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Demokratie und Staat | 18.02.2020 (editiert am 25.02.2020)

Sind Globalisierung und Protektionismus unversöhnlich?

Die Gesellschaft ist tief gespalten. Hier ein liberales und globalisierungsfreundliches Milieu, dort von der Globalisierung tief enttäuschte Protektionisten. Sie stehen sich in Feindschaft und Verachtung gegenüber.

So kann Demokratie jedoch nicht funktionieren. Demokratie muss alle Flügel der Gesellschaft umfassen. Das Resultat des demokratischen Prozesses kann immer nur ein widersprüchliches Konglomerat sein, ein sich stets wandelnder Kompromiss.

Wir brauchen also einen neuen Konsens der Republik, einen Konsens, der Globalisierung und Protektionismus vereint. Doch wie soll das gehen? Sind Globalisierung und Protektionismus nicht unversöhnliche Gegensätze?

Nein, sind sie nicht. Genauer, sie sind nur dann feindliche Gegensätze, wenn man totalitär denkt, also einem Modell des „One fits for all“ folgt. Betrachtet man die Sache differenzierter, können beide Konzepte friedlich nebeneinander koexistieren. Es gibt jedoch eine Bedingung: alle Seiten müssen sich vom Neoliberalismus verabschieden.

Das fatale Modell der Industrieproduktion

Wann funktioniert ein Markt zufriedenstellend? Und in welchen Branchen der Wirtschaft kann das klappen? Die Antwort ist ernüchternd. Die vom Neoliberalismus so heißgeliebten Marktmechanismen funktionieren nur in sehr wenigen Branchen der Wirtschaft, eigentlich nur in der Industrieproduktion. In allen anderen Wirtschaftsbranchen sind andere Logiken am Werk und bedürften anderer politischer Aufmerksamkeit.

In den meisten Bereichen der industriellen Gebrauchsgüterproduktion funktionieren die Marktmechanismen tatsächlich einigermaßen zufriedenstellend. Es liegt dies an den Eigentümlichkeiten dieser Produkte und der Art ihrer Produktion. Sie sind zumeist leicht zu transportieren und dauerhaft, der Handel hat es also einfach mit ihnen. Und sie werden in großen Fabriken in großen Stückzahlen produziert. Die Produktion ist also einfach zu steuern. Beides schafft die Bedingungen für funktionierende Rückkopplungen zwischen Bedarf und Produktion auch über weite Entfernungen und über Ländergrenzen hinweg.

Nehmen wir ein Beispiel: Irgendwo auf der Welt entsteht eine wachsende Nachfrage nach einem bestimmten Industriegut. Der Handel bemerkt dies als erster und reagiert entsprechend. Dies bekommen zeitnah die Hersteller mit und weiten entsprechend die Produktion aus. Auch dies kann zeitnah geschehen, da eine Industrieproduktion in gewissen Rahmen mengenflexibel ist. Man kann die Produktion bei Flaute herunterfahren und Kurzarbeit einführen, man kann aber auch die Auslastung hochfahren und Überstunden einlegen.

In der Folge kann die Industrie, vermittelt über den Handel, die Nachfrage zügig befriedigen.

Die Neoliberalen nun haben diese Form der funktionierenden Rückkopplung zu ihrem Modell erhoben und versuchen dieses auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen. Die Zeitlosigkeit der Modellbildung ist bei diesem Versuch wesentlich, wie wir gleich sehen werden. Ein Versuch, der scheitern muss.

Da die Rückkopplungsmechanismen so viele spezifische Voraussetzungen haben, ist es unmöglich, dieses Modell auf andere Wirtschaftsbereiche zu übertragen. Logisch betrachtet betreiben die Neoliberalen an dieser Stelle den Schluss des pars pro toto. Schon Aristoteles wusste, dass dieser Schluss ein Fehlschluss ist. Noch die klassische Politische Ökonomie wusste noch sehr gut die Unterschiede zwischen den Branchen zu würdigen. Mariana Mazzucato hat dies vor kurzem in ihrem sehr lesenswerten Buch „Wie kommt der Wert in die Welt?“ in Erinnerung gebracht.

Das bei der Industrieproduktion die Rückkopplungen funktionieren, liegt an der Schnelligkeit der Reaktionen. Wo die Reaktionen zeitverzögert sind, funktioniert das Ganze nicht. In der Agrarproduktion etwa führt die Zeitverzögerung von einer Wachstumsperiode zum bekannten Schweinezyklus. In der Immobilienwirtschaft zerreißt die lange Zeitspanne zwischen Planungsbeginn und Baufertigstellung den Zusammenhang zwischen Bedarf und Befriedigung vollends und öffnet der Spekulation Tür und Tor.

Bei Infrastruktur-Investitionen ist die Zeitdimension noch länger. Der Versuch, hier mit dem an Hayek angelehnten Konzept der Infrastrukturkonkurrenz den „Markt“ zu etablieren, führte zu der bekannt miesen Mobilfunkversorgung in Deutschland. Infrastruktur gehört in öffentliche Hände.

Unterschiedliche Branchen folgen unterschiedlichen Logiken. Sie müssen also auch politisch unterschiedlich behandelt werden. Für einige Branchen ist die Globalisierung geradezu ihr Lebenselixier, andere Bereiche der Wirtschaft müssen dagegen vor der Globalisierung geschützt werden. Wiederum andere Branchen nehmen eine mittlere Position ein. Bei Letzteren scheint eine Regulierung auf europäischer Ebene sinnvoll.

Die Politik muss also unterschiedliche Branchen mit unterschiedlichen Augen betrachten. Und dies nicht nur verschämt und implizit, sondern einem explizit formulierten Konzept folgend. Eine solche bewusst janusköpfige Politik zu konzipieren und zu etablieren, wird die Aufgabe des kommenden Jahrzehnts werden.

Globalisierungsfreundliche Branchen

Die Industrie hat in den letzten 30 Jahren ihre Lieferketten und Absatzmärkte global etabliert. Es ist eine Struktur weltweiter Arbeitsteilung entstanden. Neuerungen, die in einem Industriecluster entwickelt werden, kommen ohne große Zeitverzögerung in allen anderen Industrieclustern zur Anwendung. In diesem Wirtschaftszweig haben die Beteiligten das Leben in einer globalisierten Welt gelernt und auch schätzen gelernt. Diese Struktur protektionistisch wieder in kleinere Segmente aufzutrennen, würde auf Dauer technologische Inkompatibilitäten erzeugen.

Mit dem Internet ist ebenfalls in den letzten 30 Jahren ein im Ganzen sehr gut funktionierendes globales Informationssystem entstanden. Sicher, es gibt üble Auswüchse, wie die asozialen Medien oder datenhungrige Internetmonopole, die regulatorisch angegangen werden müssen. Wie so etwas aussehen könnte, wurde hier und hier und hier auf MAKROSKOP diskutiert. Das Internet wird aber, soll es weiterhin blühen, ein globales Medium bleiben müssen. Als Informationsmedium ist es zu wichtig geworden.

Eng mit dem Internet verwoben ist die neue, global vernetzte intellektuelle Szene in den Metropolen. Diese ist globalisierungsfreundlich, kosmopolitisch und liberal – und sie wird es auch bleiben. Diese Szene ist der historische Nachfolger der Boheme des 19. Jahrhunderts. Auch die Boheme war schon kosmopolitisch. Das sich daran irgendetwas ändern wird vermag ich nicht zu erkennen. Diese Szene deshalb zu bashen, wie etwa vor kurzem auf MAKROSKOP geschehen, macht keinen Sinn und führt nur zu unerquicklichen Kulturkämpfen. Kulturkämpfe sind gut geeignet, um einen geistigen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen, zur Lösung sachlicher Probleme tragen sie nichts bei. Sie verhärten nur die Lagerbildung.

Branchen, die geschützt gehören

Diese Aufzählung könnte recht kurz ausfallen. Im Prinzip ist dies die gesamte verbleibende Wirtschaft. Dennoch sind zu einzelnen Punkten einige Anmerkungen machen.

Für die Agrarwirtschaft haben wir seit 1962 die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, also seit bald 58 Jahren. Hier gab es immer wieder ein Auf und Ab, manchmal knirschte es ganz gewaltig, es musste immer wieder neu justiert werden, wie auch zurzeit wieder. Dennoch funktioniert diese Form der europäische Marktplanung recht zufriedenstellend. Man kann froh sein, dass diese Planungsinstanz alle Stürme der neoliberalen Kulturrevolution der letzten Jahrzehnte überstanden hat. Zeigt dies doch, dass unterhalb der neoliberalen Rhetorik ein Rest wirtschaftspolitischer Vernunft erhalten geblieben ist. Diese gilt es wieder stark zu machen.

Die Immobilienwirtschaft und warum diese Branche besonderer Fürsorge der Politik bedarf, wird in dem oben erwähnten Artikel über den Berliner Mietendeckel ausführlich behandelt. Offenbar versucht der Berliner Senat auf diesem Politikfeld eine radikale Abkehr vom neoliberalen Kurs der letzten Jahrzehnte. Vor wenigen Jahren wäre dies noch undenkbar gewesen. Der neoliberale Konsens in der deutschen Politik scheint zu bröckeln. Ein hoffnungsvolles Zeichen.

Was die „Arbeitsmärkte“ betrifft, endet der Versuch, hier einen „Marktpreis“ zu etablieren, in Lohndumping, Verarmung und wirtschaftlicher Stagnation. Die Lohnfindung bedarf eines starken Schutzes durch den Staat.

Es gibt jedoch auch destruktive Bereiche, denen mit den Mitteln einer nationalen, protektionistischen Politik nicht wird beizukommen sein, etwa die internationale Finanzspekulation.

Hier könnten aber die Notenbanken wirksam werden, indem sie der Währungsspekulation recht einfach mit einem wechselseitigen Vertrag Einhalt gebieten. Sie müssten nur verabreden, dass ein spekulativer Angriff auf eine Währung als Angriff auf alle Notenbanken gewertet wird und dann in einer konzertierten Aktion die angegriffene Währung stabilisieren. Der Spuk der Währungsspekulation wäre ein für alle Mal gebannt. Eine aufgeklärte Politik, die den Neoliberalismus hinter sich gelassen hat, könnte hier die richtigen Impulse setzen.

Wieder um die Sache streiten

Nach einem Jahrzehnt der Aufgeregtheiten, der wechselseitigen Beschimpfungen und gehässigen Internettrollereien sollte man in der bundesdeutschen Debatte wieder um die Sache streiten. Der Streit um aufgeladene symbolische Begriffe endet im Kulturkampf, der die Gräben nur weiter vertieft.

Stattdessen sollte der Blick auf die Risse im bröckelnden neoliberalen Konsens geworfen und dieses Bröckeln konstruktiv verstärkt werden.

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