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Soziales | 17.12.2019 (editiert am 18.12.2019)

Zurück in die Zukunft? Der „neue Sozialstaat“ der SPD

Das neue sozialpolitische Programm der SPD soll der Abschied von der Agenda 2010 sein. Das schlägt sich vor allem in einer Revision der Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes wieder. In der Renten- und Gesundheitspolitik fehlen jedoch solche grundsätzlichen Impulse.

 Die SPD hat sich mit der „Agenda 2010“ in die Grütze geritten und den Sozialstaat schwer beschädigt. Was das von Frank-Walter Steinmeier geleitete Kanzleramt 2002 in einem Strategiepapier als die „auf eine Senkung der Lohnnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme“ anpries, war Teil einer Wirtschaftspolitik des systematischen Lohndumpings. Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit wurde mit dem Hartz IV-Motto „Fördern und Fordern“ auf den Einzelnen abgewälzt. Das allgemeine Rentenniveau sank schrittweise auf 44 Prozent des Durchschnittslohns, bei einem auf 67 Jahre angehobenen Renteneintrittsalter. Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurden durch die Anhebung der Selbstbeteiligung der Versicherten und die Ausgliederung von Zahnersatz aus dem Sachleistungskatalog der GKV gekürzt.[1]

Auf ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 hat sich die SPD von dieser sie selbst ruinierenden Programmatik mit der Parole „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ verabschiedet. In einem über 20 Seiten umfassenden Beschluss wird eingestanden, dass die Agenda 2010 den Sozialstaat geschwächt habe, „mit der Folge, dass er seiner Funktion des sozialen Ausgleichs immer weniger gerecht werden konnte.“ Es wird allerdings kein wirklich „neuer Sozialstaat“ entwickelt. Vielmehr erinnert sich die SPD an die Grundsätze, der in den 1950er und 1960er Jahren gemeinsam mit den Gewerkschaften und christlichen Sozialpolitikern entwickelten Sozialreformen. So gesehen soll es ein Weg zurück in die Zukunft sein.

Das Programmpapier enthält viel politische Prosa in Form allgemeiner Grundsätze. Dazu gehört die Rückbesinnung auf den Grundsatz, dass Sozialpolitik sich nicht auf den Schutz Bedürftiger beschränken darf, sondern mit der Herstellung von Chancengleichheit und der Absicherung von allgemeinen Lebensrisiken Gesellschaftspolitik zu sein hat. Das ist ein von den Sozialdemokraten früher einmal verfolgtes Ziel. Aber mit welchen Instrumenten will die SPD es in Zukunft erreichen?

Arbeit und Einkommen

Die SPD lehnt das von Teilen der Grünen und libertären Ökonomen favorisierte bedingungslose Grundeinkommen ab:

„Unsere Antwort darauf ist das ‚Recht auf Arbeit’. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen.“

Allerdings denkt man bei dem „Recht auf Arbeit“ nicht an einen Rechtsanspruch. Es ist eher als politisches Prinzip gedacht, dass mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro und einem „Tariftreuegesetz“ auf Bundesebene gestärkt werden soll. Außerdem sollen hybride Arbeitsverhältnisse mit (Schein-)Selbständigen in die soziale Sicherung eingebunden werden.

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen durch folgende Maßnahmen ausgebaut werden:

  • Die von den Hartz-Reformen auf 12 Monate gekürzte Bezugszeit von Arbeitslosengeld I (ALG I) soll verlängert werden. Wer nach drei Monaten ALG I-Bezug noch keine Arbeit gefunden hat, erhält in gleicher Höhe ein „ALG-Q“ mit Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme. Es soll 24 Monate gewährt werden, wobei danach je nach Einzelfall die ALG-Q Zeiten bis zum 36. Monat bei degressiver Abstaffelung anerkannt werden können.
  • Aus Hartz IV soll ein „Bürgergeld“ als allgemeine Grundsicherung werden, wobei die Lebensleistung besser anerkannt und geschützt werden soll. Die Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz-IV sollen in eine „Teilhabevereinbarung“ umgewandelt werden, bei der Konflikte zwischen Jobcentern und Bürgergeldempfängern von „Ombudsstellen“ geklärt werden sollen.

Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen durch eine Kindergrundsicherung ergänzt werden, die Armut von Familien vermeiden soll, insbesondere von alleinerziehenden Haushalten. Die Teilhabe- und Bildungsangebote des von der GroKo verabschiedeten „Starke-Familien-Gesetz“ sollen ausgebaut und die Kinderzuschläge für Kinder in der Grundsicherung angehoben werden.

Wohnen

Die Absichten der SPD in der Wohnungspolitik bleiben schwammig. Man will einen „Sozialpakt Wohnen“ mit einem 10-Jahresprogram, das 1,5 Millionen neue Wohnungen schaffen soll. Das will man u. a. mit folgenden Instrumenten erreichen:

  • Fünfjähriges Mietmoratorium in Städten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“.
  • Keine Umlage der Grundsteuer auf die Mieten und Abschaffung bzw. Begrenzung der Modernisierungsumlage.
  • Kündigungsschutz von 15 Jahren für Mieterinnen und Mieter bei Eigentumsumwandlung.
  • Bundesweit einheitliche Neuordnung der Regeln für den Mietspiegel.

Pflegeversicherung

Die SPD strebt eine Abkehr vom Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung an:

„Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung werden begrenzt, sondern die Eigenanteil der Pflegebedürftigen.“

Dieses Ziel wird mit folgenden Schritten angestrebt:

  • Die medizinisch begründete Pflege soll vollständig von Krankenkassen bezahlt werden.
  • Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sollen die beitragsfreie Mitversicherung und die Rentenversicherungsbeiträge von Pflegepersonen finanzieren.
  • Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung (ca. 35 Mrd. Euro) sollen, soweit „verfassungsrechtlich möglich“, in eine solidarische Pflegeversicherung für alle Bürger einfließen.
  • Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird eine Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge ins Auge gefasst.

Lücken und Schweigen: Zukunft der Rente und der Krankenversicherung

Seltsamerweise enthält das Papier zu den beiden größten Bereichen des Sozialbudgets kaum greifbaren Aussagen: zur Renten- und Krankenversicherung. Die Ausführungen zur Zukunft der Renten bleiben im Ungefähren. Hier will sich die SPD noch nicht auf konkrete Schritte festlegen, die über die Grundrente hinausgehen. Es wird auf noch laufende Diskussionen in der SPD-Kommission „Zukunft der Alterssicherung“ und der Regierungskommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ verwiesen.

Zur Zukunft der GKV und der im Wahlkampf 2017 noch groß propagierten Bürgerkrankenversicherung schweigt sich das Papier völlig aus. Es fehlt jeder Hinweis auf die auch in der Partei diskutierte Eingliederung der Beamten und Selbständigen in das GKV-System. Auch wird die für die Finanzierung der GKV dringend erforderliche Ausweitung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen noch nicht einmal ansatzweise erwähnt. Da sind auch die innerparteilichen Diskussionen eigentlich schon weiter. Weshalb geht man in dem Programmpapier darauf nicht ein? Traut man sich nicht, oder haben die Verfasser des Programmpapiers dieses Problem nicht auf dem Schirm?

„Neuer Sozialstaat“?

Das vom Parteitag beschlossene Papier zum „neuen Sozialstaat“ wird von vielen Sozialdemokraten als Befreiungsschlag empfunden. So erklärt sich auch seine einmütige Verabschiedung auf dem Parteitag. Dahinter steht aber keine wirklich neue sozialpolitische Konzeption. Es ist vor allem eine Verabschiedung von den „Hartz-Gesetzen“ und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik des „Förderns und Forderns“ mit der Abwälzung der Verantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von der Politik auf die Arbeitslosen und Beschäftigten. Diese Fokussierung auf die Arbeitsmarktpolitik ist insofern verständlich, als die „Hartz-Gesetze“ in der Öffentlichkeit bis in die Alltagssprache hinein zum Symbol für eine Politik der sozialen Kälte und der Verabschiedung von sozialdemokratischen Traditionen geworden sind. Aber wenn Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung, 05.12. 2019) aus der Entschuldigung der SPD für einen Irrweg „das wichtigste SPD-Papier seit dem Godesberger Programm“ macht, ist das doch stark übertrieben. Die SPD kann ihre Glaubwürdigkeit als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen nur zurückgewinnen, wenn sie auch in der Renten- und Gesundheitspolitik mehr Mut an den Tag legt und sich konsequent für einen Ausbau des gesamten Sozialversicherungssystem einsetzt. Das ist keine unbezahlbare Politik von Wohltaten, sondern ökonomische Vernunft.

Dennoch ist die SPD mit ihrer Selbstkritik weiter als die Grünen. Die machen sich einen schlanken Fuß und tun so, als hätten sie mit der Politik der Agenda 2010 nichts zu tun. Sie haben sie in der rot-grünen Koalition stets unterstützt, wenn nicht sogar vorangetrieben mit seltsamen Parolen wie „Lohnnebenkosten runter, Ökosteuer rauf“. Von einer kritischen Distanz zur neoliberalen Ausrichtung der Agenda 2010 ist von ihnen nichts zu vernehmen. Sonst würden sie z. B. nicht auf die Idee kommen, das mit der Riester-Rente erkennbar gescheiterte Konzept einer Bekämpfung der Altersarmut mit einer privaten Zusatzversicherung in der „Deutschland-Rente“ wieder aufleben zu lassen.

 


Anmerkung

[1] Für Zahnersatzleistungen bietet die GKV nur noch Festzuschüsse zu den auf Basis der Gebührenordnung für Privatpatienten erstellten Zahnarztrechnungen.

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