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New Green Deal | 28.01.2020

Die amerikanische Sozialdemokratie im Aufwind

Die amerikanischen Sozialdemokraten glauben, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur dann erfolgreich sein wird, wenn er untrennbar mit dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit verbunden ist.

1906 löste der deutsche Soziologe Werner Sombart mit dem vielbeachteten Aufsatz „Warum gibt es keinen Sozialismus in den Vereinigten Staaten?“ eine immer wiederkehrende Debatte aus über die amerikanische Politik und Wirtschaft sowie ihren angeblichen Ausnahmecharakter.[1] Mehr als hundert Jahre später wird man mit der Ironie der Geschichte konfrontiert: Unter den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern existiert in den USA eine der dynamischsten und klassenbewusstesten sozialistischen Bewegungen.

Mehrere Umfragen bestätigen die wachsende Popularität des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus in Amerika – insbesondere bei Frauen und Jugendlichen.[2] Unterdessen sammelt der selbsternannte sozialistische Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Bernie Sanders, in den Vorwahlen mehr Geld durch kleine Spenden als prokorporative Demokraten wie der ehemalige Vizepräsident Joe Biden oder Bürgermeister Pete Buttigieg. Mehr als 5 Millionen Amerikaner haben bereits für Sanders‘ Kampagne gespendet.[3] Auch die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sticht unter den aufstrebenden Figuren der neuen amerikanischen sozialistischen Bewegung hervor. Gefolgt von Millionen auf Twitter, ist ihre Popularität kaum zu überschätzen. Sogar in den Souvenirläden der Flughäfen kann man leicht Puppen mit ihrem Gesicht finden.

Doch wie ist der rasante Aufstieg des Sozialismus in den USA über die letzten zehn Jahren zu erklären? Die Gründe jedenfalls sind nicht nur in den Verdiensten seiner eigenen Förderer zu suchen.

Auferstanden aus Ruinen

Nach vierzig Jahren Neoliberalismus hat sich der amerikanische Sozialpakt, geschmiert durch die Ideologie des sogenannten American Dream – nämlich das Versprechen eines sozialen Aufstiegs durch Fleiß und Leistung entweder für sich selbst oder die nachfolgende Generation – in Ernüchterung aufgelöst. Nach vierzig Jahren Neoliberalismus sind die Vereinigten Staaten zu einem äußerst ungleichen Land geworden, in dem die Aufstiegsmöglichkeiten schwinden.

Ein wichtiges Symptom der Ungleichheit ist der zutiefst regressive Charakter des US-amerikanischen Steuersystems. Gabriel Zucman, Ökonom in Berkely und Mitautor des Buches Triumph der Ungerechtigkeit, funktioniert die amerikanische Steuergesetzgebung in der Praxis als duales System: Jede Bevölkerungsgruppe – ob Niedriglohnarbeiter oder Arbeiterklasse, Mittelschicht, obere Mittelschicht oder die Reichen – zahlt etwa 28 % ihres Einkommens an Steuern. Doch die sehr Wohlhabenden, die 400 reichsten Amerikaner, entrichten nach Zucmans Schätzungen gerade einmal 23 % ihres Einkommens.[4]

Darüber hinaus hat auch die Strategie der Demokratischen Partei ungewollt den Weg für das Vordringen des Sozialismus in die amerikanische politische Szene geebnet. Ungeachtet einer deutlich wachsenden Unzufriedenheit unter den Progressiven und Werktätigen, die häufig in Massenbewegungen wie Occupy Wall Street (2011-2012), Black Lives Matter (2013-2014), MeToo (2017) und die Welle der Lehrerstreiks (2018) mündeten, setzte die Parteiführung ihren neoliberal Weg fort. Damit hat sie ein politisches Vakuum geschaffen, das Sanders und Ocasio-Cortez mit großem Gespür für politische Strategie zu füllen wussten.

Kristallisationspunkt war die Kandidatur von Bernie Sanders für die demokratische Vorwahl 2016. Die Sanders-Kampagne schuf eine Bewegung, die den Sozialismus schlagartig in den Mainstream der nationalen politischen Debatte katapultierte und mit den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) dessen wichtigste Organisation wiederbelebte. 50.000 neue Mitglieder traten bei, darunter die zukünftige Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus Brooklyn.

Hillary Clintons anschließende Niederlage gegen Donald Trump schien Sanders Strategie zu bestätigen. Sowohl Sanders als auch Ocasio-Cortez waren erfolgreich darin, die Wahlperiode als Instrument zur sozialen Mobilisierung zu nutzen. Das verschaffte ihnen ein neues politisches Etikett als „klassenkämpferische Sozialdemokraten“. Indem sie ein Amt gewonnen und sich für eine radikale legislative Agenda eingesetzt haben, haben diese klassenkämpferischen Sozialdemokraten den Menschen das Gefühl gegeben, dass jenseits der strengen Grenzen des Neoliberalismus mehr möglich ist, so der DSA-Wahlkämpfer Jeremy Gong:

„Sie helfen, die Erwartungen der Arbeiterklasse zu erhöhen, anstatt sie zu senken“.

Ökologie und Sozialdemokratie verbinden

Dass Ocasio-Cortez und Sanders versuchen, die mit dem Green New Deal verbundenen Ideen zu popularisieren und bis zu einem gewissen Grad zu radikalisieren, ist vielleicht das beste Beispiel dafür.[5]

Anstatt sich auf die klassischen, in die Defensive geratenen Positionen der Linken zu beschränken, haben sie mit dem Green New Deal eine ideologische Offensive artikuliert und ihn als Programm politischer und wirtschaftlicher Reformen neu formuliert. In ihrem Deal geht es nicht nur darum, den Energiewandel zu ermöglichen, sondern gleichzeitig das Leben der amerikanischen Arbeiter zu verbessern. Sanders und Ocasio-Cortez haben begriffen, dass eine große Transformation der Energieträger weit bessere Möglichkeiten bietet, arbeitsintensive Sektoren zu fördern, als die derzeitige Energieinfrastruktur zu erhalten.[6]

Sanders will auf diese Weise 20 Millionen gut bezahlte, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze mit hohen Sozialleistungen und Sicherheitsstandards schaffen – in der Stahl- und Automobilherstellung, im Baugewerbe, bei der Nachrüstung von Energieeffizienzsystemen, bei der Kodierung und bei Serverfarmen sowie bei erneuerbaren Kraftwerken. Bei 6 Millionen Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten (Bureau of Labor Statistics) kommt der Plan von Sanders einer öffentlichen Jobgarantie gleich, einer alten Forderung der sozialistischen Bewegung.[7]

Der Green New Deal spiegelt auch einige wichtige Aspekte der langjährigen Strategie des amerikanischen Sozialismus wider. Einerseits aktualisiert er mit seiner Anlehnung an Franklin Delano Roosevelts New Deal eine Tradition von enormem Einfluss im amerikanischen Volksgedächtnis und neutralisiert so die Kritik am Sozialismus als fremder Ideologie. Gleichzeitig bringt der Green New Deal eine breite progressive Koalition mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Aktivisten zusammen, die nun ein radikales Ziel eint, das über alte Debatten zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten hinausgeht.

Der ökosozialistische Theoretiker John Bellamy Foster glaubt, der Green New Deal schlage nichts weniger als „revolutionäre Reformen (…) vor, die eher auf den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus hin als von ihm weg weisen.“ Die vollständige Abkehr von fossilen Brennstoffen, so Foster, fände seine „engste Analogie in Bezug auf seine gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen in der Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten.“[8]

Machtkampf mit dem fossilen Turbo-Kapitalismus

Die amerikanischen Sozialdemokraten glauben, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur dann erfolgreich sein wird, wenn er untrennbar mit dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit verbunden ist. Offensichtlich sind Übergangsmaßnahmen für die vom Ende der fossilen Industrie betroffenen Arbeiter Teil des Plans. In der Tat haben die Gelbwesten in Frankreich gezeigt, was droht, wenn Umweltmaßnahmen in einem neoliberalen Rahmen ohne kompensierende Maßnahmen durchgesetzt werden.

Der radikale Charakter des Green New Deal besteht darin, die Macht der fossilen Brennstoffindustrie herauszufordern. Würde er umgesetzt, hätte er den Verlust vieler Billionen von Dollar für die alten Industrien zur Folge, deren Reserven an fossilen Brennstoffen und Produktionsanlagen zu gestrandeten Vermögenswerten würden. Genauso stellt der Green New Deal die neoliberale Ideologie infrage, die Treibhausgasemissionen über die Selbstregulation des Marktes reduzieren will – und auf der Chance basiert, via Emissionshandel das „Recht auf Verschmutzung“ zu kaufen.

Das Ende der fossilen Industrien hätte auch enorme Konsequenzen für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. In seinem 35-seitigen Vorschlag zum Green New Deal will Sanders seinen Plan teilweise durch die „Kürzung der Militärausgaben“ finanzieren. Kriege um Öl im Nahen Osten wären schließlich nicht mehr nötig.[9]

Sozialismus in Amerika?

Doch bei aller Begeisterung bei der Linken – zur Wahrheit gehört auch, dass sowohl die Zukunft eines amerikanischen demokratischen Sozialismus als auch des Green New Deal ungewiss ist. Die Widerstandskraft gegen die Klimabewegung, darauf wies unlängst Naomi Klein hin, läge darin begründet, dass die unbegrenzte Ausbeutung der Natur Teil der amerikanischen Nationalerzählung ist: In den Kolonialländern der Siedler wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien wurden die Kontinente zu einem Zeitpunkt entdeckt, als Europa an seine eigenen ökologischen Grenzen stieß. Wenn man zurückblickt, wie die frühen europäischen Entdecker dieses Füllhorn der Natur beschrieben, das sie gefunden hatten, so Klein, dann hieß es: „Die Natur liegt uns zu Füßen“.[10]

Andererseits kann der amerikanische Sozialismus durchaus seine spezifischen Vorteile haben:

„Glücklicherweise haben die Vereinigten Staaten nicht mit antidemokratischen supranationalen Organisationen wie der Eurozone zu kämpfen, und sie haben immense Ressourcen, mit denen sie arbeiten können“,

glaubt Bhaskar Sunkara, der junge Redakteur der populären sozialistischen Zeitschrift Jacobin.[11]

Was auch immer bei den wichtigen Wahlen im Jahr 2020 passiert, es ist klar, dass der Aufstieg des demokratischen Sozialismus in den Vereinigten Staaten zumindest dazu beigetragen hat, den amerikanischen Exzeptionalismus zu untergraben. Dieser Glaube an die amerikanische Sonderstellung basiert vor allem auf zwei zentralen Überzeugungen: dass das amerikanische demokratische System im Wesentlichen unvergleichbar sei und dass die Erfolgsgeschichte des amerikanischen Kapitalismus die Entstehung einer starken lokalen sozialistischen Bewegung verhindert.

Dass diese Geschichte Risse bekommt, zeigt der Aufstieg von Sanders und Ocasio-Cortez zu den populärsten Politikern des Landes. In ihren Reden ziehen sie immer wieder schmerzhafte Vergleiche mit den Sozialsystemen Kanadas und Europas. Der demokratische Sozialismus funktioniert also auch als kritisches Bewusstsein, das der amerikanischen Gesellschaft helfen kann, sich von ihrer selbsterhöhenden Rhetorik und ihren übermächtigen Vorurteilen zu befreien. Er kann als Inspirationsquelle für die Versöhnung von Umwelt- und Sozialpolitik in der Zukunft dienen.


[1] Eric Foner, “Why Is There No Socialism in the United States?”, History Workshop, No. 17 (Spring, 1984), pp. 57-80.
[2] Victoria Bekiempis, “Four in 10 Americans prefer socialism to capitalism, poll finds”, The Guardian, June 10, 2019.
[3] Michelle Ye Hee Lee and Sean Sullivan, “Bernie Sanders campaign announces a massive cash haul of $34.5 million in the fourth quarter of 2019”, The Washington Post, January 2, 2020.
[4] Nana Ama Sarfo, “Interview: Gabriel Zucman On Taxes And Inequality In America”, Forbes, November 20, 2019.
[5] DSA Members, “America’s New Left”, The New Left Review, Issue 116/117, March-June 2019, p. 120.
[6]  Robert Pollin, “Degrowth vs Green New Deal”, The New Left Review, Issue 112, July-August 2018, pp. 10-11.
[7] Meagan Day, “Bernie’s Green New Deal Is for the Working Class”, Jacobin, August 22, 2019.
[8] John Bellamy Foster, “On Fire This Time”, Monthly Review, Volume 71, Issue 6, November 2019.
It should be noted that, before the American Civil War, slaves constituted one of the greatest sources of financial wealth. According to Cornell University historian Edward P. Batist, “(…) the 3.2 million people ensalved in the United States had a market value of $1.3 billion in 1850 –one fifth of the nation’s wealth and almost equal to the entire gross national product.” Edward E. Baptist, Half has never been told: slavery and the making of american capitalism, New York: Basic Books, 2014, p. 352.
[9] “Bernie Sanders Green New Deal”, The New York Times. https://int.nyt.com/data/documenthelper/1654-bernie-sanders-green-new-deal/761873c26ec4075c609b/optimized/full.pdf
[10] Lynne Feeley, “Naomi Klein Knows a Green New Deal Is Our Only Hope Against Climate Catastrophe”, The Nation, September 10, 2019.
[11] Bhaskar Sunkara, The Socialist Manifesto: The Case for Radical Politics in an Era of Extreme Inequality, New York: Verso Books, 2019, p. 221.

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