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Politische Folklore | 14.01.2020

Das Lied vom viel zu großen Staat

Eine erstaunliche Allianz von Ökonomen trommelt für erhöhte öffentliche Investitionen. Für überzeugte Wirtschaftsliberale ein Grund zur Sorge – für Demokraten leider aber auch.

Unsere Jahreszählung orientiert sich an der behaupteten Geburt des Jesus von Nazareth. Freilich muss man zugeben, dass die Feststellung des Zeitpunkts der Geburt eines Wesens, das vom heiligen Geist gezeugt und von einer Jungfrau zur Welt gebracht wurde, nicht ganz so einfach sein dürfte. Daher ist es auch verzeihlich, dass von den Medien ein neues Jahrzehnt herbeigeschrieben wird, obwohl wir uns kalendarisch noch im alten Jahrzehnt befinden.

Wie dem auch immer sei, als ich im „Morgen Briefing“ des Handelsblatts lese, dass es „zur politischen Folklore der 1990er-Jahre gehörte, das Lied vom viel zu großen Staat, den man kleinsparen müsste“ anzustimmen, war ich spontan geneigt, 2020 als den Anbruch einer wirklich ganz neuen Zeitrechnung zu feiern.

Nicht nur, weil ich noch im Schlafanzug war, ließ ich dann jedoch nicht sofort die Sektkorken knallen. Aufgrund des Absenders der frohen Botschaft beschlichen mich, trotz meines Neujahresvorsatzes, mich weniger von Vorurteilen leiten zu lassen, mehr als nur leise Zweifel: Sollte tatsächlich in einem journalistischen Flaggschiff des Wirtschaftsliberalismus die Einsicht sich breit machen, dass ihre Geschichte vom das freie Unternehmertum behinderten Staat, einer Umgestaltung unseres Gemeinwesen den Weg geebnet hat, die sogar deren Gewinnern Sorge bereitet?

Investitionen gegen Marktversagen?

Der verlinkte Artikel bestätigte meine Zweifel dann leider vollumfänglich. Immerhin aber wurde darüber berichtet, dass eine seltsame Koalition von „Chef-Ökonomen“ aus gewerkschaftsnahen IMK, des arbeitgebernahen IW und des wahrlich nicht für seine sozialistischen Umtriebe bekannten Ifo-Instituts staatliche Investitionen in Höhe von mehreren hunderten Milliarden anmahnen.

Aus diesen Mahnungen lässt sich natürlich durchaus die Kritik ableiten, der Staat wäre über Jahrzehnte seiner Aufgabe, als Investor im Gemeinwohlinteresse aufzutreten, nicht ausreichend nachgekommen. Sobald man sich aber zu dieser Kritik durchgerungen hat, ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt, nach dem „Warum“ zu fragen.

Geht man dieser Frage ernsthaft nach, wird für Wirtschaftsliberale das Eis ganz dünn. Denn als Investor ist der Staat in ihrem Drehbuch schlicht nicht vorgesehen. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, „den Markt“ institutionell so auszugestalten, dass rührige Unternehmer in die Lage versetzt werden, unablässig ihrem Werk der schöpferischen Zerstörung nachzugehen. Der Staat soll dabei systemwidrige Eingriffe unterlassen.

Die Autoren des Handelsblatts sind klug genug, dieses dünne Eis nicht zu betreten. Ihre Klugheit lässt wirklich staunen. Denn sie bringen es fertig, ein vor dem Hintergrund ihres Weltbild ganz offenkundiges „Marktversagen“ zu einem „Staatsversagen“ umzubiegen. Die Richtung dieser interpretatorischen Glanzleistung wurde schon in dem Morgen-Briefing vorweggenommen, indem man „mit Wernher Freiherr von Braun klagen“ lässt:

„Wir können die Schwerkraft überwinden, aber der Papierkram erdrückt uns.“

Der Staat ist schuld

Wenn es an Investitionen fehlt, dann also nicht deshalb, weil „der Markt“ nicht ausreichend investieren würde oder es dafür sogar den Staat bräuchte. Vielmehr ist es der mit seiner Bürokratie die unternehmerische Initiative erdrückende Staat, der verhindert, dass vom Privatsektor genau so viel investiert wird, dass das Ergebnis garantiert pareto-optimal ist.

Als guter Wirtschaftsliberaler muss man einfach eine Geschichte mit diesem Tenor Glauben schenken. Wenn gesellschaftliche Zustände nicht so gut sind, wie sie eigentlich sein könnten, dann kann das apriori nicht an der Funktionsweise „des Marktes“ liegen. Als Störenfriede kommen für Wirtschaftsliberale etwa Naturereignisse oder Ereignisse mit einem ähnlichen ontologischen Status, die sie „externe Schocks“ nennen, in Frage. In aller Regel aber wird er „den Staat“ mit seinen marktschädlichen Interventionen als Störenfried ausmachen.

Dass vor diesem epistemischen Hintergrund die Forderung von Ökonomen ganz unterschiedlicher politischer Couleur nach dem Ausbau öffentlicher Investitionen zu erheblichen kognitiven Dissonanzen führt, kann nicht überraschen. Wenig überraschend ist auch, dass man, anstatt ernsthaft der Frage nachzugehen, ob man die Rolle des Staates und seine finanzielle Ausstattung nicht grundlegend überdenken muss, lieber erst einmal schaut, ob die Schuld für „Schulen, in denen die Toilettenspülung nicht funktioniert, Brücken, die gesperrt werden und Straßen, die von Schlaglöchern übersät sind“, nicht letztlich doch wieder beim Staat zu suchen ist.

Schon die Überschrift des Artikels macht deutlich, dass die Autoren glauben, bei dieser Suche erfolgreich gewesen zu sein:

„Staat sitzt auf mehr als 30 Milliarden Euro – und kann das Geld nicht ausgeben.“

Der Grund, ließe sich leicht finden, wie die Erfahrungsberichte des ehemaligen gewerkschaftsnahen IMK Chefs Gustav Horn aus dem Stadtrat seines Wohnorts belegten:

„Neben fehlenden Bauingenieuren überforderten die vielen Fördertöpfe und das komplizierte Antragswesen kleinere Städte.“

Sicher müsse man sich an der einen oder anderen Stelle auch fragen, ob zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Staat ausreichend personell ausgestattet ist. Diesen gefährlichen Gedanken verscheucht man dann aber rasch dadurch, dass man auf „Partnerschaft Deutschland“ hinweist – „eine Art staatliche Unternehmensberatung für Kommunen, die Hilfe bei einem Bauvorhaben brauchen“ – und kritisch festhält:

„Doch bislang ist das Angebot unter den Gemeinden kaum bekannt, stellte eine hochrangige Runde aus Beamten, Ökonomen und Kommunalvertretern bei einem Treffen im Bundesfinanzministerium kürzlich fest. Und so dreht sich die Politik seit Jahren im Kreis.“

Ist man vor diesem Hintergrund nicht geradezu gezwungen, zu fragen, „wie sinnvoll die Forderung nach neuen Schulden einer Allianz von SPD, Gewerkschaftern, Ökonomen und dem Bundesverband der Deutschen Industrie ist“?

Zunehmendes Unbehagen

Ich habe bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass es jedenfalls keinen Grund gibt, aufgrund der grundsätzlich richtigen Forderung nach einem Ausbau öffentlicher Investitionen in Begeisterungsstürme auszubrechen.

Wie ich dort ausgeführt habe, geht die Forderung nach verstärkten öffentlichen Investitionen nicht mit einer Revision der theoretischen Grundlagen einher, auf deren Basis so etwas wie eine staatliche Schuldenbremse überhaupt sinnvoll erscheinen kann.

Sinnvoll aber ist eine Begrenzung von Staatsschuldenquoten nur dann, wenn das Konzept der „Schuldentragfähigkeit“ auch bei der staatlichen Verschuldung überhaupt als anwendbar erachtet wird. Selbst Sebastian Dullien, der in einem Lehrbuch, dessen Co-Autor er ist, ausdrücklich der Meinung zustimmt, dass Staatsschulden sich von den Schulden Privater in relevanter Hinsicht unterscheiden, widerspricht dieser Meinung nicht. In einem Interview bestätigt er, im Gegenteil, diese Sichtweise indirekt wie folgt:

„Deutschlands öffentlicher Schuldenstand liegt derzeit deutlich unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und fällt weiter. Das ist weit von jedem Niveau entfernt, das Ökonomen als kritisch ansehen. Außerdem verbessert eine kluge kreditfinanzierte Investitionspolitik sogar die Schuldentragfähigkeit:“

Sobald man aber auf diese Weise eine essentielle Symmetrie zwischen öffentlicher und privater Verschuldung behauptet, wird man fast zwangsläufig zwischen sogenannten investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterscheiden. Im nächsten Schritt wird man dann zusätzliche Staatsverschuldung nur für die Finanzierung der ersteren für rechtfertigbar behaupten. Von da aus ist es dann nur noch ein ganz kurzer Weg, die guten staatlichen Zukunftsinvestitionen gegen die schlechten staatlichen Transferleistungen auszuspielen.

Auf ein weiteres Problem hat Norbert Häring hingewiesen. Plakativ hat er formuliert: „Panzer zählen zu den Investitionen“. In anderen Worten: Wann und wie auch immer man dem Staat zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume einräumt, stellt sich die Frage, wie man sicherstellen kann, dass dieses Geld im Gemeinwohlinteresse verwandt wird? Gerade die „Bankenrettungen“ belegen eindeutig, dass es naiv wäre zu glauben, dass vom Staat zur Verfügung gestellte finanzielle Mittel automatisch zur Förderung des Gemeinwohlinteresses verwendet würden.

Womit wir beim „Lied vom viel zu großen Staat“ angelangt wären. Denn ob dieses Lied nun Ursache oder lediglich Begleitmusik für den neoliberalen Umbau des Staates ist, eines ist gewiss: Der Staat ist gegenwärtig nicht so organisiert und personell und materiell ausgestattet, dass er über die Fähigkeit verfügt, im Gemeinwohlinteresse zu handeln. In diesem Sinne ist der Staat viel zu klein.

Zu fordern wäre daher zunächst, in den Aufbau eines funktionsfähigen Staates zu investieren. Zu denken wäre in diesem Zusammenhang z.B. an eine ausreichende finanzielle Ausstattung zur befriedigenden Erledigung hoheitlicher Aufgaben, die gegenwärtig nicht einmal bei Justiz und Polizei gegeben ist. Während auch gegen die Reparatur defekter WC-Spüler in Schulen sicherlich nichts einzuwenden ist, müsste man aus dieser Perspektive auch nicht vorrangig in Steine, sondern in die Bereitstellung guter Lehrer investieren.

Vor Augen führen sollte man sich auch, dass bestimmte öffentlichen Güter notwendig der Produktion durch öffentliche Unternehmen bedürfen, die ausdrücklich nicht durch das Profitmotiv gesteuert werden dürfen. Um zu zeigen, dass man es mit dem Aufbau eines funktionsfähigen, am Gemeinwohl orientierten Staatswesens ernst meint, könnte man als erste Schritte sowohl die Privatisierung der Post, öffentlicher Wohnbaugesellschaften und vor allem der Deutschen Bahn rückgängig machen.

Diese Wunschliste ließe sich problemlos verlängern. Betrachtet man sich aber die Forderungen nach verstärkten öffentlichen Investitionen, wird deutlich, dass diese mehr oder weniger direkt dazu dienen sollen, Einnahmen für gewinnorientierte Unternehmen zu generieren. Es ist an dieser Stelle also angebracht zu fragen, ob nicht nur für öffentliche Gelder zur Subvention privater Erträge getrommelt wird – und wie man das verhindern kann.

 

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