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Frankreich | 21.01.2020 (editiert am 22.01.2020)

Proteste gegen Rentenreform ungebrochen

Die Streiks und Protestaktionen gegen Macrons Rentenreform gehen in die achte Woche. Das Kalkül der Regierung, dass sich die Bewegung nach der Weihnachtspause totlaufen würde, ist nicht aufgegangen.

Seit dem 9. Januar finden an jedem Donnerstag Streiks statt und am jeweils darauf folgenden Samstag Demonstrationen und andere Protestaktionen, bei denen wiederum Hunderttausende im ganzen Land auf der Straße sind.

Begonnen hatten die Streikaktionen bei Bahn und ÖPNV. Dort gehen sie auch weiter, aber inzwischen gibt es eine ganze Palette von Berufszweigen, in denen immer wieder die Arbeit unterbrochen wird. Spektakuläre Bilder lieferte z.B. das Ballett der Pariser Oper, mit einer open-Air Vorstellung für die Passanten auf der berühmten Place d’Opéra, oder Rechtsanwälte in ihren Roben, Ärzte und Klinikpersonal. Sehr stark ist auch nach wie vor die Protestbereitschaft bei den Lehrern. Und an den Samstagen sind die Gelbwesten, die im vergangenen Jahr das Land monatelang in Atem gehalten hatten, wieder stark präsent. Das lang beschworene Bündnis mit den Gewerkschaften, jetzt ist es da.

Neuer Zündstoff war zudem dadurch entstanden, dass Macron den Chef der französischen Niederlassung von Black Rock zu Neujahr in die Ehrenlegion aufnahm. Von Napoleon eingeführt, ist das die höchste Auszeichnung, die der französische Staat zu vergeben hat. Ob die Ehrung des Fonds-Managers als Dummheit oder als Provokation zu interpretieren ist, sei dahingestellt. Jedenfalls verschaffte sie einem Aspekt der Reformvorschläge, der bisher kaum wahrgenommen worden war, breite Publizität: so soll die bisherige Bemessungsgrenze für die Versicherungspflicht in die Rentenkasse von 324.000 Euro auf 120.000 Euro abgesenkt werden.

Damit würde ein wichtiger Umverteilungseffekt von oben nach unten, den das Einlagesystem aufweist, abgeschwächt und die Beitragseinnahmen reduziert. Wie wir nicht zuletzt dank des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der deutschen Black Rock Filiale und Möchtegern-CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wissen, sind die privaten Investmentfonds ausgesprochen scharf darauf, an die Einlagen reicher Kunden für die private Altersvorsorge zu kommen. Der Vorgang führte auch eher blauäugigen Franzosen vor Augen, wie sehr die Rentenreform in einen übergreifenden Gesamtkontext neoliberaler Sozialpolitik eingebunden ist.

Eine trickreiche Falle

Angesichts der ungebrochenen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften sah sich die Regierung aber erneut zu Zugeständnissen gezwungen. Waren schon im Dezember Ausnahmen für einzelne Gruppen wie Eisenbahner, Polizisten und Feuerwehrleute angekündigt worden, so sah sich Regierungschef Philippe unter dem Eindruck der Januar-Proteste gezwungen, weitere Ausnahmen zu erklären, so z.B. für das Ballettpersonal, für Piloten und Flugbegleiter. Für Lehrer, vor allem im Grundschulbereich, wurde ein Unterstützungspaket über 500 Millionen Euro versprochen.

Das wichtigste Zugeständnis bezieht sich jedoch auf eine zentrale Säule der Reform: das Renteneintrittsalter. Bisher bei 62 Jahren liegend, sollte es auf 64 erhöht werden. Das wurde jetzt zurückgenommen – zumindest vorerst.

Ein wesentlicher Faktor dabei war, dass die Ablehnung der Erhöhung auf 64 das zentrale Anliegen der gemäßigt sozialdemokratischen Gewerkschaft CFDT war. Mit einem Nachgeben bei diesem Punkt zielte Philippe zugleich darauf ab, die Bewegung zu spalten und die zweite große Gewerkschaft, die radikalere CGT, zu isolieren.

Zwar ist das bisher nicht gelungen, aber mit einem weiteren und raffinierten Schachzug hofft die Regierung wieder in die Offensive zu kommen: sie lädt Gewerkschaften und Unternehmensverbände zu Verhandlungen ein, bei denen diese sich untereinander über die Finanzierung des zukünftigen Rentensystem einigen sollen. Als Bedingung fordert sie, dass auf keinen Fall weder die Rentenhöhe abgesenkt noch die Arbeitskosten erhöht werden dürften. Ersteres mit der Begründung, die Binnennachfrage nicht zu schwächen, letzteres im Namen der französischen Wettbewerbsfähigkeit.

Was oberflächlich betrachtet als Akt des Respekts für die Tarifhoheit der Sozialpartner erscheinen könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als trickreiche Falle. Da – wie bei uns – die Renten durch Beiträge der Unternehmen und der Beschäftigten finanziert werden, müssten die Unternehmen bereit sein, ihren Anteil zu erhöhen, ohne das aber auf die Preise abzuwälzen. Der führende Unternehmerverband MEDEF hat auch prompt signalisiert, dass für ihn die einzige Stellschraube „ein gerechtes Rentenalter ist, das kurz- mittel- und langfristig das Gleichgewicht des Rentensystems sichert.“ (Le Monde, 14.1.2020, S.8) Damit dürfte das Scheitern dieser Verhandlungen vorprogrammiert sein. Das weiß auch die Regierung.

Zeit kaufen bis nach den Kommunalwahlen

Aber ihr kommt es ohnehin auf etwas anderes an: die Ergebnisse, bzw. Nicht-Ergebnisse der Verhandlungen sollen im April präsentiert werden. Das Datum hat es in sich. Denn im März finden in ganz Frankreich Kommunalwahlen statt. Alles deutet dabei auf eine schwere Schlappe für die Regierungspartei La République en Marche. Denn zum einen ist sie 2017 ohne lokale Verankerung für die Präsidentschaftswahlen aus der Retorte entstanden, zum anderen hat sie sich seither auch nicht über einen Jubelverein für den Präsidenten hinaus emanzipieren können.

In einer angespannten Atmosphäre fortgesetzter Streiks und Massenaktionen gegen die Rentenreform und den „Präsidenten der Reichen,“ wie Macron inzwischen von der Mehrheit wahrgenommen wird, würde das Desaster für die Partei besonders schlimm werden. Vor allem wenn Marine LePen wie bereits bei den Wahlen zum EU-Parlament besser abschneiden würde. Mit Philippes Verhandlungsvorschlag soll also Zeit gekauft werden, um den Schaden für die Kommunalwahl wenigstens begrenzen zu können. Außerdem setzt man weiter auf Ermüdungserscheinung bei der Protestbewegung.

Gleichzeitig verhält sich Macron selbst beim Rententhema auffallend still. Das ist kein Zufall. Für den Präsidenten geht es inzwischen um mehr als um Renten und Kommunalwahlen, nämlich um seine Chancen auf Wiederwahl in zwei Jahren. Dazu hält er sich je nach Kräfteverhältnis nach den Kommunalwahlen alle Optionen für die Rentenreform offen. Geht die Wahl einigermaßen glimpflich ab, wird er an der Reform festhalten – vielleicht leicht abgespeckt. Fällt die Wahlschlappe härter aus, kann er versuchen, durch eine Rentenreform light wieder Sympathien zu gewinnen.

Wie man sieht, geben die Kompromissvorschläge Philippes einen interessanten Einblick in die Probleme zeitgenössischer Techniken zur Herrschaftssicherung in einem wichtigen Land des metropolitanen Kapitalismus.

Perspektiven der Opposition

Aber auch in der Bewegung gegen die Rentenreform weiß man um die über die Rentenfrage hinausgehenden Dimensionen der gegenwärtigen Auseinandersetzung. Auf den Verhandlungsvorschlag Philippes wird wohl auch die CGT sich einlassen müssen. Dafür hat sie auch einige interessante Finanzierungsvorschläge bereit. Darunter z.B. die Angleichung der Löhne von Frauen an die der Männer, die 6,5 Milliarden Euro zusätzliche Rentenbeiträge bringen würden, die Unterbindung der Steuer- und Sozialbeitragshinterziehung der Unternehmen, was dem Fiskus 60 bis 80 Milliarden Euro Einnahmen verschaffen würde. Oder Arbeitszeitverkürzungen, die die Arbeitslosigkeit von derzeit immer noch über 8% reduzieren und sozialbeitragspflichtige Beschäftigung schaffen würde. Solche Vorschläge sind natürlich ein totaler Bruch mit der neoliberalen Logik. Deshalb dürften schon die Kollegen von der CFDT nicht mehr mitziehen.

Deshalb bleiben Betrieb und Straße weiterhin das entscheidende Terrain der Auseinandersetzung. Hier findet bereits jetzt eine Anpassung an die neue Situation statt. Da die französischen Gewerkschaften anders als ihre deutschen Kollegen nicht über nennenswerte Streikkassen verfügen, bedeutet die Fortsetzung der Streiks schwere persönliche Opfer für die Einzelnen. Deshalb sollen jetzt verstärkt selektive Streiks durchgeführt werden, die an strategisch wichtigen Punkten der Infrastruktur ansetzen. So soll bei der Bahn der Fokus auf den Güterverkehr gelegt werden, und hier vor allem auf Verbindungen zu Häfen und wichtigen Knotenpunkten. Dadurch wird mit dem geringstmöglichen Aufwand der größtmögliche Effekt erzielt. Schon jetzt werden die Verluste der staatlichen Bahn auf eine Milliarde Euro geschätzt. Insofern trifft der „Abnützungskrieg“ nicht nur die Streikenden, sondern auch die Gegenseite. Darüber hinaus hat der Fokus auf den Güterverkehr den Vorteil, dass man sich – anders als im Personenverkehr – nicht die Sympathie all derer verscherzt, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind.

Auch das Kalkül, dass für die Kommunalwahlen Ruhe im Land einkehrt, dürfte sich nicht erfüllen. Denn die samstäglichen Aktionen, das zeigen die Proteste der Gelbwesten im vergangenen Jahr, lassen sich durchaus über längere Zeit aufrechterhalten. Schon jetzt ist absehbar, dass die Kommunalwahlen auch von Streikbewegung genutzt werden wird. Und die Erfolge sowohl der Gelbwestenbewegung als auch die Zugeständnisse in der Rentenauseinandersetzung stellen eine Ressource bereit, die in früheren Kämpfen oft fehlte: Motivation und Moral. Von daher ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Ausgang des Kampfes um die Rente offen. Es ist noch alles drin – in beiden Richtungen.

Unabhängig davon kann man aber bereits jetzt feststellen, dass die jüngsten Klassenkämpfe in Frankreich eine außergewöhnliche Etappe in der Geschichte sozialer Bewegungen Europas markieren. MAKROSKOP wird am Thema dran bleiben.

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