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Kommentar | 18.02.2020

Nach Thüringen und AKK braucht es eine linke Antwort

Die aktuellen Querelen in der CDU werden langfristig zu einer weiteren Fragmentierung des deutschen Parteiensystems führen. Daraus ergeben sich Folgerungen für linke Parteien, auch in der Wirtschaftspolitik.

Nachdem sich der Pulverrauch etwas gelegt hat, ist es nun an der Zeit, sich mit den längerfristigen Folgen der aktuellen Ereignisse – der Wahl von Thomas Kemmerich und dem Rückzug von „AKK“ – zu beschäftigen. Beide Vorkommnisse verweisen auf dasselbe Problem, die zunehmenden Richtungskämpfe in der CDU (und auch der FDP). Westdeutsche und ostdeutsche Landespolitiker sind offen uneins über den richtigen Umgang mit der AfD. Während letztere im Westen strikt gemieden wird, wird im Osten eine Kooperation oft befürwortet.

Auch innerhalb der westdeutschen CDU zeigt der (nicht nur mediale) Aufstieg der WerteUnion die zunehmende Unzufriedenheit konservativer Wähler mit dem Kurs der Partei. Die Gruppierung berichtet nach „Thüringen“ von mehreren hundert Aufnahmeanträgen in wenigen Tagen, bei bisher gerade mal viertausend Mitgliedern. Die wütenden Attacken aus dem liberalen Parteiflügel („Krebsgeschwür“, Elmar Brok) blieben erfolglos, im Gegenteil. Hier ist auf längere Sicht sogar eine Abspaltung von der CDU denkbar, auch wenn das im konservativen Parteienspektrum noch viel deutlicher als ultima ratio angesehen wird als im linken.

Dieser Zusammenhang verweist allerdings auf ein anderes Risiko der CDU. Zu deren DNA gehört die Geschlossenheit nach außen und insbesondere die Ausrichtung auf eine Person an der Spitze.  Die CDU war schon immer ein Kanzler(in)wahlverein. Ein offener Konflikt über den Vorsitz passt da kaum. Und keiner der möglichen Nachfolger AKKs – Laschet, Merz oder Spahn – verfügt über ausreichend Autorität, um die Partei als Ganzes auf sich zu verpflichten; jeder der drei wird an unterschiedlichen Stellen Christdemokraten verschrecken.

Insgesamt scheint aus heutiger Perspektive langfristig ein Mandatsverlust der CDU wahrscheinlich. Das Zeitalter der Volksparteien ist vorbei, zunächst auf sozialdemokratischer und nun wohl auch auf christdemokratischer Seite. Die Grünen gewinnen bisher nur in Umfragen einen vergleichbaren Status. Bei Wahlen hingegen ist ihnen das ansatzweise auch nur in Baden-Württemberg gelungen – ein Bundesland, das nicht nur in Bezug auf die Persönlichkeitswahl (Kretschmann) eine Ausnahme ist, sondern auch auf den Wohlstand (und ob dieser Status – und damit die Rolle der Grünen – die bevorstehende Schrumpfung der Autoindustrie überstehen wird, ist auch mehr als fraglich).

Der Prozess der Fragmentierung des deutschen Parteiensystems – von zwei großen und einer kleinen zu sechs kleinen bis mittleren – schreitet weiter voran. Damit nähert sich die Bundesrepublik den anderen westlichen politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht an, auch wenn wir noch ein gutes Stück von Belgien (seit 2019 12 Parteien im Parlament) und den Niederlanden (seit 2017 13 Parteien im Parlament) entfernt sind.

Die Lage der Parteien des linken Spektrums

Nun dürfte vielen Lesern das Schicksal der CDU eher egal sein, auch wenn das in Bezug auf eine weitere Stärkung der AfD ein gravierender Fehler sein könnte. Aber jenseits von Schadenfreude oder Gleichgültigkeit stellt sich die Frage, wie die linken Parteien mit der zunehmenden Fragmentierung des Parteienspektrums umgehen sollen. Kurzfristig freut man sich bei der Linken (in Bezug auf die steigenden Umfragewerte in Thüringen) und den Grünen (in Bezug auf die Abwerbung von liberalen CDU und FDP-Wählern, die über die Wahl Kemmerichs entsetzt sind) ja, aber langfristig werden auch hier die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Die Linke bleibt weiterhin in ihrem zehn Prozent-Limit und zwischen kosmopolitischen und kommunitaristischen Lagern zerrissen, auch wenn dieser Konflikt inzwischen nicht mehr in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Die Grünen erfreuen sich zwar an ihren derzeit guten Umfragewerten, können aber nicht sicher sein, diese auch in Mandate umzusetzen. Der SPD hat auch der aufwendig betriebene Wechsel in der Parteiführung nicht geholfen, sie dümpelt weiter bei höchstens 15 Prozent. Auch beim weiteren Niedergang der CDU ist daher bei weitem keine Mehrheit für progressive Politik sicher.

Das Kernproblem für die Wiedererringung einer klaren linken Mehrheit – und damit für eine progressive Politik – ist der Verlust vieler Wähler aus der unteren Mittelschicht und der Arbeiterklasse an die AfD (oder deren Mobilisierung früherer Nichtwähler aus diesem sozialen Spektrum). Ohne eine Gewinnung eines Teils dieser Wähler sind Mehrheiten für linke Politik in Deutschland nicht vorstellbar. Aber auch die geringe Kompetenzvermutung für linke Parteien in Wirtschaftsfragen dürfte die Mobilisierung solcher Mehrheiten empfindlich behindern, zumal – im weitesten Sinne – linke Kanzler diese Kompetenz immer beanspruchen konnten, sei es in Bezug auf eine keynesianische Politik (Brandt/Schmidt) oder einen – im Vergleich zur Kohl-Regierung – besonders prononcierten Neoliberalismus (der „Genosse der Bosse“ Schröder).

Für eine geänderte Aufgabenteilung im linken Spektrum

Ein Parteienspektrum lässt sich nicht am Reißbrett entwerfen und dann 1:1 umsetzen. Aber darüber nachdenken lohnt sich schon. Vereinfacht lassen sich derzeit vier Lager im progressiven Spektrum identifizieren, die von den linken Parteien abgedeckt werden sollten.

Die „links-kommunitaristische“ Gruppe derjenigen, die einer sehr liberalen Migrationspolitik und einer integrationistischen Europapolitik skeptisch gegenüberstehen, und auch in Bezug auf die Klimapolitik erhebliche Sorgen über die Auswirkungen auf ihren Lebensstil und ihre ökonomische Lage tragen, wurde schon erwähnt. Eine zweite Gruppe bilden jene mit einer deutlichen Sehnsucht nach einer drastisch anderen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Ihnen geht es etwa um eine Überwindung des Kapitalismus, aber auch von nationalen Grenzen oder um eine weitere Vertiefung der Gleichstellungspolitik (LGBTQ+). Für eine dritte, besonders junge Gruppe hat der Klimawandel absolute Priorität. Alle anderen politischen Anliegen müssen aus dieser Sicht dahinter zurückstehen. Eine vierte Gruppe schließlich legt großen Wert auf eine „vernünftige“ Wirtschaftspolitik, mit einer etwas sozialeren Ausbalancierung als bei den liberalen und konservativen Parteien. Letzteren geht es in erster Linie um ein kompetentes Management der Wirtschaft, sie wechseln auch leicht in das liberal-konservative Lager, wenn linke Parteien diese Aufgabe in ihren Augen nicht gut wahrnehmen.

Alle vier Gruppen können sich aber darin einig sein, dass die derzeitige Reichtumsverteilung nicht angemessen ist, sie können daher im weitesten Sinne als „links“ begriffen werden. Zusammen sollten sie auch eine deutliche Mehrheit in der deutschen Gesellschaft stellen, zumal in letzterer beispielsweise ein solides staatliches Pflege- und Rentensystem, ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus oder eine Erhöhung des Mindestlohns, alles klassisch linke Forderungen, ungebrochen populär sind.  Bei Wahlen zeichnet sich diese linke Mehrheit jedoch zumeist nicht ab. Schuld daran ist – neben strategischen Fehlern einzelner Personen– vor allem die fehlende Passung zwischen Parteienangebot und -nachfrage.

Während die klimapolitischen Wünsche sowie jene nach einer drastisch anderen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik eine klare politische Heimat gefunden haben (erstere bei den Grünen, letztere bei den Linken), ist das bei den anderen beiden Anliegen weitaus weniger deutlich. Die links-kommunitaristische Präferenz wird derzeit nur von Sahra Wagenknecht deutlich wahrnehmbar vertreten. Und die wirtschaftliche Kompetenzvermutung ist bei allen linken Parteien inzwischen sehr gering, zumal da allenfalls auf eine möglichst geringe Unterscheidbarkeit zu CDU/CSU geachtet wird (Finanzminister Scholz und die Seeheimer in der SPD) oder selektiv auf die Kombination von Marktwirtschaft und Klimaschutz (Grüne); eine einsame Ausnahme in der wirtschaftspolitisch ansonsten weitgehend abstinenten Linken ist Fabio De Masi. Eine moderat linke Partei, die eine glaubwürdige Alternative zum hochriskanten Exportismus vertritt und eine Strategie zur Ausbalancierung des deutschen Wachstumsmodells durch eine stärkere Binnennachfrage entwickelt, könnte hier in der Wählergunst einen großen Unterschied machen.

Die Vorstellung, man könnte die unterschiedlichen Präferenzen der potentiell linken Wählergruppen in einer einzigen Partei vereinigen und trotzdem ein klares Profil zeigen, ist allerdings illusorisch. Das Spannungsverhältnis zwischen Migrationsskeptikern und Migrationsfreunden ist bereits innerhalb der Linken mehr als offensichtlich. Eine Profilierung im Bereich der radikalen Klimaschutzpolitik passt auf den ersten Blick weder zu den Alltagssorgen der weniger Privilegierten, noch zum Bedarf großer Teile der Mittelschichten nach einer seriösen Wirtschaftspolitik. Die Liste solcher Zielkonflikte ließe sich noch fortsetzen.

Getrennt marschieren, vereint schlagen

Man kann Parteien ihre Schwerpunktsetzungen nicht vorschreiben. Es wäre aber doch ausgesprochen wünschenswert, wenn die aktuellen Repräsentationslücken bald gefüllt würden, bevor der weitere Aufstieg der AfD linke Mehrheiten auf Dauer unmöglich macht. Insbesondere die SPD und die Linke sind gefordert, sich hier Gedanken zu machen, anstatt weiter den Grünen nachzueifern – und das Original doch niemals einholen zu können. Entscheidend für die Mehrheitsbildung ist nämlich die Gewinnung neuer Wähler für das progressive Spektrum, nicht die gegenseitige Kannibalisierung unter den linken Parteien.

Notfalls müssen sich sogar neue Parteien bilden. Die Tendenz des deutschen Parteiensystems zur Fragmentierung wird die althergebrachte Vorstellung von einer umfassenden linken Volkspartei ohnehin immer weiter obsolet erscheinen lassen. Leichter sollte hingegen der selektive Ausgleich unterschiedlicher Präferenzen bei möglichen Koalitionsverhandlungen im linken Spektrum sein.

Getrennt marschieren, vereint schlagen, dieses Moltke zugeschriebene Motto, könnte nach „Thüringen“ und „AKK“ langfristig auch für die deutsche Linke wieder aktuell werden.

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