www.istock.com/fotokostic
EU-Agrarpolitik | 28.01.2020

Bauernaufstände im Zeitalter der globalen Agrarindustrie

Die Bauernproteste im vergangenen Jahr haben gezeigt, wie konfliktgeladen die Agrarpolitik in BRD und EU derzeit ist. Im neuen Jahr stehen richtungsweisende Entscheidungen an. Ein Überblick.

2019 kam es in der Bundeshauptstadt häufiger zu Verkehrsbehinderungen durch ein erhöhtes Traktorenaufkommen. Bauernproteste haben deutlich zugenommen, denn die Lage auf den Höfen ist mies und wichtige Entscheidungen stehen an. Daher gehen die Proteste auch nach dem Jahreswechsel weiter. Im Rahmen der „Grünen Woche“ mobilisierte Mitte Januar bereits das „Wir haben es satt“-Bündnis nach Berlin. Knapp 30.000 Kleinbauern, Tierschützer und Klimaaktivisten machten sich für eine Agrarwende hin zu bäuerlicheren, nachhaltigeren und lokal ausgerichteten Produktions- und Vertriebsstrukturen stark. In den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes tagte derweil die „12. Berliner Agrarministerkonferenz“, bei der Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) mit gut 70 Amtskollegen aus aller Welt zusammenkam. Laut ihrer Abschlusserklärung wollen die Minister das Gegenteil der Demonstranten: Mehr Weltmarktorientierung. Den Demonstranten vor der Tür warf Klöckner „Bullerbü“-Mentalität vor.

Verständnis zeigte die Ministerin hingegen für jene Bauern, die bereits am Vortag dem Aufruf des Netzwerks „Land schafft Verbindung“ gefolgt waren um gegen strengere Umweltauflagen zu demonstrieren. Die Anliegen der bäuerlichen Protestformationen sind also kontrovers. Während die einen strenge Klimaschutzregeln und die Förderung nachhaltiger Produktionsweisen einfordern, verweigern sich die anderen ihrer Rolle als „Buhmann der Nation“ und wehren sich gegen weitere kostspielige Auflagen.

Die massiven Probleme, vor denen die meisten Höfe stehen sind nicht neu, die Politisierung in diesem Ausmaß ist es schon. Weitere Zuspitzungen sind zu erwarten: In Brüssel wächst der Zeitdruck auf den Abschluss der Verhandlungen über die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (Gemeinsame Agrarpolitik, GAP). Zudem soll das agrarlastige Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur noch in diesem Jahr eingetütet werden. Auf Bundesebene muss das mit heißer Nadel gestrickte Agrarpaket der Bundesregierung beschlossen werden, während die Umsetzung der EU-Düngemittelrichtlinie und das endgültige Aus für das grausame Schreddern männlicher Küken für weitere Konflikte sorgen.

Streit in Brüssel

Bei den auf der EU-Ebene angesiedelten Themen – GAP und Mercosur-Abkommen – liegen die Positionen weit auseinander. Ob Einigungen gelingen und wie diese aussehen könnten, ist ungewiss. Doch Eile ist geboten, denn zum Jahresende läuft die siebenjährige EU-Haushaltsperiode ab, und damit auch die GAP-Förderperiode. Ohnehin stehen die Haushaltsverhandlungen unter Druck, fällt doch durch den Brexit der zweitgrößte Nettozahler weg, während mächtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland sich einer Erhöhung ihrer Beiträge verweigern. Der Vorschlag der Kommission sieht daher auch für den größten Ausgabenposten – die GAP – deutliche Mittelkürzungen vor, wogegen vor allem agrarisch geprägte Mitgliedsstaaten mobil machen.

Zugleich will die Kommission die Subventionen stärker an ökologisch nachhaltige Produktionsmethoden koppeln, statt die Mittel wie bisher ausschließlich nach Betriebsgröße zu vergeben. Doch da die EU-Landwirtschaft längst von in mächtigen Lobbyverbänden organisierten Großkonzernen geprägt ist, die ihre Regierungen unter Druck setzen, ist der Widerstand gegen solche Ansätze groß. Die Verhandlungen laufen seit Monaten schleppend.

Anders sieht es mittlerweile beim geplanten EU-Handelsvertrag mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur aus. Nach rund zwanzig Jahren schleppender Verhandlungen gelang 2019 ein Durchbruch. Der Vertragstext steht weitestgehend und soll nach dem Willen der Verhandler auf beiden Seiten des Atlantiks noch in diesem Jahr abschließend eingetütet werden. Doch die scharfen Auseinandersetzungen um die EU-Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA zeigen, dass das schwierig werden kann. Auch dem Mercosur-Deal müssen sowohl das EU-Parlament wie auch alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Deutliche Kritik gibt es etwa, weil das Abkommen die EU-Importe von Sojabohnen und Ethanol deutlich erhöhen würde. In Brasilien müssten dafür weitere Teile des Amazonas-Regenwaldes monokulturellen Plantagen weichen. Im EU-Ausschuss des österreichischen Parlaments hat sich bereits eine Mehrheit gegen das Abkommen ausgesprochen, in Frankreich hat sich Umweltministerin Elisabeth Borne im Herbst vergangenen Jahres mit Verweis auf die Regenwaldbrände und die problematische Rolle der brasilianischen Regierung gegen eine Unterzeichnung ausgesprochen. Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen das Abkommen.

Mehr oder Weniger Umweltschutz?

Auf nationaler Ebene in Deutschland wird derweil um das Agrarpaket gerungen, das die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen zwischen Umwelt- und Agrarministerium vorgelegt hatte. Vorgesehen ist eine Umschichtung von Teilen der EU-Agrarmittel, so dass künftig sechs statt wie bisher 4,5 Prozent der nach Deutschland verteilten Gelder gezielt für klimafreundliche Maßnahmen eingesetzt werden. Zudem soll ein Insektenschutzprogramm gestartet werden, das unter anderem ein Aus für das Pflanzengift Glyphosat ab 2023 beinhaltet. Abgerundet wird das Paket durch ein „freiwilliges Tierwohllabel“. Im vergangenen Herbst regte sich erstmals starker Protest aus der konventionellen Landwirtschaft, unterstützt vom Deutschen Bauernverband (DBV), in dem vor allem die großen Agrarkonzerne organisiert sind. Das Paket muss noch durch den Bundestag – dessen größte Fraktion und dessen Agrarausschuss faktisch mit DBV-Vertretern durchsetzt sind.

Der Widerstand der Agrarlobbys richtet sich auch gegen die EU-Düngemittelverordnung, die in Deutschland im Mai in Kraft treten soll. Die Bundesregierung hatte bereits mehrere Umsetzungsvorschläge nach Brüssel geschickt, die aber allesamt abgewiesen wurden, weil die Vorgaben zu lasch waren. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren, tritt das Gesetz auf Bundesebene nicht bald in Kraft. Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für April geplant. Wie beim Agrarpaket ist davon auszugehen, dass viele Vertreter aus den Reihen der CDU nichts unversucht lassen werden, alle Regeln aufzuweichen, die negative Auswirkungen auf die Profitaussichten der Agrarkonzerne haben könnten.

Das Tierwohllabel aus dem Agrarpaket wiederum stößt auf Kritik aus der Zivilgesellschaft. Die Ausmaße der Massentierhaltung sind gigantisch. 750 Millionen Tiere leben und sterben in Deutschland jährlich unter jämmerlichen Bedingungen, die wohl kaum ein Konsument so haben wollte, müsste er sie mit eigenen Augen sehen. Schweine werden auf engstem Raum durch Intensivmast in sechs Monaten auf über 100 Kilo hochgezüchtet, um noch als Jungtiere geschlachtet zu werden und Platz für Nachschub frei zu machen. Die meisten Hühner leben in Bodenhaltung – ein Quadratmeter Plastikgitter für neun Tiere, schmerzhafte Verletzungen an den Läufen inklusive. Die quälenden Fahrten in den Tod dauern immer länger, denn der lokale Schlachtbetrieb wurde längst durch die internationale Großschlachterei verdrängt. Artgerechte Tierhaltung ist halt teurer. Ein freiwilliges Label soll daher die Gemüter beruhigen ohne allzu viel zu ändern.

Nicht mehr lange verhindern kann die Agrarministerin derweil wohl das Aus für das schon 2019 für illegal erklärte Kükenschreddern. Damit den deutschen Tierfabriken keine Wettbewerbsnachteile entstehen, bringt sie das Thema auf die EU-Ebene und will dort während der deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte einen gemeinsamen Ausstieg hinbekommen.

Der Streit geht weiter

In der agrarpolitischen Debatte gibt es also noch viele offene Baustellen, die von offizieller Seite im Laufe des Jahres 2020 geschlossen werden sollen. Doch die artikulierten Interessen gehen meilenweit auseinander. Die Dynamik der Klimadebatte sowie die Konflikte um knappe Haushaltsmittel auf EU-Ebene erhöhen den Druck zusätzlich. So ist auch im neuen Jahr mit vielen Traktoren auf den Straßen Berlins und anderer Städte zu rechnen.

Anmelden