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Kommentar | 21.02.2020 (editiert am 24.02.2020)

Im Geiste des Bürgerkriegs

Unterhöhlt die AfD unsere Demokratie? Ist die Machtergreifung durch die Faschisten nahe? Spätestens nach Thüringen meint man, die Republik bestehe nur noch aus Menschenfreunden und Unmenschen, Demokraten oder Nazis.

Wer glaubte, die moderne Welt würde immer komplexer und ausdifferenzierter werden, muss sich wohl getäuscht haben. Zwei klare Lager haben sich auf dem darniederliegenden Pluralismus gebildet, die endlich wieder eine einfache schematische Aufteilung in Gut und Böse ermöglichen: Hier Demokraten, dort Faschisten und Nazis. Hier die Verteidiger der offenen Gesellschaft, dort ihre Feinde. Mehr scheint es nicht mehr zu geben, darunter geht es nicht.

Es gab mal eine Zeit, da war klar und eindeutig definiert, was ein Nazi war. Auch wer im Geschichtsunterricht gut aufgepasst hatte, wusste, aus welchen ideologischen Bausteinen sich der Nationalsozialismus speiste: Totalitarismus, Rassenwahn, Antisemitismus, völkischen Überlegenheitsphantasien sowie Blut-und-Boden-Ideologie.

Schon aufgrund der ungeheuerlichen und historisch einzigartigen Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden, überlegte man sich dreimal, wen man als Nazi bezeichnete. Seit 1945 war und ist es das schlimmste Bannwort, mit dem man den politischen Gegner belasten kann. Der angemessene Umgang mit ihm resultierte aus politischem Verantwortungsbewusstsein und vernunftgeleiteter Folgeabschätzung für die demokratisch-politische Kultur.

Doch in unserer medialen Aufmerksamkeitsökonomie scheint bis auf Hashtags nichts mehr heilig zu sein. Wie Junkies, die den nächsten Kick brauchen, treten Medien und Politiker eine Empörungswelle nach der anderen los. Ob #Antisemit, #Faschist oder #Nazi – es herrscht die Hyperinflation der Bannwörter. Man wirft mit ihnen um sich, als seien es Schneebälle. Skrupel ob ihrer Instrumentalisierung als ultimative politische Totschlagkeule scheinen nicht mehr existent zu sein. Mit der fatalen Folge, dass sich die Begriffe abnutzen und ihren historischen Sinngehalt verlieren.

Egal ob CDU, Grüne, FDP oder Linke, sie alle versuchen, die AfD als Wiedergeburt der NSDAP darzustellen. Dabei reicht ein Blick in beide Parteiprogramme, um den Wahnwitz dahinter zu erkennen. Genauso vermessen waren nach der Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD in Thüringen die zahllosen Analogien zur Machtergreifung durch die Nationalsozialisten, zu Hindenburg und Hitler. Es ist die Medienstrategie der maximalen Apokalyptik. Doch der Effekt ist das Gegenteil vom Erhofften – und macht die AfD nur noch stärker.

Vom antitotalitären zum antifaschistischen Konsens

„Der Feind steht rechts“, ist jetzt allenthalben zu hören. Es sagt viel über unsere Zeiten aus, dass man an simpelstes politisches ABC erinnern muss: Rechts ist nicht gleich rechtsextrem. Und auch Rechtsextreme sind nicht zwingend Nazis. Selbst die Gleichsetzung von Faschismus und Nationalsozialismus wird in der Forschung kontrovers diskutiert.

Nun gäbe es viel über die AfD zu sagen – von fremdenfeindlichen und rassistischen Entgleisungen einzelner Abgeordneter und deren Mitarbeitern, über einen fragwürdigen Umgang mit der deutschen Vergangenheit bis hin zu Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Doch bei all der angebrachten scharfen Kritik – die AfD eine nationalsozialistische Partei zu nennen, ist geschichtsvergessen.

Wer pauschal rechts mit rechtsextrem – oder noch schlimmer, mit Nazismus – gleichsetzt, der betreibt nicht nur eine unverantwortliche Verwässerung der Begrifflichkeiten. Er spricht auch der trivialen, schon in der Sitzordnung gründenden parlamentarischen Logik seit der Französischen Revolution – dass es dort, wo es eine linke Seite gibt, auch eine rechte geben muss – die demokratische Legitimität ab. Und das ist totalitär. Die selbsterklärten Antifaschisten betreiben das Geschäft ihrer Gegner.

Wer in der neuen manichäischen Welt ins eine oder andere Lager gehört, ist mitunter gefährlich fluide geworden. Wie schnell man sich bei den Faschisten und Nazis wiederfinden kann, durften nun auch FDP- und CDU-Politiker in Thüringen erfahren. Die Werteunion? Verkappte Nazis mit CDU-Parteibuch. Die Freidemokraten? Teil des faschistischen Parteienkartells AFDP.

Allein das Engagement „gegen Rechts“ wird zum Ausweis einer demokratischen Gesinnung erklärt. Die linksextreme Antifa, nicht gerade eine Freundin von Meinungsvielfalt und demokratischen Gepflogenheiten, definiert mit zunehmendem Einfluss, was als rechtsextrem zu gelten hat. Der antitotalitäre Konsens der Bundesrepublik wird von ihr zu einem neuen antifaschistischen Konsens umgeprägt.

Seit dem Fanal von Thüringen wird nun mit dem Brennglas und bundesmedialer Aufmerksamkeit jeder Winkel der Republik durchleuchtet, um zu prüfen, welche Kommunalpolitiker bei welchen Anträgen (auch) mit der AfD kooperiert – pardon, kollaboriert – haben. Nicht mehr lange, und die politische Karriere ist dahin, wenn man mit einem AfD-Politiker das Wort gewechselt hat. Man nennt das Kontaktschuld.

Die Sprache hyperventiliert

Überhaupt die Sprache – sie hyperventiliert auch jenseits des Missbrauchs historisch besetzter Begriffe. Das zeigen nicht nur die wiederholten menschenverachtenden Entgleisungen von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD. Wie etwa die des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der in Bezug auf die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz meinte:

„Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“

Man muss kein Freund übersteigerter politischer Korrektheit sein, um in einer politischen Sprache, die von „entsorgen“, „ausmisten“ und „jagen“ spricht oder Menschen als „Pack“ diffamiert, ein handfestes Problem zu erkennen. Nur: Was Polarisierung und Radikalisierung betrifft, stehen die „Demokraten“ ihren tatsächlichen und vermeintlichen Feinden in nichts mehr nach. Die Gleichen, die vor noch nicht allzu langer Zeit die Verrohung von Sprache und Gesellschaft beklagten, greifen jetzt zu den Waffen ihrer Gegner.

Der Pianist Igor Levit wurde bei Maybrit Illner mit einem Tweet von 2015 konfrontiert, in dem er geschrieben hatte: Die AfD bestehe aus „Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben“. Das scheint wieder tolerierbar zu sein, werden nur die Richtigen als Unmenschen tituliert. Die syrische Journalistin Waad al-Khateab, die mit einer Handkamera die preisgekrönte Dokumentation „Für Sama“ drehte, durfte unkommentiert in einem Gespräch mit 3Sat kundtun:

„Ich mache Assad keine Vorwürfe, denn ich spreche ihm ab, ein Mensch zu sein.“

Der CDU-Politiker Elmar Brok äußerte jüngst über die Werte-Union, sie sei „wie ein Krebsgeschwür, das (…) man von vorne herein mit absoluter Rücksichtslosigkeit bekämpfen“, müsse. „Mit allen Mitteln!“ rechtfertigte Veronika Kracher von der taz via Twitter die Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz. Mit dem Baseballschläger „eiskalt abservieren!“ wollen die Jusos Berlin den Nationalismus. #NazisTöten ist derzeit Trend auf Twitter, gemeint sind damit natürlich auch die AfD und ihre Wähler.

Nahrung für solche Radikalisierung liefern Politiker und Medienintellektuelle wie der »Blätter«-Mitherausgeber Claus Leggewie. Über den Politikstil der AfD sagte er, „die Grenzen zum Terror sind dabei fließend.“ Ähnlich der SPD-Politiker Michael Roth, der in Zusammenhang mit dem Attentat von Hanau die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet hat. Deren Vorsitzenden Alexander Gauland bezeichnete der zum Ost-Beauftragten ernannte Marco Wanderwitz als „giftigen Abschaum“.

Es sind dies nur einige Beispiele von zahllosen, die zeigen: Auch die Bunten und Guten scheinen vergessen zu haben, dass es noch einen Rechtsstaat gibt, der die Menschenwürde garantiert. Auf den Punkt brachte es mit Frédéric Schwilden eine der wenigen besonnenen journalistischen Stimmen dieser Tage:

„… es gehört auch zu den Grundannahmen unserer Demokratie, dass man auf das Unsagbare eben nicht mit dem Unsagbaren antwortet. Selbst der größte Nazi hat eine unveräußerliche Menschenwürde. Jemandem das Menschsein absprechen, antwortet dem Zivilisationsbruch auf erschreckend ähnlich klingende Weise.“

Leider ist auch das Sagbare längst nicht mehr so selbstverständlich. Unter der Fahne der Demokratie wird die totalitäre Eingrenzung der Gegenwartsdiagnostik und damit eine Tabuisierung der Wirklichkeit vorangetrieben, die nur noch eine bestimmte Art der Deutung zulässt. Der Preis ist, dass eine Mehrheit in der Mitte sich nicht mehr am öffentlichen Diskurs beteiligt, um nicht in eine bestimmte Ecke geschoben zu werden.

Das politmediale Tohuwabohu und sich hochschaukelnde Spektakel erinnert an Colin Crouchs Diagnose der Postdemokratie. Es verschleiert die Ursachen der gesellschaftlichen Polarisierung. Die martialische Legitimierung der Gewalt gegen „Unmenschen“ – ob bloße Rhetorik oder nicht – befriedet nicht die Republik, sondern beschwört auf beiden Seiten den Geist des Bürgerkriegs.

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