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Staatsinsolvenz durch die Hintertür

Die deutschen Marktradikalen haben schon lange für ein staatliches Insolvenzrecht in Europa getrommelt. Jetzt haben die Beamten des smarten Herrn Scholz einen Weg gefunden, wie es in das europäische Rechtsgebäude hineingeschmuggelt werden kann.

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“

Diese Ankündigung findet sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2017. Von beidem – Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF und Verankerung des ESM/EWF im Unionsrecht – ist nicht mehr die Rede. Martin Schulz wird sich das Seine dabei denken.

Dass man sich heimlich von der Schnapsidee verabschiedet hat, den Mechanismus Währungsfonds zu nennen, soll noch angehen. Währungsfonds sind schließlich nur für die Regulation internationaler Währungsbeziehungen zuständig, und so ganz international ist die europäische Währungsunion ja nicht mehr.

Die Sache mit dem Unionsrecht ist schon gravierender: Würde der ESM/EWF im Unionsrecht verankert, wäre ein Teil der Spaltungen, die Deutschland in der so genannten Eurokrise bewirkt hat, zurückgenommen. Die Nationalen und Liberalen in Berlin haben gegen die Übernahme in Unionsrecht – die Kommission machte dazu 2017 einen rechtlichen Vorschlag – mächtig gewettert – und offensichtlich erfolgreich. [...]

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