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Corona-Krise | 31.03.2020 (editiert am 04.04.2020)

Alte Dogmen blockieren wirksame Lösung

Die Antwort des Staates auf den Corona-Schock zeigt, dass den meisten die makroökonomische Dimension des Problems noch nicht bewusst ist. Auch der Sachverständigenrat kommt zu einer historischen Fehleinschätzung.

Die größten Missverständnisse bei der Bekämpfung der ökonomischen Folgen des Corona-Schocks sind die Dimension und das Tempo, mit dem man reagieren muss. Weder die Politik noch die Beamten, die Weisungen der Politik in Gesetze fließen lassen, die dann beschlossen werden, haben zur Kenntnis genommen, dass es hier nicht um die Fortsetzung der bisherigen Politik mit etwas stärkeren Mitteln geht, sondern um etwas ganz Neues.

Man konnte es schon ahnen, als Olaf Scholz bei der Pressekonferenz das dicke Gesetzesbündel, das er kaum mit einer Hand halten konnte, für die Kameras hochhob. Das war erschreckend, weil damit klar war, dass die Ministerialbürokratie in kurzer Zeit ein gewaltiges bürokratisches Monster geschaffen hat, das die Probleme nicht lösen, sondern die Verwirrung ungeheuer erhöhen wird.

In der Krise geht es darum, die Dinge zu vereinfachen, auf ihren Kern zu reduzieren und die wichtigen Botschaften, aber wirklich nur die, vernünftig zu kommunizieren. In Sachen Wirtschaft hat die Bundesregierung bisher dazu absolut nichts geleistet, von Europa, wo man nur neue Verunsicherung gestiftet hat, [...]

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