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Parteienstaat oder Demokratie?

Ja, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein „Eklat“. Allerdings in ganz anderer Hinsicht, als uns Parteienvertreter und Leitmedien glauben machen wollen.

Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wurde, weil sie mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion zustande kam, von den Leitmedien nahezu einstimmig als eine Schande für die Demokratie gewertet. Politiker aus allen Lagern der „Altparteien“, wie sie die AfD gerne zu titulieren beliebt, stimmten mit diesem Urteil überein.

Ganz in Übereinstimmung mit der offensichtlich weit geteilten Überzeugung, dass in der „Demokratie“ die Mehrheit das Sagen hat, blieb es der Bundeskanzlerin – deren Partei zumindest im Bundestag die „Mehrheit“ der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte – vorbehalten, im Namen des Volkes die Wahl als „unverzeihlich“ und einen „schlechten Tag für die Demokratie“ zu werten. Sie forderte daher, das „Ergebnis rückgängig zu machen“. Und ihr Wille geschah, wie in Berlin so in Erfurt.

Die Demokratie und das Wahlrecht

Nun ist schon die enge Bindung des Begriffs der „Demokratie“ mit dem der „Mehrheit“ äußerst fragwürdig. Aber selbst dann, wenn man mit dem Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller übereinstimmt, dass „Demokratie am Ende nur Zahlen kennt“, bleibt die Frage offen, welche Zahl denn ausschlaggebend dafür sein soll, um die Herrschaftsausübung staatlicher Organe als demokratisch legitimiert auszuweisen.

Auf diese Frage geben unterschiedliche Wahlsysteme unterschiedliche Antworten. Sobald man einen substanziellen Demokratiebegriff besitzt, kann man fragen, welches Wahlsystem am ehesten dazu geeignet ist, die Regierungsgeschäfte vom „Volkswillen“ lenken zu lassen. Man mag gute Gründe vorbringen können, warum dazu ein Wahlsystem – wie das in Frankreich, in dem der Präsident direkt von den Wählern mit absoluter Mehrheit gewählt wird – besser geeignet ist, als das in Deutschland zur Anwendung kommende Verfahren.

Keineswegs lässt sich mit einem solchen Verweis jedoch ein Anspruch rechtfertigen, Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen, weil doch „mit dessen Arbeit über 70 Prozent der Bevölkerung zufrieden sind“. In unserem, der parlamentarischen Demokratie verpflichtenden politischen System, gibt es nun einmal keine Direktwahl der Exekutive. Gewählt werden, mit einer Mischung aus Persönlichkeits- und Listenwahl, zunächst Abgeordnete eines Parlaments, die dann den Ministerpräsidenten wählen.

Das alles mag man aus unterschiedlichen Gründen für ein problematisches rechtliches Prozedere halten. So mag man sich fragen, ob mit der Wahl von Abgeordneten über die Liste einer Partei nicht die Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern zu stark verwässert und die Parteien eine zu dominante Stellung im politischen Entscheidungsprozess erhalten. Wer so denkt, mag ein Wahlsystem, wie dem in Großbritannien, den Vorzug geben. Dort stellen sich in den Wahlbezirken nicht Parteien, sondern natürliche Personen zur Wahl und gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Parlaments- und Ministerpräsidentenwahlen

Wer aber meint, ein solches Mehrheitswahlrecht hätte einen „Eklat“ wie in Thüringen verhindern können, der irrt. Von den dort zu vergebenden 44 Direktmandaten errangen CDU-Kandidaten 21, die von der Linken und der AfD jeweils 11 und die von der SPD genau eines. Mit einer solchen Mehrheitswahl hätte man zwar das „Problem“ der Wahl von Thomas Kemmerich beseitigen können – denn der wäre gar nicht im Parlament. Weiterhin aber hätte das Problem bestanden, dass ein Ministerpräsident die Wahl hätte gewinnen können, dessen Partei nicht die meisten Stimmen auf sich im Parlament vereinigen kann oder der von „Gnaden der AfD“ zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre.

Wenn es ein Skandal sein soll, dass nicht automatisch die Partei mit den „meisten Stimmen“ den Ministerpräsidenten stellt, dann wäre demnach nicht die Nichtwahl Ramelows Stein des Anstoßes, sondern dass nicht automatisch ein Kandidat der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. An dieser Stelle offenbart sich ein bemerkenswertes Missverständnis über die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie. Die Wahl von Abgeordneten zu einem Parlament wird fälschlicherweise zur Form einer Wahl eines Ministerpräsidenten umgedeutet.

Eine solche Umdeutung mag zwar der tatsächlichen Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative gerecht werden. Zudem wird diesem Missverständnis durch die sogenannte Benennung von „Spitzen- oder gar Kanzlerkandidaten“ Vorschub geleistet. Wer aber den Begriff der „Demokratie“ mit dem der „Volkssouveränität“ gleichsetzt, wird das als eine äußerst bedenkliche Entwicklung erachten.

Denn das Konzept der „Volkssouveränität“ impliziert, dass die Exekutive durch die Abgeordneten eines Parlaments über die gesamte Legislaturperiode mithilfe von Gesetzen gesteuert und ihr tatsächliches Tun permanent durch dieses kontrolliert wird. Eine Art von Präsidialsystem, das faktisch auf eine – wie auch immer institutionell einhegte – Ermächtigung einer einzigen Person hinausläuft, ist mit diesem Konzept der Demokratie jedenfalls nicht verträglich.

Demokratie als Kampfbegriff

Nun belasten sich weder Leitartikler noch Politiker mit solchen demokratietheoretischen Petitessen. „Demokratie“ besteht einfach immer dann, wenn ein „Bündnis von Mob und Elite“, das die Wahl Kemmerichs ja erst ermöglichte, verhindert wird. So sieht das auch der Spiegel, der die konspirativen Machenschaften des „Dämokraten“ Björn Höcke entlarvt und einen Genossen zustimmend klagen lässt, dass die „CDU in Thüringen mit Faschisten paktiere“.

Das ist in sich alles auch irgendwie schlüssig: Dass der Faschismus inkompatibel mit der Demokratie ist, wird niemand bestreiten. Wer dann noch meint, es handle sich um einen Schuldspruch, wenn ein Gericht die Titulierung von Repräsentanten der AfD als „Faschist“ oder gar „Nazi-Schlampe“ erlaubt, der kann die Wahl Kemmerichs nur für einen „Dammbruch“ halten.

Dass man die Feinde der Demokratie nicht auf unsere Kinder loslassen darf, versteht sich ganz von selbst. Nur das erklärt, warum Aussagen, wie die von Ralf Stegner, dass „AfD-Funktionäre im öffentlichen Dienst nichts zu suchen haben“, keinen Sturm der Entrüstung hervorriefen.

Wer also einen solchen Demokratiebegriff pflegt, der wird auch keine Probleme damit haben, die folgenden Klage des Spiegels als Ausdruck einer urdemokratischen Haltung zu interpretieren:

 „Die alte Ordnung, nach der die Bundespartei die Ansagen macht und alle in den Ländern spuren, gilt nicht mehr“.

In dasselbe Horn blies SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der nach der „falschen“ Wahl meinte, nun müsse die CDU-Vorsitzende zeigen, dass sie „ihre Partei im Griff habe“. Merke: Demokratie ist, wenn die Funktionsträger spuren. Spuren sie nicht, wie etwa der Ostbeauftragte Christian Hirte, werden sie entlassen.

Rechtsstaat und Demokratie

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. In einer parlamentarischen Demokratie wird die damit dem Volk zugesprochene Macht über Gesetze ausgeübt. Eine Demokratie kann es daher ohne einen funktionierenden Rechtsstaat nicht geben.

Ein Grundprinzip des Rechtsstaats aber ist es, dass niemand über dem Gesetz stehen darf. Sich über bestehende Gesetze zu erheben, wird aber von Parteipolitikern aller Couleur im Fall der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als geradezu demokratische Tugend dargestellt und von den Medien als solche gefeiert. Wenn nach Carl Schmitt souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt, dann haben sich in der Causa Kemmerich die „Altparteien“ als der wahre Souverän erwiesen.

Nun wird zwar anerkannt, dass Parteien bei der politischen Meinungsbildung einen wichtigen Beitrag leisten. Ein Parteienstaat aber, der auf der Prämisse beruht, „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“, ist mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar. Auch dann nicht, wenn man zugesteht, dass sich die Parteienlandschaft der BRD immer stärker dem Konzept eines Einheitspapier angleicht.

In einem demokratischen Rechtsstaat hat, „wer die Menschheit verteidigt“, oder das zumindest von sich glaubt, eben nicht „immer recht“. Es ist nicht eine tatsächliche oder eingebildete moralische Überlegenheit, die demokratisch legitimiert, sondern es sind freie Wahlen.

Man mag das als polemische Zuspitzung kritisieren. Allerdings rechtfertigt sie sich, führt man sich die an einen Staatsstreich erinnernde „Rückgängigmachung“ der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor Augen. Denn Thomas Kemmerich wurde nach geltendem Recht mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Und der hatte die Wahl angenommen, woran auch ein ihm zu Füßen geworfener Blumenstrauß nichts zu ändern vermochte.

Kemmerich war als Ministerpräsident Thüringens also demokratisch legitimiert. Weit und breit ist keine Schande zu entdecken, für die sich irgendjemand entschuldigen müsste. Wer nun meint, er könne den durch den Druck der „Altparteien“ erzwungenen Rücktritt Kemmerich dennoch rechtfertigen, stellt sich eindeutig über das Recht. Denn es gibt schlicht kein Gesetz, das den Abgeordneten verbietet, einen Ministerpräsidenten zu wählen, dessen Partei nur 5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Es gibt kein Verbot, das besagt, dass Abgeordnete einer Partei nur den Kandidaten der Partei wählen dürfen, den sie zur Wahl vorgeschlagen haben. Nichts ist auch bekannt von einer Regel, die besagt, dass vor der Annahme der Wahl die Zustimmung aller Vorsitzenden der „demokratischen Parteien“ einzuholen ist.

Pragmatismus statt Ideologie

Es ist auch nicht so, dass mit einem Ministerpräsidenten Kemmerich Thüringen unregierbar gewesen wäre. Selbst wenn für Kemmerich eine Koalition mit der AfD nicht infrage kam, hätte er zusammen mit der CDU eine Minderheitenregierung bilden können. Hartmut Reiners fragt zurecht, was denn dagegen spricht, „es in Thüringen mal mit einer Minderheitenregierung zu versuchen, die sich die parlamentarischen Mehrheiten für ihre politischen Projekte von Fall zu Fall organisieren muss.“

Wer darauf erwidert, dass es dann dazu kommen könne, von den Stimmen der AfD abhängig zu sein, beweist nur, dass er sich zwar als Demokrat bezeichnen mag, aber das Konzept der Demokratie nicht verstanden hat.

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