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Job-Garantie | 14.01.2020 (editiert am 27.01.2020)

Vollbeschäftigung, Preisstabilität und sozialgesellschaftlicher Fortschritt – 1

Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) empfehlen  die Einführung einer Job-Garantie als wirtschaftspolitisches Mittel zur Beseitigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. Diese Artikelreihe bietet eine kompakte Einführung einer aus makroökonomischer und sozialer Perspektive vielversprechenden Reformidee.

Vollbeschäftigung ist im Neoliberalismus zur Ausnahmeerscheinung geworden. Stattdessen wurde unfreiwillige Arbeitslosigkeit, die, wenn man zum Beispiel in die südlichen Länder der Eurozone schaut, oftmals nur noch als Massenarbeitslosigkeit zu beschreiben ist, zur Regel. Wie Mitchell und Joan Muysken[1] in ihrem 2008 veröffentlichen Buch treffend festhalten, hat sich in der neoliberalen Ära das ökonomische Paradigma von „Vollbeschäftigung“ zu „voller Beschäftigungsfähigkeit“ gewandelt. Die Verantwortung für Vollbeschäftigung wird nicht mehr länger beim Staat, sondern auf individueller Ebene verortet. Die makroökonomischen Gründe für Arbeitslosigkeit – nämlich eine zu geringe Gesamtnachfrage – sowie die sozialen Kosten blieben dagegen weitgehend unberücksichtigt. Stattdessen wird medial und politisch tagtäglich wiederholt, unfreiwillige Arbeitslosigkeit sei das Ergebnis fehlender individueller Wettbewerbsfähigkeit.

Die Job-Garantie (JG) ist der logische Fortsatz der für die MMT zentralen Einsicht, dass eine Währung das Monopol eines Staates ist. Unfreiwillige Arbeitslosigkeit, definiert als Zahl von Personen, die erfolglos nach Arbeit suchen, für die sie in der staatlichen Währung bezahlt werden, ist der Beweis dafür, dass der Wunsch von Währungsnutzern, staatliche Währung zu halten vom Staat nicht ausreichend nachgekommen wird. Da der Staat die alleinige Quelle der Währung ist, wird offensichtlich, dass unfreiwillige Arbeitslosigkeit letztlich nur in der Verantwortung des Staates liegen kann. Mit anderen Worten: Unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung des Staates und folglich die ultimative Evidenz dafür, dass die Staatsausgaben nicht hoch genug sind. Darüber hinaus ist unfreiwillige Arbeitslosigkeit der Beweis dafür, dass die Volkswirtschaft unterhalb ihres eigentlichen Potentials operiert, also nicht alle verfügbaren produktiven Ressourcen bewirtschaftet und ausgelastet werden, wodurch potentielle Wohlstandsgewinne letztlich unrealisiert bleiben.

Die Tragweite der wirtschaftspolitischen Entscheidung über die Arbeitslosenquote wird vor allem in Hinblick auf die durch den Klimawandel erforderliche ökologische Transformation deutlich. Ein solcher umfänglicher Strukturwandel bedeutet im Zeitalter neoliberaler Politik unweigerlich Unsicherheit und Existenzsorgen für die vom Strukturwandel Betroffenen und stößt daher auf Skepsis und Widerstand – insbesondere bei denjenigen, die bisher von der neoliberalen Politik am meisten benachteiligt wurden. Der erforderliche Strukturwandel findet bei der Bevölkerung nur mehrheitlich Akzeptanz, wenn diese ökonomisch und sozial bessergestellt wird. Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit müssen daher zusammen gedacht werden. Die JG erfüllt diese Voraussetzung und wird daher von MMT Vertretern als integraler Bestandteil des Green New Deals gesehen.

Wie sieht das JG Programm aus?

Der Staat macht ein bedingungsloses Jobangebot an jeden, der zu einem sozialverträglichen Lohn arbeiten möchte. Die JG basiert auf der Grundidee, dass es die Verantwortung des Staates ist, die nötigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, wenn der Privatsektor hierzu nicht in der Lage ist. Das JG-Programm ist als Pufferbestand an bezahlten Jobs zu verstehen, der expandiert (kontrahiert), wenn die privatwirtschaftliche Aktivität zurückgeht (steigt). Das bedeutet, dass die Beschäftigungsanzahl innerhalb der JG während eines Booms abnimmt und, andersherum, während einer Rezession zunimmt.

Die Methode des Pufferbestands zwecks Preisstabilisierung ist aus dem Bereich der Landwirtschaft wohlbekannt. Um den Preis eines landwirtschaftlichen Gutes zu stabilisieren, steht der Staat bereit, die Überproduktion zu einem fixen Preis zu kaufen und dann im Bedarfsfall wieder zu verkaufen. Damit wird sichergestellt, dass der Preis nie signifikant vom staatlich akzeptierten Zielpreis abweicht. Ähnlich wie solch ein Pufferbestand die volle Auslastung eines landwirtschaftlichen Gutes bei gleichzeitiger Preisstabilität bedeutet, kombiniert die JG die Ziele von Vollbeschäftigung der vorhandenen Arbeitskräfte bei gleichzeitiger Preisstabilität miteinander.

Während die absolute Höhe des Lohns sowie der Sozialleistungen kontextabhängig sich von Land zu Land unterscheiden, herrscht unter den MMT Vertretern Konsens, dass der Lohn immer und ausnahmslos ein sozialverträglicher, armutsfester Lohn, der gesellschaftliche Teilhabe sicherstellt, sein soll. Die Ökonomin und Vorreiterin der JG Idee, Pavlina Tcherneva, schlägt für die USA etwa einen Stundenlohn von 15 USD sowie Sozialleistungen in Höhe von 20% des Lohnes vor.[2] Ein wichtiges Merkmal vor dem Hintergrund des Ziels der Preisstabilität ist, dass der JG-Lohn nicht an Preisindizes gekoppelt wird und lediglich nach wirtschaftspolitischem Ermessen und parlamentarischem Beschluss verändert wird, sodass eine intrinsisch getriggerte inflationäre Lohn-Preis-Spirale verhindert wird und der JG-Lohn als Preisanker fungiert. Hinsichtlich der Art der Beschäftigungsverhältnisse könnte die JG nicht nur Vollzeitstellen, sondern auch Teilzeitstellen sowie flexible andersgeartete Arbeitsverhältnisse beinhalten, um möglichst vielen Lebenssituationen zu entsprechen – vom Studenten bis zu Eltern.

Die JG ist ein damit Bottom-Up-Ansatz und kombiniert den individuellen Wunsch nach kontinuierlicher Beschäftigung mit den Bedürfnissen von Städten und Gemeinden. Daher erfolgt der Großteil der Verwaltung auf Stadt- bzw. Gemeindeebene und zielt auf die Schaffung von lokalen Jobs, die dem Gemeinwohl dienen, ab.

Welche Art von Jobs?

Da die JG als Pufferbestand flexibel auf die Aktivität im privatwirtschaftlichen Sektor reagiert und sich entsprechend ausdehnt oder kontrahiert, sind großangelegte Infrastrukturprojekte oder unverzichtbare öffentliche Dienstleistungen, die ständig angeboten werden sollten, keine passenden JG-Projekte. Vielmehr sind jene Jobs, die auf die Verbesserung des Zustands und das Gemeinwohl der Stadt bzw. Gemeinde ausgerichtet sind, sowie jene, die vom Privatsektor nur unzureichend abgedeckt werden, erstrebenswerte JG-Beschäftigungen.

Konkret könnte die JG-Projekte aus den Bereichen Bildung, Ausbildung, Pflege, Kunst, Umweltmanagement, Stadtpflege, lokale Lebensmittelproduktion oder Sicherheit beinhalten. Darüber hinaus ermöglicht die JG, dass bisher oftmals monetär unbezahlte häusliche Arbeit und Pflege, wie z.B. Kindererziehung oder die krankheits- oder altersbedingte Pflege von Familienmitgliedern, als JG-Job anerkannt und vergütet wird. Zusätzlich könnte die JG Praktika für Jugendliche sowie spezielle Programme für Veteranen, gefährdete Jugendliche und ehemalige Häftlinge beinhalten. Oftmals agieren bereits Non-Profit-Organisationen und sozialmotivierte Freiwilligenorganisationen in den Bereichen, in denen dringender Bedarf besteht. Jedoch fehlt es diesen Organisationen meistens an finanziellen Mitteln sowie an Personal, sodass diese Organisationen eine elementare Rolle innerhalb eines JG Programms spielen können.

Um dem Bottom-Up-Charakter vollständig zu gerecht zu werden, kann die JG außerdem eigens von Teilnehmern vorgeschlagene Projekte und Business Pläne integrieren – vorausgesetzt, dass diese dem Gemeinwohl dienen. Die JG ist weder darauf ausgelegt, mit dem Privatsektor in Konkurrenz zu treten noch reguläre öffentliche Beschäftigung zu ersetzen. Sollte es jedoch offensichtlich werden, dass Arbeiten, die unter dem Dach der JG ausgeführt werden, von immenser Bedeutung für das Gemeinwohl sind und daher dauerhaft personell besetzt und ausgeführt werden sollten, dann sollten daraus reguläre öffentliche Beschäftigungsverhältnisse werden. Das beinhaltete dann auch eine höhere Vergütung.

Wie soll die JG verwaltet werden?

Während auch hier Details vom jeweiligen Landeskontext abhängen, ist die Grundidee, dass aktuell bestehende und institutionell etablierte Arbeitslosenzentren zu Beschäftigungszentren umgestaltet werden, in denen das JG Arbeitskräfteangebot mit den Bedürfnissen der Stadt bzw. Gemeinde zusammengebracht wird. Dabei sind die zentralen Aufgaben des Beschäftigungszentrums 1) die Abfrage der lokalen Bedürfnisse bei Städten, Gemeinden, Kommunen und Non-Profit-Organisationen und 2) die Erstellung eines Profils des JG-Teilnehmers anhand von Qualifikation, Erfahrung, Interessen und Motivation zwecks passender Jobzuteilung.

Etablierte Arbeitslosenzentren verrichten schon heute viele herausfordernde und ähnlich geartete Aufgaben – von der Unterstützung bei der Jobsuche bis zur Organisation von Weiterbildungsworkshops – sodass die Umgestaltung in Beschäftigungszentren innerhalb eines JG-Programms naheliegt. Die Finanzmittel werden von der jeweiligen Bundesregierung, am ehesten koordiniert über das Arbeitsministerium, bereitgestellt. Die Beschäftigungszentren arbeiten in Abstimmung mit dem Arbeitsministerium und bewerben sich in regelmäßigen Zyklen mit Projektvorschlägen um die benötigten Finanzmittel. Das Arbeitsministerium bewertet die Projekte anhand von drei Kriterien: 1) Förderung des Gemeinwohls 2) Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen und 3) keine direkte Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Sobald die Projekte akzeptiert und die Finanzmittel bereitgestellt sind, ist das örtliche Beschäftigungszentrum für die Verteilung der JG-Teilnehmer auf die Projekte verantwortlich.

Natürlich muss es so sein, dass die Beschäftigungszentren immer mehr Projekte und Jobangebote als zu antizipierende Jobnachfrage zur Auswahl haben, um 1) sicherzustellen, dass der Job dem Profil der JG-Teilnehmers entspricht und 2) Jobs on-Demand verfügbar zu haben, sodass arbeitslose Wartezeiten vermieden werden. Zudem ist es möglich, um dem Bottom-Up-Charakter noch mehr zu entsprechen, Elemente der partizipativen Demokratie zu integrieren und z.B. die Bevölkerung in der Ermittlung und Priorisierung der Bedürfnisse von Stadt und Gemeinde einzubinden.

Zu den Kosten einer JG

Wie die MMT aufdeckt, ist die Frage nach der Finanzierbarkeit oder den finanziellen Kosten einer wirtschaftspolitischen Maßnahme im Kontext von Staaten mit einem ausreichenden Grad an monetärer Souveränität, nicht zielführend.  Ein Staat, der seine eigene Währung ausgibt und eine flexible Wechselkursstrategie verfolgt, hat keine finanziellen Grenzen und kann sich jedes Projekt finanziell „leisten“ – unabhängig davon wie hoch die monetären „Kosten“ sind.

In einem solchen Kontext umfassen die tatsächlichen Kosten die realen Güter und Dienstleistungen, die innerhalb der JG-Verwaltung benötigt und durch das zusätzliche JG Einkommen konsumiert werden. Bei Staaten ohne einen solchen Grad an monetärer Souveränität, wie z.B. den Ländern der Eurozone, wird die Finanzierung zur Frage von politischer Priorität und hat bei der aktuellen Infrastruktur der Eurozone unter Umständen finanzielle Opportunitätskosten. Wenn jedoch der politische Wille vorhanden ist, aber die aktuelle institutionelle Ausgestaltung des Geldsystem dem Staat die Hände bindet, dann ist die Ausgestaltung des Geldsystems zu hinterfragen – und zu verändern.

Das kann unter anderem eine Reform oder gar den Austritt aus einer Währungsunion bedeuten. Ehnts, Tcherneva und Cruz-Hidalgo schlagen im Kontext der Eurozone etwa die Einführung eines europäischen Finanzministeriums zwecks der Finanzierung einer JG vor.[3]

Im nächsten Teil der Artikelreihe geht es um eine ausführlichere Betrachtung der makroökonomischen Implikationen der JG.

 


Referenzen

[1] Mitchell, William and Joan Muysken. 2008. Full Employment Abandoned: Shifting Sands and Policy Failures: Edward Elgar Publishing.
[2] Tcherneva, Pavlina R. 2018. „The Job Guarantee: Design, Jobs, and Implementation.“
[3] Vgl. Cruz-Hidalgo, Esteban, Dirk H Ehnts and Pavlina R Tcherneva. 2019. „Completing the Euro: The Euro Treasury and the Job Guarantee.“ REC:100.
Carroll, Nick. 2007. „Unemployment and Psychological Well‐Being.“ Economic Record 83(262):287-302.
Cruz-Hidalgo, Esteban, Dirk H Ehnts and Pavlina R Tcherneva. 2019. „Completing the Euro: The Euro Treasury and the Job Guarantee.“ REC:100.
Flassbeck, Heiner. 2012. Die Marktwirtschaft Des 21. Jahrhunderts: Westend Verlag.
Mitchell, William and Joan Muysken. 2008. Full Employment Abandoned: Shifting Sands and Policy Failures: Edward Elgar Publishing.
Tcherneva, Pavlina R and L Randall Wray. 2005. „Gender and the Job Guarantee: The Impact of Argentina’s Jefes Program on Female Heads of Poor Households.“ Available at SSRN 1009594.
Tcherneva, Pavlina R. 2018. „The Job Guarantee: Design, Jobs, and Implementation.“
Watts, Martin J and William F Mitchell. 2000. „The Costs of Unemployment in Australia.“ SAGE Publications Sage UK: London, England.
Young, Cristobal. 2012. „Losing a Job: The Nonpecuniary Cost of Unemployment in the United States.“ Social Forces 91(2):609-34.

Hinweis: Diese Artikelserie basiert auf dem Artikel: THE JOB GUARANTEE: FULL EMPLOYMENT, PRICE STABILITY AND SOCIAL PROGRESS, veröffentlicht in Society Register 3(2), 49-65,  https://pressto.amu.edu.pl/index.php/sr/article/view/20605

 

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