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Brexit | 17.01.2020 (editiert am 21.01.2020)

Lang lebe der gute König Boris!

Mit der Brexit-Wahl ist eine alte Ära zu Ende gegangen und eine neue Ära eingeläutet worden. Vorbei ist es mit dem um sich kreisenden Weltbürger und zurück auf der Bühne ist der demokratische Nationaltstaat und seine Bürger.

Mit einem kräftigen Schlag hat Boris Johnson den gordischen Knoten Namens „Brexit“ durchschlagen. Nach drei Jahren rasenden Stillstands hat er die britische Politik wieder bewegungsfähig gemacht, indem er der Konservativen Partei eine neue Wählerbasis erschlossen hat. Er hat seine Partei für zumindest ein Jahrzehnt auf Wahlsiege programmiert, weil es ihm gelungen ist, Stammwähler von Labour abzuziehen und den Weg zurück zu der einstmaligen Arbeiterpartei erfolgreich zu blockieren. Gelungen ist ihm dieses Kunststück, weil er den Brexit mit der nationalen Frage zu verbinden wusste und sich anders als Labour eindeutig mit den Armen solidarisierte.

Obwohl die Konservativen Stimmenzuwächse bei Wählern aus allen sozialen Klassen verzeichnen konnte, waren die Zuwächse bei der Arbeiterklasse besonders auffällig. Boris hat in seinem Kabinett keinen wirklichen Widersacher. Es gibt keine geschlossene Opposition, seine Parlamentsmehrheit ist krisenfest und all seine Abgeordneten haben mit seiner Agenda den Wahlkampf gewonnen. Ave Cäsar. Darf ich vorstellen, der neue König des glücklichen Englands, König Boris.

10-Jahres Abonnement für Wahlsiege

Sein nächstes Ziel ist es, seine politische Dominanz zu sichern, indem er sich als Anwalt der Arbeiterschaft und Provinzstädte präsentiert und sich von London und dem Finanzsektor demonstrativ distanziert. In Putney, einem Stadtteil im Südwesten von London, gewann ein Labourkandidat, während im etwas mehr als 200 km von London entfernten Bolsover in den East-Midlands ein Tory-Kandidat Wahlsieger wurde. Vergleichen sie die Hauspreise in diesen Städten miteinander und sie sehen den Klassengegensatz zwischen der Arbeiterschaft und den Eliten aus der Finanz- und Kulturwelt in Großbritannien.

Die Zustimmung der Konservativen fiel in allen Wahlbezirken mit relativ hohem Wohneigentum und relativ hohen Wohnpreisen. Darauf zielte die gesamte Strategie von Johnson, die unter anderem ihren Ausdruck im Ausschluss der Remainer aus der Partei fand. Lass in den Bezirken mit hohen Immobilienpreisen die Liberalen und Labour gewinnen. Stattdessen konzentrieren wir Konservativen uns auf weniger betuchte Kleinstädte, Dörfer und Landstriche im Süden und Norden und auf die postindustrielle Arbeiterklasse.

Man konzentrierte sich kurz gesagt auf die Basis der Brexit-Koalition. Die Konservativen sprechen nun verstärkt mit einem nordenglischen Akzent und werden proletarischer. Kurz, Boris wird mit seinem Parlamentariern Bier in den vielen Pubs rund um das englische Parlament trinken und überlässt den vornehmen „Afternoon-Tea“ Labour.

Ein weiterer taktischer Meisterzug war es, mit der fiskalischen Orthodoxie zu brechen und sich explizit für einen intervenierenden Staat auszusprechen. Man darf erwarten, dass man in nächster Zeit 1000 Boris Busse auf den Landstraßen finden wird, um zusammen mit lokalen Behörden den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen vorzutragen. Es wird vermutlich auch einen Wohnungsbau-Boom geben. Der Premierminister wird die EU-Vorschriften zum Ausschluss unerlaubter Staatsbeihilfen mit großer Freude verletzen, während Labour weiterhin diese Begrenzung ihrer politischen Handlungsmöglichkeiten und die entsprechenden Urteile des EuGH als zivilisatorischen Fortschritt loben werden.

Während des Wahlkampfes haben die Konservativen staatliche Beihilfen für kleine regionale Unternehmen zugesagt, ohne darauf hinzuweisen, dass die Hälfte der Labour-Forderungen in ihrem Wahlprogramm nach EU-Recht als illegal zu gelten haben. Ein stiller Abschied vom Thatcherismus. Boris wird der Erbe von Keynes sein, während Labour versuchen wird, das im Lissabon Vertrag und anderen EU-Regularien institutionalisierte intellektuelle Erbe Hayeks weiterhin als Fortschritt zu verkaufen. Das Interregnum ist beendet – und wie schon 1979 wurde es durch die politisch Rechte überwunden.

Ein Wandel der Ära

Papst Franziskus sagte kürzlich, dass wir nicht eine Ära des Wandels durchleben, sondern einen Wandel der Ära. Der Sieg der Konservativen bei den Wahlen zum Unterhaus erlaubt uns zu erkennen, was wohl die hervorstechendsten Merkmale dieser neuen Ära sein werden.

Die nun vergangene Ära beruhte auf dem weit geteilten Konsens, dass der Nationalstaat, die Demokratie, die Arbeiterklasse und gesellschaftliche Traditionen schon jetzt und in der Zukunft noch mehr eine immer unbedeutendere Rolle spielen würden. Getragen wurde dieser Konsens von einer gebildeten, globalisierungsaffinen, liberalen Mittelklasse. Blair und Cameron waren perfekte Repräsentanten dieser sozialen Klasse.

Wer so denkt, war unfähig zu sehen, dass das Brexit-Referendum das Ende der Herrschaft dieser Ideen eingeläutet hatte. Progressive Geister konnten nur reaktionäre, nostalgische und rückwärtsgewandte Menschen sehen. Sie konnten nicht sehen, dass die Arbeiterschaft einen Kampf um nationale Selbstbestimmung, für die Demokratie und für eine Wiederbelebung des altehrwürdigen Parlamentarismus führten. Die neue Ära wird wohl für diejenigen, die ihre „Werte“ als einzig kompatibel mit dem Willen des Weltgeistes sehen, für immer ein Rätsel bleiben.

Warum Labour die Arbeiter verloren hat

Die krachende Wahlniederlage von Labour ist für „Progressive“ noch immer unbegreiflich. Sie reagieren darauf wie auf den Tod eines geliebten Menschen, der in der Vergangenheit furchtbaren Krankheiten getrotzt hatte und nicht einsehen wollen, warum das nun anders sein sollte. Sie sind vollkommen geschockt, auch dann, wenn der Tod keineswegs überraschend kam. Sie suchen nach Schuldigen, an dem sie ihre Wut auslassen können, sie leugnen gar, dass der geliebte Mensch wirklich gestorben ist, flüchten sich in eine Scheinwelt und werden schließlich depressiv. Die Labour-Mitglieder verhalten sich wie eine Familie direkt aus der Hölle. Sie sind voller Hass und suchen nach Sündenböcken.

Die Niederlage hat ihren tieferen Grund aber darin, dass Labour jede Beziehung zu der Geschichte, den Traditionen und den sozialen Milieus verloren hat, die diese Partei erst hervorgebracht haben. Sie haben sich so weit von der Lebensrealität der Arbeiterklasse entfernt, dass sie das nicht einmal mehr sehen konnten. Labour teilt nun das Schicksal der französischen, italienischen, deutschen, belgischen und niederländischen Arbeiterparteien, die nach und nach in der Bedeutungslosigkeit versunken sind und durch nationalistische und grüne Parteien verdrängt wurden. Sie hatten es sich alle behaglich im Zwangskorsett der EU gemacht und dabei jegliches Verständnis des Sinns von Konzepten wie dem der nationalen Souveränität, des Sozialstaats und der Demokratie verloren.

Dabei hätte es auch ganz anders kommen können. Als Labour sich während der letzten zwei Wochen vor den Parlamentswahlen 2017 endlich dazu durchrang, das Abstimmungsergebnis des Referendums zu respektieren, verbesserten sich die Umfrageergebnisse für Labour sprunghaft. Die Konservativen hatten dagegen die Wahlkampagne mit dem Slogan „Verlieren Sie Ihren Verstand, verlieren Sie Ihr Zuhause“ geführt und sie so zu einem Test über das Ausmaß der fiskalischen Demenz der Wählerschaft erklärt.

Es gab natürlich durchaus schon bei den Unterhauswahlen von 2017 Zeichen der Unzufriedenheit der traditionellen Wählerschaft von Labour aufgrund ihrer Haltung zum Brexit. Aber ein Großteil der Wähler in den Hochburgen von Labour blieben der Partei trotzdem treu, weil sie in Corbyn einen politischen Erben Tony Benn’s sahen.

Benn hatte sein Leben lang die EU als einen kapitalistischen Klub angeprangert, in dem niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Gegen diese Herrschaft der Kapitalisten wurde aus seiner Sicht allein mit Labours Programm zur Nationalisierung von Schlüsselindustrien und zur Vermögensumverteilung ernsthaft Widerstand geleistet.

Der Brexit war aus einer solchen Perspektive Ausdruck eines sozialistischen und demokratischen Revivals, Widerstand gegen die Dominanz der Reichen und gegen deren unerbittliche Ausplünderung des „kleinen Mannes.

Nach der für Labour und Corbyn so erfolgreichen Wahl von 2017 distanzierte sich dann aber auch Corbyn vom Brexit. Es war keine Rede mehr davon, dass man das Brexit-Votum respektieren wolle. Stattdessen wolle man eine progressive Koalition bilden, deren primäres Ziel es sein sollte, für ein zweites Referendum zu trommeln, eine nun „wirkliche Volksabstimmung“.

Der Unterschied der Wahlergebnisse für Labour zwischen 2017 und 2019 erklärt sich also eigentlich ganz einfach. Labour hatte sich explizit dazu bekannt, den Brexit blockieren zu wollen und damit den Ausgang als Referendums von 2016 jegliche Legitimität aberkannt. Corbyn hatte sich damit aus Sicht der sozialdemokratischen Brexiteers auf die Seite des globalen Kapitals geschlagen.

Labour Fraktionen – Kinder vom selben Geist

Die Wahlverwandtschaft zwischen New Labour und den Corbynista wurde an dieser Stelle manifest. Die von beiden Lagern geteilte Gewissheit, dass die Geschichte sich unumkehrbar auf die freie Beweglichkeit von Menschen und Dinge hin bewegte, dass der technologische Fortschritt alle Orte und deren Grenzen auflösen werde und Menschen nur noch heimatlose Individuen seien, die lediglich durch das EU-Recht miteinander in Verbindung gesetzt werden

Dass die Zukunft „der Globalisierung“ gehört, wurde von niemanden in Frage gestellt, ebenso wenig wie die Vorstellung, dass der Nationalstaat und die Demokratie nicht mehr wirklich von Bedeutung sind. Diese Ideologie ist heute so unwahr, wie sie es schon immer war. Die Arbeiterklasse, der Nationalstaat und die Demokratie werden die Bestimmungsfaktoren der neuen Ära sein. Weit davon entfernt, ein Verlierer der Geschichte zu sein, hat die post-industrielle Arbeiterklasse mit den zwei wichtigsten Wahlen unserer Zeit die Tür zu dieser Ära weit aufgestoßen.

Und die Linke war die große Verliererin. Die progressive Krankheit hat die Bindungen der Partei zu ihrer traditionellen Wählerschaft zersetzt. Denn sie hat dazu geführt, dass sie kein Konzept einer politischen Gemeinschaft mehr besaßen, dass die Bedeutung eines Zusammengehörigkeitsgefühls zwischen den Bürgern eines Landes ebenso vergessen wurde, wie deren Voraussetzung – nämlich Mitglied einer Überlieferungsgemeinschaft zu sein. Gefangen in einem endlosen Jetzt hat Labour die Zukunft verloren.

Die rote Linie ist überschritten

Die Partei sagte, ihr wisst nicht, was ihr tut. Sie sagte, dass in unseren modernen Gesellschaften nicht die Demokratie über deren Schicksal entscheidet. Sie sagte, dass sie unserem Land nicht zutraute, mithilfe der Demokratie die Zukunft zu gestalten, sondern es besser wäre, solche Entscheidungen an ein nicht rechenschaftspflichtiges System von Richtlinien und Gesetzen zu übertragen.

Mit ihrem Eintritt für ein zweites Referendum hat Labour eine rote Linie überschritten. Wir unterstützen euch, die der Demokratie bei der Verteidigung eurer Rechte mehr zutraut als dem Europäischen Gerichtshof, war die Botschaft. Labour war davon überzeugt, dass ein Austritt aus der EU katastrophale Folgen haben würde und hatten nicht das geringste Zutrauen, dass das Land außerhalb des friktionslosen Kapitalismus der EU aufblühen könnte. Die Linke wurde plötzlich zum Experten für Just-in-Time-Lieferketten und insinuierte, dass der Kapitalismus – das anpassungsfähigste Wirtschaftssystem, das es je gegeben hat – mit diesem Problem niemals fertig werden könne.

Und über dieser desaströsen Wahlniederlage schwebt die durchaus berechtigte existenzielle Angst vor dem, was da kommen könnte. Labour hat mit ihrem Verrat der Arbeiterklasse zweifelsohne ein Vakuum geschaffen, in das eine extreme rechtspopulistische Partei als Alternative zu Labour und den Konservativen stoßen könnte. Die Brexit-Partei ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was die Zukunft bringen könnte.

Gebt den Arbeitern ihre Würde zurück

Das Verdienst von Labour ist, die Interessen der Arbeiterschaft im Rahmen der ererbten parlamentarischen und rechtlichen Institutionen über lange Zeit wirksam vertreten zu haben. Ganz anders als im übrigen Europa, wo gewaltsame Klassenauseinandersetzungen schließlich zur Machtübernahme von Faschisten oder Kommunisten führten. Die englische Arbeiterschaft blieb Labour treu und engagierte sich mit ihr gegen den Krieg und für den Frieden. Sie besiegten die Nazis, errichteten ein öffentliches Gesundheitssystem, verstaatlichten den Stahl- und Kohlesektor und etablierten den „National Trust“, um das britische kulturelle Erbe und die britische Natur zu bewahren.

Die neue Regierung muss etwas mehr bieten als nur Wahlerfolge und einige Infrastrukturprojekte. Sie muss vor allem eine Politik betreiben, die die Menschen wieder zu Bürgern macht. Es bedarf einer Politik, in der Worte wie Verdienst, Zugehörigkeit und Teilhabe wieder ihren ursprünglichen Sinn erhalten.

Die Menschen wurden über die letzten 40 Jahre all der Institutionen beraubt, die in der Lage waren, diesen Wörtern einen solchen guten bürgerlichen Sinn zu geben. Man denke an die vielen öffentlichen Wohnbaugesellschaften, die alle verschwunden sind. Aber auch an die vielen kleinen regionalen Banken, die die Finanzierung einer prosperierenden Wirtschaft vor Ort erst ermöglichten.

Neben der Wiederbelebung dieser Institutionen ist auch an eine Verbesserung der Berufsausbildung zu denken. Wir brauchen Fachkräfte für den Hausbau, die Pflege älterer Menschen, eben aller wirtschaftlichen Aufgaben, die nichts mit der sogenannten Globalisierung zu tun haben und immerhin 85%  unserer Wirtschaftsaktivitäten umfassen.

Der Erfolg der Politik in dieser neuen Ära basiert auf der Einsicht, dass den Arbeitern ihre Würde wieder zurückzugeben wird. Die zentrale Frage für die nächsten zehn Jahre lautet: Verstehen die Konservativen, dass das nun ihre Aufgabe ist?

Dieser Text wurde von der Redaktion aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt und dabei leicht gekürzt. Die Erstveröffentlichung erfolgte auf der Seite von „Blue Labour“ hier.

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