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Klimapolitik der EU | 21.01.2020 (editiert am 22.01.2020)

Rotgrüne Rhetorik, aber (noch) kein Deal

Bisher gibt es noch keinen Green Deal. Vielmehr sieht es so aus, als solle die altbekannte Politik einen neuen, rotgrünen Anstrich erhalten. Wer eine wirkliche Klimawende will, sollte wachsam sein.

Als erster Kontinent hat sich Europa – genauer: die Europäische Union – zum Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2050 bekannt. Spätestens in dreißig Jahren soll die europäische Wirtschaft keine größeren Mengen mehr an  klimaschädlichen Treibhausgasen ausstoßen, als kompensiert werden können. Dies hat der EU-Gipfel im Dezember 2019 beschlossen. Nur ein Staat – Polen – hat sich noch nicht festgelegt.

Um das hoch gesteckte Klimaziel zu erreichen, setzt die EU-Kommission unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen auf einen „European Green Deal“. Er soll bis 2030 Investitionen in Höhe von einer Billion Euro ermöglichen. Ihr Plan sei ein wirtschaftsfreundliches Wachstumsprogramm, erklärte von der Leyen. Gleichzeitig wolle sie dafür Sorge tragen, dass der Wandel sozialverträglich und gerecht gestaltet werde.

Ökologisch, sozial und marktwirtschaftlich soll es also zugehen beim „Green Deal“. Die EU will sogar eine globale Führungsrolle bei „grünen“ Technologien erlangen und neue Märkte erobern. Das erinnert an die Lissabon-Agenda aus dem Jahre 2000. Schon damals hat sich die EU das Ziel gesetzt, zur innovativsten und wettbewerbsfähigsten Region der Welt aufzusteigen. Doch spätestens mit der Finanzkrise wurden die Pläne begraben.

Wird es diesmal besser laufen? Zweifel sind angebracht. Denn die Ziele sind in sich widersprüchlich. Bisher ist noch nirgendwo auf der Welt der Beweis erbracht worden, dass eine kapitalistische Wirtschaft gleichzeitig profitabel, ökologisch und sozial sein kann. Auch das „grüne Wachstum“ erscheint als Widerspruch in sich. Von der Leyen setzt auf eine rotgrüne Rhetorik, die Zustimmung sichern soll, aber nicht überzeugt.

Europa erlebe seinen „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, erklärte die CDU-Politikerin bei der Vorstellung ihres „Green Deals“ in Brüssel. Ähnlich wie die USA beim Apollo-Programm der 60er-Jahre werde nun auch die EU einen Menschheitstraum realisieren und ungeahnte Energien freisetzen. Doch die bisher bekannt gewordenen Pläne sind kaum geeignet, diese Zukunftsvision zu realisieren. Enttäuschungen sind programmiert, selbst eine Bruchlandung ist nicht ausgeschlossen.

Dies zeigt schon ein Blick auf das Investitionsprogramm, das von der Leyen vorgelegt hat. Es baut auf dem so genannten Juncker-Plan auf, den ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker eingeführt hat. Mit relativ geringen EU-Mitteln, die als Garantie bereitgestellt werden, sollen große Investitionen ausgelöst werden. Doch diese Art der „Hebelung“ hat schon unter Juncker nur eingeschränkt  funktioniert, wie der Europäische Rechnungshof kritisiert.

Beim Juncker-Plan gab es Mitnahmeeffekte, und die Schätzungen lagen zu hoch, stellte der Rechnungshof in einem Gutachten Anfang 2019 fest. Trotz dieser schlechten Erfahrungen will die EU-Kommission die umstrittene Finanzierung, die über die Europäische Investitionsbank (EIB) läuft, ausweiten. 300 Milliarden Euro sollen so zusammen kommen. Eine Aufstockung des EIB-Kapitals, die nach Ansicht von Kritikern wie dem grünen Finanzexperten Sven Giegold nötig wäre, ist jedoch nicht geplant.

Weitere rund 500 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget kommen. Doch dabei handelt es sich jedoch nicht um „frisches“ Geld, sondern um eine schlichte Fortschreibung des laufenden Budgets, wobei die Finanzmittel kurzerhand umgeschichtet werden: Statt Gaspipelines oder Autobahnen würden künftig Windparks und Bahnstrecken gefördert. Einen grünen Stempel soll auch die Agrarpolitik bekommen. So würde der Anteil klimafreundlicher Ausgaben wie von  Zauberhand steigen.

Weitere hundert Milliarden sollen die EU-Staaten beisteuern – die sich bisher aber nicht festgelegt haben. Und dann wäre da noch der neue „Just Transition Fund“, der für einen gerechten, sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle und anderen fossilen Energien sorgen soll. Hier wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklich besonders deutlich. Denn für dieses Vorzeigeprojekt, das 100 Milliarden Euro mobilisieren soll, will die EU-Kommission nur 7,5 Milliarden an „frischem“ Geld bereitstellen.

Der Rest werde durch Finanzhebel, die EU-Staaten und private Investoren erwirtschaftet, heißt es in Brüssel. Bisher ist dies aber reines Wunschdenken. Und selbst um die bescheidenen 7,5 Milliarden ist schon ein Verteilungskampf entbrannt. Den größten Batzen sollen nämlich ausgerechnet Polen und Deutschland erhalten. Dabei hat sich Polen noch nicht einmal zur Klimaneutralität bekannt – und Deutschland ist das reichste EU-Land. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Und wo bleibt der Druck auf die EU-Staaten, selbst mehr in den Klimaschutz zu investieren und Brüssel finanziell besser auszustatten? Mit ihrem Investitionsplan erweckt von der Leyen den Eindruck, es stünde schon genug Geld zur Verfügung. Doch genau daran gibt es erhebliche Zweifel. Zum einen streiten die EU-Staaten derzeit über das künftige EU-Budget für die Jahre 2021-2027. Deutschland und andere Nettozahler drängen auf einen strikten Sparkurs und weigern sich, mehr fürs Klima auszugeben.

Zum anderen diskutiert die EU über eine Verschärfung ihrer Klimaziele. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 nicht nur wie bisher geplant um 40, sondern um 50 oder gar 55 Prozent gesenkt werden. Dies hätte jedoch wesentlich höhere Kosten zur Folge, warnt der Brüsseler Thinktank Bruegel. Der Investitionsbedarf würde auf jährlich 300 Milliarden Euro steigen, was auf das Jahrzehnt hochgerechnet drei Billionen ausmacht – statt einer Billion, wie es die EU-Kommission vorsieht.

Da tut sich eine gewaltige Lücke auf. Die Bruegel-Experten sprechen ironisch von „einer Billion guter Gründe, den Green Deal zu hinterfragen“. Doch es gibt nicht nur finanzielle Fragezeichen. Politisch sieht es bei näherer Betrachtung nicht viel besser aus. Polen hat seine Zustimmung zu von der Leyens Deal nämlich von massiver finanzieller Unterstützung beim Kohleausstieg abhängig gemacht. Die bisher geplanten zwei Milliarden Euro dürften da kaum reichen.

Ob sie das neue EU-Klimaziel und den „Green Deal“ unterstützt, will die Regierung in Warschau erst beim EU-Gipfel im Juni entscheiden. Bis dahin sind all die schönen Zahlen aus Brüssel nicht viel wert. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt wohl noch später. Dabei geht es um das EU-Budget für 2021-2027. In Brüssel rechnet man damit, dass eine Einigung erst im 2. Halbjahr 2020 gelingt, unter deutschem EU-Vorsitz. Das letzte Wort hätte dann Kanzlerin Angela Merkel.

Sie kann wieder zur „Klimakanzlerin“ werden – oder den „Green Deal“ am langen Arm verhungern lassen. So oder so: Bisher gibt es noch keinen Deal. Bisher sieht es vielmehr so aus, als solle die altbekannte Politik einen neuen, rotgrünen Anstrich erhalten. Wer eine wirkliche Klimawende will, sollte wachsam sein. Mit nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung – so wenig will Merkel auch künftig an die EU zahlen – lässt sich keine ökologische und soziale Transformation schaffen.

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