www.istock.com/abluecup
Corona-Krise | 31.03.2020 (editiert am 04.04.2020)

Alte Dogmen blockieren wirksame Lösung

Die Antwort des Staates auf den Corona-Schock zeigt, dass den meisten die makroökonomische Dimension des Problems noch nicht bewusst ist. Auch der Sachverständigenrat kommt zu einer historischen Fehleinschätzung.

Die größten Missverständnisse bei der Bekämpfung der ökonomischen Folgen des Corona-Schocks sind die Dimension und das Tempo, mit dem man reagieren muss. Weder die Politik noch die Beamten, die Weisungen der Politik in Gesetze fließen lassen, die dann beschlossen werden, haben zur Kenntnis genommen, dass es hier nicht um die Fortsetzung der bisherigen Politik mit etwas stärkeren Mitteln geht, sondern um etwas ganz Neues.

Man konnte es schon ahnen, als Olaf Scholz bei der Pressekonferenz das dicke Gesetzesbündel, das er kaum mit einer Hand halten konnte, für die Kameras hochhob. Das war erschreckend, weil damit klar war, dass die Ministerialbürokratie in kurzer Zeit ein gewaltiges bürokratisches Monster geschaffen hat, das die Probleme nicht lösen, sondern die Verwirrung ungeheuer erhöhen wird.

In der Krise geht es darum, die Dinge zu vereinfachen, auf ihren Kern zu reduzieren und die wichtigen Botschaften, aber wirklich nur die, vernünftig zu kommunizieren. In Sachen Wirtschaft hat die Bundesregierung bisher dazu absolut nichts geleistet, von Europa, wo man nur neue Verunsicherung gestiftet hat, ganz zu schweigen. Angela Merkel, die der Bevölkerung versprochen hat, sie aufzuklären, schweigt zu dieser entscheidenden Frage.

Zentral für die Lösung der ökonomischen Probleme ist das Verständnis der Unterschiede zwischen Mikroökonomie und Makroökonomie. Es nutzt nichts, die Probleme einer Gruppe der Bevölkerung anzugehen und genau damit die Probleme auf eine andere weiterzuschieben. Genau das ist mit der unseligen Regelung für die Mieter, die ihre Mietzahlungen aussetzen können, geschehen. Nun beklagt man sich darüber, dass auch große und starke Konzerne diese Möglichkeit nutzen und vielleicht schwache Vermieter in Schwierigkeiten bringen. Es bringt einfach nichts, jetzt auf die Verteilungs- oder Wettbewerbswirkungen der Maßnahmen Rücksicht zu nehmen. Man muss absolut pauschal arbeiten und auch in Kauf nehmen, dass es im Zuge dessen viele Mitnahmeeffekte und auch Benachteiligungen des einen gegenüber einem anderen geben wird.

Zu viel und die falsche Bürokratie

Exemplarisch für die Fehleinschätzung, die der Konstruktion der Hilfen zugrunde liegt, seien hier zwei Sätze aus dem Formular zitiert, das das Baden-Württembergische Wirtschaftsministerium in seinem Soforthilfeprogramm zur Beantragung von Zuschüssen für von der Corona-Pandemie geschädigte Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe zur Verfügung gestellt hat:

„Bei dem beantragten Programm handelt es sich um ein Notfallprogramm, das Unternehmen vor einer möglichen Insolvenz schützen soll. Ein reiner Verdienst- oder Einnahmeausfall, der nicht zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage führt, wird nicht ausgeglichen.“

heißt es dort auf Seite 4 unter dem Punkt „Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass“, bei dem man kurz erläutern soll, warum man einen Zuschuss beantragt. In einer Fußnote dazu wird ausdrücklich vermerkt:

„Ein schlichter Verweis auf die Corona-Pandemie ist kein ausreichender Grund für eine Förderung.“

Wer also aufgrund der Corona-Pandemie einen „reinen“ Verdienst- oder Einnahmeausfall hat, der noch nicht die Existenz bedroht, bekommt keinen Zuschuss. Das klingt vernünftig: Warum jemanden unterstützen, der aus eigener Kraft überleben kann? Das erhöht ja nur unnötig den Schuldenberg des Staates, oder?

Nein, genau hier liegt der Fehler: Das ist eine zutiefst einzelwirtschaftliche Sichtweise. Alle, die den gegenwärtigen Stillstand (noch) aus eigener Kraft überstehen können, haben keinen Anspruch auf die oben genannte Hilfe. Sie werden daher folgende völlig rationale Überlegung anstellen: Ich weiß nicht, wie lang diese Krise anhalten wird und wie sehr ich von diesem Absturz noch über das gegenwärtige Ausmaß hinaus betroffen sein werde. Also gehe ich vorerst kein unternehmerisches Wagnis mehr ein, d.h. ich stelle alle meine Investitionsvorhaben zurück und storniere bereits erteilte Aufträge möglichst. Ich stelle alle denkbaren Ausgaben auf den Prüfstand, d.h. kürze sie auf das Notwendigste zusammen. Und sobald ich meine Güter wieder auf den Markt bringen darf, werde ich sie so attraktiv wie möglich machen, d.h. möglichst preiswert anbieten, also voraussichtlich unter dem Preis vom Februar, um mir einen möglichst großen Teil der erhofften, aber eben leider noch völlig unsicheren Nachfrage zu angeln.

Wird diese Strategie auch nur von einem Teil der von der Corona-Pandemie Geschädigten angewendet – und leider spricht viel für diese Annahme –, wird es gesamtwirtschaftlich nach Lockerung und Aufhebung des Shutdowns zu weiteren Nachfrageausfällen und einem Unterbietungswettbewerb kommen, die den erhofften Aufschwung nicht nur behindern, sondern ihn auf lange Zeit unmöglich machen, ja, die ökonomische Krise noch erheblich verstärken werden.

Das ist genau die mikroökonomische Falle, gegen die sich die staatlichen Hilfsmaßnahmen auf makroökonomischer Ebene jetzt eigentlich stemmen sollten. Die Maßnahmen sollten bewirken, dass die Wirtschaft wenigstens ungefähr dort wieder anknüpft, wo sie Februar/März den Faden verloren hat. Das wird auch bei intelligenter gestalteten Hilfspaketen nicht vollständig gelingen, aber so, wie die Dinge jetzt angelegt sind, ist das Scheitern systematisch vorprogrammiert. Aus dem einzelwirtschaftlichen, von Schuldenphobie getriebenen Denken der Konstrukteure der Hilfsmaßnahmen („Erst wenn einer am Ertrinken ist, wird er gerettet; den Fall ins Wasser muss jeder im Zweifel hinnehmen. Denn sonst wird es für den Staat zu teuer“) erwächst eine Ausgestaltung dieser Maßnahmen, die den Abwärtsstrudel provozieren.

Das Ergebnis wird verheerend sein: eine lange Depression mit Millionen von Arbeitslosen – von den politischen Folgen auf nationaler und internationaler Ebene ganz zu schweigen. Und als Ironie der Geschichte werden die sich aus der Depression entwickelnden zusätzlichen Staatsschulden viel höher sein, als sie es gewesen wären, wenn der finanzielle Ausgleich für den Shutdown von Beginn an so großzügig angelegt worden wäre, dass es keine oder nur geringe einzelwirtschaftliche Anpassungsreaktionen im Sinne von Sparbemühungen gegeben hätte.

Die ganze Hilfsaktion ist von einem Beamtengeist getragen, der unbedingt verhindern will, dass der Staat einen Euro zu viel ausgibt. Das ist genau die falsche Vorstellung. Der Staat muss, wie wir das schon vergangene Woche gesagt haben, die Geldkreisläufe am Leben halten, selbst wenn den Geldkreisläufen derzeit ein weit geringerer Güterkreislauf entspricht. Um zu verhindern, dass durch den massiven Nachfrageausfall Unternehmen massenweise in den Konkurs gehen, müssen die Hilfen und Kredite extrem großzügig vergeben werden. Ob dabei Fehler gemacht werden, kann man bei allen großen Hilfen – sagen wir über eine Million Euro – hinterher prüfen, was lediglich bedeutet, dass man für diese Prüfung einen Vorbehalt in die Verträge hineinschreibt.

Schuldentilgung: Der entscheidende Denkfehler

Wie falsch der gesamte Staat an diese Aufgabe herangeht, kann man am besten an dem kleinen Gesetz erkennen, das den „Tilgungsplan“ enthält und aufgrund des Artikels 115 Grundgesetz notwendig war. Darin heißt es:

„Der Deutsche Bundestag beschließt gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 7 des Grundgesetzes folgenden Tilgungsplan: Die im Bundeshaushalt 2020 aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes aufgenommenen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden ab dem Bundeshaushalt 2023 sowie in den folgenden neunzehn Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes zulässige Verschuldung überstiegen hat, zurückgeführt.“

Bei der Abstimmung über dieses Gesetz gab es im Bundestag nur drei Nein-Stimmen (bei 55 Enthaltungen). Nur drei Abgeordnete haben offenbar gemerkt, dass man es genau so nicht machen darf und dass genau mit dieser Klausel schon das Scheitern des ganzen Pakets vorprogrammiert ist. Eine Rettungsaktion für die Wirtschaft in einer einmaligen Notlage, die den Staat nichts kostet, wird zu einer kostenträchtigen Maßnahme und einer Belastung für die zukünftigen Generationen genau dadurch gemacht, dass man nicht begreift, was die makroökonomische Logik eines solchen Programms ist.

Um dem Grundgesetz Genüge zu tun, hätte man hineinschreiben sollen, die Tilgung erfolge in den nächsten 500 Jahren (die Linke hat immerhin 50 Jahre vorgeschlagen; die FDP profilierte sich, wie nicht anders zu erwarten, mit Forderungen, viel härter zu konsolidieren und zu tilgen). Tilgung innerhalb von zwanzig Jahren bedeutet, dass man den Privatsektor scharf belasten muss, kaum dass das Schlimmste des ökonomischen Einbruchs überstanden ist. Es bedeutet, dass der Staat seine schon vor der Pandemie so dringend benötigten Investitionsvorhaben etwa im Verkehrs- und Energiesektor zusammenstreichen wird. Es bedeutet, dass alle sich jetzt in neuer Dringlichkeit auftürmenden, vom Staat zu initiierenden und großenteils zu finanzierenden Strukturveränderungen im Gesundheitswesen nur unzureichend in Angriff genommen werden können.

Daher werden Forderungen, man müsse wegen dieser finanziellen Engpässe eben auch den Bereich der Sozialausgaben zusammenstreichen, ganz unweigerlich kommen. Und damit stehen die Verlierer des unsinnigen Tilgungsplans schon heute fest: die Schwächsten der Gesellschaft, der Klimaschutz und die jüngere Generation.

Es wird offenbar von niemandem in der Regierungszentrale verstanden, auf welche Weise der Staat die Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise tatsächlich finanzieren kann und was das bedeutet. Die Finanzierung erfolgt (wie von Michael Paetz und Dirk Ehnts in der heutigen Ausgabe beschrieben) auf indirektem Wege über die Zentralbank. Die Zentralbank hält einfach, was immer auch geschieht, die Zinsen niedrig. Dazu kauft sie die staatlichen Schuldscheine, sobald der Zins zu steigen droht. Folglich wird die Mehrzahl der Schuldscheine der Staaten in Europa, deren Verzinsung Null oder nahe Null ist, am Ende von der Zentralbank gehalten. Selbst wenn die Staaten Zinsen bezahlen, bezahlen sie diese an sich selbst, weil sie die über die Gewinne der Zentralbank (die an die Staaten ausgeschüttet werden) wieder zurückbekommen.

Die Fehler der Vergangenheit wirken in die Zukunft

Die Verantwortlichen in Berlin und ihre ökonomischen Berater werden jetzt von ihren Fehlern aus der Vergangenheit eingeholt. Wer jahrzehntelang behauptet hat, die große globale Finanzkrise oder die Eurokrise seien im Kern Staatsschuldenkrisen gewesen, der schafft es jetzt natürlich nicht, der Bevölkerung zu erklären, wie verhältnismäßig leicht die gewaltige Dimension der Krise für den Staat zu bewältigen ist und wie gering die langfristigen Folgewirkungen der staatlichen Verschuldung sein werden, wenn sie nur rechtzeitig und großzügig erfolgt.

Es ist zu befürchten, dass das mikroökonomische Denken bis in die Ministerien hinein dominierend ist und man wirklich Angst davor hat, dass die Finanzquellen versiegen. Die größte Sorge in den zuständigen Ministerien in Berlin scheint – so hört man auf informellen Wegen – zu sein, dass die Bonität des deutschen Staates von den „Märkten“ angezweifelt werden und die Rendite der deutschen Staatsanleihen steigen könnte. Vermutlich fragt man sich, wie viel Geld die Regierungen aufnehmen können, ohne dass „die Märkte“ an der Fähigkeit zur Rückzahlung zweifeln.

In der Eurokrise war es genauso: Die gesamte Rettungsaktivität Deutschlands war darauf ausgerichtet, die Staaten wieder „finanzmarktfähig“ zu machen. Die realwirtschaftlichen  Verwerfungen, die das mit sich brachte, wurden billigend in Kauf genommen, ja sogar noch als „Züchtigungsinstrument“ gegen zukünftiges Fehlverhalten begrüßt.

Die größte Sorge der konservativen und liberalen Parteien in Deutschland bei der Gründung der EWU war, dass die Zentralbank es sich erlauben würde, die Staaten direkt zu finanzieren. Man hat „erfolgreich“ durchgesetzt, dass eine Zentralbankfinanzierung der Staaten im Vertrag von Maastricht verboten wurde. Auch die indirekte Finanzierung, die sich in den vergangenen Jahren im Rahmen des sogenannten Quantitative Easing durchgesetzt hat, ist viele Male aus konservativ-liberalen Kreisen in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) und den EUGH gezogen worden, um sie verbieten zu lassen. Die letzte dieser Klagen sollte diese Woche vom BVG entschieden werden, aber der Termin ist vom Gericht auf Anfang Mai verlegt worden.

Wie könnte man erwarten, dass eine von der CDU/CSU getragene Bundesregierung (die SPD hat traditionell keine Position zu makroökonomischen Fragen) nun in der Lage sein sollte, den Bürgern zu erklären, dass es keineswegs problematisch ist, wenn die Staaten in ganz Europa in dieser Schocksituation in großem Maße ihre Schuldenstände erhöhen und die Zentralbank dafür sorgt, dass die „Märkte“ absolut keine Möglichkeit haben, das zu torpedieren? Jeder vernünftige Mensch würde zu Recht fragen, warum das nicht auch bei anderen schwierigen Situationen möglich sein sollte. Genau davor hat man in Berlin panische Angst. Die Angst, die eigenen Dogmen könnten geschleift werden, ist größer als die Angst vor den Folgen dieses ungeheuren Schocks.

Der Sachverständigenrat: Total neben der Sache

Auch am Beispiel des Sachverständigenrats (SVR) kann man wieder sehen, zu welchen Fehleinschätzungen ungeeignete ökonomische Dogmen führen. In seinem Sondergutachten, das gestern erschienen ist, liegt der Rat nicht nur bei Abschätzung der quantitativen Folgen des Schocks vollkommen neben der Sache, er wird auch wieder Opfer seiner theoretischen Defizite in Sachen Geld- und Fiskalpolitik. Die Sachverständigen sehen die Dimension des Schocks einfach nicht und erwarten in ihrem „wahrscheinlichsten Basisszenario“ lediglich einen Rückgang das BIP für das gesamte Jahr 2020 von 2,8 Prozent.

In einer ersten Überschlagsrechnung sind wir schon vor zehn Tagen zu einem BIP-Ausfall von ca. 5 Prozent pro Monat Shutdown gekommen. Weil die strengen Maßnahmen nun schon bis zum 20. April verlängert wurden und auch im günstigsten Fall danach nur in kleinen Schritten gelockert werden dürften, muss man bis mindestens Ende Mai mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Das sind dann insgesamt fast drei Monate und bringt unsere schematische Rechnung auf ein Minus von rund 15 Prozent.

Nimmt man zur Kenntnis, dass Handelspartner wie Italien schon viel länger mit dem Shutdown leben und auch in Frankreich die Einschränkungen des Wirtschaftslebens viel größer als in Deutschland sind, wird der deutsche Handel mit diesen Ländern im ersten Halbjahr weitgehend zum Erliegen kommen und auch im zweiten Halbjahr nur zögerlich, wenn überhaupt, wieder anlaufen. Auch die USA hinken mit den gesundheitspolitischen Maßnahmen einige Wochen hinter Deutschland her, was auch hier für den Handel einen tiefen Einschnitt bedeutet, der weit in das Jahr hineinragen wird. Insofern gehört eine Schätzung der deutschen Exporte vom SVR von minus viereinhalb Prozent ins Reich der Phantasie.

Der IWF schätzt, dass die Shutdown-Maßnahmen in Europa ein Drittel der Produktion betreffen, so dass pro Monat, in dem diese Maßnahmen gelten, ein Rückgang des BIP von drei Prozent zu erwarten sei. Das macht für drei Monate also ein Minus von 9 Prozent; „and that’s before other disruptions and spillovers to the rest of the economy are taken into account“, heißt es in dem Blog. Das bedeutet, in der IWF-Schätzung von drei Prozent Rückgang pro Monat sind die Wechselwirkungen, vor denen wir hier warnen und die wir in unsere überschlägige Rechnung aufzunehmen versucht haben, noch nicht berücksichtigt. Der SVR liegt auch in seinem Szenario mit dem größten BIP-Verlust (-5,4 Prozent) von diesen Prognosen weit entfernt.

Wie stark sich der Sachverständigenrat mit seinen Vergleichen mit der Finanzkrise und anderen Rezessionen irrt, zeigt das Beispiel der USA. Der SVR schätzt in seinem Basisszenario für die USA einen Rückgang des BIP von 0,4 Prozent. Das ist eine milde Rezession. Der unglaubliche Anstieg der Erstanträge auf Arbeitslosengeld aus der vergangenen Woche (vgl. unseren Beitrag von vor vier Tagen) zeigt aber, dass es um eine ganz neue Dimension der Krise geht, die nichts, aber auch gar nichts mit vorherigen Abschwüngen zu tun hat. Für Italien ist ein BIP-Rückgang von 3 ½ Prozent für 2020 ebenso außerhalb jeder realistischen Einschätzung wie eine leichte Rezession von 1,4 Prozent in Frankreich.

Zudem hält der SVR in Sachen Wirtschaftspolitik an seinem Dogma der strikten Trennung von Geld- und Fiskalpolitik fest und verbaut sich damit den Weg zu einer gegenüber der Politik korrigierenden Stellungnahme. Wer jetzt auf alten Dogmen besteht, hat wirklich nicht begriffen, welche ökonomische Krise Deutschland und insbesondere Europa bevorsteht.

Es muss darum gehen, die Wirtschaftspolitik durch einen unverstellten Blick auf die Realität und makroökonomische Weitsicht in eine Position zu bringen, die im wahrsten Sinne des Wortes „ahead of the curve“ ist. Wer sowohl der Dimension des Geschehens als auch seiner inneren Logik hinterherhinkt, kann keine hilfreiche Beratung leisten. Derjenige wiegt die zuständigen Entscheider in trügerische Sicherheit, ihr bisheriger Ansatz sei richtig und ausreichend. Die weitere Entwicklung wird zeigen, dass es sich um Fehlentscheidungen gehandelt hat. Damit wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat und seine politische Führung verspielt. Vertrauen, das wir zur Bewältigung dieser Krise so dringend benötigen.

Anmelden