschte. Es ist auch keinesfalls richtig, dass sich jede Diskussion über das Tun von Menschen erledigt hat, wenn man darauf verweist, dass es eben auf die Verwirklichung eines Wunsches zielt. Der Philosoph Harry Frankfurt z.B. kritisiert Menschen, die ihre Handlungen lediglich auf Basis ihrer Wünsche vollziehen als „wantons“. Sie handelten wie Kleinkinder und nicht wie erwachsene Menschen, von denen zu verlangen ist, darüber nachzudenken, ob sie sich wünschten sollten, was sie sich wünschen.

Bekannt ist auch das Phänomen der Willenschwäche. Jemand wünscht sich seine Finger vom Schnaps zu lassen und kein Casino mehr zu betreten, um sich dann bei nächster Gelegenheit wieder zu besaufen und sein Geld in einem Casino zu verspielen. So jemand ist zwar kein „wanton“, da er  durchaus kritisch auf seine Wünsche reflektiert hat. Er schafft es aber einfach nicht, seinem Wunsch zweiter Stufe, endlich mit der Sauferei und Spielerei aufzuhören, in die Tat umzusetzen. Er sozusagen  ein von seinen Wünschen Getriebener.

Darüber hinaus sind Wünsche natürlich auch dann nicht unproblematisch, wenn sie die Verfolgung der Wünsche anderer oder sogar deren Bedürfnisbefriedigung behindern. Ökonomen reden in diesem Fall von externen Effekten. Ein guter Beispiel ist der Wunsch vieler Menschen nach einem Auto. Dieser Wunsch beißt sich aber mit anderen Wünschen oder gar Bedürfnissen, wie z.B. nach Ruhe, guter Luft und einer intakten Umwelt.

Nicht zu bestreiten ist auch, dass die ganz überwiegende Zahl von Wünschen, die sich Menschen erfüllen wollen, nicht, wie von vielen neoliberalen Theorien einfach unterstellt wird, irgendwie gegeben sind. Es ist kaum zu leugnen, dass es viele Wünsche von Menschen erst durch Marketing, Sponsoring, Werbung, etc. „produziert“ werden. Spielt diese Tatsache eine Rolle bei der normativen Beurteilung solcher Wünsche?

Solche Fragen werden nicht nur von mir gestellt. Dass Wünsche und ihre Erfüllung durch den Erwerb von Konsumgütern zum Thema geworden sind, wird auch deutlich, wenn man eine Vielzahl jüngerer Publikationen betrachtet, in denen u.a. ein ethischer oder politischer Konsum gefordert wird.

Im zweiten Teil dieser kleinen Artikelserie möchte ich fragen, was wir aus dieser jüngeren Debatte über die Argumentationsfigur der Konsumentensouveränität lernen können.

 

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