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Kommentar | 14.02.2020

Der große Coup der AfD

Die Empörungswelle nach dem „Dammbruch“ in Thüringen verdeckt ein weit wichtigeres politisches Ereignis. Die AfD hat den unwiderruflichen Niedergang der CDU als Volkspartei erheblich beschleunigt.

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erschien mir zunächst als eine Posse, die keines Kommentars wert ist. Auch die Reaktion von Parteienvertretern und den sogenannten Leitmedien konnte eigentlich in der Sache nicht überraschen.

Obwohl ich zugeben muss, dass mich das Maß des – zumindest öffentlich zur Schau getragenen – Entsetzens über die Machtergreifung der „Faschisten“ dann doch erstaunt hat. Kaum zu glauben, dass der ehemalige Chef der Thüringer Staatskanzlei aus den Reihen der Linken,  Benjamin-Immanuel Hoff, tatsächlich den folgenden Vorwurf gegenüber Kemmerich über Twitter verbreitete:

„Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben.“

Nun mag man trefflich darüber streiten, ob dieser Tweet als Höhepunkt der gegenwärtigen Faschismushysterie unserer politischen Eliten zu gelten hat. Immerhin brachte es Bodo Ramelow – vor noch nicht allzu langer Zeit noch und möglicherweise bald wieder Ministerpräsident Thüringens – fertig, die Gratulation Hindenburgs zu Hitlers Wahl zum Reichskanzler mit der Gratulation des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke an Kemmerich gleichzusetzen. Nun mag man Höcke für einen Faschisten halten, aber zum Ministerpräsidenten ist er trotzdem nicht gewählt worden.

Unbeststreitbar aber ist, dass solche Aussagen nur die Spitze des öffentlichen Empörungs-Eisbergs sind, der sich mit den Worten des „Tabu- und Dammbruchs“ Ausdruck verschafft. Hinter diesen Begriffen wiederum steckt die möglicherweise ehrliche Überzeugung, dass die AfD insgesamt – und sowieso ganz ohne Frage die „Höcke-AfD“ – eine antidemokratische Partei ist, die in der Tradition der Nationalsozialisten steht.

Demokratie ist, wenn’s Ergebnis stimmt

Wer meint, dass die faschistische Machtergreifung  nun schon erfolgt oder doch nur noch eine Frage der Zeit ist, der mag im Namen der „Demokratie“ unserer Kanzlerin zujubeln, die unmissverständlich gefordert hatte, die Wahl „rückgängig zu machen“. Der mag auch mit Sigmar Gabriel übereinstimmen, dass sie mit diesem Machtwort „die Ehre Deutschlands gerettet“ habe.

Man hätte an dieser Stelle Einspruch erheben können: Es mag zwar viele gute Gründe gegen die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten von „Gnaden der Höcke-AfD“ geben. Für die Forderung, die Wahl Kemmerichs „rückgängig zu machen“, lassen sich aber kaum haltbare demokratietheoretische Argumente vorbringen. Im Gegenteil, die nun erfolgte „Rückgängigmachung“ und Vorschläge wie die des CDU-Generalsekretärs Paul Zymiak nach einer „überparteilichen“ Expertenregierung muss jeden Demokraten in Angst und Schrecken versetzen.

In einem emotional aufgeladenen politischen Umfeld zu argumentieren, in dem viele „Berichte“ zum Thema eher Ausdruck persönlicher Befindlichkeiten auf Basis von Wahnvorstellungen sind, schien mir wenig erfolgversprechend. Wer würde noch zuhören, wenn man bestreitet, dass die AfD eine Wiedergängerin der NSDAP ist und sie stattdessen als seltsames Zwitterwesen irgendwo zwischen Marktfundamentalismus, Libertarismus, Nationalliberalismus und Sozialpatriotismus beschreibt?

Warum also zu diesem medial breit getretenen Thema auch nur ein Wort verlieren? Nun, weil spätestens seit Annegret Kramp-Karrenbauer letzten Dienstag ihren Rücktritt von der CDU-Spitze und ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur angekündigt hatte, klar geworden ist, dass der deutsche Parteien-Sonderweg endgültig beendet ist. Wenn die Zeichen nicht trügen, hat die AfD in Thüringen – ob nun gewollt oder nicht – der letzten deutschen Volkspartei der Nachkriegszeit den Todesstoß versetzt.

Konservativer Neoliberalismus

Die SPD – darüber haben wir auf MAKROSKOP schon viel geschrieben – hat ihren Status als Volkspartei verspielt. Spätestens mit dem Regierungsantritt Schröders hat sie dem Neoliberalismus im progressiven Gewand den Weg geebnet und damit objektiv die Interessen der Wähler verraten, der sie ihre Existenz verdankt – der Arbeiterklasse.

Die Geschichte des Niedergangs der CDU ist schwieriger zu verstehen. Schon sehr viel früher wurde sie zu einer Partei, die ohne jeglichen „ideologischen Ballast“ die Interessen „der Wirtschaft“ vertrat. Nun scheint ihr Niedergang beschlossene Sache, weil sie ebenso wie die SPD den Sirenengesängen des Neo-Liberalismus erlegen ist.

Konservative und andere Personen aus dem rechten politischen Spektrum, wie der Publizist Karlheinz Weißmann, reden in diesem Zusammenhang von einem „linken Denkstil“, der inzwischen die Politik der CDU die Richtung vorgebe. Oft wird in diesem Zusammenhang auch von einer „Sozialdemokratisierung der CDU“ gesprochen, was suggeriert, die CDU habe die sozialpolitische Programmatik der SPD übernommen.

Der konservative Vordenker Armin Mohler wusste noch, dass solche Gleichsetzungen von „links“ und „liberal“ notwendig in die Irre führen: Mit einem Linken könne er sich „unter Umständen noch verständigen, denn nur zu oft habe er eine Teilwahrheit für sich“. „Mit dem Liberalen jedoch [könne] es keine Verständigung geben“, weil sie mit ihrem Konstrukt des autonomen Individuums faktisch abstreiten, dass „jeder Mensch in einem Lebenszusammenhang steht, von dem aus er denkt und reagiert“.

Dass innerhalb des Lagers der politischen Linken die von Mohler kritisierte, extreme Form des Liberalismus inzwischen deren politische Agenda bestimmt, ist nicht zu bestreiten. Ihr politisches Erbe hat sie damit allerdings nicht verraten. Bei der Linken hatte der politische Liberalismus immer schon eine Heimstatt, was bei ihr im Begriff der „Emanzipation“ seinen Ausdruck fand.

Was die gestrige Linke aber von der heutigen unterscheidet, ist, vergessen zu haben, dass die Emanzipation der Lohnabhängigen im Kapitalismus ohne seine staatliche Steuerung und Einhegung nicht zu haben ist. Vor allem aber haben sie vergessen, dass das nur im Rahmen eines Nationalstaates möglich ist. Letzterer wiederum ist unabdingbar auf ein gewisses, sich im historischen Prozess entwickeltes Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Bürger angewiesen.

Die Konservativen haben zwar den Kapitalismus insbesondere im 19. Jahrundert ob seiner gesellschaftspolitischen Implikationen durchaus kritisch beäugt, ihn aber schon sehr lange als eine quasi „natürliche“ Wirtschaftsordnung zur effizienten Befriedigung von Bedürfnissen anerkannt. Das dürfte kein Zufall sein. Denn nichts ist dem Konservativen wichtiger als der Kampf gegen die von den Linken betriebene „Gleichmacherei“. Hier besteht eine auffällige Wahlverwandtschaft mit den Wirtschaftsliberalen, die „Ungleichheit“ nicht nur als naturgegeben, sondern als das Lebenselixier einer effizienten Marktwirtschaft erachten.

Die CDU war von Anbeginn an keine konservative Weltanschauungspartei. Sie war und ist eine „amorphe Omnibuspartei der Mitte“, wie es ein Beamter der britischen Besatzungskommission formulierte. „Amorph, weil sie trotz des „C“ in ihrem Namen nicht christlich und in diesem Sinn konservativ war, „Omnibuspartei“, weil sie anders als die SPD  nicht explizit die Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vertrat und „Mitte“ weil sie, wie Weißmann richtig schreibt, „wenn zu sonst nichts, dann doch entschlossen war, sich im juste mileu zu halten“.

Von Anbeginn an – und vor allem – war und ist sie aber eine wirtschaftsliberale Partei. Von der FDP unterschied sich allerdings dadurch, dass sie weniger einen konzeptuellen als pragmatischen Wirtschaftsliberalismus pflegte. Anders ausgedrückt, sie folgte liberalen Wirtschaftstheorien, solange es im Interessen mächtiger deutscher Wirtschaftsunternehmen war. Sie hatte aber auch keine Bedenken, wirtschaftsliberale Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es für diese Unternehmen vorteilhaft war.

Konservativ war die CDU, solange eine solche Politik mit den Interessen „der Wirtschaft“ verträglich war. Zugute kam ihr dabei, dass das juste milieu nach dem Krieg bis weit in die 70er Jahre überwiegend konservativ tickte und diese Werthaltung äußerst hilfreich für den Erfolg deutscher Unternehmen war. Gerade aber aufgrund ihrer Nähe zur „Wirtschaft“ und der Existenz eines zum Kapitalismus antagonistischen Wirtschaftssystems, gerierten sie sich als Antikommunisten und bekannten sich zur deutschen Einheit. Damit bot die CDU auch Konservativen eine politische Heimat.

Der rheinische Kapitalismus unter Führung der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982 wurde von Vertretern der Unternehmerseite seit Mitte der 70er Jahre zunehmend in Frage gestellt. Verbunden mit dem nicht nur von Ludwig Erhard propagierten, sondern tatsächlich zunehmenden „Wohlstand für Alle“ verbreiteten sich auch zunehmend kulturliberale Werthaltungen, für die die 68er Studentenbewegung Indikator und wohl auch Katalysator war.

Wie wir heute wissen, war diese „Wertewandel“ mit der Globalisierung äußerst kompatibel. Die insbesondere von Heiner Geißler, zwischen 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU, vorangetriebene „Modernisierung der CDU“ war daher äußerst weitsichtig. Die CDU hatte damit einen Wandel vollzogen, der sie wiederum zum Teil des juste mileus machte und gleichzeitig den Interessen der mächtigen deutschen Unternehmen zuträglich war.

Was als „Sozialdemokratisierung“ der CDU bezeichnet wird, ist also in Wahrheit eine programmatische Annäherung beider Parteien aneinander: Bei der SPD hat der Wirtschaftsliberalismus und bei der CDU der politische Liberalismus zunehmend an Einfluss gewonnen.

Wandel der Ära

Die Globalisierung verdankt ihren Erfolg in erster Linie der Tatsache, dass es Unternehmen und ihren Interessenvertretern gelungen ist, die Politik dazu zu bewegen, eine neue ökonomische Ordnung zu etablieren. Eine solche Politik hätte aber keinen Erfolg gehabt, wenn nicht der Glaube weit verbreitet gewesen wäre, dass eine in diesem Sinne „offene Gesellschaft“ in der Lage wäre, den liberalen Traum vom freien und gleichzeitig wohlhabenden Erdenbürger zu realisieren.

Die Realität aber, so Christophe Guilluy, hat mit diesem Traum recht wenig zu tun:

„Frankreich ist eine „amerikanische“ Gesellschaft wie alle anderen geworden, inegalitär und multikulturell. Innerhalb weniger Jahrzehnte haben die ehernen Gesetze der globalen Märkte überall ihre Autorität behauptet und eine auf egalitären Idealen basierende durch eine polarisierte Gesellschaft ersetzt, in der unter einer ruhigen Oberfläche gesellschaftliche Konflikte brodeln. […] Wie in allen anderen entwickelten Ländern hört die neue Wirtschaftsordnung nicht auf, Spaltung und Zwietracht zu säen.“

Von der Globalisierung hat nicht nur, wie oft behauptet wird, eine winzige Oberschicht profitiert. Mit den Prozessen, die hinter dem Begriff der Globalisierung stehen, ist eine neue obere Mittelschicht entstanden, die in schicken Vierteln in großen Städten lebt und in Deutschland politisch den Grünen nahesteht. Für die Mehrheit der Lohnabhängigen führte die neue Wirtschaftsordnung, so Guilluy weiter, aber zu einer Form von „Unsicherheit, die sie bislang nicht kannten“.

Schon Hermann Heller erkannte, dass mit Widerstand zu rechnen ist, wenn die soziale Heterogenität ein gewisses Maß überschreitet. Ob es einem nun gefällt oder nicht, artikuliert sich dieser Widerstand oft in konservativen Termini. Der für unsere Zeit und Politik prägende „libertäre Individualismus, des schrankenlosen anything goes, der heillosen Flucht aus allen Bindungen“, so der Politikwissenschaftler Franz Walter schon im Jahr 2007, provozierte „Korrektive und Gegenströmungen“:

 „Und diese Korrektive laufen auch und gerade bei jungen Leuten, so unisono die sozialwissenschaftlichen Befunde, auf feste Regeln, Verwurzelungen, Verbindlichkeiten, Kontinuitäten, glaubwürdige Rituale und verlässliche Gemeinschaftszugehörigkeiten hinaus“

Kein Wunder also, dass die liberalen Eliten die sozialen Proteste gegen die Zumutungen der neoliberalen Ordnung nur als reaktionär, nostalgisch und rückwärtsgewandt verstehen können. Die CDU reagiert an dieser Stelle keinen Deut anders. Die Rede „der Rechten“ von einem „linken“ Parteienkartell ist also schwerlich von der Hand zu weisen, sofern man den Begriff „links“ durch „liberal“ ersetzt.

Das Dilemma der CDU

Wenn nun die Bürger zunehmend konservative Positionen vertreten, alle Parteien aber mehr oder weniger – sowohl ökonomischen als auch gesellschaftspolitisch – neoliberale, stellt das eine Partei, die Volkspartei sein will, vor ein ernsthaftes Problem.

Wähler mit konservativen Werthaltungen muss die CDU davon überzeugen, die politische Vertreterin dieser Werte zu sein. Ein gewichtiges Problem dabei, den konservativen Zeitgeist in Wählerstimmen umzumünzen – nicht nur für die CDU, sondern insgesamt für den politischen Konservatismus –, hat Walter ebenfalls korrekt auf den Punkt gebracht:

„All das wäre im Grunde ein idealer Humus für einen zeitgemäßen Konservatismus. Doch einem solchen Konservatismus fehlt es in Deutschland an Intellektuellen, an konzeptionellem Design, an politischer Choreographie und an wachen Partei- wie Kirchenleuten, die sich nicht mehr mit den Schlachten der späten 60er-Jahre aufhalten.“

Man mag nun versuchen, diesen Mangel mit lautstarker konservativer Rhetorik zu kaschieren. Ein Friedrich Merz mag für einen solchen konservativen Marketing-Feldzug ein geeigneter Kandidat sein. Es ist allerdings zu vermuten, dass dieser Versuch ebenso enden wird, wie bei Martin Schulz und der SPD. Der konservative Wähler durchschaut, dass hinter den für sie wohlklingenden Begriffen keine inhaltliche Substanz steht und der liberale Wähler fürchtet sich vor einem vermeintlichen „Rechtsruck“.

Dass der konservative Wertekanon mit einer – in erster Linie – Partei „der Wirtschaft“ unvereinbar ist, stellt dabei das größte Problem dar. Verfolgt sie eine Politik, die bei konservativen Wählern Anklang findet, muss sie die postnationalen und damit der demokratischen Kontrolle entzogenen institutionellen Konstruktionen im Interesse der „Wirtschaft“, wie etwa die EU, zu überwinden suchen und bringt sich damit unvermeidlich in einen Konflikt mit der „Wirtschaft“. Die CDU steht damit ebenso wie die SPD vor einer Existenzkrise. Von ihrem Niedergang werden einerseits die Grünen – was Personal und Programmatik betrifft, die überzeugendste neo-liberale Partei – aber mit großer Sicherheit auch die AfD profitieren.

Freilich bietet die AfD, anders als der Name verspricht, keine, schon gar keine konservative, Alternative. Wenn Alexander Gauland auf die Frage, warum denn die AfD die Wahl eines FDP Mitglieds zum Ministerpräsidenten in Thüringen unterstützte, antwortete, dass sie den Kandidaten der Partei wählten, die ihnen am nächsten stehe, mag er zwar gelogen haben. Aber er hat den Nagel trotzdem auf den Kopf getroffen. Die AfD-Programme zeugen von einem immensen Einfluss des Ordoliberalismus, während der zur Schau getragen Konservatismus an Zeiten erinnert, in denen das Farbfernsehen noch nicht erfunden war.

Doch da die AfD von einer Querfront von „Demokraten“ als das politisch absolut Böse attackiert wird, eignet sie sich hervorragend, um den Protest gegenüber einer neoliberalen Politikerkaste zum Ausdruck zu bringen, die nach Meinung vieler Bürger ihre Interessen egal sind und „falsche“ Wahlentscheidungen einfach rückgängig macht.

 

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