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Vom Notstand der politischen Vernunft

Es war Karnevalszeit. Zeit der Possenspiele und umfassender Narretei. Zeit also für politischen Karneval und eben auch politische Unvernunft?

Blickt man dieser Tage auf Thüringen, so wähnt sich der Wähler inmitten von Ränke- und Possenspielen, die eine ernste Gefahr für die Demokratie darstellen. Der Blick über Thüringen hinaus, etwa nach Berlin, macht aber deutlich: Die politische Ebene in diesem Land ist nahezu vollständig kopflos geworden.

Angekommen sind die Akteure der Parteien in einem politischen Kindergarten, in dem die reine Gesinnung den Sieg gegenüber politischer Weitsicht und Rationalität davonträgt. Umfassend und bisweilen totalitär erscheint die politische Stimmung der „guten Menschen“. Abweichungen sind nicht zu dulden und finden Ausdruck in den Bezeichnungen „Faschist“ und „Rassist“, ein ganzer Landstrich heißt dann nach Ansicht eines Ex-Bundespräsidenten einfach „Dunkeldeutschland“.

„Hassen? Ja, aber das Richtige!“

Diese Benennungen freilich gelten als Argumente – Hass, Extremismus, Gewalt sind schließlich keine Elemente, die sich in der Selbstspiegelung Linksliberaler und Linker finden. „Ich bin links“ – das steht für das Gute und einen Guten. Geschlossen und solidarisch kämpft man doch gegen das Böse, somit „gegen rechts“, damit immer gegen „Hass“ und „Hetze“ und für eine gerechtere, gleichere Welt.

Offensichtlich findet jedoch das Scheiden in „rechts“, „links“, „gut“ und „böse“ noch kein Genügen, indem es auf Meinungen, Parteien und Menschen angewendet wird – Emotionen wie Empörung, Hass, Wut, Angst unterliegen mittlerweile dem manichäischen Denken ebenso. Das besonders Erschreckende ist daran die breite öffentliche Akzeptanz einer solchen Sprache und dieses bigotten Weltbildes: „Hassen? Ja, aber das Richtige!“, unter dieser Überschrift verbreitete der Deutschlandfunk Ende Oktober 2019 einen Kommentar.

Linke und Linksliberale, so ist zu lernen, hassen somit anders, nämlich „richtig“ oder „korrekt“. Doch worin besteht der Unterschied, wenn das Satire-Magazin Titanic vorschlägt, dass man den Redakteur der Welt  Frédéric Schwilden „so schnell wie möglich erledigen“ solle, von der Aussage Alexander Gaulands, der auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen hatte, man möge die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“?

Gesinnung obsiegt über Differenzierung. Der Extremismus ist der Angriff auf unsere Gesellschaft und seine Institutionen. „Man schwieg mit offenem Mund“, schreibt Valerie Fritsch in ihrem jüngsten Roman, „Unterhaltungen erstarben, wählte man auch nur ein einziges falsches Wort, das man noch Minuten zuvor für unverdächtig gehalten hatte. Eine Sorge tauchte plötzlich als Ärger auf, eine Geste der Zuneigung lief ins Leere, ein harmloser Satz wurde zum Vorwurf, ein Lachen misslang und verwandelte sich in einen weggedrehten Kopf.“

Etwaige Plausibilität uninteressant

Es wird uns nicht helfen, die Augen zu verschließen und eine Quarantäne für einzelne Worte und Gedanken herzustellen, political correctness jedenfalls kann nicht das Heilmittel für einen entgleisten gesellschaftlichen und politischen Diskurs sein. Es bedarf allein der Vernunft und überdies des Mutes, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Selbstdenken und Selbstprüfen mit unverstelltem Blick sind Waffen gegen die Aufspaltung in gesellschaftliche Kampflager.

Den Medien kommt es im öffentlichen Diskurs kaum noch auf Inhalte an. Ob ein Argument seine Berechtigung hat, spielt keine Rolle. Es geht einzig darum, wer dem Argument zustimmt. Greifen „die Rechten“ das Argument auf, dann ist es mit sofortiger Wirkung tabu – etwaige Plausibilität uninteressant. Mit dem Modewort vom „rechten Narrativ“ lassen sich ganze Ideen stigmatisieren. Die Schwierigkeit, sich gerade im Politischen aus Klischees und geistigen Blockaden zu befreien, setzt ein nicht unbilliges Maß an Souveränität und Freiheit voraus.

Insofern bedeutet Thüringen tatsächlich eine Zäsur. Die Konflikte, die Widersprüche in der gesamten Republik sind deutlich spürbar und werden sichtbar: der Aufstieg der AfD, krakeelende Pegida-Demonstranten, der Stillstand der großen Koalition, die Selbstzerfleischung der CDU, nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit der Werte-Union.

Illusion von Mehrheiten

Zugleich dann die Desillusion: Die Beherrschung des öffentlichen Diskurses durch die Medien, die ein allseits urbanes, hippes, bisweilen grünes Lebensgefühl vermitteln und dabei eine überwältigende Mehrheit unterstellen, entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Vielmehr verbirgt sich hier eine durchaus beeindruckende Inszenierung. Die allgegenwärtige mediale Mainstream-Strömung wird durch die Politik begierig aufgesogen, vermutet man doch hier Mehrheiten. Enttäuschend sind dann die Wahlergebnisse der jüngeren Zeit.

Diese zeigen nämlich: Die Mainstream-Ideologie ist so massenkompatibel nicht. Parlamentarische linke Mehrheiten kommen nur zustande, wenn die AfD aus dem politischen Betrieb ausgeschieden wird. So verwundert es nicht, dass die erbitterten Debatten und Tiraden sich am Wort und an den Gedanken der „bürgerlichen Mitte“ entzünden.

Diese schließlich, so spuckt es klassenkämpferisch, wolle Nazis wieder salonfähig machen: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ Und die Nazikeule schwingt sich schon länger recht gut, wobei eben aus dem Blick geraten ist, dass sie letztendlich dem wirklichen Nazi nutzt. Wer undifferenziert auf jeden, der nicht links oder linksliberal ist, einhämmert, der betätigt sich gleichsam als mentaler Handlanger. Dämonisierungen, Verunglimpfungen und pauschale Diskreditierungen zerstören zielsicher jeglichen demokratischen Konsens. Wer jeden Nicht-Linken einen Nazi schimpft, verhöhnt in erbärmlicher Weise die Opfer des Nationalsozialismus.

„Brandmauer“ ist die viel gescholtene Bürgerlichkeit

Doch die „Brandmauer“ ist eben diese viel gescholtene Bürgerlichkeit. Es gibt weder Freiheit noch Demokratie ohne bürgerliche Einstellung. Ohne Bürgerlichkeit gibt es keinen Individualismus, gibt es auch keine liberale Gesellschaft. Mit der Aufklärung kam der Einzelne in der breiten Masse zu sich selbst. Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, ein allgemeines Wahlrecht, Parlamente und Parteien, die freie Presse wurden im Laufe der Geschichte schmerzlich erstritten.

Aus Untertanen wurden Individuen, aus diesen dann Bürger. Besitz und vor allem Bildung wurden zur Grundlage von Eigenständigkeit, das Private trennte sich vom Politischen, die erstrittene Freiheit sollte durch keine Institution wieder beschränkt werden. Bevormundung ist dem Bürger ein Gräuel, staatliche Wohlfahrt ist ein Sicherheitsnetz, kein Geschäftsmodell, die Marktwirtschaft ist das ordnende Instrument. Brandgefährlicher Humbug ist jedenfalls der von Populisten geforderte Systemwandel, sei der Referenzpunkt dafür nun Nation oder Revolution.

Wer bürgerlich ist, hat den Mut zum Erwachsensein. Oder wie der deutsche Medienwissenschaftler Norbert Bolz formuliert: „Bürger ist, wer aufhört, gegen sich bequem zu sein“. Bürgerlichkeit gestattet sich, Grautöne wahrzunehmen, kapituliert nicht vor Ambiguitäten, sucht Handlungsoptionen. Nicht vergessen werden sollte dabei eben auch, dass im Bürgerlichen der Verantwortungsethik der Vorrang vor der Gesinnungsethik zukommt.

Versuchen wir es darum mit dem Mut zu zivilisierter Auseinandersetzung. Das ist der Kern der Bürgerlichkeit. Der politische Fortgang in Thüringen bildet einen guten Anlass für die Republik, sich des bürgerlichen Fundamentes zu erinnern. Überzeugend kann das freilich nur werden, wenn sich die einen vom faschistischen Flügel der AfD und die anderen von den linksextremistischen Gruppen in ihren Reihen, vom eben Anti-Bürgerlichen, abwenden. Hier taugt keine Rücksichtnahme.

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