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Zinshysterie im Ersten | 31.01.2020 (editiert am 03.02.2020)

Muss die Politik uns vor den Minuszinsen retten?

Ob es die Zinsdiskussion auf MAKROSKOP war, wissen wir nicht. Aber das Thema brennt nun allen so unter den Nägeln, dass darüber „Hart aber fair“ „informiert“ und „diskutiert“ werden muss.

So ändern sich die Zeiten. Zinsen galten den „Trägern“ unserer Zivilisation noch als moralisch äußerst zweifelhaftes Phänomen. Heute dagegen empört man sich darüber, dass Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen werden soll. Draghi, der doch nachweislich „für eine Art schleichender Enteignung all jener steht, die vorausschauend zurückgelegt, gespart und für das Alter investiert haben“.

Markt und Zins

Wer spart, dem stehen nach Meinung des CSU-Generalsekretärs Markus Blume als Belohnung für diese Leistung Zinsen zu. Werden nun aber mit Negativzinsen diese Leistung nicht mehr honoriert, sondern gar sanktioniert, dann werde der sozialen Marktwirtschaft der Boden unter den Füßen gezogen:

„Die soziale Marktwirtschaft lebt von dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnt“ und daher gelte auch, dass „sich Sparen lohnen muss.“

Auf Basis der in diesem Zitat mehr oder weniger offen gelegten Prämissen kann seine Schlussfolgerung nicht mehr verwundern:

„Wir müssen die Zinswende hinbekommen.“

Aristoteles dagegen hätte das Bundesverdienstpreis für Draghi wohl uneingeschränkt befürwortet. Denn für ihn waren Zinsen schlicht „hassenswert, weil er aus dem Geld selbst den Erwerb zieht und nicht aus dem, wofür das Geld da ist“.

Geld ist für ihn primär „um des Tausches willen erfunden“ worden. Es ermöglicht Menschen, von den Vorzügen einer arbeitsteilig organisierten Gesellschaft zu profitieren. Da Geld aber keinen intrinsischen Wert habe, sei es „gegen die Natur“, also illegitim, dass jemand allein für die Zurverfügungstellung von Geld Realgüter erhalten kann.

In allen großen Weltreligionen galt der Zins ebenfalls als eine moralisch äußerst suspekte Angelegenheit. Im Judentum war es strikt verboten, von seinen „Volksgenossen“ einen „Zins zu nehmen“. Im Konzil von Nicäa 325 n.Chr. wurde ein absolutes Zinsverbot ebenfalls mit dem Willen Gottes begründet.

Dieser Wille ist auch Blume sehr wichtig. Er bekennt sich ausdrücklich zu den „christlichen Werten“. Glück für ihn, dass es auch unter Christen einen Wertewandel gab. Denn mit seiner Forderung nach einer Zinswende wäre er damals mit Sicherheit exkommuniziert worden.

Sparen und Investieren

Nun möchte ich keineswegs dafür plädieren, Markus Blume auf den Scheiterhaufen zu führen. Allerdings wäre es durchaus eine Diskussion wert, ob nicht ein Zinsverbot mit der Funktionsweise moderner Geldsysteme besser verträglich ist, als Zinsen geradezu zum Menschenrecht zu erklären.

Wie Friederike Spiecker in ihrem offenen Brief an die „deutschen (Klein)-Sparer richtig fest hält, ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht „Sparen“ kein tugendhaftes Verhalten, das man belohnen müsste, sondern ein Problem. Sparen führt zunächst zu einem Nachfrageausfall, der nur kompensiert werden kann, wenn ein Anderer bereit ist, sich um denselben Betrag zu verschulden. Spiecker fragt daher zu Recht:

„Wieso aber sollten die Menschen, die das Sparproblem durch ihre Kreditaufnahme und Ausgabenfreudigkeit lösen helfen, dafür – vermittelt über die Banken – an die Sparer Zinsen zahlen?“

Aber muss man nicht demjenigen, der sein Geld einem anderen überlässt, einen Anreiz dafür bieten, dass er nicht alles Geld gleich auf den Kopf haut?

Hinter dieser Frage steht die unerschütterliche Überzeugung, dass Sparen die Voraussetzung für Investitionen ist. Diese Überzeugung aber ist falsch. Eine Bank benötigt keine Ersparnisse, um einen Kredit vergeben zu können. Banken haben anders als Unternehmen und Haushalte nämlich eine Lizenz zum „Gelddrucken“.

Wer hat uns den Zins gestohlen?

Wie aber sähe eine Welt ohne Zinsen aus? Ganz furchtbar, weiß Anja Kohl, ihres Zeichens ARD-„Börsenexpertin“. Banken, Versicherungen, ja das gesamte Rentensystem werden „kollabieren“. Der Sparkassen-Präsident schlägt in einem offenen Brief an Mario Draghi in dieselbe Kerbe:

„Die Altersvorsorge für Millionen Menschen schmilzt wie Schnee in der Sonne“.

Nun will auch Dorothea Mohn von der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ nicht bestreiten, dass Draghi eine Mitschuld an den niedrigen Zinsen trifft. Der Zins sei aber auch deshalb so niedrig, weil es viele gebe, „die Geld sparen wollen und viel weniger, die Kredite aufnehmen wollen.“

Wenn es aber nun der Markt ist, der – wie Kommunikationschef der Sparkassen Christian Achilles meint – auf „Ersparnisüberhänge“ mit niedrigen Zinsen reagiert, dann scheint die apodiktische Behauptung der Börsenexpertin, dass „der Zins nicht wiederkehren“ wird, unabweisbar.

Gesetzliche Rente statt Zinsen

Liegt es da nicht nahe, wie Sarah Wagenknecht anregt, den „Zwang zum Sparen“ zu vermindern? Es gäbe dafür, meint sie, doch ein geeignetes Instrument – nämlich die gesetzliche Rentenversicherung. Wie Österreich zeige, könne man mit ihr Sorge dafür tragen, dass die Bürger „den Lebensstandard im Alter sichern“ können.

Niemand, noch nicht mal Mohn, deren Verband beansprucht, ein „Gegengewicht zu den Interessenverbänden der Wirtschaft“ zu sein, wollte offensichtlich der energischen Zurechtweisung Wagenknechts durch Kohl widersprechen. Wie kann man bloß, so fragte sie empört, im „gegenwärtigen Zinsumfeld“ einem System der Alterssicherung das Wort reden, das sich doch nachweislich „nicht mehr trägt“?

Ich bin ein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und habe im Prinzip nichts gegen dessen „Zwangsfinanzierung“. Nun aber regen sich auch bei mir Zweifel, weil auch die Moderatorin der Sendung dieser unsinnigen Aussage nicht widersprach. Offensichtlich hat sich bei der ARD noch nicht herumgesprochen, dass die gesetzliche Rentenversicherung von den Kapriolen der Finanzmärkte völlig unabhängig ist. Denn in diesem System wird kein Geld zurückgelegt, das sich dann je nach Anlageform mehr oder weniger gut rentiert. Das System beruht auf einer Umverteilung im Hier und Jetzt. Unternehmen und Lohnabhängigen wird ein Teil ihres Einkommen abgezwackt und dann den Rentnern zur Verfügung gestellt.

Alle am Produktivvermögen beteiligen

Zuzugeben ist, dass dieses System der Altersvorsorge, das auf der Solidarität zwischen den Generationen beruht, mit dem im Neoliberalismus weit verbreiteten unternehmerischen Selbstbild nicht vereinbar ist. Denn das versteht, wie Philip Mirowski schreibt, „Solidarität als ein Zeichen von Schwäche“.

Wie weit der Neoliberalismus sich der Köpfe der Menschen bemächtigt hat, belegte die Sendung eindrucksvoll. Die Altersversorgung der Zukunft kann nur dann gelingen, so waren sich alle – mit Ausnahme natürlich der unbelehrbaren Wagenknecht – einig, wenn die Menschen selbst zu Unternehmern werden. Und nichts ist einfacher als das: Sie investieren einfach in Aktien!

Da es in Deutschland mit der „Beteiligungskultur“ aber noch etwas hapert, muss der Staat natürlich entsprechende „Anreize“ setzen. Der Verbraucherverband schlägt vor, dass jedem automatisch ein bestimmter Teil seines Gehaltes abgezogen wird. Dieser Betrag wird dann, um die Kosten der Vermögensverwaltung möglichst gering zu halten, von einer öffentlich-rechtlichen Organisation vorwiegend in Aktien investiert.

Eine wahrlich bestechende Idee. Wenn die Zinsen aufgrund des Ersparnisüberhangs so niedrig sind, dass mit Krediten die Altersversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann, dann stellen wir den Unternehmen einfach Eigenkapital zur Verfügung. Klar, die Unternehmen werden zwar für Fremdkapital nichts, aber für Eigenkapital gerne eine satte Rendite bezahlen.

Die inhaltliche Substanz dieser Sendung lässt sich schön mit dem Satz, mit dem Marcel Reich-Ranicki immer sein „Literarisches Quartett“ schloss, zusammenfassen:

„Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

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