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AfD-Rentenkonzept | 25.02.2020

Coup oder Crash der AfD?

Sollte die AfD für eine Stärkung der gesetzlichen Rente eintreten, dann dürfte sie in der Wählergunst deutlich zulegen. Auch wenn Meuthens Plan ihrer Abschaffung wohl vom Tisch ist, bleibt offen, ob bei der AfD bald ein Coup gefeiert oder doch ein Crash zu beklagen sein wird.

Zumindest in einer Hinsicht ist die AfD mit allen anderen Parteien identisch: Sie besteht aus Mitgliedern, die sich in ihren Werthaltungen und Überzeugungen voneinander unterscheiden. Diese Tatsache macht es schwer, einer Partei die entsprechenden mentalen Zustände zu- beziehungsweise abzuschreiben. Anders ausgedrückt: zu bestimmen, für was eine Partei inhaltlich steht, ist eine schwierige Aufgabe.

Die wohl einzige Möglichkeit, den Willen einer Partei zu bestimmen, ist die Analyse des Wahlprogramms und der Aussagen führender Repräsentanten. Wir haben in der Vergangenheit sowohl das Bundestags- als auch das Europawahlprogramm der AfD unter die Lupe genommen. Das Fazit lautete: Die AfD ist eine in Wolle gefärbte neoliberale Partei.

Freilich sei angemerkt, dass man es sich bei einer Beurteilung der AfD nicht zu leicht machen sollte. So basiert ihre Infragestellung der EU und des Euro zwar auf absurden wirtschaftsliberalen Überzeugungen, aber immerhin stellt sie diese beiden neoliberalen Institutionen als einzige Partei in Deutschland grundsätzlich infrage.

Darüber hinaus muss man konzedieren, dass die AfD als einzige Partei in Deutschland offen ausspricht, dass „durch die Hintertür der Rechtsprechung des EuGHs, zunehmend die Gesundheits- und Sozialpolitik“ bestimmt und dadurch jeglicher demokratischer Legitimation entzogen wird.

Als wäre das nicht schon alles paradox genug, ist die AfD auch die Partei der „kleinen Leute“. Zumindest hinsichtlich der soziodemografischen Merkmale ihrer Wählerschaft. Paradox, weil ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen eher so klingen, als wäre der Papst des „Ordoliberalismus“ – Walter Eucken – von den Toten auferstanden. Eine an ordoliberalen Grundsätzen orientierte Politik aber steht im diametralen Widerspruch mit den materiellen Interessen dieser Bevölkerungsgruppe.

Alexander Gauland hat die AfD als einen „gärigen Haufen“ bezeichnet. Richtig ist an dieser Aussage, dass sich die AfD teilweise eher als politische Bewegung denn als Partei charakterisieren lässt. Schaut man sich diesen „Haufen“ genauer an, fällt jedoch auf, dass es dort durchaus Personengruppen gibt, denen man das Label „neoliberal“ nicht so ohne weiteres anheften kann.

Die öffentliche Wahrnehmung von deren alternativen, geradezu in Teilen klassisch sozialdemokratischer Positionen – so zur Frage der Alterssicherung –, wird meist verhindert oder bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Zu eng wird diese Fraktion mit der Thüringer AfD und dem Namen Björn Höcke verbunden. Und diese tatsächliche oder vermeintliche Verbindung mit dem sogenannten „völkischen“ Flügel der AfD macht es neoliberalen Demagogen leicht, die gesetzliche Rente als „nationalistisch“ zu denunzieren.

Die taz berichtet mit Bezug auf nicht genannte Teilnehmer der Bundesprogrammkommission der AfD (BPK), „Parteichef Jörg Meuthen drohe eine Niederlage auf ganzer Linie“. Die Mehrheit der Teilnehmer der BPK habe es abgelehnt, Meuthen seinem Plan zur Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung zu folgen. Man sei – wenn auch mit Abstrichen – übereingekommen, dem „deutschnationalen“ Rentenkonzept der AfD aus Thüringen zu folgen, so der Tenor.

Wenn dem so wäre, müsste man tatsächlich von einer politischen Sensation sprechen. Und sollte die AfD dieses Rentenkonzept glaubwürdig in der Öffentlichkeit vertreten, würde es zweifelsohne Wähler mit „sozialpatriotischen“ Werthaltungen ansprechen und daher sowohl CDU als auch SPD weiteres Klientel abspenstig machen.

Was ist Sozialpatriotismus?

Der Begriff des „Sozialpatriotismus“ wurde von Rosa Luxemburg kritisch gegen Genossen verwendet, die anders als sie nicht auf die Weltrevolution warten wollten. Sie geißelte deren Bestrebungen, durch eine Sezession von Russland für das polnische Proletariat soziale Vorteile gewinnen zu wollen. Das sei „keine Klassenpolitik im Sinne der internationalen Sozialdemokratie, sondern lediglich Politik im Geiste des Zunftwesens«.

Die Verwirklichung des Sozialismus steht heutzutage nicht mehr sehr hoch im Kurs. Dagegen erfährt Luxemburgs Überzeugung, dass der Nationalstaat inzwischen obsolet geworden und der „nationale Rechts-und Sozialstaat“ ein moralisch fragwürdiges institutionelles Konstrukt sei, breite Unterstützung. So kritisiert der bekannte „linke“ Soziologe Stephan Lessenich dieses Konstrukt als ein „effektives Instrument der Schließung reicher Gesellschaften nach außen“ (S.147).

Teile der „Neuen Rechten“ versuchen nun, das Konzept des „Sozialpatriotismus“ im Anschluss an Sozialdemokraten im Umfeld Kurt Schumachers ebenfalls positiv zu konnotieren. So etwa Autoren im Umfeld von Götz Kubitscheks »Institut für Staatspolitik« (IfS) und der Zeitschrift »Sezession«. Dort fordert zum Beispiel Benedikt Kaiser, dass „eine Neue Rechte, die soziale Frage wieder als ureigenes Sujet entdecken“ müsse.

Kubitschek dagegen scheint sich mit der „sozialen Frage“ weniger identifizieren zu wollen und argumentiert daher schwerpunktmäßig wahlstrategisch:

„Die soziale Frage ist ein Kronjuwel der Linken, und es könnte ihr durch eine glaubwürdige und entschlossene AfD abgejagt werden.“

Manche AfD Repräsentanten scheinen das genauso zu sehen. In einem Interview empört sich Andreas Kalbitz, Bundesvorstandsmitglied der AfD, darüber, dass „für immer mehr Rentner Flaschensammeln zu einem unverzichtbaren Zuverdienst wird“. Die AfD sei die Partei, die sich in solchen Phänomenen manifestierende „Spaltung der Gesellschaft“ zu überwinden suche und daher „den Hegemonialanspruch der Linken auf alles, was sozial verortet ist“, infrage stellen würde:

„Keiner muss Linker sein, um sich für würdige Renten derer einzusetzen, die unser Land aufgebaut und erhalten haben.“

Nun dürfte die implizite Annahme der „Sozialpatrioten“ nicht von der Hand zu weisen sein, dass erfolgreiche Sozialpolitik nur im Rahmen eines Nationalstaates erfolgreich organisiert werden kann. Darüber hinaus spricht auch einiges dafür, dass – frei nach Hermann Heller – eine gewisses Maß an ethnokultureller Homogenität Voraussetzung dafür ist, dass der Staat für einen sozialen Interessenausgleich sorgen kann.

Man mag gute Gründe gegen diese Überzeugungen der „Sozialpatrioten“ vorbringen können, aber das macht aus ihnen trotzdem keine „Nationalisten“. Zumindest dann nicht, wenn man den „Nationalismus“ wie Sahra Wagenknecht definiert:

„Nationalismus bedeutet, dass sich Menschen einbilden, sie seien aufgrund ihrer Nationalität etwas Besseres, dass andere Kulturen abgewertet werden.“

Der Begriff des „Patriotismus“ dient als Abgrenzung von einem solch chauvinistischen Bekenntnis zur Nation. Johannes Scharf weist auf Tumult darauf hin, dass es durchaus einzelne Gruppierungen in der rechten Szene gebe, deren Charakterisierung „als eines ‚braunen Sumpfs‘ nicht gänzlich unpassend“ sei. Patrioten dagegen würden zwar „ihre ethnokulturelle Identität als schützenswertes Gut“ betrachten. Inakzeptabel aber sei für ihn, dass diese „Präferenz für das Eigenen“ mit einer „Abwertung anderer Gruppen einhergeht“.

Selbst wenn man mit solchen Hinweisen auf die intendierte Bedeutung des hinter dem Begriff des „Sozialpatriotismus und wohl bedeutungsgleicher Begriffe – wie etwa dem der „patriotischen Solidarität“ – stehende Konzept erahnen mag. Es bleibt doch vollkommen unklar, welche Folgen sich daraus für die institutionelle Ausgestaltung eines Sozialstaats im Rahmen einer kapitalistischen Produktionsökonomie ergeben.

Konkrete Vorschläge zu formulieren, scheinen die „Sozialpatrioten“ außerstande zu sein, weil sie nicht erkennen, dass der Sozialstaat nicht nur ein normatives Desiderat ist, sondern eine „Institution der Absicherung allgemeiner Lebensrisiken“, die den Kapitalismus erst funktionsfähig hält.

Diese intellektuelle Leerstelle der Sozialpatrioten lässt sich allerdings leicht erklären. Während im rechten Lager die ordoliberale Ideologie weit verbreitet ist, scheinen selbst Grundkenntnisse einer empirisch adäquaten Ökonomik im Anschluss an John Maynard Keynes und Michal Kalecki faktisch nicht vorhanden zu sein.

Eine rentenpolitische Volte?

Es ist bekannt, dass sich die AfD bislang nicht auf ein sozialpolitisches Programm einigen konnte. Gemessen an ihren sonstigen wirtschaftspolitischen Aussagen wäre es aber naheliegend gewesen, den sozialpolitischen Vorstellungen Jörg Meuthens weitgehend zu folgen.

Meuthen präsentiert mustergültig eine Sozialpolitik auf Basis der neoliberalen Ideologie. Da sind „Steuern und Abgaben Ausbeutung“, das umlagefinanzierte Rentensystem Ausdruck der „kleptokratischen Gier“ der Linken, die ihm unter dem Vorwand, sich für sein „Wohlergehen“ einzusetzen, „noch das letzte Hemd nehmen“. Konsequent und dankenswert offen spricht er sich für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente mit dem folgenden Argument aus:

„Es ist nicht klug, ein krankes System immer weiter mästen zu wollen“.

An die Stelle der gesetzlichen Rente solle eine steuerfinanzierte staatliche Grundsicherung und verstärkt die private Altersvorsorge treten. Wer hier meint, dass auf Kosten der Allgemeinheit der Beseitigung des Arbeitgeberanteils zur Versorgung von Rentnern das Wort geredet werden soll, irrt gewaltig – so zumindest Meuthen:

„Denn gäbe es diesen nicht, wären logischerweise die Löhne auf seine Arbeitsleistung, auf die ja der Arbeitgeberanteil entrichtet wird, entsprechend höher.“

Vor diesem Hintergrund schien das von der AfD-Fraktion in Thüringen vorgelegte Rentenkonzept als Baustein eines AfD-Sozialprogramms vollkommen chancenlos. Denn dort wurde im Gegenteil eine Stärkung der gesetzlichen Rente gefordert. So wurde vorgeschlagen, das gegenwärtige Rentenniveau von 47,5 auf 50 Prozent zu erhöhen. Das erscheint zwar nicht viel, ist aber im Kontext der nahezu unisono Rede vom Ende der gesetzlichen Rente durchaus bemerkenswert.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Rentenkonzept der AfD in Thüringen auch eine sogenannte „Kinderrente“ vorsieht. Demnach sollen einerseits Beschäftigte mit Kindern einen geringeren Rentenversicherungsbeitrag entrichten und Eltern, die in Rente gehen, einen Rentenzuschlag erhalten. Ausdrücklich wird in dem Papier auch eine Orientierung der Lohn- an der Produktivitätsentwicklung gefordert, was selbstverständlich die Rentenansprüche ebenfalls erhöhen würde.

Vor allem die Forderung nach einer „Kinderrente“ stieß auch bei Vertretern von Arbeitnehmerinteressen weitgehend auf brüske Ablehnung. So auch beim DGB, deren Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach das Konzept als eine „Art Gebärprämie“ geißelte. Richtig ist an dieser Kritik, dass die Kinderrente nicht vorrangig ethisch, sondern demografisch begründet wird. Das passt so gar nicht zu der richtigen Feststellung in dem Rentenpapier, dass „in seinem historischen Verlauf betrachtet […] die Versorgungslasten der Erwerbstätigen gesunken sind“.

Freilich macht ein solches Konzept aus einer kommunitaristischen Perspektive durchaus Sinn. Denn vor diesem normativen Hintergrund ist die Volkswirtschaft eines Landes Teil einer politischen Gemeinschaft. In einer solchen Gemeinschaft muss für Kommunitaristen sichergestellt sein, dass diejenigen, die Einkommen aus ihrer Stellung im Produktionsprozess erzielen, denjenigen Gemeinschaftsmitgliedern einen Teil ihres Einkommens zu Verfügung stellen, die nicht mehr, temporär nicht oder noch nicht im Produktionsprozess stehen.

Für einen Wirtschaftsliberalen dürften solche Überlegungen auf „Wir-Konzeptionen“ und sich daraus ergebender moralischer Verpflichtungen gegenüber Gemeinschaftsmitgliedern schlicht nicht nachvollziehbar sein. Denn für sie gibt es nur Individuen, die miteinander in Freiheit Güter tauschen, um und wenn sie meinen, daraus einen subjektiven Nutzen ziehen zu können. Wer wie die Kommunitaristen argumentiert, der hat aus ihrer Sicht den freiheitlichen Charakter einer Marktwirtschaft fundamental missverstanden.

Wer dann aber zur Stärkung der gesetzlichen Rente, wie die Thüringer AfD, auch noch eine Erhöhung der Rentenbeiträge fordert, hat sich zudem als ökonomischer Analphabet geoutet. Aus liberaler Sicht propagieren sie schlicht eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, die – wie doch jeder weiß – unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unser aller Wohlstand beeinträchtigt.

Wohl vollkommen fassungslos werden daher neoliberale AfDler auf die Forderung der Thüringer Parteifreunde reagieren müssen, wenn sie Selbstständige, Beamte und sogar Politiker zwingen wollen, in die Rentenkasse einzuzahlen. Solche Ideen, die Beitragsbasis zu verbreitern, sind selbstverständlich mit Meuthens Vorstellungen von einer „freiheitlichen Rentenpolitik“ vollkommen inkompatibel.

Innerhalb der AfD gibt es also in der Rentenfrage zwei unversöhnliche Lager: Die einen sehen in der „finanziellen Eigenverantwortung“ die Zukunft der Rente, während für die anderen vollkommen klar ist, dass die private Vorsorge keine Zukunft hat, weil es aus volkswirtschaftlicher Sicht immer nur ein Umlageverfahren gibt, wie sie mit Gerhard Mackenroth überzeugend argumentieren.

Nun ist allerdings jetzt schon klar, dass den Vorschlägen aus Thüringen auf ihrem Sozialparteitag nicht zu 100% gefolgt werden wird. Schon bei der Formulierung des Leitantrags soll die Forderung nach einer sogenannten „Staatsbürgerrente“ fallen gelassen werden. Aus Sicht der Befürworter der gesetzlichen Rente ist das ein Glück. Denn hinter diesen Begriff steckt eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung von Rentnern mit gegenüber solchen ohne deutschen Pass.

Nach unseren Recherchen sind weitere erhebliche Abstriche vom Rentenkonzept der Thüringer zu erwarten, diesmal zum Leidwesen der Befürworter. Dazu gehört offenbar die Versicherungspflicht für Beamte und Selbständige. Ebenso scheint man von einer Forderung nach einer Beitragserhöhung zurückgeschreckt zu sein – und will die mit ihren Reformvorschlägen verbundenen erhöhten Ausgaben über zusätzliche Steuereinnahmen und durch Streichungen an anderer Stelle decken.

Zudem werden auch erhebliche Zugeständnisse an die Befürworter der kapitalgedeckten Altersvorsorge gemacht. So wird wohl das Rentenkonzept eine Forderung nach einem „Staatsfonds“ enthalten. Mit welcher Ausgestaltung die AfD aufwarten wird, um nicht gefährlich in die Nähe von Vorschlägen der Grünen zu rücken, bleibt abzuwarten. Klar aber ist, dass man wohl ebenfalls glaubt, man könne mit staatlicher Unterstützung eine sichere Altersvorsorge mithilfe von Aktienfonds darstellen.

Wer sich jedoch für eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente ausspricht, der wird nicht darum herumkommen, einer kapitalgedeckten Altersvorsorge – noch dazu über Aktienmärkte – eine eindeutige Absage zu erteilen. Genau so wichtig ist es, explizit darauf hinzuweisen, dass eine sichere und auskömmliche gesetzliche Rente unabdingbar auf eine massive Lohnsteigerung insbesondere in den unteren Einkommensgruppen angewiesen ist.

Es ist also zumindest zweifelhaft, dass vom Parteitag in Offenburg das Signal gesendet wird, dass die AfD ohne Wenn und Aber die gesetzliche Rente zu stärken gedenkt. Allerdings scheint sich in der Partei auch keine Mehrheit für einen neoliberalen Totalumbau unseres Rentensystems zu finden, was erklärungsbedürftig ist.

Was den Sinneswandel erklärt

Was man mit großer Sicherheit ausschließen kann, ist, dass bei der AfD inzwischen ein im weitesten Sinn keynesianisches ökonomischen Denken Einzug gehalten hat. Ebenso wenig gerechtfertigt ist es zu folgern, dass die AfD keine Partei des Marktfundamentalismus und libertärer Gesellschafsvorstellungen ist. Noch weniger plausibel ist zu schließen, dass die sozialpatriotische Fraktion großen Rückhalt in der Partei genießt.

Vielmehr dürfte die Ablehnung von Meuthens Vorschlag auf der richtigen Einschätzung beruhen, dass ein solches Rentenkonzept „einfach politischer Selbstmord“ ist, wie es in einem uns vorliegenden Papier aus AfD-Kreisen heißt. Möglicherweise könnte die AfD mit dem von Meuthen favorisierten radikalen Schwenk hin zur „finanziellen Eigenverantwortung“ einige Wohlbetuchte aus der FDP und der CDU zu sich herüberziehen. Sie würde aber eine Großzahl von Wählern verlieren, die beim Blick auf ihr erspartes Vermögen rasch realisieren dürften, dass die Rentenpläne Meuthens sie zu einem Lebensabend kaum über dem Niveau von Hartz-IV-Empfängern verdammen.

Darüber hinaus scheinen die Gegner Meuthens ihm auf Basis der von ihm vertretenen Ökonomik das Wasser abgegraben zu haben. Meuthen ist selbstverständlich „klar“, dass er einen Vorschlag zur „Gegenfinanzierung“ machen muss, will er das gegenwärtige System der „staatlichen“ Altersvorsorge auf ein System der Grundsicherung auf Kosten der Staatskasse umbauen.

Die Kritiker Meuthens weisen darauf hin, dass sich dieser Übergang äußerst schwierig gestaltet, weil „die heutigen Rentenansprüche nach Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentumsschutz) geschützt seien und daher abgegolten werden“ müssten. Genüsslich wird ihm vorgerechnet, dass daher seine Umbaupläne u.a. zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 19 auf 29 Prozent führen würde. Dass das die Glaubwürdigkeit einer Partei, die noch im Bundestagswahlkampf für eine Senkung um 7 Prozent eintrat, nicht erhöhen dürfte, bedarf sicherlich keiner langatmigen Erklärungen.

Die Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl, dass die Vorschläge Meuthens ein „parteischädigendes Verhalten“ darstellen, ist nicht deshalb falsch, weil er dem Höcke-Flügel zuzuordnen ist. Ein wirksameres Mittel im „Kampf gegen Rechts“, als Rentner mit einer staatlichen Mindestsicherung abspeisen zu wollen und sich gleichzeitig als „Rekordsteuererhöhungspartei“ (so im oben genannten Papier) zu profilieren, gibt es wahrlich nicht.

Coup oder Crash

Wir wissen nicht, was der Sozialparteitag in Offenburg beschließen wird. Wenig überraschend aber ist, dass die politische Konkurrenz sich die Gelegenheit, die innerparteilichen Konflikte in der AfD um die Rente nicht entgehen lässt. Für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast steht fest, dass die AfD „keine einzige Antwort auf die Fragen, die in der Rentenpolitik wirklich anstehen“, geben wird. Was die AfD zur Rente sage, sei ein „rückwärtsgewandtes, wildes „Sammelsurium des Grauens“.

Mast vergisst allerdings zu erwähnen, dass die SPD – anders als die AfD – noch nicht einmal das Rentenniveau anheben will. Die SPD redet zwar vage von der Notwendigkeit eines „neuen Generationenvertrags“, aber nicht darüber, dass Beitragserhöhungen unabdingbar sind, soll dieser fair ausgestaltet sein. Apropos „Sammelsurium“: Bei der SPD liest man, dass die „betriebliche Altersversorgung attraktiver“ und die „private Altersvorsorge vereinfacht“ werden soll. Ein Plädoyer für die gesetzliche Rentenversicherung sieht so jedenfalls nicht aus.

Ein solches findet sich aber überwiegend gut begründet im Rentenpapier der AfD-Fraktion aus Thüringen. Es ist schwer zu beurteilen, ob ein Papier aus dem „Hause Höcke“ als ein solches wahrgenommen worden wäre, wenn man mit der „Staatsbürgerrente“ und haltlosen Behauptungen über die negativen Folgen der „Masseneinwanderung“ nicht dem politischen Gegner reichlich Angriffsfläche geboten hätte.

Was sich dagegen mit Sicherheit sagen lässt: Wenn es, wie von Meuthen angedroht, in Offenburg zu einer Kampfabstimmung über das Rentenprogramm kommen sollte, dürfte sich daran sowohl die Presse als auch die politische Konkurrenz genüsslich weiden. Kurzum – eine Kampfabstimmung wäre für die AfD vermutlich der Supergau.

Daher dürfte das Gerücht ernstzunehmen sein, dass als Kompromiss im Leitantrag ein Passus eingefügt wird, der besagt, dass ein Wegfall der gesetzlichen Rente geprüft werde, sofern die demographische und wirtschaftliche Entwicklung das erfordere. Möglicherweise kann so der Supergau vermieden werden. Aber ein solches Rentenkonzept auf Abruf droht zu einem elektoralen Crash für die AfD zu werden. Die vielen erwartbaren Zugeständnisse an die Wirtschaftsliberalen machen es für die AfD nicht gerade leichter, diesen Eindruck zu zerstreuen.

Zudem scheint es in der AfD nur ganz wenige Personen zu geben, die in der Lage sind, die gesetzliche Rente sowohl aus einer normativen als auch aus einer ökonomischen Perspektive zu verteidigen. Alles spricht daher gegenwärtig dafür, dass ein potentiell großer Coup in einem großen Crash für die AfD enden wird.

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