Bild: President of Russia, Economic Forum plenary meeting CC BY 4.0
Weltwirtschaftsforum in Davos | 24.01.2020 (editiert am 28.01.2020)

Wasser predigen und Wein trinken

Das World Economic Forum in Davos schreibt sich den Kampf gegen die Ungleichheit auf die Fahnen. Doch die Botschaft, die das WEF mit seiner Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermittelt, ist eine ganz andere.

Das World Economic Forum (WEF), das gegenwärtig in Davos tagt, hat in den letzten Jahren seine moralische Latte höher gelegt. Im neuen Davos Manifesto heißt es, “dass Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, keine Toleranz gegenüber Korruption zeigen, die Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten verteidigen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen eintreten sollten.” Und im Global Competiveness Report 2019 des WEF wird die wachsende soziale Ungleichheit massiv kritisiert.

Gleichzeitig wird betont, dass Ungleichheit keine schicksalhafte Folge der Globalisierung und neuer Technologien ist, sondern politisch bekämpft werden kann. Als Vorbilder werden die skandinavischen Länder genannt, die “nicht nur zu den technologisch fortschrittlichsten, innovativsten und dynamischsten Volkswirtschaften der Welt geworden sind, sondern auch bessere Lebensbedingungen und einen besseren sozialen Schutz bieten, einen stärkeren Zusammenhalt haben und nachhaltiger sind als ihre Konkurrenten.” (S. ix-x).

Da liegt die Frage auf der Hand, wie ernst solche Aussagen wirklich gemeint sind. Schließlich sucht das WEF den Schulterschluss zwischen Politik und den Milliardären der Welt. Gerade die großen internationalen Firmen verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und lassen keinerlei Bereitschaft erkennen, ihren fairen Anteil an den Steuern zu zahlen. Außerdem drücken diese Unternehmen ihre Lohnkosten durch die Auslagerung vieler Tätigkeiten in unübersichtliche Subunternehmerketten auf nationaler und internationaler Ebene. Schlechte Löhne und prekäre Beschäftigungsmodelle sind ein zentraler Pfeiler ihrer Geschäftsmodelle und verantwortlich für die wachsende soziale Ungleichheit.

Die Milliardäre müssen sich allerdings keine Sorge machen, dass das WEF ihre Verantwortung über allgemeine Deklarationen hinaus wirklich einfordert. Wieweit die Sonntagsreden und das alltägliche Handeln auseinanderklaffen, wird im Global Competiveness Report 2019 schon wenige Seiten nach dem Executive Summary deutlich – und zwar bei der Bewertung der Arbeitsmarktinstitutionen in den skandinavischen Wohlfahrtstaaten.

Beim Wettbewerbsindikator „Flexibility of wage determination“ werden Finnland, Schweden, Dänemark und Schweden auf die Plätze zwischen 118 und 133 von insgesamt 141 Staaten  weit hinter den USA, UK, Katar oder Saudi-Arabien runtergestuft. Die Spitzenplätze, die für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit stehen, werden an Länder mit schwachen Gewerkschaften, fragmentierten Lohnverhandlungen und geringer Tarifbindung  vergeben.

Beim Wettbewerbsindikator „Labor tax rate“ sieht es ähnlich aus. Dieser Indikator umfasst alle Abgaben auf Arbeit einschließlich der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Die höchsten Werte erzielen hier Entwicklungsländer ohne Sozialstaat. Bei den entwickelten Ländern liegen die USA mit einem nur residualen Sozialstaat vorne (Platz 29), während die skandinavischen Länder wieder deutlich dahinter rangieren (Schweden Platz 132, Finnland 104 und Norwegen 67).  Nur Dänemark ist mit Platz 13 ein Ausreißer, weil der Sozialstaat weitgehend über progressive Steuern und nicht über Sozialabgaben finanziert wird, was bei den Unternehmen aber ähnlich unbeliebt sein dürfte.

Schauen wir schließlich noch auf den Indikator „Hiring and firing procedures“. Die USA (Platz 5) und UK (Platz 11) findet man hier auf Spitzenplätzen, während Finnland, Norwegen und Schweden mit ihrem guten Kündigungsschutz auf die hinteren Plätze zwischen 85 und 97 verwiesen werden.

Die Botschaft, die das WEF mit dieser Bewertung zentraler Arbeitsmarktinstitutionen vermitteln will, ist klar: Ein guter Kündigungsschutz, eine hohe Tarifbindung und hohe Sozialabgaben – etwa zur Finanzierung einer allgemeinen Krankenversicherung oder einer obligatorischen Alterssicherung – sind Wettbewerbshindernisse. Wenn Länder prosperieren wollen, dann müssen sie solche Wettbewerbshindernisse beseitigen.

Damit folgt das WEF argumentativ genau der Linie der Weltbank, des IMF und der Europäischen Kommission, die kreditnehmenden Ländern – wie etwa Griechenland – eine Deregulierung ihrer Arbeitsmärkte mit einer dramatischen Zunahme der sozialen Ungleichheit aufgezwungen haben.

Aus Sicht der globalen Unternehmen machen solche Bewertungen natürlich Sinn. Denn von starken Gewerkschaften durchgesetzte Flächentarifverträge, die in einer Branche für große ebenso wie für kleine Unternehmen gelten, erschweren die gewünschte Lohndifferenzierung in Subunternehmerketten. Ein schwacher Kündigungsschutz verlagert die Unternehmerrisiken auf die Beschäftigten und erleichtert es großen Investoren, ihr Kapital schnell abzuziehen und in andere Länder zu verlagern.

Hohe Sozialabgaben sind eine Kostenbelastung, die man lieber auf den Staat abwälzen will, dem man aber gleichzeitig die Finanzbasis entzieht. Gleichzeitig sind aber diese so schlecht bewerteten Institutionen genau die Voraussetzung für die so hoch gelobte soziale Kohäsion in den skandinavischen Ländern. Nur mit der hohen Tarifbindung kann man beispielsweise den im internationalen Vergleich sehr niedrigen Anteil von Geringverdienern und die besonders starke Mittelschicht in den skandinavischen Ländern erklären.

Lässt sich für die Arbeitsmarktindikatoren des WEF eine wissenschaftliche Begründung finden oder ist hinter diesem Zahlenwerk reine Ideologie und eine einseitige Interessenpolitik versteckt?

In neoliberalen Modellen mit flexiblen Löhnen kann man in der Tat Gleichgewichte mit Vollbeschäftigung berechnen. Doch die Realität ist komplizierter. Starke Arbeitsmarktinstitutionen können zwar kurzfristig die Kosten erhöhen, verpflichten die Unternehmen aber gleichzeitig auf längerfristiges Handeln. Sie investieren mehr in die Aus- und Weiterbildung und die Qualität ihrer Produkte. Die Beschäftigten sind motivierter und haben mehr Kaufkraft und die Wirtschaft entwickelt sich besser und nachhaltiger als in Ländern mit mehrheitlich schlecht bezahlt Beschäftigten.

Selbst die neuere Forschung aus dem IMF belegt inzwischen die vorteilhaften Wirkungen starker Arbeitsmarktinstitutionen.  Eine Studie aus dem IMF (Ostry u.a. 2014) stellte etwa fest, dass in Ländern mit geringer Einkommensungleichheit das Wachstum nicht nur höher sondern auch robuster war als in Ländern mit höherer Ungleichheit. Eine andere Studie des IMF (Jaumotte/Buitron 2015) führt die wachsende Ungleichheit auf die Erosion von Arbeitsmarktinstitutionen zurück und konstatiert positive Wirkungen von Mindestlöhne und hoher Gewerkschaftsdichte auf die Beschäftigung. Diese neuen Erkenntnisse hatten allerdings keinerlei Einfluss auf die Politik des IMF, die entgegen dem Stand der Forschung unbeirrt ihren Kreditnehmern neoliberale Rosskuren aufzwingt.

Auch die OECD hat ihre Position gründlich revidiert. Plädierte sie in ihrer Jobs-Study von 1994 noch für eine radikale Deregulierung, belegen ihre neuesten empirischen Studien genau das Gegenteil. So zeigt etwa der Employment Outlook der OECD von 2018, dass Ländern mit koordinierter Lohnpolitik ein höheres Beschäftigungsniveau und eine geringere Arbeitslosigkeit haben als Ländern mit dezentralisierten Lohnsystemen, die vom WEF so positiv bewertet werden.

Der Global Competiveness Report 2019 zeigt das ganze Dilemma des WEF. Man weiß genau, dass die wachsende soziale Ungleichheit der wichtigste Grund für die soziale Polarisierung und globalisierungsfeindliche Strömungen  ist. Diese gefährden ebenso wie der Klimawandel  die langfristige Stabilität der kapitalistischen Wirtschaft und sind daher systemgefährdend. Notwendig wäre der Ausbau starker Arbeitsmarktinstitutionen. Gleichzeitig will man der eigenen Klientel, die ja viel Geld für die Teilnahme an den Konferenzen zahlt, nicht weh tun und macht sich zum Anwalt von deren kurzfristigen Profitinteressen.

Die intellektuellen Widersprüche, zu denen dieser Spagat führt, sind am Beispiel der Bewertung der skandinavischen Sozialmodelle sichtbar geworden. Das WEF verhält sich wie die katholische Kirche: Am Sonntag wird Wasser gepredigt und in der Woche Wein getrunken.

Anmelden