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Job-Garantie | 28.01.2020 (editiert am 03.02.2020)

Vollbeschäftigung, Preisstabilität und sozialgesellschaftlicher Fortschritt – 3

Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) empfehlen  die Einführung einer Job-Garantie als wirtschaftspolitisches Mittel zur Beseitigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. Diese Artikelreihe bietet eine kompakte Einführung einer aus makroökonomischer und sozialer Perspektive vielversprechenden Reformidee.

Während in den ersten beiden Teilen die Grundidee der Job-Garantie (JG) skizziert und deren makroökonomische Implikationen diskutiert wurden, geht es in diesem letzten Teil primär um die sozial-gesellschaftlichen Vorteile, die mit der Einführung einer JG einhergehen. Angesichts der sozialen Krise, die sich beispielsweise in den von hoher Arbeitslosigkeit geplagten südeuropäischen Ländern manifestiert, ist neben den rein ökonomischen Argumenten auch die sozial-gesellschaftliche Komponente einer JG von Relevanz. Schon Dr. Martin Luther King Jr. forderte, dass der Staat Beschäftigungsmöglichkeiten kreiert und sah die JG als jene Maßnahme, die wie keine andere sozialen und ökonomischen Fortschritt für die systematisch benachteiligte afroamerikanische Gesellschaft brächte. Nicht umsonst war sein bekannter „March on Washington“ offiziell als „March on Washington for Jobs and Freedom“ benannt.

Die Kosten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit gehen über bloßen Einkommensverlust hinaus

Mit der JG verschwindet praktisch das Risiko unfreiwillig arbeitslos zu werden. Denn die JG bietet jedem, der arbeitswillig ist, einen aufs Gemeinwohl ausgerichteten Job zu sozialverträglichem Lohn inklusive Sozialleistungen. Dabei gehen die Vorteile der Möglichkeit auf kontinuierliche Beschäftigung weit über die bloße Einkommenssicherheit, die die Befriedigung wesentlichenr Bedürfnisse sicherstellt, hinaus. Unter Soziologen etwa besteht Einigkeit, dass die sozialen Kosten von Arbeitslosigkeit größer als die finanziellen sind.[1] Teilnehmer des ehemaligen argentinischen JG-Programms („Jefes de Hogar“) stuften, gefragt nach den Gründen für die Zufriedenheit mit dem Programm, „Beschäftigung haben“, „in einem guten Umfeld arbeiten“, „etwas zum Gemeinwohl beisteuern“ sowie „Lernen“ höher als „Einkommen beziehen“ ein.[2]

Die Option der kontinuierlichen Beschäftigung adressiert die mit unfreiwilliger Arbeitslosigkeit verbundenen sozial-gesell­schaftlichen Probleme wie Armut, soziale Isolation, Kriminalität, regionale Entwicklungsdisparitäten, Gesundheits­pro­bleme, Familienprobleme, Schulabbrüche, Verlust von Humankapital sowie allgemeine soziale, politische und wirt­schaft­liche Instabilität. Darüber hinaus ermöglicht die JG die Realisierung der Vorteile von kontinuierlicher Beschäftigung: Armuts­be­kämpfung, Stärkung des Gemeinwesens, soziale Vernetzung, Weiterbildung, persönliche Weiterentwicklung sowie den Aufbau von neuen Fertigkeiten. Insbesondere hilft die JG denjenigen, die im aktuellen System am meisten benachteiligt sind, z.B. Menschen mit Behinderungen, deren Beschäftigung mit zusätzlichem Aufwand und Kosten einhergeht und die daher nur schwerlich adäquate Jobs im Privatsektor finden.

Die JG könnte speziell auf die jeweiligen Bedürfnisse ausgerichtete Jobs schaffen und diesen Bevölkerungsgruppen damit Zugang zu einer würde- und bedeutungsvollen Beschäftigung gewähren – mit all den sozial-psychologischen Vorteilen, wie z.B. sozialer Integration. Letztlich ist die JG die Umsetzung des bereits in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechts, welches im neoliberalen Paradigma durch die permanente Existenz von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit vernachlässigt wurde:

„Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. 2. Jeder Mensch, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“. (Artikel 23, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

Der JG Lohn als effektive Untergrenze der Arbeitsbedingungen

Der in der JG bezahlte Lohn wird gleichzeitig zum effektiven, nationalen Mindestlohn. Während aktuelle Mindestlöhne nur für diejenigen, die im Privatsektor bzw. im regulären öffentlichen Sektor eine Beschäftigung finden, gilt der Mindestlohn nicht für diejenigen, die aktuell von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit betroffen, aber bereit wären, zum Mindestlohn zu arbeiten. Diese erhalten lediglich das Arbeitslosengeld, welches in vielen Fällen ein Monatseinkommen unterhalb des Mindestlohnes bedeutet.

Im Grunde macht die JG das Einführen sowie das Administrieren von Mindestlohngesetzen überflüssig, wenn jeder, der eine besser bezahlte und örtlich verfügbare Jobalternative hat. Der Privatsektor wird also zur Rekrutierung von Arbeitskräften ein besseres Angebot als das in der JG machen müssen. Das bedeutet, dass die JG eine effektive Untergrenze an akzeptablen Arbeitsbedingungen in den Arbeitsmarkt einzieht und somit auch ein Mittel ist, um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen – von Lohn über nichtgeldliche Leistungen bis hin zur Arbeitsatmosphäre – im Privatsektor zu erwirken. Gleichermaßen gilt dies auch für den informellen Sektor, der z.B. in Entwicklungsländern tendenziell größer ausgeprägt ist.

In der aktuellen Situation, in der unfreiwillige Arbeitslosigkeit permanent existiert, sind die Kräfteverteilungen und Verhand­lungs­positionen auf dem Arbeitsmarkt asymmetrisch zu Gunsten der Arbeitgeberseite verteilt. Nicht zuletzt hat der Neoli­beralismus auch die Gewerkschaftszugehörigkeit „erfolgreich“ unter Beschuss genommen und so den Organisationsgrad der Arbeitnehmer verringert, was deren kollektive Verhandlungsmacht weiter einschränkt. Diejenigen mit einer vergleichs­weisen geringen Arbeitsqualifikation sind die, die im Boom als letzte Anstellung finden und im Abschwung als erstes entlassen werden – also diejenigen mit der geringsten Verhandlungsmacht. Folglich ist es gerade diese Personengruppe, die aufgrund der asymmetrischen Verhandlungsmacht in Situationen gerät, in denen sie eigentlich nicht zu akzeptierende Arbeits­bedingungen akzeptiert bzw. akzeptieren „muss“. Für diejenigen, die lediglich im informellen Sektor Beschäf­tigungsmöglichkeiten finden, ist die Situation gar noch schlechter, da sie dort gänzlich ungeschützt der Machtasymmetrie ausgesetzt sind. Das ist besonders relevant für Entwicklungsländer, in denen unter Umständen auch das Justizsystem noch nicht ausreichend entwickelt ist. Die JG gibt diesen Personengruppen die Chance, unakzeptable Arbeitsbedingungen abzulehnen und adressiert damit die asymmetrischen Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

Die Demokratierelevanz der JG

Darüber hinaus hat die JG demokratierelevante Implikationen. Das zentrale Merkmal der Demokratie sollte es sein, dass jeder Bürger eine ausgewogene Teilhabe in den wesentlichen Entscheidungen, die Einfluss auf das Leben bzw. das Lebensumfeld nehmen, hat. In Anbetracht dessen, wie viel Zeit Menschen in ihrem Arbeitsumfeld verbringen, ist die Abwesenheit von demokratischen Strukturen am Arbeitsplatz als demokratisches Versäumnis zu interpretieren. Der Bottom-Up Ansatz der JG und der Fakt, dass die Jobs auf die Verbesserung des örtlichen Gemeinwohls ausgerichtet sind, indem sie etwa über Gemeindeumfragen identifizierte Bedarfe adressiert, stärkt das Teilhabeempfinden der Bürger. Dazu kann die Implementierung von demokratischen Strukturen innerhalb der JG ein Hebel sein, um diese auch im Privatsektor zu implementieren.

Darüber hinaus ist das bestehende Level and Einkommens- und Vermögensungleichheit eine Bürde für die Demokratie, da es bestimmten Personengruppen ermöglicht überverhältnismäßig großen Einfluss zu nehmen. Da die JG den am meisten Benachteiligten am unteren Ende der Einkommensverteilung einen Job sowie eine Einkommenssteigerung verschafft, beeinflusst die JG die Einkommensungleichheit positiv und ist damit eines der vielen Puzzlestücke, die zu einer Korrektur der Ungleichheit beitragen.

Die JG verdient eine größere gesellschaftliche Resonanz

Zwar hat die JG etwa über die diversen Vorschläge eines Green New Deals den Einstieg in den öffentlichen Diskurs gefunden, jedoch ist die gesellschaftliche Resonanz noch lange nicht auf dem Niveau des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Vergleiche zwischen den beiden Reformen hinken, da die JG weitaus mehr ökonomische und sozial-gesellschaftliche Probleme adressiert als das BGE, was letztlich nur als Befreiung von der Notwendigkeit, einem bezahlten Job nachzugehen, interpretiert wird. Das BGE hat jedoch weder dem Staat, der mit seinen wirtschaftspolitischen Mitteln, die Konjunktur zu steuern und das Preislevel zu stabilisieren versucht, noch denjenigen, die mit unfreiwilliger Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, wirklich etwas zu bieten. Angesichts der makroökonomischen als auch sozial-gesellschaftlichen Vorteile der JG, verdient diese eine größere gesellschaftliche Resonanz.

Die JG ist eine der wenigen wirtschaftspolitischen Reformen, die sowohl mit progressiven als auch mit konservativen Argumenten zu vertreten ist und demgemäß eine verhältnismäßig hohe potentielle politische Durchsetzungschance besitzt. So können Lohn- oder Transferzahlungen mit der Teilnahme in einem aufs Gemeinwohl ausgerichteten Projekt aus konservativer Sicht viel eher gerechtfertigt als bedingungslose Zahlungen gerechtfertigt werden. Dazu würde das gesell­schaftlich toxische Narrativ, das u.a. von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite etwa auf Arbeits­losen­geldempfänger angewendet wird – indem sie denjenigen, die in unfreiwilliger Arbeitslosigkeit festsitzen, Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit absprechen – mit einer JG, die gemeinwohldienliche Projekte umsetzt, entgegnet werden.

Schlussbetrachtung

Die JG als wirtschaftspolitische Reform hat das Potential auf vielfältige Weise zur makroökonomischen Stabilisierung und sozial-gesellschaftlichem Fortschritt beizutragen. Während der Werkzeugkasten des ökonomischen Mainstreams nicht ohne die permanente Existenz unfreiwilliger Arbeitslosigkeit auskommt – und diese daher schlicht als natürliche Arbeitslosenquote oder individuell Präferenzentscheidungen abtut – bietet der Werkzeugkasten der MMT eine Alternative zur Erreichung von Vollbeschäftigung und Preisstabilität an, die zudem noch die gesellschaftlichen Kosten von Arbeits­losigkeit adressiert.

Die Artikelreihe hat gezeigt, dass die JG aus rein makroökonomischer aber auch aus verschiedenen politischen Perspektiven vertreten werden kann. Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen bietet sich die JG in ihrer Umfäng­lichkeit als integraler Bestandteil eines notwendigen Strukturwandels an. Dementsprechend wird die JG etwa als Teil eines Green New Deal diskutiert. Wie bei jeder wirtschaftspolitischen Reform hängt die Realisierung der potentiellen Vorteile von der Qualität der Implementierung als auch den institutionellen Rahmenbedingungen ab.

Die Breite der vorgestellten Argumente regt hoffentlich zur vertiefenden Diskussion und Lektüre an.  Hierzu werden folgende MMT-Werke empfohlen:

  • Tcherneva, P. R. (2018). The Job Guarantee: Design, Jobs, and Implementation.
  • Mitchell, W., & Muysken, J. (2008). Full employment abandoned: shifting sands and policy failures: Edward Elgar Publishing.
  • Mosler, W. (1997). Full employment and price stability. Journal of Post Keynesian Economics, 20(2), 167-182.

 


Referenzen

[1][1] Vgl. Carroll, Nick. 2007. „Unemployment and Psychological Well‐Being.“ Economic Record 83(262):287-302, Watts, Martin J and William F Mitchell. 2000. „The Costs of Unemployment in Australia.“ SAGE Publications Sage UK: London, England, Young, Cristobal. 2012. „Losing a Job: The Nonpecuniary Cost of Unemployment in the United States.“ Social Forces 91(2):609-34.
[2] Vgl. Tcherneva, Pavlina R and L Randall Wray. 2005. „Gender and the Job Guarantee: The Impact of Argentina’s Jefes Program on Female Heads of Poor Households.“ Available at SSRN 1009594.
Carroll, Nick. 2007. „Unemployment and Psychological Well‐Being.“ Economic Record 83(262):287-302.
Cruz-Hidalgo, Esteban, Dirk H Ehnts and Pavlina R Tcherneva. 2019. „Completing the Euro: The Euro Treasury and the Job Guarantee.“ REC:100.
Flassbeck, Heiner. 2012. Die Marktwirtschaft Des 21. Jahrhunderts: Westend Verlag.
Mitchell, William and Joan Muysken. 2008. Full Employment Abandoned: Shifting Sands and Policy Failures: Edward Elgar Publishing.
Tcherneva, Pavlina R and L Randall Wray. 2005. „Gender and the Job Guarantee: The Impact of Argentina’s Jefes Program on Female Heads of Poor Households.“ Available at SSRN 1009594.
Tcherneva, Pavlina R. 2018. „The Job Guarantee: Design, Jobs, and Implementation.“
Watts, Martin J and William F Mitchell. 2000. „The Costs of Unemployment in Australia.“ SAGE Publications Sage UK: London, England.
Young, Cristobal. 2012. „Losing a Job: The Nonpecuniary Cost of Unemployment in the United States.“ Social Forces 91(2):609-34.

Hinweis: Diese Artikelserie basiert auf dem Artikel: THE JOB GUARANTEE: FULL EMPLOYMENT, PRICE STABILITY AND SOCIAL PROGRESS, veröffentlicht in Society Register 3(2), 49-65,  https://pressto.amu.edu.pl/index.php/sr/article/view/20605

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