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Ethik der Migration | 28.01.2020 (editiert am 04.02.2020)

Die Pflicht zur Hilfe für Menschen in Not

Politisch Verfolgte genießen Asyl. So sagt es lapidar unser Grundgesetzes. Der Artikel kennt keine Obergrenze. Gleichwohl sind – mit Blick auf die sichtbar gewordenen Probleme und der großen Anzahl von aus ihren Heimatländern Geflüchteten – mittlerweile viele der Meinung, dass es eine Obergrenze geben muss.

Und das aus zwei Gründen:

  1. Einige sagen: Es ist zwar unsere moralische Pflicht, allen Bedrohten zu helfen, aber wir können es nicht. Das würde unsere Ressourcen überfordern und die politische Stabilität unseres Landes gefährden.
  2. Andere bezweifeln, dass ihre moralische Pflicht, Notleidenden zu helfen so umfassend ist. Solche Hilfspflichten, so deren Überzeugung, beziehen sich eher auf Personen, mit denen wir in einer irgendwie engeren Beziehung stehen.

Es ist aber weder klar, wo das Nicht-Können beginnt, noch was eine zum Helfen verpflichtende engere Beziehung eigentlich ausmacht. Was also verlangt die Moral hinsichtlich des Umgangs mit Notleidenden von uns?

Hilfspflichten nach dem Kontraktualismus

Moralisch richtig und gültig sind diesem Ansatz zufolge nur solche Regeln, denen die der Regel Unterworfenen entweder direkt zugestimmt haben oder die im Rahmen einer Prozedur beschlossen wurden, der die Unterworfenen zugestimmt haben. Ein Kontraktualist wird einer Regel und deren Etablierung als Gesetz nur dann zustimmen, wenn das in seinem Interesse ist. Als Kontraktualist will man etwa Bedrohungen durch andere und gravierenden Unglücksfällen nicht schutzlos ausgeliefert sein. Man wird deshalb bestimmte Grundrechte und Beistandspflichten für Notlagen befürworten. Dabei wird man schnell bemerken, dass jede gewünschte Sicherheit zugleich etwas kostet: Man muss zu einer Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit und ggf. sogar zur Unterstützung anderer bereit sein.

Bei der Abwägung von Vor- Und Nachteilen sind für Kontraktualisten zwei Gesichtspunkte wichtig:

  1. Für einen Kontraktualisten ist Reziprozität wichtig. Für ihn ist es nur dann rational, auf etwas zu verzichten, wenn er dadurch zugleich etwas gewinnt. Vereinbarungen über einen Gewaltverzicht wird er nur mit denjenigen abschließen, die ihn bedrohen können und Abkommen über Hilfsleistungen nur mit denen, die im Bedarfsfall auch zu einer Hilfeleistung fähig sind. Einseitige Hilfsversprechen sind für Kontraktualisten einfach irrational.
  2. Mit Grundrechten und Beistandspflichten will man sich gegen Lebensrisiken absichern. Bei der Aushandlung solcher Rechte und Pflichten wird man schnell feststellen, dass das Sicherheitsbedürfnis verschiedener Personen unterschiedlich stark ist. Manche wollen sich gegen alles absichern, andere sind risikofreudiger.

Infolge beider Aspekte werden kontraktualistisch begründete politische Ordnungen deshalb typischerweise so aussehen, dass es eine verbindliche und schmale Basissicherung für alle gibt und es darüber hinaus den Bürgern überlassen bleibt, sich je nach Wunsch in privaten Schutzvereinigungen (Versicherungen) weiter abzusichern. Im moralischen Kosmos der Kontraktualisten gibt es weder unmittelbare Schutzrechte für Personen ohne Drohpotential noch Rechte auf Beistand für Personen, die anderen nicht beistehen können. Gerade die ganz Schwachen und Hilflosen fallen also aus der moralischen Welt heraus. Das hat viele dazu gebracht, den Kontraktualismus als Moraltheorie zu verwerfen. Die Kontraktualisten reagieren darauf meist mit einem Pathos der Wahrhaftigkeit. Die moralischen Pflichten, also das, was man von jedem erwarten und mithilfe staatlicher Sanktionen auch erzwingen kann, müssen jedem gegenüber zu rechtfertigen sein und einseitige Pflichten seien eben nicht rational begründbar. Auch die moralische Welt sei kein Wunschkonzert.

Ich vermute, dass viele derer, die jetzt gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen sind, neben Ängsten vor Überfremdung oder sozialer Marginalisierung auch von kontraktualistischen Vorstellungen bestimmt sind: Sicher, Helfen ist anständig und großzügig, aber eben keine universelle Pflicht, zu deren Einhaltung der Staat seine Bürger zwingen darf.

Hilfspflichten nach dem Universalismus

Diejenigen, die mit diesem Modell unzufrieden sind, sind dies vermutlich zuletzt, weil es eine zentrale moralische Intuition nicht ausdrücken kann – die Intuition, dass moralisch gesehen das Leben und Wohl eines jeden gleich wichtig und deshalb gleich zu berücksichtigen ist. Diese Intuition bildet, eben weil ihr alle Menschen als gleich wichtig gelten, das Zentrum einer universalistischen Ethik.

Die These der Gleichwichtigkeit aller, wird in einer universalistischen Ethik häufig durch die Einstellung der Unparteilichkeit ausgedrückt. Die moralische Grundfrage wird dann so formuliert: Welche Regelung für den Umgang miteinander würde man befürworten, wenn man sich vorstellt, man könnte in jeder der möglichen Positionen sein, die von der Geltung der Regel irgendwie mitbestimmt wird? Als moralisch Denkender muss man dann zu einem universalen Rollentausch bereit sein. Man muss bereit sein, von seiner konkreten Situation und ihren realen Möglichkeiten und Bedrohungen abzusehen und dann über akzeptable Regeln für das Zusammenleben nachdenken.

Auch unter moralischen Universalisten ist umstritten, welche Regeln genau aus einer unparteiischen Perspektive zu befürworten sind. Hinsichtlich positiver Pflichten werden die Lager der Universalisten für alle praktisch-realen Belange aber eine Moral der Grundsicherung als kleinsten gemeinsamen Nenner unterstützen können. Dieser zufolge sind unsere Handlungen und Institutionen so einzurichten, dass jeder, der seine Eigenverantwortung wahrnimmt, keinen elementaren Mangel leiden muss, dass bestimmte Grundfreiheiten und -güter für alle verantwortlich Handelnden gesichert werden müssen.

Soweit die grundlegenden Positionen. Was folgt daraus für den Umgang mit geflüchteten Bürgern anderer Staaten?

Kontraktualistische Flüchtlingspolitik

Für Kontraktualisten scheint die Sache auf den ersten Blick klar. Diejenigen, die einen Vertrag mit einander schließen, konstituieren eben damit einen Staat. Moralische Pflichten gibt es nur zwischen den Vertragspartnern und so kann es Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten oder deren Bürgern nur geben, wenn entsprechende Verträge geschlossen werden. Da rationale Verträge auf Gegenseitigkeit angelegt sind, wird es zwischenstaatliche Beistandspflichen rationaler Weise nur dort geben, wo es für die beteiligten Staaten vorteilhaft ist, eine wechselseitige Hilfspflicht zu vereinbaren.

Dieses schlichte Bild bekommt allerdings Risse, sobald man sich fragt, wann eine Gruppe von Menschen berechtigt ist, einen Vertrag miteinander abzuschließen, der andere zu Außenseitern erklärt. Dürfen etwa diejenigen, die im Umfeld einer wertvollen Ressource wohnen, einen Staat bilden und damit alle anderen von der Nutzung dieser Ressource ausschließen? Kontraktualisten benötigen stets eine Theorie der ursprünglichen Aneignung, um zu bestimmen, was jeder Vertragspartner berechtigterweise als das Seine in den Vertrag einbringen kann. Und da scheint es ziemlich unplausibel, der naturhaft-zufälligen Verteilung von Ressourcen eine normative Autorität einzuräumen, die Ansprüche Benachteiligter ausschließt. Dementsprechend könnten ressourcenarme Staaten durchaus Ansprüche auf die Unterstützung durch diejenigen machen, die reicher ausgestattet sind. Eine mögliche Form, diesem Anspruch gerecht zu werden, besteht dann darin, Menschen, die aus Armutsgebieten fliehen, im eigenen Staat aufzunehmen.

Dieses Argument versagt allerdings dort, wo Menschen nicht vor ressourcenbedingter Armut fliehen, sondern weil die Bürger eines Landes einen Krieg gegeneinander führen. Das, werden Kontraktualisten sagen, fällt in deren Verantwortung. Es ist eben deren politisches Versagen und wir sind ohne entsprechende Verträge nicht dazu verpflichtet, ihnen in dieser Lage zu helfen. Und da es hinsichtlich solcher unkalkulierbarer Vorgänge nicht rational wäre Beistandsverträge abzuschließen, gibt es hier keine Pflicht zur Hilfe. Es ist aus kontraktualistischer Sicht einfach abwegig, dass die Bürger eines Staates ihr Gemeinwesen ruinieren können und eben dadurch einen Anspruch auf die Hilfe anderer erwerben.

Universalistische Flüchtlingspolitik

Gerade umgekehrt scheint das Bestehen supranationaler Hilfsplichten aus der universalistischen Perspektive eine klare Sache zu sein. Schließlich ist die Mitgliedschaft einer Person in einem bestimmten Staat durch Geburt eine völlig kontingente Sache, die die moralische Gleichwichtigkeit dieser Person nicht berührt.

Das greift jedoch wiederum zu kurz, denn es macht auch aus einer universalistisch-moralischen Perspektive Sinn, Staaten als Träger dezentraler, lokaler Verantwortlichkeit zu etablieren. Es wäre sowohl ineffizient wie auch moralisch unangemessen, alle Regelungen des Zusammenlebens durch eine Weltregierung für alle verbindlich festlegen zu wollen. Lokale Zuständigkeiten führen zu mehr Aufmerksamkeit und Engagement. Und zudem werden etwa die Menschen in Kalkutta eine partiell andere Liste von Grundgütern für angemessen halten, werden diese anders gegeneinander gewichten und evtl. auch andere Strategien zu deren Sicherung befürworten als die Bürger von Chicago. Die Existenz von Staaten als Räumen lokaler normativer Selbstbestimmung ist deshalb auch aus einer universalistischen moralischen Perspektive wünschenswert.

Die Einrichtung solcher Räume lokaler Selbstbestimmung hat aber eine wichtige Konsequenz: Wenn Menschen ihr Schicksal selbst gestalten wollen, dann müssen sie auch bereit sein, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen. Die auch aus universalistischer Perspektive für die Flüchtlingsproblematik entscheidende Frage ist deshalb: Wie weit reicht die Eigenverantwortung der lokalen politischen Körperschaften, etwa der Nationalstaaten? Was würde man aus einer global-moralischen Perspektive dazu sagen?

Einmal angenommen, die Holländer hätten über Jahre nur wenig in den Hochwasserschutz investiert und die Steuern stattdessen für den Ausbau der Hochschulen und des Kulturbetriebs ausgegeben. Dann spült eine Sturmflut das Meer ins Land. Sind nun die Anrainerstaaten, die ihre Küsten besser geschützt und Universitäten und Theater weniger gefördert haben, verpflichtet, den Notleidenden zu helfen oder müssen die Leidenden die Konsequenzen ihrer Kollektiventscheidung nun selbst tragen? – Vermutlich letzteres.

Wenn man das meint, dann hängt man etwa diesem Prinzip an:

Die Mitglieder politischer Gemeinschaften sind verantwortlich für diejenigen Folgen ihrer Handlungen, die sie durch andere kollektive Entscheidungen hätten vermeiden können – jedenfalls dann, wenn diese anderen Entscheidungen ihnen nicht ihrerseits unzumutbare Härten auferlegt hätten.

Welche supranationalen Pflichten hinsichtlich von Hunger oder Bürgerkrieg Bedrohter würde man auf dieser Basis aus einer global unparteiischen Perspektive befürworten? Da es dann keinen allmächtigen Weltstaat gibt, sondern eben nur eine Pluralität von Staaten, muss  das normative Ziel nun darin bestehen, im Rahmen dieser Staatenpluralität möglichst viele der drohenden Todesfälle zu verhindern. Und das wird in etlichen Fällen eine Pflicht zu aktiver Hilfeleistung für Bedrohte implizieren.

Doch auch mit der Anerkennung einer solchen Pflicht ist es noch nicht getan, denn in den Fällen, in denen es eine universelle Pflicht zur Hilfe für Notleidende gibt, bleibt zu klären, wer genau diese Hilfe bereitstellen muss. – Prima facie scheint dann plausibel, dass jeder zur Hilfe Fähige seinen fairen Anteil leisten muss, d.h. wenigstens in dem Umfang helfen muss, wie es bei gleicher Beteiligung aller notwendig wäre, um die Grundsicherung aller Bedrohten zu gewährleisten. Und wenn alle ihren Teil zur Hilfe beitrügen, wären die Lasten für jeden Helfenden vermutlich sogar in unserer Welt leicht zu tragen. Den zurzeit 30 Millionen zwischenstaatlichen Flüchtlingen steht immerhin eine Weltbevölkerung von ca. 7 Milliarden gegenüber, von der mindestens die Hälfte zu Hilfeleistungen in der Lage wäre. Das Problem ist nur: Es sind nicht alle gleichermaßen von Zuflucht Suchenden betroffen und unter den zur Hilfe fähigen Staaten helfen nicht alle so, wie es ihren Fähigkeiten entspricht.

Wir betreten hier das Gebiet der Nicht-idealen Theorie. Die Frage ist nun: Zu was sind moralische Universalisten verpflichtet, wenn nicht alle den Pflichten nachkommen, die sie der universalistischen Theorie zufolge haben? Ist man dann berechtigt, Leidende weiter leiden oder gar sterben zu lassen, obwohl man ihnen ohne gravierende eigene Einbußen helfen könnte – einfach weil andere ihren Teil der Hilfe nicht geleistet haben? Das ist aus einer universalistischen Perspektive, die dem Ziel verpflichtet ist, möglichst viele Todesfälle zu verhindern, nicht akzeptabel. Hier wären die zur Hilfe Fähigen vielmehr verpflichtet so viel zu helfen, wie irgend in ihren Kräften steht.

Die theoretische Obergrenze der Hilfspflicht ergibt sich aus einem unparteiischen Vergleich der Leiden der Bedrohten mit den Lasten der Helfenden. Wenn die Moral verlangt, einen jeden vor elementarem Mangel zu schützen, dann wären Hilfsfähige genau so lange zur Hilfe verpflichtet, bis sie selbst unter solchem Mangel zu leiden beginnen. Dabei sind natürlich langfristige Folgen zu berücksichtigen. Wenn man effizient helfen will, muss man darauf achten, die eigene ökonomische Stabilität zu erhalten, um auch in der Zukunft Bedrohten helfen zu können. Die Macht dieses Faktors darf man nicht unterschätzen. Die Weltwirtschaft ist kompetitiv. Wer nicht genug Geld für Forschung ausgibt, wessen Schulen oder Infrastruktur zu schlecht werden, wer nicht fähig ist, intensiv zu arbeiten, der fällt schnell in die zweite Liga zurück und verliert seine Fähigkeit, anderen zu helfen, immer mehr.

Zudem ist die politische Stabilität der helfenden Staaten dauerhaft zu sichern. Wenn es faktisch viele gibt, die – sei es aus Egoismus, sei es infolge divergenter moralischer Überzeugungen – nicht bereit sind, für die Unterstützung von Geflohenen Opfer zu erbringen, dann wird es gegen dieses Ansinnen erheblichen politischen und außerparlamentarischen Widerstand geben. Dann macht es auch für universalistisch Gesonnene keinen Sinn, so vielen Flüchtlingen zu helfen, dass dann fünf Jahre später eine Partei mit dem Slogan ‚Deutschland den Deutschen‘ die Macht übernimmt.

Die Frage der supranationalen Hilfspflicht ist zudem mit dem Problem innerstaatlicher Ungleichheit und Ungerechtigkeit verbunden. Denn von den durch die Unterbringung oder Integration von Flüchtlingen implizierten Ressourcenverknappungen sind zumeist die ohnehin schon schlechter Dastehenden der Gesellschaft betroffen. Sie werden unter der verschärften Konkurrenz um Arbeitsplätze und preiswerte Wohnungen zu leiden haben, in den Schulen ihrer Kinder wird die Qualität des Unterrichts sinken und in ihren Wohnvierteln werden Frustration und Kriminalität ansteigen. Die Politiker, Leitartikler und Professoren werden von alledem weitgehend unberührt bleiben. Da es zudem zur innerstaatlichen Gerechtigkeit gehört, dass bestimmte Leistungen für jeden gesichert sind, ist es politisch besonders brisant, den Umfang dieser Leistungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu verschlechtern. Verschlechterungen in diesem Bereich führen schnell dazu, jene politische Stabilität zu gefährden, die eine Bedingung aller zukünftigen Hilfeleistungen ist. Wer sozial mit dem Rücken zur Wand steht, ist für Parolen empfänglich, denen er bei einer besseren Einbindung in die Gesellschaft wiederstehen könnte.

Was ist politisch legitim?

Bei der Verfolgung der Frage, welche Hilfsleistungen von jedem moralisch gefordert sind, ist deutlich geworden, dass die Antworten der Kontraktualisten und der Universalisten deutlich voneinander abweichen. Und wenn in diesem enorm folgenträchtigen Punkt, ein Dissens nicht nur unter Moralphilosophen, sondern auch zwischen größeren Teilen der Bevölkerung besteht, dann steht man vor einer zweiten Frage:

Was ist angesichts der Tatsache, dass die Bürger nun mal verschiedenen Moralen anhängen, politisch legitim? – In solchen Fällen kann die für alle verbindliche Regelung nur durch eine politische Entscheidung bestimmt werden. Die etablierten demokratischen Verfahren geben allen – Kontraktualisten wie Universalisten – die Möglichkeit, auf andere Entscheidungen hinzuarbeiten. Wenn die Anhänger des Kontraktualismus es mit politischen Mitteln durchsetzen können, dass etwa Entscheidungen für zwischenstaatliche Hilfsmaßnahmen mit einer Drei-Viertel-Mehrheit getroffen werden müssen und wenn dann entsprechend viele Bürger gegen solche Maßnahmen sind, dann muss die Minderheit der Hilfswilligen sich dem fügen. Die Hilfswilligen könnten dann immer noch Vereinigungen gründen, die das zu leisten versuchen, was ihrer Meinung nach der Staat im Ganzen leisten müsste. Aber solange solche Gesetzesänderungen nicht vollzogen sind, kann man auch umgekehrt von den heutigen nicht Hilfswilligen erwarten, dass sie sich dem Mehrheitswillen beugen.

Gleichwohl, der Dissens bleibt und je spürbarer die Konsequenzen einer weitgehenden Hilfsbereitschaft werden, desto massiver werden die Divergenzen zu Tage treten. Die zentrale Frage ist dann, wie man die Akzeptanz der politischen Maschinerie möglichst weitgehend erhalten und die Konfrontation zwischen den Bürgern in der Flüchtlingsfrage vermindern kann. Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, sollten wir uns m.E. zu einem Vorgehen entschließen, das unseren moralischen Überzeugungen und dem daraus resultierenden Dissens besser gerecht wird:

Wir sollten zugeben, dass der Artikel 16a unserer Verfassung mit seinem unbegrenzten Schutzversprechen eine zu abstrakte, der moralischen Realität nicht angemessene Formulierung darstellt.

  • Die Kontraktualisten halten Hilfsversprechen ohne reale Reziprozitätsmöglichkeiten insgesamt für falsch.
  • Aber auch die Universalisten unter uns werden auf die oben angeführten moralisch legitimen Grenzen der Hilfsplicht hinweisen. Wir würden, wenn wir genauer hinsehen, sogar feststellen, dass sie diese Grenze an ziemlich verschiedenen Punkten ziehen. Was die einen für eine zumutbare Belastung ansehen, wird anderen schon als Überforderung gelten.

Was wir an dieser Stelle benötigen, ist eine politische Entscheidung darüber, wieviel wir für Notleidende zu tun bereit sind, d.h. wieviel uns unsere Hilfsbereitschaft in Euro und Cent wert ist. Dem entsprechend sollten wir politisch eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge festlegen und das auch rechtlich fixieren.

Das erfordert die Entschlossenheit, dann allen weiteren die Hilfe zu versagen und dies auch weltweit zu verkünden. Wir müssen dann ehrlich genug sein, zuzugeben, dass wir bereit sind, Verfolgte weiterhin leiden oder gar sterben zu lassen, obwohl wir das mit weiteren Opfern verhindern könnten. Diese Bereitschaft, auch da sollten wir ehrlich sein, haben wir ohnehin schon lange. Infolge unseres kümmerlichen Beitrags zur Entwicklungshilfe und mehr noch durch die Handelsbedingungen, die wir schwächeren Staaten zu unserem Vorteil aufnötigen, sterben täglich tausende, deren Leben sehr wohl hätte erhalten werden können. Das, so scheint mir, ist der schmerzliche Punkt, den viele in der Debatte gern ausblenden möchten: Wir sind nun mal keine Heiligen, die ihr vorletztes Hemd dem geben wollen, der gar keines hat.

Wir müssen uns vielmehr entscheiden, wie gut wir sein wollen und sollten dem entsprechend eine Steuer einführen, deren Ertrag langfristig für die Unterbringung von Flüchtlingen reserviert ist. Eben weil die solche Entscheidung umstritten ist und so gravierende und langfristige Folgen haben wird, wäre es angemessen, diese nachvollziehbar an den moralischen Überzeugungen der Bürger zu orientieren und etwa die Höhe der fraglichen Steuer zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen.

V. Was also tun?

Gleichgültig, ob wir die Grenzen unserer Hilfsbereitschaft durch die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit bestimmen oder einfach dadurch, dass wir im Großen und Ganzen so weiterleben wollen wie bisher, wo immer und aus welchen Gründen auch immer wir die Grenze unserer Hilfsbereitschaft am Ende ziehen, es werden viele übrigbleiben, denen nicht geholfen wird. Aber wenn wir nun mal nicht allen helfen wollen oder können, dann verpflichtet uns das, wenigstens die Mittel, die wir bereitstellen wollen, so effektiv wie möglich einzusetzen. Das sollte uns geneigt machen, diese Konsequenzen zu akzeptieren:

  1. Wenn Flüchtlinge Schutz verlangen, ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen – ein Staat ist in Anarchie versunken oder zur Diktatur pervertiert. Unsere Politik muss weitaus stärker als bisher darauf zielen, solche Katastrophen von vornherein zu vermeiden. Man kann hier nicht alles an die Eigenverantwortung der armen Staaten delegieren. Wir müssen vielmehr anerkennen, dass wir mit der Etablierung und Aufrechterhaltung der jetzigen globalen Wirtschafts- und Finanzordnung die Selbstbestimmung und die Entwicklungsmöglichkeiten vieler Staaten erheblich beschränken.
  2. Armut und politische Verfolgung gibt es in vielen Gestalten. All das ist schlimm, aber manches ist schlimmer als anderes. Die Verfolgten müssen deshalb in Kategorien eingeteilt werden. Und denen, die von den schlimmsten Beschädigungen bedroht oder betroffen sind, muss zuerst geholfen werden.
  3. Es ist unsinnig, dass Anträge auf Asyl oder Zuflucht in der EU nur auf dem Boden eines der Mitgliedsländer gestellt werden können. Das führt dazu, dass viele mit falschen Hoffnungen und oft von Kriminellen ausgenutzt hierherkommen – wenn sie es überhaupt schaffen. Das heutige Verfahren führt zudem zu schweren und vermeidbaren Enttäuschungen und zu hohen Kosten für eine vorläufige Unterbringung. Stattdessen sollten Anträge auf Schutz nur im Heimatland des Verfolgten oder, falls man dieses über Nacht verlassen musste, in einem angrenzenden Land gestellt werden können. Dort, in den Grenzstädten und Flüchtlingslagern, müssen Stellen eingerichtet werden, die über die Berechtigung eines Anspruchs entscheiden. Wenn man Flüchtlingen helfen will, dann ist es völlig absurd, ihnen eine oft lebensgefährliche Anreise zuzumuten. Sinnvoller wäre es, den anerkannten Flüchtlingen eine sichere Einreise zu ermöglichen. Nach Europa würden so nur die kommen, die bereits anerkannt sind und die dann niemand mehr pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge verleumden könnte. Das würde nicht nur die Akzeptanz der Schutzsuchenden verbessern, es würde zugleich auch deren Integration erleichtern, weil nun die Mittel auf die konzentriert werden können, die wir tatsächlich für eine Reihe von Jahren beherbergen wollen.
  4. Nicht alle anerkannten Schutzsuchenden müssen in einem der europäischen Staaten untergebracht werden. Das ist pro Kopf vergleichsweise teuer und entfremdet die Flüchtlinge ihrer Heimatregion zudem mehr als nötig. Man sollte stattdessen den unmittelbaren Zufluchtsländern umfassende Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Mit dem gleichen Mitteleinsatz könnte so mehr Flüchtlingen geholfen werden.
  5. Aus demselben Grund wäre es auch verkehrt, wirtschaftliche Not und Perspektivlosigkeit in die Kriterien für einen Asylanspruch aufzunehmen, um so unter dem Asylbegriff eine Art humanitärer Hilfe anbieten zu können. Zu den Kosten einer hier untergebrachten Person kann man vermutlich mindestens zehn Menschen in einem Hungergebiet am Leben erhalten. Über die Flüchtlingsproblematik dürfen wir nicht vergessen, dass es weit mehr Menschen gibt, die dringend Hilfe benötigen und deren Leben nicht von Krieg, sondern von Hunger, Dürre und Korruption bedroht wird. Der Umfang der Hilfe für Flüchtlinge muss in einem Gesamtkonzept zur Linderung elementarer Not bestimmt werden.
  6. Es ist zweischneidig, die Asylprobleme durch eine neue Einwanderungspolitik entschärfen zu wollen. Denn wer wird sich dann um Einwanderung bemühen, und wen wollen wir einwandern lassen? Doch vermutlich die geistig und physisch Beweglichsten und die relativ am besten ausgebildeten Bürger der Emigrationsländer. Sicher, wenn man sich auf die Hilfe für solche Menschen konzentriert, kann man damit argumentieren, dass dies langfristig für eine überalternde Gesellschaft sogar einen Nettogewinn bedeutet, dass helfen uns also zu Ende gedacht gar kein Opfer abverlangt. Das mag die Akzeptanz für die heute anfallenden Kosten steigern. Aber wir würden mit einer solchen Politik gerade diejenigen einwandern lassen, die die Herkunftsländer am nötigsten für ihre eigene Entwicklung brauchen. Damit ist diesen Ländern nicht gedient. Sinnvoller ist es, die Geflüchteten hier gut auszubilden und sie nach dem Ende des Konflikts zu nötigen, ihre Fähigkeiten in ihren Herkunftsländern einzusetzen.

 

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