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EU | 28.02.2020 (editiert am 02.03.2020)

Wie die EU-Freizügigkeit den Integrationsprozess in Frage stellt

Das Ausmaß der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union ist einzigartig. Migration und wohlfahrtsstaatliche Absicherung stehen aber in einem Spannungsverhältnis. Der Kampf einiger Kommunen gleicht dem gegen Windmühlen.

Eines fällt in den teils heftig geführten politischen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Migration in der Bundesrepublik immer wieder auf: Bürgermeister melden sich dahingehend zu Wort, dass die Kommunen nicht durch Geflüchtete vor Probleme gestellt werden, sondern durch die EU-Zuwanderung.[1] Schon 2013 hatte der Deutsche Städtetag medienwirksam vor steigender Armutszuwanderung aus Südosteuropa gewarnt. Dagegen befand die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten verfügten über alle notwendigen Instrumente, eine befürchtete Einwanderung in ihre Sozialsysteme zu verhindern. Dafür wurden auf Bundesebene verschiedentlich Gesetze geändert.

Doch wie lassen sich die weiterhin ungelösten Schwierigkeiten vieler Kommunen erklären? Die Erfahrungen der drei deutschen Städte Dortmund, Gelsenkirchen und Bremerhaven zeigen die erheblichen Widersprüche im relevanten Europarecht, die zu Anwendungsproblemen bei den Kommunen führen. Es fehlt an politischer Gestaltung, da die kontroverse Materie weitgehend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überantwortet wird. Europaweite Freizügigkeit und nationale soziale Sicherung sind nicht leicht zu vereinen.[2]

Zwei Vorbemerkungen sind wichtig: Erstens kann „Armutsmigration“ nicht ohne „qualifizierte Migration“ gedacht werden. Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer ist qualifiziert. Eine Studie des IMF von 2016 findet gerade für den süd-osteuropäischen Raum einen Verlust an Bruttosozialprodukt aufgrund von „brain-drain“ in die entwickelten europäischen Länder.[3] Die wahren Kosten der EU-Binnenmigration fallen also nicht in Deutschland an, das als Ganzes eher profitiert.

Zweitens erfolgt aufgrund mangelnder Kenntnisse von Sprache und Strukturen sowie sozio-kultureller Distanz der Zugang zur deutschen Gesellschaft teilweise über Mittelsmänner, die Ausbeutungsstrukturen etablieren. Für das geographisch konzentrierte Problem der Armutszuwanderung spielen auch organisierter Sozialleistungsmissbrauch über Scheinfirmen und fingierte Arbeitsverträge eine Rolle. Unseriöse Vermittler bieten Dienstleistungen um Behördengänge, Anträge und Arbeits- sowie Mietverträge an, so dass eher davon gesprochen werden kann, dass mit den Zugewanderten betrogen wird, als dass sie selbst aktiv wären. Gegen diesen Missbrauch wird vermehrt in Schwerpunktaktionen vorgegangen.[4]

Das europäische Freizügigkeitsregime

Die Grundzüge des europäischen Freizügigkeitsregimes sind relativ bekannt. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union aufgenommen und die Bundesrepublik setzte, wie schon bei der großen Ost-Erweiterung von 2004, die Freizügigkeit für die erlaubten sieben Jahren aus. Mit der Aufnahme Südosteuropas hat die ökonomische Heterogenität in der EU ihren (vorläufigen) Höhepunkt erlangt.

Bereits in den Römischen Verträgen, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1958 gründeten, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine der „vier Freiheiten“ verankert. Außerdem findet sich schon hier ein Diskriminierungsverbot auf der Basis von Nationalität (Art. 7 EWG-Vertrag). Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft dehnte dann der Maastrichter Vertrag die Personenfreizügigkeit auf nicht-erwerbstätige Unionsbürger aus. Die Verantwortung für die soziale Absicherung der Bevölkerung liegt aber bei den Mitgliedstaaten und erfolgt über die Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherung. Auch die derzeitige Diskussion über eine mögliche Indexierung von Kindergeldzahlungen findet in diesem Rahmen statt.

Ebenfalls wichtig ist die Freizügigkeits- oder Bürgerschaftsrichtlinie von 2004, die kurz vor der Ost-Erweiterung beschlossen wurde und ein abgestuftes Freizügigkeitsrecht für nicht-erwerbstätige EU-Bürger entwirft. Diese dürfen sich in den ersten drei Monaten frei in anderen Mitgliedstaaten aufhalten und sind nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts Inländern völlig gleichgestellt. Zwischen drei Monaten und fünf Jahren sind EU-Bürger aufenthaltsberechtigt, so sie finanziell unabhängig sind und über umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen. Eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe darf aber nicht automatisch das Aufenthaltsrecht beenden.

Weitaus weniger bekannt ist, wie sehr die Modalitäten der sozialen Absicherung von Unionsbürgern von der Rechtsprechung des EuGH bestimmt sind. Fragt man, warum sich der Unionsgesetzgeber auf eine so uneindeutige Regelung wie die eben genannte einigen wollte – die finanzielle Unabhängigkeit fordern, aber die Inanspruchnahme von Leistungen nicht untersagen –, landet man beim Urteil Grzelczyk von 2001. Hier interpretierte der EuGH die Vertragsbestimmungen zur Unionsbürgerschaft dergestalt, dass ein französischer Student in Belgien nach dreijährigem Studium Anspruch auf soziale Unterstützung erhielt.

Hinter dieser Auslegung des Primärrechts konnte die EU-Legislative schlecht zurückbleiben. Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm kritisiert den weitreichenden Einfluss des EuGH (statt des Europäischen Gesetzgebers!) auf die europäische Politik und spricht von einer Überkonstitutionalisierung der EU.[5] Den zwischenstaatlichen Vertrag zur Wirtschaftsgemeinschaft transformierte die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrang und zur Direktwirkung des Europarechts schon Anfang der 1960er Jahre in eine Art Verfassung. Aber im Vergleich zu nationalen Verfassungen, die vorrangig Staatsorganisationsrecht und individuelle Grundrechte regeln, enthält der EU-Vertrag detaillierte Ausführungen zu materiellen Politikzielen: den vier Freiheiten von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, dem EU-Wettbewerbsrecht oder auch dem EU-Bürgerschaftsstatus. National kann die gewählte Legislative diese Materien einfachgesetzlich regeln.

Indem der EuGH in der Auslegung der Verträge zu Details materieller Politik Stellung nimmt, ist sein Einfluss auf die Gestaltung von Richtlinien und Verordnungen weitaus größer, als man das vermuten würde. Zudem muss Richterrecht des EuGH auch direkt angewandt werden. Dies betrifft beispielsweise die Frage, wer als Arbeitnehmer unter EU-Recht zu gelten hat. EU-Arbeitnehmer sind in jeglicher Hinsicht Einwohnern gleichgestellt. Das betrifft jeden, der eine Tätigkeit ausübt, die nicht ‚unwesentlich und untergeordnet‘ ist, wie der EuGH bereits Anfang der 1980er Jahre feststellte (Urteil Levin). Damit erreichen EU-Bürger als Arbeitnehmer bereits mit einer relativ geringen Erwerbstätigkeit die volle rechtliche Gleichstellung.[6]

Absicherung in Deutschland: hoch umstritten

Wie aber steht es um die Absicherung von EU-Bürgern, die nicht erwerbstätig sind? Zunächst muss im deutschen Grundsicherungssystem zwischen Leistungen des Sozialgesetzbuchs für Erwerbsfähige (SGB II) – finanziert aus Bundesmitteln – und der (kommunal finanzierten) Sozialhilfe des SGB XII differenziert werden. Absicherung im Sozialgesetzbuch umfasst die Krankenversicherung. Erst 2006 wurden Ausländer aus den SGB-II-Leistungen zur Arbeitssuche ausgenommen. Aus der Sozialhilfe (SGB XII § 23) sind EU-Bürger in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ausgeschlossen oder wenn sie wegen des Sozialhilfebezugs einreisen. Als Ermessensleistung kann die Unterstützung aber gewährt werden.

In der deutschen Sozialgerichtsbarkeit war und ist die Frage des Ausschlusses von nicht-erwerbstätigen EU-Ausländern aus den SGB-Leistungen hoch umstritten. Schließlich verbietet das Europarecht eine Diskriminierung auf der Basis von Nationalität. Die EU-Koordinierungsverordnungen bestimmen für die Sozialversicherung den zuständigen Sozialversicherungsträger nach dem Ort der Erwerbstätigkeit oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort. Nachdem viele Sozialgerichte den Ausschluss als europarechtswidrig gewertet hatten und teils Leistungen zusprachen, bestätigte der EuGH für viele überraschend in verschiedenen Urteilen 2014/15 den Ausschluss des SGB II (Dano; Alimanovic; Garcia Nieto).

Auf die nun besser geklärte europarechtliche Situation folgten drei Entwicklungen:

(1) Zunächst urteilte das Bundesozialgericht Ende 2015, dass mittellose EU-Bürger Anrecht auf Sozialhilfe haben, denn nach sechs Monaten sei das Ermessen des Art. 23 SGB XII auf null reduziert und der Aufenthalt verfestigt. Dieses Urteil war auch eine Reaktion auf die Ausländerbehörden, die bei EU-Bürgern nur selten das Aufenthaltsrecht entziehen.

(2) Unter Bundesarbeitsministerin Nahles folgte daraufhin Ende 2016 eine Änderung des Artikels 23 SGB XII,[7] so dass die Gleichbehandlung von EU-Bürgern erst nach fünf Jahren legalen Aufenthalts erfolgt. Für Hilfebedürftige billigt das Gesetz eine vierwöchige Überbrückungsleistung sowie ein Darlehen zur Finanzierung der Rückkehr ins Heimatland. Ausländerbehörden sollen das Aufenthaltsrecht eng kontrollieren und durch Meldungen an die Familienkasse Kindergeldzahlungen unterbinden. Für mittellose EU-Bürger ist das Kindergeld oft die einzige staatliche Unterstützungsleistung.[8]

(3) Aber auch damit bleibt der Ausschluss strittig. Zu erwähnen sind zunächst das Europäische Fürsorgeabkommen[9] und das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen, die eine Gleichbehandlung mit Deutschen vorsehen. Schließt man nur einige EU-Bürger aus, wird nach Staatsangehörigkeit diskriminiert. Auch verfassungsrechtlich ist unklar, ob ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums direkt aus Art. 1 GG folgt. Eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht existiert.

Herausforderungen für arme Kommunen

Die unübersichtlichen europarechtlichen Bestimmungen und andauernden deutschen Reformbemühungen deuten die Schwierigkeiten der kommunalen Ebene bereits an. Was bringt die Bürgermeister wiederholt dazu, mit kontroversen Stellungnahmen zur EU-Binnenmigration aufzufallen?

Je nach Arbeitslosenquote, Mietniveau und Immobilienleerstand wirkt sich Zuwanderung auf kommunaler Ebene sehr unterschiedlich aus. Es ist nicht der absolute Zuzug relevant, sondern ob die Integration in den Arbeitsmarkt rasch gelingt. In Städten mit geringer Arbeitslosigkeit wie München sind nicht nur die Aussichten auf Integration über Erwerbsarbeit besser, zudem haben reichere Städte mehr Mittel, die Folgen prekärer Zuwanderung zu kompensieren.

Anders Dortmund, Gelsenkirchen und Bremerhaven. Diese drei Städte gehören zu den ärmeren Kommunen und haben erheblich mit Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen. So betrug die Arbeitslosenquote im November 2017 in Bremerhaven 12,2 Prozent, in Dortmund 10,4 Prozent und in Gelsenkirchen 13,8 Prozent im Vergleich zu 5,3 Prozent im Bundesdurchschnitt und 3,9 Prozent in München. Die Beschäftigungsquote der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) erreichte 2016 in Dortmund 34,6 Prozent im Vergleich zu 62,2 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Welche Problemlagen werden in den Städten übereinstimmend beschrieben? Die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ist jeweils in bestimmten Vierteln konzentriert. Das ist etwa die Nordstadt in Dortmund und in Gelsenkirchen der Süden der Stadt. Zu den Herausforderungen zählen die prekären Lebensverhältnisse und die mangelnde Existenzsicherung der Zugewanderten, ein oft ungeklärter oder fehlender Kranken­versicherungsschutz sowie verwahrloste und ausbeuterische Wohnverhältnisse. Aber auch die Fluktuation ist in dieser Gruppe hoch. 2016 zogen in Gelsenkirchen innerhalb von sieben Monaten etwa 1.600 Bürger zu, während 1.500 die Stadt wieder verließen.[10] Dies erschwert insbesondere die Beschulung von Kindern. Weil in der Not jede Art von Erwerbsarbeit angenommen werden muss, resultieren vielfältige Abhängigkeiten und Ausbeutungsstrukturen, die teilweise kriminelle Züge tragen, wenn Scheinarbeitsverträge aufgesetzt und gegen Provision Kindergeld- und Sozialleistungsanträge gestellt werden. Soziale Spannungen ergeben sich aus dem Zuzug in bestimmte Wohnviertel und dort insbesondere in heruntergekommene, verwahrloste Immobilien. Beschwerden beziehen sich zumeist auf Lärmbelästigungen und die Vermüllung der Wohnumgebung.

So ähnlich diese Probleme in allen Städten sind, so unterschiedlich ist der Umgang mit ihnen.

Unterschiedliche Strategien

Dortmund verfolgt im „Dortmunder Konsens“ die explizite Strategie der Bewältigung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung im Verbund mit verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Für die kommunale Gesamtstrategie beantragt das Sozialdezernat vor allem aus dem Europäischen Sozialfonds zusätzliche Mittel. Seit 2014 dokumentieren regelmäßige Sachstandsberichte zur „Zuwanderung aus Südosteuropa“ detailliert die Entwicklung und werten die verschiedenen Maßnahmen aus.[11] Getragen ist der Ansatz von der Annahme, dass Betroffene auch bei fehlender sozialer Fürsorge nicht wegziehen. Einen Eindruck des notwendigen Aufwands vermittelt die Dokumentation des Beratungsangebots für Neuangekommene „Willkommen Europa“: „Insgesamt konnten (…) im Zeitraum 2014 bis 2016 10.005 Ansprachen, 7.325 Kurzberatungen und 6.263 Beratungen durchgeführt werden“.[12] Eine wichtige Aufgabe ist die Klärung des Krankenversicherungsschutzes. Die Dortmunder Sozialdezernentin war sehr aktiv, das Thema auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch Gelsenkirchen verabschiedete frühzeitig 2013 ein ressortübergreifendes Handlungskonzept, beantragt EU-Mittel und klärt den Krankenversicherungsschutz. Stärker als Dortmund werden aber die ordnungspolitischen Instrumente betont. Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Jobcenter, Sozialverwaltung und Bauverwaltung sowie Ordnungsamt koordiniert.[13] Seit Frühjahr 2016 und in direkter Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Bezug von Sozialhilfe werden neu gemeldete EU-Bürger über die rechtlichen Bedingungen der EU-Freizügigkeit unterrichtet. Dies geschieht mit sogenannten Begrüßungsbesuchen von Mitarbeitern der Sozialverwaltung und des kommunalen Ordnungsdienstes, die über Unterstützungsmaßnahmen aufklären, Regeln und Pflichten des Zusammenlebens einfordern und gleichzeitig den tatsächlichen Aufenthalt der Gemeldeten feststellen. Auch diese Strategie ist sehr aufwendig. Im Jahr 2016 wurden mit 680 Hausbesuchen etwa 4.000 neu gemeldete Personen aus Rumänien und Bulgarien kontrolliert. Um dies zu leisten, bekam der Ordnungsdienst sechs zusätzliche Stellen.

Die Strategie zielt auch darauf, eine Anspruchsberechtigung nach fünf Jahren zu verhindern und Zuzugsanreize zu verringern. Erbringen Unionsbürger nach sechs Monaten nicht den Nachweis der Freizügigkeitsvoraussetzungen wird die Ausländerbehörde aktiv. Arbeitsverträge und Anträge auf Aufstockerleistungen werden streng überprüft. Außerdem wird gegen Problemimmobilien vorgegangen.

Bremerhaven ist durch eine weit passivere Einstellung der Behörden gekennzeichnet. Ein koordiniertes Konzept zum Umgang mit der Zuwanderung – hier vor allem aus Bulgarien – wurde nicht konsequent verfolgt. So kam es zu einem großen Betrugsskandal, nachdem vielfach durch fingierte Arbeitsverträge der Bezug von Aufstockerleistungen nach SGB II erschlichen worden war. Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft arbeitete diese Vorfälle auf.[14] Zwischen 2013 und 2016 entstand insgesamt ein Schaden von circa 7 Millionen Euro.

Schon 2013 gab es erste Anzeichen für einen organisierten Betrug, da Anträge auf Aufstockerleistungen auf ähnlich lautenden Arbeitsverträgen beruhten und immer dieselben Personen die Betroffenen bei Behördengängen begleiteten. Die Bulgaren wurden in überteuert vermieteten Problemimmobilien unterbracht, die Mietverträge orientierten sich an der fachlichen Weisung des Magistrats zum Höchstsatz der Mietübernahme. Einen Teil der Leistungen mussten die Betroffenen sofort wieder abführen. Die EU-Bürger wurden bei den Häfen und auf Baustellen mit Billigstlöhnen beschäftigt, womit sie zum Teil ihre „Schulden“ für Beratungsleistungen abzahlten.

Der Untersuchungsausschuss folgerte, die administrativen Strukturen hätten den Betrug erleichtert, denn Sozialdezernat, Jobcenter, Zoll und Polizei schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Wiederholte Hinweise von der Arbeiterwohlfahrt an die Behörden auf Ausbeutungsstrukturen wurden ignoriert. Aber selbst für den Ausschuss war es aufgrund des Sozialdatenschutzes schwierig, notwendige Akten von der Bundesanstalt für Arbeit zu bekommen.

Grenzen kommunaler Handlungsfähigkeit

Alle drei Städte sind sozialdemokratisch geprägt und als relativ arme Städte in ähnlicher Weise mit der Herausforderung der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert. Am aktivsten bemüht sich Dortmund um Integration. Ohne Zahlungen aus dem SGB sind hierfür erhebliche Anstrengungen um Projektgelder erforderlich. Da viele bulgarische Zuwanderer aus Plovdiv stammen, versuchte Dortmund, auf die Strukturen dort einzuwirken. Auch in Bremerhaven erfolgte die Zuwanderung insbesondere aus einer Stadt, dem bulgarischen Varna, was nahelegt, dass teilweise bereits in den Herkunftsländern an die migrierenden Unionsbürger herangetreten wird. Gelsenkirchen setzt stärker auf das Ordnungsrecht und die Überprüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen. Bremerhaven bewilligte zehn neue Stellen im Jobcenter Bremerhaven zur Antragsbearbeitung und blieb sonst weitgehend passiv. Mit den einsetzenden Untersuchungen verschwanden viele der betroffenen Bulgaren spurlos.

Letztlich verweisen alle Strategien auf die Grenzen kommunaler Handlungsfähigkeit: die hoffnungslosen Perspektiven insbesondere der Roma in Südosteuropa sind kaum durch Aktivitäten deutscher Kommunalpolitiker zu ändern; Gelsenkirchen wendet erhebliche Mittel auf und kann dennoch die von hoher Fluktuation geprägte EU-2-Bevölkerung nicht erfolgreich integrieren. Bremerhaven schließlich zeigt, wie ein relativ voraussetzungsloser Einbezug von EU-Bürgern in die Strukturen des SGB auch Ausbeutungsstrukturen statt Integration fördern kann. Ein solcher Einbezug wird teilweise von der Sozialgerichtsbarkeit als Lösung favorisiert.

Voraussetzungen der Freizügigkeit

Das Ausmaß der Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union ist einzigartig. Migration und wohlfahrtsstaatliche Absicherung stehen aber in einem Spannungsverhältnis, da Erstere die Grenzen überwindet, die Letztere für die Umverteilung benötigt. Implizite normative Vorbedingung der gegenseitigen Öffnung ist, dass jeder Mitgliedstaat seine Bevölkerung so hinlänglich vor Armut schützt, dass kein Migrationsanreiz aus Verelendung resultiert. Nach der Ost-Erweiterung scheint dies in Anbetracht der sozio-ökonomischen Heterogenität der Mitgliedstaaten nicht mehr gegeben.

Wie ein Soziales Europa hier absichern sollte, muss diskutiert werden. Da alle Länder der Ost-Erweiterungsrunden mit teils massiver, qualifizierter Abwanderung kämpfen, wird man in europäischen Verhandlungen kaum auf eine angemessene soziale Absicherung der mittellosen Bevölkerung vor Ort dringen können, um Migrationsanreize zu unterbinden.

Ebenso notwendig erscheint eine klarere politische Regelung der Voraussetzungen der Freizügigkeit. Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Gertrude Lübbe-Wolf spricht von einer „Diplomatisierung des Rechts“ in Europa, bei der es Uneindeutigkeiten allen Beteiligten erlauben, ihr Gesicht zu wahren und Konflikte beizulegen.[15] Diese Formelkompromisse müssen aber irgendwo implementiert werden. Die systematische Überprüfung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen, wie sie das Europarecht als Schutz vorsieht und wie sie in Gelsenkirchen vollzogen wird, gleicht dem Kampf gegen Windmühlen. Eine Wiedereinreisesperre ist nicht erlaubt und wäre auch nicht umsetzbar. Zudem kann bereits mit einer geringfügigen Beschäftigung in den Arbeitnehmerstatus gewechselt werden.

Auch wenn die Bundesrepublik als Ganzes von der EU-Migration profitiert, ist die hier skizzierte Entwicklung ein Beispiel dafür, wie die Kosten der Integration nationale Ungleichheit verschärfen und dadurch den europäischen Integrationsprozess in Frage stellen. Betroffen sind gerade jene Städte, die ihrer Bevölkerung bereits weniger Lebensperspektiven bieten können und zur Bewältigung der Probleme noch zusätzliche erhebliche finanzielle und administrative Mittel aufwenden müssen.

 


Literatur und Anmerkungen

[1] Sinti und Roma kritisieren Duisburger Oberbürgermeister scharf. Der Spiegel, 9.8.2018.
[2] Das Folgende beruht auf meinem Aufsatz: Ein Kampf der Staatsgewalten? Die schwierige soziale Absicherung des europäischen Freizügigkeitsregimes. In: Zeitschrift für Sozialreform, 2019, im Erscheinen.
[3] Atoyan, Ruben et al.: Emigration and its Economic Impact on Eastern Europe. Staff Discussion Notes No. 16/7, 2016.
[4] NRW, Staatskanzlei: Bericht an den Landtag zu den Maßnahmen der Landesregierung zum Umgang mit der EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Düsseldorf 2017. Vorlage 16/4885.
[5] Grimm, Dieter: Europa ja – aber welches? C.H. Beck 2016.
[6] Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU, 3. Februar 2016, Ziffer 2.2.1 http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_03022016_MI12100972.htm
[7] Deutscher Bundestag, 2016 Drucksache 18/10211.
[8] Eine derzeit diskutierte Änderung sieht vor, in den ersten drei Monaten des Aufenthalts keine Zahlungen zu gewähren.
[9] Vertragspartner sind hier die ursprünglichen EU-15-Länder mit Ausnahme von Österreich und Finnland sowie Estland, Malta, Türkei, Island und Norwegen.
[10] Stadt Gelsenkirchen Drucksache Nr. 14-20, S. 2.
[11] Siehe www.dortmund.de, Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa, verschiedene Jahre. 2018: Drucksache Nr.: 11011-18.
[12] Stadt Dortmund Drucksache Nr.: 07786-17, S. 43.
[13] www.gelsenkirchen.de: Stichwort Zuwanderung EU-Ost. Bspw. Drucksache Nr. 14-20.
[14] Bremische Bürgerschaft 2016 Drucksache 19/623; Bremische Bürgerschaft 2018, Drucksache 19/695.
[15] Lübbe-Wolff, Gertrude: Diplomatisierung des Rechts. Rechtskolumne, in: Merkur, 71 (2017), 57-65.

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