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Modern Monetary Theory | 24.01.2020 (editiert am 27.01.2020)

Der Staat als Bank

Die These der MMT, dass ein Staat nie ein Finanzierungsproblem habe, wurde in letzter Zeit viel beachtet, aber überwiegend als Spinnerei abgetan. Die Darstellungen der MMT zur Staatsfinanzierung leiden auch tatsächlich unter begrifflichen Ungenauigkeiten. Versteht man aber die Funktionsweise moderner Geld- und Bankensysteme, ist ihre These eine Trivialität.

Die zentrale These der MMT lautet:

„Der Staat benötigt für die Finanzierung seiner Ausgaben keine Steuern!“

Martin Höpner befürchtet eine Anspruchsinflation, also den Ruf nach schrankenlosen Staatsausgaben, würde dieser These Glauben geschenkt. Heiner Flassbeck hält die These im Zusammenhang mit der Vermittlung wirtschaftspolitischer Optionen für schädlich, weil sie allen Überzeugungen über die Finanzierung von Staatsausgaben widersprechen. Da auch die MMT nicht bestreite, dass für die Verwendung materieller Ressourcen durch den Staat, der Staat Steuern erhebe müsse, handelt es für ihn um eine reine semantische Unterscheidung, für die ein zu hoher Preis zu zahlen ist.

Ich dagegen halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen einer souveränen Währungsordnung es gar keine Finanzierung staatlicher Ausgabenüberschüsse gibt.

Die zentrale These der MMT erweist sich bei genauer Betrachtung als ein triviales Merkmal des modernen Geld- und Bankensystems. Um diese Trivialität geistig nachzuvollziehen, bedarf es einiger weniger buchhalterischer Grundunterscheidungen und ihre Anwendung auf Banken. Man sollte wissen,

  1. dass eine in einer Währung denominierte Forderung eines Wirtschaftssubjekts immer eine Verbindlichkeit eines anderen Wirtschaftssubjekts ist.
  2. dass die Ebene des Vermögens von der der Finanzierung zu unterscheiden ist: Man kann trotz positivem Netto-Geldvermögen zahlungsunfähig und bei einer Verschuldung, also einem negativen Netto-Geldvermögen, zahlungsfähig sein.
  3. dass das Kreditgeschäft nichts mit dem Verleihen von Geld, sondern eine Vermehrung oder Verminderung von Zahlungsmitteln in der Verfügung von Nicht-Banken darstellt.

Zahlungsmittel der Nicht-Banken

Liquidität der Nicht-Banken, also die Verfügung über Sichteinlagen (Forderungen gegenüber einer Bank) oder Noten der Zentralbank (Forderungen gegenüber der staatlichen Bank), ist von der Vermögensebene abzugrenzen: das Netto-Geldvermögen eines Wirtschafters zeigt sich erst als Saldo aller seiner in einer Währung denominierten Forderungen und Verbindlichkeiten.

Banken erhöhen durch Kredit die Liquidität eines Bankkunden. Die Erhöhung der Liquidität des Kunden ist umgekehrt nichts anderes als die Verbindlichkeit der Bank ihm gegenüber, dokumentiert als Gutschrift auf seinem Girokonto. Unsere heutigen Zahlungsmittel sind nichts anderes mehr als solche Forderungen gegen Banken, die zur sofortigen Übereignung (per Überweisung oder Aushändigung) im Wirtschaftsverkehr nutzbar sind. Durch das Kreditgeschäft wächst die Menge der Zahlungsmittel, durch Kredittilgung sinkt sie.

Eigengeschäfte von Geschäftsbanken

Banken tätigen auch Eigengeschäfte: Sie kaufen beispielsweise ein Gebäude, neue IT oder zahlen Gehälter. Womit zahlen sie? Mit genau demselben Zahlungsmittel, das sie den Kunden im Kreditgeschäft bereitstellen: sie gehen eine durch Gutschrift auf dem Konto des Anspruchsberechtigten dokumentierte Verbindlichkeit ein. Banken sind technisch in der Bereitstellung von Liquidität für Kunden durch Kreditgeschäfte nicht limitiert. Sie können diese Fähigkeit aber auch technisch unbegrenzt im Eigengeschäft nutzen.

Geldproduzenten und Geldnutzer

Das Rechtsgeschäft eines Kaufs, einer Ausgabe, verändert die Vermögenslage des Käufers: er geht durch den Kauf eine Verbindlichkeit ein. Alle Unternehmen, die zu doppelter Buchhaltung verpflichtet sind, haben sofort und unabhängig von dem Zeitpunkt der Bezahlung eine Verbindlichkeit zu buchen, die unmittelbar das Netto-Geldvermögen betrifft.

Die sich anschließende Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt (bei einem vom Lieferanten eingeräumtem Zahlungsziel), verringert die Liquidität und zugleich die Verbindlichkeiten. Sie berührt damit nicht die Vermögenslage. Wenn nun eine Bank für eine durch Kauf entstandenen Verbindlichkeit zahlen will, ändert sich ihre Vermögenslage ebenfalls nicht. Ihr Netto-Geldvermögen bleibt davon unberührt: statt einer sogenannten sonstigen Verbindlichkeit hat sie nunmehr eine durch Gutschrift auf dem Kunden-Konto dokumentierte sofort fällige Verbindlichkeit. Es zeigt sich aber ein fundamentaler Unterschied zu Nicht-Banken. Letztere werden ihre Verbindlichkeit durch Bezahlung los, Banken verändern durch Bezahlung dagegen nur die Erscheinungsform ihrer Schulden, werden also durch Bezahlung ihre Verbindlichkeiten nicht los.

Liquidität von Geschäftsbanken

Für Banken resultiert aus der Menge der dokumentierten Verbindlichkeiten in Form von Giroguthaben erst ein Problem, wenn die Inhaber dieser Forderungen sie auf andere Banken übertragen wollen. Also in Noten der Zentralbank tauschen oder auf ein eigenes oder fremdes Konto bei einer anderen Banken überweisen wollen. Das Zahlungsmittel, mit dem die Banken untereinander den Saldo in ihrem Zahlungsverkehr ausgleichen, ist das sogenannte „Zentralbankgeld.

Denken wir uns eine Bank Z, deren Kunden keine Überweisung zu einer anderen Bank tätigen können. Diese Bank hat für ihre eigenen Verbindlichkeiten festgelegt, dass niemand sie dazu nutzen kann, ihr selbst die Herausgabe irgendeines anderen Wertes aufzunötigen. Eine solche Bank wäre trivialerweise im Eigengeschäft nicht beschränkt und könnte kaufen, was der Markt hergibt.

Diese Bank Z gehört in der Regel einem Staat oder fällt in seine ausschließliche Verfügungsmacht. Sie ist also eine Zentralbank. Ihre Kunden sind die Geschäftsbanken im Währungsgebiet und der Staat. Diese Kunden nutzen untereinander die Forderungen gegen diese Bank als Zahlungsmittel (man spricht z.B. von Zentralbankgeld oder Reserven). Diese Forderungen entstehen wie bei allen Banken: durch ein Kreditgeschäft oder ihr Eigengeschäft. Geschäftsbanken besorgen sich z. B. Liquidität, indem sie Wertpapiere zur Sicherheit einliefern, um durch Kredit eine Gutschrift auf ihrem Zentralbankkonto erhalten. Umgekehrt verringert sich ihr Guthaben, wenn sie die aufgenommen Mittel zurückzahlen und ihr Pfand zurückbekommen.

Die Lösung des Liquiditätsproblems für Staaten

Moderne zweistufige Bankensysteme haben das Problem gelöst, das sich ergibt, wenn die Bereitstellung von Liquidität von der Verfügung über Edelmetalle abhängig gemacht würde. Für Staaten hatte die Abkehr vom Goldstandard die Folge, dass solange sie eine eigene Zentralbank haben und deren Aufgabe es ist, jederzeit die Zahlungsfähigkeit des Staates zu sichern, für sie die Verfügung über Liquidität kein Problem mehr darstellt.

Was bedeutet dies für die Notwendigkeit der Erhebung von Steuern? Der Staat zwingt Wirtschaftssubjekte in seinem Hoheitsgebiet dazu an ihn Steuern zu zahlen. Damit erzwingt er den Gebrauch des staatlich festgelegten Zahlungsmittels. Die Besteuerung greift auf das Netto-Geldvermögen der Besteuerten zu. Die Steuereinzahlung ist damit eine vermögensneutrale Tilgung einer Steuerverbindlichkeit, mit der eine exakt gleichgroße Minderung des Zahlungsmittelbestandes des Steuerzahlers verbunden ist.

Die Tilgung der Steuerschuld bei der Zentralbank erfolgt durch Übereignung von Zahlungsmitteln, die Forderungen gegen die Zentralbank sind. Wie bei jeder Bank, bei der Zahlungspflichtige ihre Verbindlichkeiten, z. B. aus einem Kreditverhältnis, durch Transfer einer Forderung eben gegen diese Bank tilgen, erlischt die Forderung, sie besteht nicht mehr. Der Zahlungsmittelbestand verringert sich also um diesen Betrag.

Für die Zentralbank/Staat-Einheit bedeutet dies, dass mit Steuereinzahlung die Verbindlichkeiten dieser Einheit um den gleichen Betrag gesunken ist. Ebenso wenig wie eine Geschäftsbank durch Kredittilgung oder Zinszahlung mehr Zahlungsmittel hat, hat der Staat durch Steuereinzahlungen ebenfalls nicht mehr Zahlungsmittel.

Die Vorstellung, eine Bank könne Liquidität als Forderung gegen sich selbst haben, wäre absurd. Das Bankensystem als Ganzes und die Einheit Zentralbank/Staat hat kein Liquiditätsthema in der eigenen Währung. Beide sind in Kollaboration mit den Kreditnehmern vielmehr die Quelle aller Liquidität in dieser Währung.

Banken finanzieren ihr Eigenschäft nicht

Wenn wir den Begriff „Finanzierung von Ausgaben“ definieren als Verfügbarmachung von Liquidität, also als die Beschaffung von Forderungen gegen Banken, durch Kredit oder sonst wie, dann müssen wir folgern: Banken finanzieren ihre Ausgaben im Eigengeschäft nicht, sie finanzieren lediglich den Saldo im Zahlungsverkehr, zu dem ich hier auch die Barabhebung zähle.

Der Staat als Einheit mit der Zentralbank finanziert seine Ausgaben überhaupt nicht, soweit sie in eigener Währung denominiert sind. Für ihn kann dieser Saldo, den die Geschäftsbanken im Zahlungsverkehr gewärtigen müssen, gar nicht auftreten.

Das Ergebnis dieser Überlegungen für die Einheit Staat/Zentralbank lautet also: Steuereinzahlungen oder Bezahlung von Ausgaben in eigener Währung verändern den Liquiditätsstatus des Staates überhaupt nicht. Der Staat ist auf diese Weise unbeschränkt zahlungsfähig, wie auch das Bankensystem als Ganzes.

In Fragen der Liquidität gibt es also einen fundamentalen Unterschied zwischen Banken und Nichtbanken, in Vermögensfragen jedoch nicht. Jede Ausgabe durch eine Bank oder Zentralbank/Staat ist eine Belastung des Geldvermögens, jede Bezahlung einer solchen Ausgabe ohne jegliche Auswirkung auf das Geldvermögen. Jede Einnahme bei einer Geschäftsbank z. B. durch Zinsen, oder bei der Einheit Staat/Zentralbank z. B. durch Steuern führt dem Netto-Geldvermögen der Einnehmenden einen positiven Betrag zu, ändert an ihrer Liquiditätslage aber überhaupt nichts, insoweit der Einnahme eine Einzahlung durch Belastung eines von der Bank selbst geführten Kontos folgte. Das ist bei der Zentralbank immer der Fall.[i]

Der Geldschleier

Warum stellt sich für die meisten Menschen die Wirtschaftsrealität aber ganz anders dar? Warum wird mehrheitlich geglaubt, dass Banken Geld verdienen, indem sie das Geld ihrer Einleger zu einem höheren Zinssatz verleihen als den, den sie an die Einleger zahlen? Warum wird geglaubt, dass ein Staat entweder mit Steuereinnahmen oder der Emission von Staatsanleihen refinanziert?

In der Tat führt die Zentralbank für den Staat ein „Kunden-Konto“ und schreibt dort die Steuereinzahlungen und Erlöse aus dem Verkauf von Staatsanleihen gut. Umgekehrt bucht sie Beträge ab, die der Staat über den Weg der Geschäftsbanken schließlich den von staatlichen Zahlungen Begünstigten zukommen lässt. Der Eindruck der Refinanzierung von Staatsausgaben über Steuern oder die Emission von Staatsanleihen wird also durch die Buchhaltung bestätigt.

In der Buchhaltung einer Zentralbank wird üblicherweise sauber zwischen dem Vermögen des Staates und dem der Zentralbank unterschieden[ii]. Mir ist kein Staat bekannt, der die Bilanz der Zentralbank mit einer eigenen konsolidiert.

Wer die übliche Konstellation eines Staates ohne eigene doppelte Buchführung, aber mit einer solchen bei der eigenen Zentralbank, zum Anlass nimmt, die gebuchten Verbindlichkeiten des Staates bei der eigenen Zentralbank, z. B. in Form von Staatsanleihen als Aktiva der Zentralbank, für bedeutungslos zu erklären, führt die Adressaten seiner Botschaft hinter die Fichte.

Denn eine Ausbuchung dieser Anleihen erforderte unmittelbar eine das Eigenkapital der Zentralbank herabsetzende Gegenbuchung. Die Schulden des Staates bei der Zentralbank wären nunmehr das herabgesetzte – je nach Umfang der Ausbuchung und des vormaligen Eigenkapitals wahrscheinlich negative – Eigenkapital der Zentralbank.

An der tatsächlichen Höhe der Staatsschulden ändert sich so überhaupt nichts, und korrekte Buchführung sollte sie korrekt ausweisen. Die anzustrebende Höhe dieser Staatsschulden, also der Differenz staatlicher Einnahmen und Ausgaben von Anfang an als Bestandsgröße oder dieser Differenz in der Periode als Stromgröße, ist Gegenstand wirtschaftspolitischer Zielsetzungen.

Ein Problem der Finanzierung bei der Umsetzung dieser Zielsetzung hat der Staat mit eigener Zentralbank und Währung allerdings nicht. Was dem alltäglichen Denken Probleme bereitet, ist ein korrektes Verständnis der Arbeitsweise von Banken und das Verständnis der Einheit Staat/Zentralbank als spezielle, privilegierte Bank.

MMT-Kritik

Die Darstellungen der Bankenwelt aus der Feder von MMT-Vertretern leiden paradoxerweise bisweilen unter einem undifferenzierten Gebrauch des Terminus „Geld“. Statt dass präzise von Zahlungsmitteln und Netto-Geldvermögen unterschieden wird, werden die streng zu unterscheidende Liquiditäts- und Vermögensebene miteinander vermengt.

So zum Beispiel., wenn Dirk Ehnts und Eric Höfgen die Frage beantworten, ob ein Staat „Geld sparen“ kann, wie folgt beantworten:

„A currency issuing government can impossibly “save” money in its own currency in order to spend later.“[iii]

„Sparen“ ist ein schillerndes Wort. Wenn gemeint ist, dass in der Periode positives Netto-Geldvermögen gebildet wird, dann kann der Staat zweifelsfrei Geld denominiert in der eigenen Währung sparen und er kann in folgenden Perioden sein Netto-Geldvermögen auch wieder herabsetzen; ob dies sinnvoll ist, ist eine andere, eine wirtschaftspolitische Frage. Wenn dagegen Vermehrung der Liquidität in selbst emittierten Zahlungsmitteln gemeint ist, kann ein Staat als Einheit mit seiner Zentralbank selbstverständlich, genauso wie eine Geschäftsbank, nicht „sparen“.

Vertreter der MMT erklären Steuern nicht für bedeutungslos. So betonen Ehnts/Höfgen neben der Akzeptanz einer Währung Steuern für wichtig, um dem Staat auf Kosten des Privatsektors die Nutzung „realer“ Ressourcen zu ermöglichen, wie folgt:

„As secondary means, taxes serve as a financial drain for the private sector thereby lowering inflationary pressure and freeing up real resources to be commanded by the government to pursue its socio-economic agenda.“

Der Staat entzieht aber durch Steuern, so hoch sie auch sein mögen, dem nichtstaatlichen Bereich gar kein Geldvermögen und auch nicht zwangsläufig Zahlungsmittel. Geldvermögen wird dem nichtstaatlichen Sektor erst durch eine positive Differenz von Einnahmen und Ausgaben des Staates entzogen, im umgekehrten Fall sogar zugeführt. Der Bestand von Zahlungsmitteln, die dem nichtstaatlichen Sektor zur Verfügung stehen, muss ebenfalls nicht zwingend durch Steuereinzahlungen sinken, denn er hängt auch vom Gesamtumfang des Kreditgeschäfts ab.

Anders als das Gesamt-Geldvermögen ist der gesamte Zahlungsmittelbestand immer positiv und durch Kredit erweiterbar. In Konsum und Investitionen – als Zugriff auf reale Ressourcen – werden nicht-staatliche Wirtschafter also grundsätzlich nicht durch Steuern eingeschränkt. Den Zugriff auf reale Ressourcen tätigt der Staat wie alle anderen Wirtschafter nicht durch Einnahmen, sondern durch Ausgaben.

Die behauptete dämpfende Wirkung der Steuern auf die Inflationsrate scheint ebenfalls zweifelhaft. Konjunkturelle Wirkungen, belebend oder dämpfend, inflationär oder deflationär, ergeben sich aus dem Zusammenspiel aller Wirtschaftssubjekte aufgrund ihrer Pläne Netto-Geldvermögen zu bilden oder abzubauen. Die Steuereinnahmen des Staates sind lediglich ein einzelner Faktor.

Botschaften, wie folgende von Warren Mosler, einem prominenten MMT-Vertreter, lassen es an jeglicher begrifflichen Differenziertheit fehlen und die bilanziellen Zusammenhänge komplett im Dunkeln:

„Der Staat braucht unser Geld schlicht und ergreifend nicht. Wenn Sie sich entscheiden würden, Ihre Steuern bar mit alten, gebrauchten Geldscheinen zu bezahlen, würde man Ihnen in der Behörde eine Zahlungsbestätigung ausstellen und anschließend den ganzen Geldhaufen in den Schredder werfen.“[iv]

Ob sich die MMT gerade in Deutschland mit solchen Aussagen Vertrauen erwirbt, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube, dass solche Botschaften nicht weiterhelfen Nötig ist vielmehr ein Verständnis der Funktionsweise des Bankensystems, das dann die Konzentration auf die Beantwortung von wichtige Fragen ermöglicht.

Anleitung zur Aufklärung

Zum Abschluss möchte ich Sie einladen, mit mir eine fiktive Umfrage bei deutschen Sparern zu starten. Wenn wir zwischen der Vermögens- und der Liquiditätsebene unterscheiden, können wir die zentrale MMT-Botschaft folgendermaßen formulieren: Der Staat ist für eine unbegrenzte Schuldenvermehrung in eigener Währung durch kein Finanzierungsproblem behindert.

Stellen wir diese MMT-These reformuliert als erste Frage an die Sparer: „Könnte ein Staat durch Gelddrucken seine Verschuldung beliebig erhöhen?“ Ich vermute als Antwort „Ja, aber wir würden irgendwann Inflation bekommen.“ Für die zentrale MMT-These scheint es ein intuitives Verständnis zu geben.[v]

Wir fragen weiter:

„Sie wollen Geld sparen. Halten Sie es für richtig, dass in gleicher Höhe auch Verschuldung wachsen muss?“

Ich vermute Ratlosigkeit bis Ablehnung bei dieser Frage. Hier liegt der Punkt, wo Aufklärung ansetzen sollte.

 


Anmerkung & Literatur

[i] Bei Geschäftsbanken wirken sich eingehende Zahlungen positiv auf die Reserven aus.

[ii] Das Eigenkapital der Zentralbank gehört zum Vermögen des Staates.

[iii] http://www.paecon.net/PAEReview/issue89/EhntsHofgen89.pdf

[iv] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-staat-braucht-unser-geld-nicht

[v] Die Inflationsangst scheint eine verbreitetere Reaktion als die Anspruchsinflation zu sein.

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