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Genial daneben | 18.02.2020 (editiert am 21.02.2020)

Zeit, endlich die Steuern zu senken!

Im deutschen Blätterwald stürmt es gewaltig. Nein, nicht Sabine ist am Werk, sondern ein Entrüstungssturm: Trotz deutscher Haushaltsüberschüsse nicht den gebeutelten Steuerzahler zu entlasten – ein wirklicher SKANDAL!

Zunächst gilt es, den Börsen höchsten Respekt zu zollen. Sie lassen sich von dem ganzen Gerede über die Gefahr einer Rezession auf ihrem Weg immer weiter nach oben nicht beirren. Selbst dem Machtantritt von Populisten, den von ihnen angezettelten Handelskriegen, dem Austritt der Briten aus der EU und ja, sogar dem „Dammbruch“ in Thüringen haben die Börsen in bewundernswerter Weise getrotzt.

Von Eugene Fama wissen wir, dass Finanzmärkte effizient sind. Dass es sich dabei um ein Wissen höchster Güteklasse handelt, wurde durch die Verleihung des Wirtschaftsnobelpreis im Jahre 2013 bestätigt. Der Finanzmarkt, so hat er unumstößlich bewiesen, verarbeitet alle nur verfügbaren Marktinformationen so, dass in den Preisen von auf den Finanzmärkten gehandelten Finanztiteln exakt der wahre Wert der ihnen zugrundeliegenden Realgüter reflektiert wird.

Schauen wir also auf die Entwicklung der Börsenkurse, dann scheint es nicht den geringsten Grund zu geben, warum die Schuldenbremse abgeschafft werden sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Wirtschaft brummt doch, wie die steigenden Aktienkurse eindeutig belegen.

Wie recht die Finanzmärkte haben, lässt sich daran erkennen, dass der Staat nicht nur kein zusätzliches Geld braucht – er hat sogar zu viel davon, wie die deutschen Haushaltsüberschüsse eindrücklich belegen. Nimmt man diese Tatsache schlicht zur Kenntnis, dann ist offensichtlich, dass man sich die Lektüre von inzwischen modischen Plädoyers für die Abschaffung der Schuldenbremse wirklich sparen kann.

Spiegelmann Christian Reiermann – ein „studierter Ökonom“, der sich mit „Staatsfinanzen und Steuern“ bestens auskennt – hatte darauf schon im Sommer letzten Jahres in aller Deutlichkeit hingewiesen:

„Neue Schulden sind also nicht nötig, um staatliche Investitionen hochzufahren, mit denen Straßen erneuert, Brücken repariert oder Schienen verlegt werden können.“

Vorsicht Taschendiebstahl!

Die absurde Diskussion über die vermeintlichen Vorzüge staatlicher Schuldenmacherei können wir damit also endlich ad Acta legen und uns ganz auf das wirkliche Problem der gegenwärtige Fiskalpolitik konzentrieren:

„Der enorme Überschuss […] belegt, dass die öffentliche Hand offenbar zu tief in die Portemonnaies der Bürger und in die Kassen der Unternehmen langt.“

Das Problem ist also in Wirklichkeit ein ausgewachsener Skandal. Denn wie sollte man rechtfertigen können, dass der Staat seine Bürger zwingt, sein sauer verdientes Geld dem Staat zu geben, obwohl der unser Geld noch nicht mal braucht.

Womit wir beim zweiten Skandal angelangt wären. Während Die Linke, die wir bislang am gefährlichen linken Rand der deutschen Parteienlandschaft wähnten, Steuersenkungen befürworten, meint die SPD-Chefin Saskia Esken, es handle sich dabei um einen „gefährlichen Vorschlag“.

Entlarvt das nicht die SPD als eine weitere für unsere Demokratie äußerst gefährliche Partei? Sollte man nicht ernsthaft überlegen, ob man die Wahl Merkels mit den Stimmen der SPD nicht rückgängig machen muss?

Für die Welt ist jedenfalls klar – wer so argumentiert, hat „ein grundsätzliches Problem im Umgang mit Steuergeldern“. Denn wenn irgendetwas ganz offensichtlich ist, dann doch, dass „es kaum eine bessere Zeit für Steuersenkungen, für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen als jetzt“ geben kann.

Steuerentlastung – gerecht und vernünftig

Das Steuersenkungspotential ist allerdings noch viel größer, erkennt Reiermann, wenn man sich vor Augen führt, wie viel von unserem Geld vom Staat für die Verteilung „sozialer Wohltaten“ verschwendet wird. Vor diesem Hintergrund ist es ein Gebot der Fairness, die Bürger endlich steuerlich zu entlasten.

Wenn es die SPD mit ihrem Anspruch ernst nimmt, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, dann kann sie gar nicht anders, als sich für Steuersenkungen einzusetzen. Denn, so fragt der Spiegelmann überzeugend:

„Was ist fair daran, wenn ein Angestellter in der Spitze denselben Steuersatz zahlt wie sein Geschäftsführer, der viermal so viel verdient?“

Es geht bei der notwendigen steuerlichen Entlastung der Bürger aber nicht nur um Moral. Es geht auch darum, dem Bürger mehr Geld in die Hand zu geben, damit er – Rezession hin oder her – das Wirtschaftswachstum befeuern kann. Möglichen Zweiflern hält der studierte Ökonom ein schlagendes Argument entgegen:

„Dass Konsumenten und Firmen das Geld einfach sparen, erscheint angesichts des niedrigen Zinsniveaus unwahrscheinlich.“

SPD-Chefin Esken mahnt an dieser Stelle jedoch zur Vorsicht. Man könne nicht wissen, wie sich die Einnahmensituation entwickle. Friedrich Merz, der die Bürger natürlich gerne steuerlich entlasten würde, versteht den Gedankengang seiner Kollegin sofort:

„Wir werden wahrscheinlich diese Überschüsse irgendwo in eine Reserve packen und dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung haben.“

Es gibt kein Richtiges im Falschen

Manch einer mag sich, an dieser Stelle angekommen, allerdings fragen, was denn an der kurz skizzierten Steuerdiskussion „genial daneben“ sein soll.

Steuern werfen sicherlich einerseits Fragen nach deren gesamtwirtschaftlichen Effekten und nach sozialer Gerechtigkeit auf. Beide Fragen aber werden keiner zufriedenstellenden Antwort zuzuführen sein, wenn man das auf Basis falscher Annahmen über die Wesensmerkmale moderner Geldsysteme versucht.

Unvermeidlich in die Irre geleitet wird, wer meint, die Funktion der Erhebung von Steuern beruhe auf der Notwendigkeit eines Staates, seine Ausgaben durch Steuern refinanzieren zu müssen. Dass es sich bei dieser Annahme um einen Mythos handelt, habe ich an anderer Stelle dargelegt. Fazit: Ein Staat braucht keine Steuern, da er in der Lage ist, mithilfe seiner Zentralbank Geld zu produzieren.

Keineswegs erfolgt aus dieser Eigenschaft moderner Zeichengeldsysteme, dass es sich der Staat ersparen kann, seinen Bürgern Steuern aufzuerlegen. Steuern sind im Gegenteil unabdingbar, will man moderne Geldwirtschaften nicht zerstören. Sie sichern die Akzeptanz von Geld für die Begleichung jeglicher Art von Geldschulden.

Steuern sind damit ein essenzielles Merkmal des Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist keine Tausch-, sondern eine Geldwirtschaft. Im Kapitalismus wird nicht getauscht, sondern es werden auf Basis von beispielsweise Kaufverträgen Schuldverhältnisse eingegangen. Der Käufer kann und muss dabei die in diesem Zusammenhang entstehenden Geldschulden mit Geld begleichen.

Darüber hinaus – was mindestens genauso wichtig ist – erlauben Steuern einem Staat als Repräsentant seiner Bürger, die Volkswirtschaft im Gemeinwohlinteresse zu steuern. Steuern erlauben es insbesondere, die Verwendung realer Ressourcen dem Privatsektor zu entziehen und dem Staatssektor zur Herstellung öffentlicher Güter zuzuführen.

Eine Gerechtigkeitsdiskussion auf der stillschweigend akzeptierten Annahme zu führen, dass im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung jeder das, was er verdient, auch aus einer moralische Perspektive verdient, ist ebenfalls inakzeptabel. Alle Versuche, die Verteilung von Einkommen als ethisch gerechtfertigt nachzuweisen, weil der Marktmechanismus sicher stelle, dass jeder entsprechend seines Beitrags zum Gesamtoutput entlohnt wird, sind krachend gescheitert.

Daraus folgt zwar nicht, dass sich eine ungleiche Einkommensverteilung nicht rechtfertigen ließe. Aber doch, dass Moral und Markt nicht automatisch zusammenfallen. Ökonomische Ungleichheiten bedürfen eben doch einer seperaten  ethischen Rechtfertigung.

Dabei ist es keineswegs ausreichend zu argumentieren, dass es an einer marktbasierten Einkommensverteilung nichts auszusetzen gäbe, weil sie auf dem freiwilligen Abschluss von Verträgen beruht. Sicher macht es einen Unterschied, ob man sein Dasein als Sklave oder Lohnarbeiter fristet. Deswegen muss eine auf einem Arbeitsvertrag beruhende Beschäftigung, etwa in einem Sweat-Shop, dennoch nicht ethisch bedenkenlos sein. Die betreffende Person wurde möglicherweise zwar von keinem sogenannten Arbeitgeber gezwungen, diesen Vertrag zu unterschreiben und kann das Arbeitsverhältnis daher als freiwillig erachtet werden. Welche Bedeutung aber hat es für die moralische Bewertung einer solchen sozialen Beziehung, dass sie zwar nicht der Arbeitgeber, aber die politischen und ökonomischen Umstände zwingen, einer solchen Arbeit nachzugehen?

Es ist also durchaus notwendig, über die Einkommensverteilung in Deutschland eine normative Diskussion zu führen. Identifiziert man dann ethisch nicht rechtfertigbare ökonomische Ungleichheiten, dann ist es Aufgabe eines Staates solche Ungleichheiten zu beseitigen. Denn es ist der Staat, der die gegenwärtige Wirtschaftsordnung etabliert hat und der sie aufrecht erhält.

Man kann und sollte auch eine Diskussion über die ethische Rechtfertigung des Kapitalismus als Ganzes führen. In Anbetracht der Tatsache aber, dass seine Überwindung nicht auf der Tagesordnung zu stehen scheint, muss eine jede Diskussion über soziale Gerechtigkeit notwendig das Steuersystem in den Blick nehmen. Denn im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist das Steuersystem das wichtigste Instrument eines demokratischen Staates, um für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

Intellektueller Offenbarungseid im Diskussionspelz

Vor diesem Hintergrund den Steuerentrüstungssturm im deutschen Blätterblatt als eine „Diskussion“ zu bezeichnen, ist der Ehre zu viel.

Von einer Steuerdiskussion kann man schon deshalb nicht reden, weil allein auf die Einkommenssteuer und die vermeintlichen Ungerechtigkeiten von deren progressiver Ausgestaltung fokussiert wird. So ereifert sich der Spiegelmann darüber, dass schon das „1,5-Fache des Durchschnittsverdienstes ausreiche, um in den Bereich des Spitzensteuersatzes zu kommen“. Auf die Idee, dass man vielleicht den Spitzensteuersatz erhöhen könnte oder sogar müsste, kommt er jedoch nicht.

Völlig ausgeklammert wird in dieser „Diskussion“ die ethische Bewertung anderer Steuerarten. So fehlt jede Diskussion über die Umsatzsteuer, die die Bezieher niedriger Einkommen überproportional stark belastet. Wie kann man sich über den sogenannten „Mittelstandsbauch“ aufregen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuer zu einer umgekehrten Progression führt? Vielleicht, weil die Schreiber sich nicht als reich, sondern ihre Einkommen als „normal“ und ihre Steuerbelastung als „zu hoch“ empfinden?

Während für die vermeintlich positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte von Einkommenssteuersenkungen auch vor hanebüchenen Behauptungen nicht zurückgeschreckt wird, sind Aussagen zu den vorteilhaften Wirkungen einer Umsatzsteuersenkung Fehlanzeige. Obwohl eine Reduktion der Umsatzsteuer mit Sicherheit in großem Umfang nachfragewirksam wird, weil die Nettolöhne niedrigerer Einkommensklassen überproportional steigen und deren Sparquote niedriger ist. Eine Entlastung höherer Einkommensklassen dagegen wird eine wesentlich geringere Nachfragewirkung haben, da deren Sparquote höher ist.

Warum sich die SPD weigert, überhaupt über Steuersenkungen zu reden, ist daher rational nicht nachvollziehbar. Freilich ist die Irrationalität leicht zu verstehen. Sie beruht auf der (falschen) Annahme, dass ein Staat Geld zurücklegen könne, dass er dann zu einem späteren Zeitpunkt für die Finanzierung seiner Ausgaben verwenden könnte.

Offensichtlich hat sich bei der SPD auch noch nicht herumgesprochen, dass ein sparender Staat einen anderen Wirtschaftssektor notwendig in die Verschuldung zwingt, soll das Bruttoinlandsprodukt nicht sinken.Nun aber spart in Deutschland nicht nur der Staat, sondern auch der Unternehmens- und Haushaltssektor. Das ist nur möglich, weil sich das Ausland genau um diesem Betrag verschuldet, was wiederum die deutschen Exportüberschüsse zu Recht zur Zielscheibe internationaler Kritik macht.

Natürlich sind die Haushaltsüberschüsse kein Grund dafür, nicht auch über Steuererhöhungen nachzudenken. In erster Linie wäre dabei an die Erbschafts- und Vermögenssteuer zu denken. Denn sobald man erkennt, dass die Funktion von Steuern nicht die der Finanzierung von Staatsausgaben ist, sondern der Bereitstellung von öffentlichen Gütern und der Herstellung sozialer Gerechtigkeit dient, wird man über die Besteuerungsbasis nachdenken müssen.

Was also sollte ein demokratischer Staat besteuern und was nicht? Prima facie auf jeden Fall wirtschaftliche Tätigkeiten, die das Gemeinwohl beeinträchtigen. Nicht oder zumindest geringer besteuern sollte er dagegen Tätigkeiten, die es befördern. Aus dieser Sicht scheint eine erhöhte Besteuerung von vielen Aktivitäten im Finanzbereich wünschenswert, während man die Versorgung von Kranken und Alten und die Betreuung von Kindern nicht – oder wenigsten doch geringer – besteuern sollte.

Für die gegenwärtige niedrige Besteuerung von Erbschaften und die Aussetzung der Vermögensteuer scheint dagegen wenig zu sprechen. Warum sollte jemand nur deshalb, weil er das Glück hatte, in einer materiell besser gestellten Familie aufzuwachsen, auch über ein Vermögen verfügen dürfen, das er sich nicht selbst erarbeitet hat? Und warum sollte jemand, der mit dem Aufbau eines Geldvermögens gesamtwirtschaftliche Probleme heraufbeschworen hat, nicht mit einer saftigen Steuer von einem solchen eine Volkswirtschaft schädigenden Verhalten abgehalten werden?

Eine solche Diskussion über ein gerechtes und effizientes Steuersystem lohnt. Es lohnt auch, sich mit der in den Medien und von Politikern inszenierten „Steuerdiskussion“ auseinanderzusetzen. Allerdings nur, um zu erkennen, wie wenig es ihnen um das Gemeinwohl geht. Und wie umfassend sie sich nicht scheuen, die absurdesten „Argumente“ vorzubringen, um die (Eigen)-Interessen der Sieger der neoliberalen Ära zu befördern.

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