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Kommentar | 07.01.2020

Der Zombiekapitalismus muss sterben!

Lesen Sie von „Zombies“ im Kontext politökonomischer Diskussionen, sollten Sie misstrauisch werden. Meist verbirgt sich dahinter eine ungerechtfertigte marktradikale Kritik an der Nullzinspolitik der EZB. Allerdings auch nicht immer …

Ich muss gestehen, dass mich Horrorfilme bislang nur sehr wenig interessierten. Was dort als Horror inszeniert wird, hat mich nie in Angst und Schrecken versetzt, sondern schon nach wenigen Minuten furchtbar gelangweilt. Womöglich habe ich deshalb versäumt, den „Zombiekapitalismus“ als gesellschaftliches Problem wahrzunehmen?

Möglicherweise war dieses Versäumnis aber einfach nur meinem Vorurteil geschuldet, die Rede von „Zombies“ im Kontext politökonomischer Diskussionen als einen sicheren Hinweis einer unsachgemäßen Kritik von Marktradikalen an der Nullzinspolitik der EZB zu interpretieren?

Bestätigt fand ich jedenfalls mein Vorurteil bei der Lektüre eines kürzlich veröffentlichten Artikels in der Welt, in dem man tatsächlich über die relativ geringe Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Deutschland wie folgt klagen lässt:

„Für Arbeitnehmer ist es zwar immer eine gute Nachricht, wenn ihr Job sicher bleibt, Wirtschaftswissenschaftler warnen jedoch davor, dass Marktaustritte ebenso sehr zur Marktwirtschaft gehören wie möglichst leichte Markteintritte.“

Ja, es gibt „Wirtschaftswissenschaftler“, die Arbeitslosigkeit als Zeichen einer gesunden Volkswirtschaft erachten. Einer dieser „Wirtschaftswissenschaftler“, dem die „Zombiefizierung der Wirtschaft“ besonders große Sorgen bereitet, ist Hans-Werner Sinn. Er erklärt die Ursachen und die Folgen dieses Phänomens wie folgt:

„Die Nullzinspolitik erzeugt nur kurzfristige Strohfeuer, kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir kommen durch die Nullzinspolitik in eine Phase, in der Zombie-Firmen und Zombie-Banken am Leben gehalten werden. Diese hätten bei normalen Zinsen längst neuen Unternehmen Platz machen müssen. Ein Prozess der schöpferischen Zerstörung ist die eigentliche Quelle des Wachstums.“

Die Welt hatte wohl einen Artikel entlang der sinnschen Storyline geplant, denn sie titelte „Ökonomen warnen Deutschland vor dem ‚Zombie-Effekt“. Sie sahen sich dann aber gezwungen, den Titel nachträglich zu „Streit um den Zombieeffekt“ zu ändern. Denn dummerweise hatten sie Ökonomen zu Wort kommen lassen, die zu Protokoll gaben, dass nicht nur die Zahl der Insolvenzen abgenommen, sondern auch die Bilanzqualität deutscher Unternehmen auffällig zugenommen habe.

Wer könnte vor diesem empirischen Hintergrund also auch nur auf die Idee kommen, eine Fantasyschmozette, in der „das billige Geld Zombiebanken, Zombieunternehmen, ja ganze Zombievolkswirtschaften künstlich am Leben hält“, als politökonomische Analyse verkaufen zu wollen?

Graf Dracula besucht das IPG

Das obige Zitat stammt aus einem IPG-Journal Artikel Marc Saxers, der Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Ich dachte daher zunächst, dass man auch beim IPG Satire als ein wirksames Mittel der Kritik entdeckt hat. Die Überschrift, – die ich für meinen Artikel übernommen habe – ein Bild von Graf Dracula mit dem Untertitel „Wer hält unsere Untoten eigentlich am Laufen? – Billiges Geld“ waren für mich eindeutige Evidenz für die Richtigkeit meiner Vermutung. Als ich dann noch die folgende These las, war für mich klar, auf mich wartete ein geniales „Genial daneben“:

„Als in der Finanzkrise 2008 der Infarkt im Herzen des globalen Kapitalismus drohte, begannen die Banken Geld zu drucken. Was ursprünglich als kurzfristige Rettungsmaßnahme gedacht war, hält jedoch bis heute an. Weil die Realwirtschaft nicht aus eigener Kraft wächst, leben wir in einer Welt ohne Zinsen.“

Spätestens als Saxer dann aber auf Wolfgang Streeck verwies, der die sogenannte  „unkonventionelle Geldpolitik“ richtig als den Versuch analysiert habe, „mit künstlicher Nachfrage Zeit zu kaufen“, wurde mir klar, dass er tatsächlich an solche Zombiegeschichten glaubt.

Da Saxer in seinem Text aber dem neoliberalen Politikmodell eine eindeutige Absage erteilt, stellte sich für mich erneut und verstärkt die Frage, ob mir meine Abneigung gegen Horrorfilme und meine semantischen Vorurteile nicht den Blick auf einen weiteren negativen Aspekt der Nullzinspolitik der EZB verstellen.

Gescheiterter Pump-Kapitalismus

Wolfgang Streeck hatte in seiner „Gekauften Zeit“ die äußerst problematische Behauptung aufgestellt, dass Zentralbanken mit immer „neuen Tricks“ dem „gescheiterten Pump-Kapitalismus einen zweiten Frühling spendiert“ hätten, was aber als ein „Münchhausenscher Versuch, sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen, durchschaut“ werden müsse.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass Zentralbanken über die Fähigkeit verfügen, Geld „aus dem Nichts“ zu produzieren. Dieses Geld ist tatsächlich recht billig zu haben. Es erfordert für seine Herstellung im Falle von Bargeld lediglich entsprechender Druckerpressen und im Falle von elektronischem Geld Computer, Keyboards, geeignete Software bei Zentralbanken und den mit ihnen über eine geeignete IT-Struktur verbundenen Geschäftsbanken.

Warum aber qualifizieren Banken, Unternehmen und  sogar ganze Volkswirtschaften, die in den Genuss dieses „billigen Geldes“ kommen, als Zombies? Eine Antwort auf diese Frage ist dem Text Saxers schon deshalb schwer zu entnehmen, weil er als Beispiele für solche „Zombies“ Organisationen wie „Deutsche Banken, chinesische Staatsunternehmen, italienische Fluggesellschaften und bankrotte Euroländer“ nennt, deren Beziehungen zu ihrer Zentralbank und ihren Geschäftsbanken sich jedoch ganz erheblich voneinander unterscheiden.

Klar wird dagegen aus dem Text, dass er meint, all diese Organisationen seien  durch  „immer neue Finanzspritzen ‚gerettet‘“ worden und er das für äußerst problematisch hält:

„Unfähig, sich aus dem Morast ihrer Schulden zu befreien, schaffen diese Untoten nichts Neues mehr. Und doch dürfen die Zombies nicht sterben. Sie müssen sich weiterschleppen, um dem lebensfähigen Teil der Ökonomie Zeit zu kaufen, in einen neuen Wachstumszyklus einzutreten. Darauf warten wir jedoch bereits seit Jahrzehnten. Japan hantiert seit knapp dreißig Jahren mit Nullzinsen.“

Wie gesagt, Horrorgeschichten haben mich nie besonders interessiert. Dennoch, ich meine mich erinnern zu können, dass Dracula einen Holzpflock oder ähnliches am helllichten Tag ins Herz gerammt werden musste, um die Menschen in Transsilvanien von seinem Fluch zu befreien. Klar, der „Zombiekapitalismus“ Saxers ist eine Metapher. Aber dennoch, wenn die Rede von „Untoten“, „Monstern“, Zombies etc. eine „perfekte Analogie in Zeiten großer Umbrüche“ ist, wie er behauptet, stellen sich Fragen. Zum Beispiel die, was „bankrotte Euroländer“ zu Monstern macht, und wie man sich deren erfreulichen Tod genau vorzustellen hat.

Wachstum durch höhere Zinsen

Sobald man sich anschickt, solche Analogien auf ihre empirische Haltbarkeit hin abzuklopfen, muss man sich mit den Annahmen auseinandersetzen, die sie plausibel erscheinen lassen. Auf Basis welcher Annahmen Saxer glaubt, berechtigt zu sein, den Tod des Zombiekapitalismus zu fordern und welche Instrumente dabei nach seiner Meinung zum Einsatz kommen sollten, wird aus seinem Text jedoch nicht so ohne weiteres ersichtlich.

Sucht man auf diese Fragen eine Antwort, wird man aber glücklicher Weise bei der Tagesschau fündig. Dort scheut man sich nicht, offen auszusprechen, dass man den Zombiekapitalismus nur den Garaus machen könne, wenn man bereit ist, endlich die Zinsen zu erhöhen.

Freilich, so wird zugestanden, könne das im Einzelfall auch schmerzhaft sein. Schmerzhaft primär für die Zombie-Firmen, die sich nach Einschätzung der Creditreform in Deutschland auf die stattliche Zahl von „295.000“ summierten.

„Doch wer ist dafür verantwortlich? Experten sind sich einig: Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Sprießen der Zombie-Kultur in Europa maßgeblich befördert.“

Schon die Zahl „295.000“ lässt einen bang fragen, wie viele Menschen wohl in der Arbeitslosigkeit landen, wenn die Zombie-Firmen mittels höherer Zinsen in die ewigen Jagdgründe befördert werden.

Doch wer so denkt, der hat einfach nicht die die Bedeutung des „Selbstreinigungsprozess der kapitalistischen Wirtschaft“ richtig verstanden. Wäre die „natürliche Auslese des Wettbewerbs“ nicht ausgehebelt worden, dann bräuchten wir uns um Arbeitslosigkeit gar keine Sorgen machen, so „Experten der Commerzbank“. Ökonomen der Bank für Internationale Zahlungsausgleich hätten in einem Arbeitspapier bereits 2017 betont, dass die Existenz von Zombie-Firmen zur „Fehllenkung von Kapital“ geführt habe. Klar, die „Mittel, die Zombie-Unternehmen erhalten, stehen anderen nicht zur Verfügung“.

Hätten Firmen mit Gewinnmargen, die die Zahlung eines anständigen Zinses erlaubten, diese Mittel zur Verfügung gehabt, dann hätten die natürlich auch sofort mehr Arbeitskräfte eingestellt. Und da fraglos Unternehmen, die sich einen höheren Zinssatz leisten können, auch produktiver sind als ihre Zombiewettbewerber, ergibt sich als „logische Folge“:

„Je mehr Zombie-Unternehmen, desto geringer das Wachstumspotenzial der Wirtschaft“.

Saxer spricht sich nicht so eindeutig für höhere Zinsen aus. Immerhin habe Keynes „sein Leben lang für niedrige Zinsen gekämpft, um Krisen gar nicht erst aufkommen zu lassen„. Aber egal, ob nun für die Realwirtschaft hohe Zinsen das wirkliche Problem seien oder nicht, die niedrigen Zinsen hätten jedenfalls das „anämische Wachstum der alten Industrieländer“ nicht ausreichend „angekurbelt„.

Aber warum?

„Die Banken geben das billige Geld, das sie gemeinsam mit den Zentralbanken schöpfen, nicht weiter an die Realwirtschaft.“

Zombieeconomics und die Realität

Diese Art von Zombieeconomics scheitert natürlich schon an der falschen Annahme, dass finanzielle Mittel für die Kreditvergabe begrenzt sind. Eine Geschäftsbank jedoch, darauf haben wir schon unzählige Male hingewiesen, verfügt über faktisch unbegrenzte „finanzielle Mittel“, um Kredite vergeben zu können. Der begrenzende Faktor für die Vergabe von Kredite sind jedenfalls nicht irgendwelche gegebenen Spartöpfe, sondern kreditwürdige Kreditnehmer.

Es gibt einfach kein Geld, das nicht „gedruckt“ bzw. besser, weil realistischer, wie oben beschrieben, „eingetippt“ wird. Deshalb ist die Vorstellung Saxers von einer Realwirtschaft, die einstmals aus eigener Kraft gewachsen ist, nicht nur schief, sondern schlicht falsch und irreführend. Damit eine Realwirtschaft wachsen kann, bedarf es Geld, das auf Basis zumindest formaler Schuldverhältnisse mithilfe recht einfacher Buchungssätze produziert und diesem Sinn „gedruckt“ worden ist. Es ist daher alles Geld, von dem sich der Kapitalismus nährt, letztlich „gepumptes Geld“.

Geschäftsbanken sind bei der Kreditvergabe auch keineswegs davon abhängig, dass sie vorab Geld von der Zentralbank erhalten, das sie dann an ihre Kunden in der Realwirtschaft weitergeben. Sie haben das Privileg, Geld selbst zu produzieren. Sie brauchen daher weder von der Zentralbank noch von Sparern vorab Geld, um einen Kredit vergeben zu können.

Die übliche Rechtfertigung für Zinsen als Kompensation für einen vermeintlichen Konsumverzicht ist damit aber nicht haltbar. Ebenso wenig überzeugend ist die Rechtfertigung von Zinsen als Risikoprämie. Zumindest in funktionierenden Währungssystemen sind nämlich Staatsanleihen risikolos und auch die Risiken aus der Vergabe kommerzieller Darlehen bestehen nur deshalb, weil es entsprechende Vorschriften gibt, Darlehen, die nicht fristgerecht bedient werden, wertberichtigen zu müssen.

Nullzinsen sind daher per se nicht zu beklagen, sondern als wirklicher Fortschritt zu begrüßen. Insbesondere bei Staatsanleihen ist nicht zu rechtfertigen, warum Investoren Zinsen bezahlt werden sollen, obwohl der Staat mithilfe seiner Zentralbank jederzeit und in beliebiger Menge Geld für seinen Staat produzieren kann.

Das heißt natürlich nicht, dass Nullzinsen nicht unter den obwaltenden institutionellen Rahmenbedingungen zu Problemen führen können. Selbstverständlich sind niedrige Zinsen etwa ein Problem für die kapitalgedeckte Rente. Anstatt aber nach höheren Zinsen zu rufen, wäre es nach dem Gesagten angemessener, eine Stärkung der gesetzlichen Rente zu fordern, die von der Höhe der Zinsen unabhängig ist.

Hört man an dieser Stelle mit seiner Kritik an der Zombieeconomics auf, dann darf man sich allerdings auch nicht beklagen, wenn man dafür kritisiert wird, „das Wirken des Finanzsektors“ nicht ausreichend in den Blick zu bekommen. Es ist eine Sache, die EZB gegen unsachgemäße Kritik in Schutz zu nehmen, aber eine ganz andere, Draghi zum Kämpfer gegen Marktfundamentalisten zu stilisieren.

So ist es zum Beispiel richtig, die „Rettungspolitik“ der EZB und anderer Zentralbanken gegen Kritik zu verteidigen, solange und insofern sie darauf zielt, ihre Mitgliedsstaaten vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen und ihr Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Ohne wenn und aber sind Zentralbanken auch für den Ankauf von Staatsanleihen zu loben, wenn sie damit in die Lage versetzt werden, sinnvolle Fiskalpolitik zu betreiben.

Problematisch wird eine solche Verteidigung der „Rettungspolitik“ von Zentralbanken, wenn man nicht gleichzeitig darauf hinweist, dass etwa die amerikanische Zentralbank FED zwar 800 Milliarden Dollar für ein Konjunkturprogramm, aber 29 Billionen Dollar für die Rettung des Finanzsektors zur Verfügung stellte. An dieser Stelle ist es dann tatsächlich angebracht zu fragen, ob man damit nicht „Zombiebanken“ das Überleben gesichert hat. Anders ausgedrückt: Es wäre durchaus angebracht gewesen, das von Neoliberalen oft bemühte Haftungsprinzip in Stellung zu bringen und sich für eine Abwicklung von Finanzinstituten einzusetzen, die ganz zu Recht als „Zockerbuden“ apostrophiert werden.

Die Moral von der Geschicht‘

Der Forderung Saxers ist vollumfänglich zuzustimmen. Allerdings auch nur, wenn man die beiden folgenden Präzisierungen vornimmt :

Erstens, muss der „Zombiekapitalismus“, der eine reine Kopfgeburt auf Basis von Marktmärchen ist, sterben. Und sie muss dringend sterben, denn sie hindert uns daran, die vielen Dysfunktionalitäten des Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form angemessen zu analysieren und darauf basierend problemadäquate Reformvorschläge zu entwickeln.

Ich befürchte nur, dass mein schlanker Hinweis – dass die Zombieeconomics schon an der nun wahrlich nicht neuen Erkenntnis scheitert, dass Geld keine knappe Ressource ist – leider nicht verhindert, dass man weiterhin den von ihr geschaffenen Gespenstern hinterher jagt. Denn der Neoliberalismus ist mehr als nur eine Ideologie von Mächtigen, die damit ihre Privilegien legitimieren und verteidigen wollen. Er ist, wie wie Philipp Mirowski im wohl besten Buch zu diesem Thema nachweist, vielmehr ein Regime, das „alle Bereiche unseres Lebens bestimmt und auch unser Denken fest im Griff hat„.

Wie schwer es ist, sich aus diesem stählernen  Griff zu befreien, zeigt eindrücklich manche Kritik von zweifelsohne intelligenten und integren Kritikern des Neoliberalismus. Gerade mit ihrer kritischen Wendung des neoliberalen Narrativs helfen sie, dass ideologische Konstrukte, wie etwa das von „bankrotten Euroländern„, als Wirklichkeitsbeschreibungen durchgehen.

Der Glaube an solche Narrative, wie, um ein anderes Beispiel zu nennen, der von der Abhängigkeit von Staaten von den Finanzmärkten, kann dann durchaus zu äußerst problematischen wirtschaftspolitischen Handlungsempfehlungen führen. So zum Beispiel, wenn Streeck den „Schuldenstaat“ in Abhängigkeit der Kapitalmärkte wähnt und daher davor warnt, „Ausgaben durch Kreditaufnahme statt durch Steuern zu bestreiten„. Streeck ist nun sicherlich kein Unterstützer der Austeritätspolitik. Dennoch gibt er solchen Meinungen Vorschub, weil auch er sich implizit für die Schwarze Null als erstrebenswertes Ziel ausspricht.

Deshalb ist es nach meiner Meinung auch so wichtig, problematische Aussagen politischer Mitstreiter nicht unter den Teppich zu kehren, sondern einer Kritik zu unterziehen. Politisches Lagerdenken jedenfalls, so meine Überzeugung, hilft uns bei der Überwindung des Neoliberalismus keinen Deut weiter. Damit gilt aber auch, wie Norbert Häring richtig schreibt, dass „man sich von Feindbildern löst und nicht mit der Prämisse an eine Frage herangeht, dass das genaue Gegenteil dessen, was Hans-Werner Sinn dazu sagt, richtig sein muss„.

Womit wir bei meiner zweiten Präzisierung wären: Sterben muss auch der riesige, unproduktive und sogar schädliche Finanzsektor. Teil dieses Sektors sind Zentralbanken, die, so Michael Hudson, mit ihren „Bankenrettungen“ ein System von „Neo-Rentiers“ erhalten haben, das statt der „Wirtswirtschaft zum Wachstum zu verhelfen, […] zum Bestandteil einer räuberischen, extraktiven Dynamik geworden“ ist. Wir sollten uns daher nicht scheuen, richtige Kritik an Zentralbanken auch dann zu äußern, wenn sie von der „falschen“ politischen Seite kommt.

 

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