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EU-Integration | 14.01.2020

Unbeabsichtigte Nebenwirkungen der „Osterweiterung“

Unbeabsichtigte Nebenwirkungen können gesundheitsschädigend sein, weshalb im Falle pharmazeutischer Produkte gilt, dass der Apotheker gefragt oder der Beipackzettel gelesen werden sollte. Derlei Umsichtigkeit wird leider bei Nebenwirkungen politischer Großereignisse gerne unterlassen.

Der Mauerfall als Startschuss zur Wiedervereinigung Deutschlands war eine unbeabsichtigte Nebenwirkung von Ereignissen, deren Urheber in einem Volksaufstand eigentlich den Bruch mit den Missständen ihres Staates im Sinn gehabt hatten. Als aber mit dem Fall der Mauer Bürger hüben und drüben die Korken knallen ließen, da stand mit einem Mal dieser Elefant im Raum: Die Wiedervereinigung Deutschlands.

Mit der hatte eigentlich gar niemand gerechnet und viele sich auch gar nicht gewünscht, damit rechnen zu müssen. So etwa der italienische Außenminister Giulio Andreotti, dessen Bemerkung vom 13. September 1984 man sich in Italien heute wieder erinnert.

“Amo talmente tanto la Germania che ne preferivo due”.

(Ich liebe Deutschland so sehr, ich hätte lieber zwei davon.)

Historische Ausnahmesituation

Es kam aber am 11. März 1985 in der Sowjetunion Michail Gorbatschow an die Macht, der sich mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau) an den Rückbau des bald vierzigjährigen Bühnenbildes eines Kalten Krieges zwischen Ost und West machte. Er erkannte richtig,

„(..) dass das angestrebte gemeinsame „Haus Europa“ auch eine tiefgreifende Erneuerung der westlichen Strukturen, Institutionen und Denkweisen erfordert, um eine völlig neue einmalige Zukunftsperspektive für den ganzen Kontinent zu eröffnen.“

Wer die Erleichterung und die Zuversicht dieser Jahre nicht erlebt hat, kann sich das aus der heutigen Perspektive gar nicht mehr vorstellen. Es lohnte sich aber, dies wenigstens zu versuchen. Gerade weil die Zeiten damals auch nicht besser waren als heute, der Pegelstand des Bewusstseins, dass Zukunft eine Frage der politischen Gestaltung ist, in diesen Jahren aber einen historische Höchststand erreicht hatte.

Die Utopie einer friedlichen Koexistenz der Völker nahm in Europa nach jahrzehntelangen Bemühungen Gestalt an. Mittel und Wege, die vorher noch nie zur Verfügung standen, zeichneten sich in der fortschreitenden Verwirklichung der Europäischen Gemeinschaft ab und eröffneten Perspektiven, die auch manchen Skeptikern ein „Ja“ zum „Europäischen Projekt“ zu entlocken vermochten. Und dann dieser Oberste Sowjet, der den Eisernen Vorhang zur Seite schob, in der Beziehung zwischen dem Osten und dem Westen eine neue Ära einläutete und am 8. Dezember 1987 mit Ronald Reagan sogar einen Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten nuklearen Mittelstrecken-Systeme abschloss.

Eine eidgenössische Anekdote vom Sommer 1989 zeigt aber auch, dass das Ende des Kalten Krieges und eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands vielen die Haare zu Berge stehen ließ. Thomas Borer, ein junger Mann im diplomatischen Dienst der Schweiz, der wie andere die Schweizer Außenpolitik neu denken wollte, war im Sommer 1989 „mit dem langweiligsten Dossier (die schweizerische Neutralität), das man mir zuteilen konnte“ betraut und schrieb „aus purer Langeweile“ ein Papier. Thema:

„Wie sollten sich die neutralen Staaten Schweden, Finnland, Österreich und die Schweiz gegenüber den Osteuropäischen Staaten im Umbruch verhalten? Insbesondere wenn der eiserne Vorhang fallen und die deutsche Wiedervereinigung anstehen würde?“

Die Osteuropäischen Staaten seien interessante potentielle Partner. Einzelne von ihnen könnten nach dem Vorbild Finnlands neutral werden. Es könnte sogar eine neutrale Pufferzone zwischen den großen militärischen Mächten Europas entstehen. Und wenn die Deutsche Frage wieder aufs weltpolitische Tapet käme, dürfe sich die Schweiz dem Selbstbestimmungsrecht Deutschlands nicht widersetzen, argumentierte Borer. Der „Phantast und fertige Spinner“ Borer wurde samt allen Kopien seines Papieres ins Büro seines Chefs, Bundesrat René Felber, zitiert, wo dieser eigenhändig die „staatsgefährdenden Papiere“ vernichtete.

Deutscher Lackmustest für das „Haus Europa“

Bereits im Frühjahr darauf ging es dann an die Verhandlungen zur „Wiedervereinigung“ Deutschlands. Ein Lackmustest für das gemeinsame „Haus Europa“, wie es der Friedensnobelpreisträger des gleichen Jahres, Michail Gorbatschow, vorgeschlagen hatte.

Doch die Braut aus dem Osten, die mit Offenheit im Gepäck durch die Bresche in der Berliner Mauer gestiegen war, hatte die Mauer im Kopf des Bräutigams nicht mitbedacht. Macht hatte sie keine im Gepäck und was sie sonst noch mitbrachte, das interessierte den Bräutigam nicht.

Der unsinkbare Wolfgang Schäuble ermahnte z.B. die Delegation aus der DDR:

„Liebe Leute, es handelt sich um einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. Wir haben ein gutes Grundgesetz, das sich bewährt hat. Wir tun alles für euch. Ihr seid herzlich willkommen. Wir wollen nicht kaltschnäuzig über eure Wünsche und Interessen hinweggehen. Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt.“

Mit dieser Ansage von einem Charme und in einem Geist, der schon gut 100 Jahre auf dem Buckel hatte, war die Vorlage für weitere Veranstaltungen gegeben, in denen Wolfgang Schäuble Jahre später in Angela „TINA“ Merkels Kabinett den „lieben Leuten“ aus Europa an den Karren fahren sollte.

Falsch war sie bereits im Frühjahr 1990. Es wurde kaltschnäuzig über die Wünsche und Interessen des Volksaufstandes in der DDR hinweggegangen. Auch wenn die beiden Staaten sehr verschieden waren, so waren sie in einem ganz wesentlichen Punkt doch gleich: als Staaten, die als Gegenentwurf zum Dritten Reich nach dem Krieg im Westen die BRD und im Osten die DDR entstanden waren.

Doch wie 1990 die Braut in der herzlichen Umarmung des Bräutigams erstickte, da war auch das bereits Schnee von gestern. Aus der „Wiedervereinigung“ war ein „Beitritt“ der DDR geworden. Der Umgang mit der DDR war nicht ohne Präjudiz. So kannten viele ältere Bürger der BRD aus eigener Erfahrung den tiefen Schmerz der Diskriminierung, den auch viele DDR-Bürger empfanden. Zum Beispiel, wenn sie trotz ihrer Berufsabschlüsse und trotz langer Berufserfahrung vor den Allierten oder nun ihren Westkollegen antreten mussten, um über ihre Eignung zur Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit Zeugnis abzulegen.

Es gab bei der ‚Integration‘ der DDR aber auch wesentliche Verfahrensunterschiede zu damals. Zum Beispiel wurde der  Morgenthau-Plan von 1944, der eine Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat vorsah, nicht umgesetzt. Die Bedenken überwogen. Zum Beispiel jene des „ (…)US-Kriegsministers Henry L. Stimson (…), der „kollektive Rache“ als „sinnlos und gefährlich“ ablehnte und in einem Memorandum an Roosevelt vom 25. August 1944 dazu erklärte:

„Das deutsche Volk würde dadurch zur Sklaverei verurteilt werden, und es könnte seine Position in der Weltwirtschaft selbst durch äußersten Fleiß nicht verbessern. Die Folgen wären neue Spannungen und Ressentiments […].“

Demgegenüber wurde die Industrie der DDR nach dem Mauerfall geplättet.

Das Europäische Projekt

Was aber war eigentlich von der historischen Neugestaltung Europas noch geblieben, nachdem die DDR nun einmal platt war?

Nirgendwo im Westen habe es damals einen echten Partner für ihn gegeben. Wahrscheinlich habe keiner im anderen Lager auch nur annähernd begriffen, welches Risiko er, Gorbatschow, der damals mächtigste Mann jenseits des Eisernen Vorhangs mit dem politischen Konzept „Glasnost und Perestroika“ eingegangen sei. Im gesamten westlichen Staatensystem, so müsse er rückblickend feststellen, habe nur ein „Triumphalismus ohnegleichen“ und „reine Siegermentalität“ geherrscht.

Derweil ging es in Deutschland mit vereinten Kräften wieder an ganz große Sachen: Mit dem Programm „Gürtel enger schnallen!“ ging es nebst dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nun auch in den Kampf gegen das wirtschaftlich rasant aufsteigende China. die ohne schmerzhafte Einschnitte bei den Sozialleistungen nicht zu meistern wären. Mit dem wiedervereinten Volk im Rücken und dem ihm angelegten engen Gürtel, müssten mit den Rezepten des Merkantilismus ja diese Schlachten zu gewinnen zu sein.

Und tatsächlich: Mit deutschem Fleiß und schwäbischer Sparsamkeit zerbröselte die Arbeitslosigkeit in Deutschland. Freilich zerbröselte auch die deutsche Infrastruktur, aber die zerbröselte auch anderswo, während dort aber auch die Arbeitslosigkeit stieg.

Beim Exportüberschuss besiegte man sogar China und stieg zum Weltmeister auf.  In dieser Disziplin hatte Deutschland alle, die in Europa schon mal Rang und Namen besaßen, an die Wand gespielt. Und so wie diese Ländern nach dem verlorenen Wettkampf aussahen, sah Deutschland im Vergleich dazu wirklich gesund aus. Grund genug die europäischen Nachbarn darauf hinzuweisen, endlich auch ihre Hausaufgaben zu machen.

Giuglio Andreotti pflegte einen sparsamen Umgang mit Worten. Dass er Gott und den Teufel persönlich kannte, wurde – insbesondere was den Letzteren betrifft – stark vermutet, konnte ihm aber nie nachgewiesen werden. Zeit seines Lebens litt er unter starken Kopfschmerzen und es ist nicht bekannt, ob es damit etwas zu tun hatte, dass er darüber nachdachte, wie die Macht in der EU einst so verteilt sein könnte, dass es keinem mehr möglich wäre, den anderen am langen Arm verhungern zu lassen. Hoffte er, dieser Machiavelli, am Ende auf eine bessere Welt? Oder hoffte er einfach, dass vielleicht dann seine Kopfschmerzen aufhören würden?

 

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