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Aufgelesen | 10.03.2020 (editiert am 16.03.2020)

Auf der Suche nach dem verlorenen Zins

Wer es mit der Negativzinspolitik der EZB hält, ist ein keynesianischer Staatsgläubiger? Und wer sie kritisiert, ein marktgläubiger Neoklassiker? Wer das glaubt, den wird das neue Buch von Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer mächtig irritieren.

In Deutschland ist weitgehend unumstritten, dass ein niedriger oder gar negativer Zins berechtigten Grund zur Klage gibt. Die offene Frage scheint lediglich, ob man dafür die EZB kritisieren darf.

Eine Gruppe von Ökonomen sagt ja, eine andere sagt nein. Dieser Meinungsstreit erinnert daran, dass der vom neoklassischen Mainstream und ihren publizistischen Sprachrohren vermittelte Glaube, es gebe genau eine Ökonomik, falsch ist. Die Diskussionen von Ökonomen über die Ursachen des niedrigen Zinses belegen, dass es noch immer unterschiedliche Schulen ökonomischen Denkens gibt.

Solche Schulen unterscheiden sich dadurch, dass sie ihren Gegenstandsbereich unterschiedlich konzeptualisieren. Nicht verträglich sind die Forschungsprogramme unterschiedlicher Schulen miteinander, weil sie auf die Frage, was der Wesenskern einer Wirtschaftsordnung – die von manchen „Marktwirtschaft“ und von anderen „Kapitalismus“ genannt wird – einander sich widersprechende Antworten geben.

Tauschwirtschaft und Geldwirtschaft

Die Antwort der Neoklassik lautet, dass diese Wirtschaftsordnung im Kern eine Form einer Tauschwirtschaft ist. Und getauscht wird, weil Menschen sich von einer solchen Handlungsweise eine Nutzenmehrung erwarten.

Geld ist für sie lediglich ein den Gütertausch erleichternder Tauschvermittler. Geld repräsentiert nach diesem Verständnis eine Ware bzw. einen Korb von Waren. Wenn diese Annahme richtig ist, dann hat John Stuart Mills mit seiner Behauptung über die Bedeutung von Geld für die Konzeptualisierung einer empirisch adäquaten Ökonomik vollkommen recht:

„Es kann kurz gesagt in einer Wirtschaft einer Gesellschaft nichts Unwichtigeres geben als das Geld“

Neoklassiker leugnen selbstverständlich die Existenz von Geld und damit verbundener Institutionen nicht. Sie sind lediglich der Meinung, dass man für ein grundlegendes Verständnis der Funktionsweise einer Marktwirtschaft von dieser Komplexität der realen Welt absehen kann.

Falsch! – entgegnen Ökonomen in der Tradition von Keynes und Kalecki. Geld ist das Alpha und Omega des Kapitalismus. Im Kapitalismus werden keine Waren getauscht, sondern Waren von Unternehmen produziert, um damit einen monetären Überschuss – einen Profit – zu erzielen. Geld ist daher keineswegs ein neutraler Tauschvermittler, sondern mit Geld werden einerseits Ansprüche und Verpflichtungen bemessen und andererseits Geldschulden beglichen.

Die Tatsache, dass es eine Gruppe von Ökonomen gibt, die die Geldpolitik der EZB harsch kritisieren und eine andere, die diese Politik verteidigen, mag nun den Eindruck erwecken, dass es genau zwei unterschiedliche ökonomische Denkschulen zu unterscheiden gilt. Auf der einen Seite steht die Neoklassik und auf der anderen Seite stehen die Keynesianer.

Diese Dichotomie findet Bestätigung mit Blick auf Kritiker und die Verteidiger der Geldpolitik der EZB. Der Neoklassikers Hans-Werner Sinn z.B. wirft der EZB  vor, mit ihrer Nullzins- und Negativzinspolitik eine Zombiewirtschaft am Leben zu erhalten. Der Keynesianer Rudolf Hickel dagegen erachtet die Geldpolitik der EZB als eine „gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit“.

Dieser Disput geht letzlich auf unterschiedliche Meinungen über das Wesen einer Marktwirtschaft zurück, die in unterschiedlichen Überzeugungen über die Bestimmungsgrößen des Zinses ihren Ausdruck finden. Neoklassiker erachten den Zins als einen Marktpreis, der das Angebot von und die Nachfrage nach „Kapital“ ins Gleichgewicht bringt. Keynesianer dagegen stimmen meist überein, dass Zentralbanken mit dem Leitzins die Höhe des kurzfristigen Zinsniveaus festsetzen – und da der langfristige Zins sich weitgehend an diesem orientiert – auch die Höhe des Zinsniveaus am langen Ende weitgehend bestimmen.

Wer so denkt, den wird das neue Buch von Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer bestimmt irritieren und möglicherweise wie mich zum Lesen animieren.

Eine Zinstheorie und zwei Urteile

Was an dem Buch durchaus auch mich irritiert, ist, dass die Autoren mit den Neoklassikern übereinstimmen, dass der Zinsmechanismus prinzipiell in Lage ist, „Sparen“ und „Investitionen“ in ein Gleichgewicht zu bringen. Sie dann auf dieser gemeinsamen Basis aber zu einer exakt entgegensetzen Bewertung der Geldpolitik der EZB kommen wie der Mainstream der Neoklassik.

Sinn z.B. ist fest davon überzeugt, dass die Geldpolitik der EZB zu einem Zinsniveau geführt hat, das unter dem des „natürlichen Zins“ liegt und dadurch der „Prozess der schöpferischen Zerstörung“ gestört und so die „eigentliche Quelle des Wachstums“ verstopft werde. Weizsäcker und Hagen dagegen sind fest davon überzeugt, dass die Geldpolitik der EZB auf gar keinen Fall zu einem zu niedrigeren Zins geführt haben könne:

„[Denn] wären die niedrigen Zinsen nur Folge einer bestimmten Richtungsentscheidung der EZB, dann hätte angesichts ihrer langen Dauer die Inflation im Euroraum massiv einsetzen müssen. Das aber ist nicht der Fall.“ (S. 83)

Freilich setzt dieses Argument voraus, dass man mit dem Zins tatsächlich die Inflation steuern kann. Während man ohne Zweifel mit massiven Zinserhöhungen die Wirtschaft abwürgen und damit eine Inflation stoppen kann, spricht nicht viel dafür, dass man mit Zinssenkungen die Inflation befördern kann.

Sinn überzeugt ihr Argument offensichtlich auch nicht – wenn auch aus ganz anderen Gründen. Er findet das Buch zwar „toll“ und meint Weizsäcker habe den Nobelpreis verdient. Er ist allerdings überzeugt, dass die Behauptung, der neutrale Zins sei auf dem Niveau des von der EZB gesetzten Zinses, unmöglich richtig sein könne. So niedrig sei die Grenzproduktivität des Kapitals nicht und wenn sogar ein Negativzins gerechtfertigt werden soll, dann müssten ja Grund und Boden einen unendlich hohen Marktwert haben.

Dieser Dissens ist um so erstaunlicher, weil die beiden Autoren mit „dem herkömmlichen neoklassischen Erklärungsschema des Konsum- und Sparverhaltens“ ausdrücklich übereinstimmen. Nach diesem Schema heißt „Sparen“ Konsumverzicht. Der ist dann wieder Voraussetzung dafür, dass Investitionen getätigt werden können und dann in Zukunft konsumiert werden kann. Zinsen sind in diesem Schema der Preis, der bezahlt werden muss, damit Menschen auf Konsum heute verzichten, um in der Zukunft konsumieren zu können.

Dass ich sie an dieser Stelle nicht falsch interpretiere, zeigt ihre explizite Zurückweisung der keynesianischen Kritik an dieser „Behandlung von Finanzmitteln als loanable funds“ (S. 210). Anders ausgedrückt, sie sind überzeugt, dass Kredite aus einem Spartopf stammen, der von den Konsumenten vorab zu füllen ist, indem sie auf Konsum verzichten.

Wenn es aber nicht die EZB ist, die man für die niedrigen Zinsen verantwortlich machen kann, wen oder was denn dann? Es sind säkulare Trends, sowohl auf der (1) Angebots-als auch der (2) Nachfrageseite, die auf den Preis für Kapital einen enormen Druck ausüben.

zu (1) Da die Menschen heute wohlhabender seien als früher, kostet sie der Verzicht weniger. Da sie sie älter werden, müssen sie auch mehr sparen, damit sie zu dem Zeitpunkt, an dem sie kein Arbeitseinkommen mehr beziehen, ihren Präferenzen entsprechend bis zu ihrem Tod konsumieren können.

zu (2) Diesem zunehmenden billigerem Angebot an Kapital steht aber gleichzeitig eine tendenziell sinkende Nachfrage nach Kapital entgegen. Schuld daran ist die steigende Komplexität der Arbeitsteilung und die Digitalisierung, die es potentiellen Darlehensnehmern immer schwerer mache, abzuschätzen, ob ihre Investments auch wirklich profitabel sein werden.

Diese Argumente basieren auf einer Reihe äußerst fragwürdiger Annahmen. So stellt sich z.B. die Frage, wie man diese Annahmen mit der Realität moderner Geldsysteme in Überstimmung bringen will. Unbestreitbar ist nun einmal,  dass Investitionen nicht auf Sparleistungen von natürlichen Personen angewiesen sind, weil sowohl Zentral- als auch Geschäftsbanken „Geld aus Nichts“ schöpfen können.

Dieser Einwand wird von ihnen wie folgt adressiert:

„Diese Kritik lässt […] außer Acht, dass die hohe Sparneigung aus einem aktiven Akt, nämlich dem Wunsch nach Vermögensbildung, resultiert und keine „passive“ Reaktion auf eine zu geringe effektive Nachfrage ist.“ (S. 210)

Nun ist zwar richtig, dass Keynesianer die Wirtschaftsentwicklung nicht primär durch den Zins, sondern die effektive Nachfrage bestimmt erachten. Was aber hat das alles mit der Frage zu tun, ob die von ihnen unterstellte Spartopftheorie richtig oder falsch ist. Klar ist jedenfalls, das wenn man keine Ersparnisse braucht, um Investitionen zu tätigen, dann die „Sparschwemme“ die niedrigen oder gar negativen Zinsen nicht erklären kann.

Aber selbst wenn man die Spartopftheorie für richtig erachtet, bleiben viele Frage offen. Wenn es z.B. richtig sein sollte, dass „Investitionen in Realkapital […] der Natur der Sache nach immer mit Wertrisiken verbunden“ sind, warum sollte das dann bei solchen in „Geldkapital“ anders sein?

Der Grund dafür ist nach ihrer Meinung, dass man in ein „konkretes Objekt“ und „nicht, wie der Sparer, in abstrakte Kaufkraft“ investiere (S.7) Nun ist Geld aber keine „abstrakte Kaufkraft“. Wer Geld in seinen Händen hält, hat kein Recht auf Realgüter. Geld räumt ihm lediglich das Recht ein, damit Geldschulden zu begleichen. Geld räumt ihm daher nur ein Recht auf ein Wirtschaftsgut ein, wenn er dieses im Rahmen z.B. eines Kaufvertrags erworben hat.

Aber selbst dann, wenn man „Geld“ korrekt als eine Art von Warenbezugsschein erachten könnte, stellt sich die Frage, ob und was man sich denn damit in Zukunft kaufen kann. Geld auf die Seite zu legen, schafft jedenfalls per se keinen Wert.

Aus einer keynesianischen Perspektive bezeichnet der Begriff „Sparen“ keinen Konsumverzicht, sondern Geldüberschüsse. Solche Überschüsse sind prima facie ein Problem, zielt man auf ein Wachstum der Produktion realer Güter ab. Weizsäcker und Hagen dagegen sehen ein solches Problem offenbar nicht:

„[Denn] in der Marktwirtschaft sind die Güter des Lebensbedarfs praktisch jederzeit verfügbar, wenn man bereit ist, den Marktpreis zu bezahlen.“

Aus dieser Aussage zu schließen, die beiden Autoren seien Marktapologeten, wäre aber verkehrt. Denn es braucht nach ihrer Meinung den Staat, um der durch den Zins gesteuerten Marktwirtschaft aus der Bredouille zu helfen.

Nur der Staat kann den Zins noch retten

Es ist nicht zu bestreiten, dass das niedrige Zinsumfeld für viele Unternehmen – insbesondere Banken und Versicherungsgesellschaften -und alle, die mit deren Aktivitäten Einkommen erzielen, erhebliche Probleme mit sich bringt. Daraus aber folgt keineswegs, dass man Zinsen erhöhen müsste, sondern vielmehr, dass bestimmte Institutionen einer Reform bedürfen, so dass es eines positiven risikolosen Zinses nicht mehr bedarf.

Weizsäcker und Krämer sehen die Möglichkeit einer solchen Reform nicht. Sie sind davon überzeugt, dass „ein nicht-negativer risikofreier Zins“ unabdingbare Voraussetzung für „die Stabilität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ ist. Da diese Ordnung für sie gleichzeitig einen enorm hohen „materiellen Lebensstandard“, „persönlichen Freiheit“ und „wahre Demokratie“ verbürgt, gilt es den toten Zins zu den Lebenden zu erwecken.

Warum es den Zins braucht, wird nach ihrer Meinung schnell klar, wenn man sich vor Augen führt, dass ohne den Glauben, für seine „Zukunft selbst vorsorgen“ zu können, der Staat überfordert und vor allem aber zu übermächtig wird (S. 316 – 318). Wenn es nun aber Marktkräfte sind, die den Zins auf ein Marktwirtschaft und Demokratie gefährdendes Niveau haben sinken lassen, wer soll denn dann für seine Wiedergeburt sorgen?

Es ist der Staat – und noch verblüffender – die Staatsverschuldung! Verblüffend ist diese Aussage, weil sich die Autoren selbst – und zwar ganz zu Recht – im Kosmos der neoklassischen Ökonomik verorten. Neoklassiker erachten die Staatsverschuldung aber in aller Regel als äußerst negativ. Sie führe zu einem sogenannten „Crowding out“ – sie verdrängte die produktivere private Nachfrage. Diese Verdrängung wiederum komme durch mit der Staatsverschuldung verbundenen steigenden Zinsen zustande.

Wenn es nun aber, wie unterstellt, einen begrenzten Pool von Sparvermögen gibt, dann kann es selbstverständlich zu einem preistreibenden Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Kreditsuchenden kommen. Mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Staatsverschuldung verlassen sie jedoch keineswegs dieses neoklassische Denkmodell. Sie machen sie sich im Gegenteil geschickt zunutze. Denn wenn die Zinsen aufgrund der Sparschwemme zu niedrig sind, dann muss man eben die Nachfrage nach Krediten erhöhen.

Das Problem der Schuldentragfähigkeit

Aus Sicht geldtheoretisch aufgeklärter Keynesianer scheitert dieses Argument krachend. Denn Geld ist prinzipiell in unendlich großen Mengen vorhanden. Knapp ist nicht Geld, sondern knapp sind rechtfertigbare Investitionen, die der Produktion von Realgütern dienen. Nullzinsen sind aus dieser Sicht der Normalfall.

Eignet sich deren Argument aber nicht zumindest für politische Zwecke? Immerhin kann man an unter Ökonomen, Politikern, Journalisten und dem Wahlvolk weit verbreitete Überzeugungen anschließen. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob die beiden Autoren eine befriedigende Antwort auf ein Problem haben, das sich im Rahmen ihres Denkmodells unabweisbar stellt: Das Problem der Schuldentragfähigkeit.

Wenn der Staat, wie jeder andere Kreditsuchende, Spargeld benötigt, um seine Ausgaben zu refinanzieren, dann muss er die Sparer davon überzeugen, dass er seine Schulden auch bedienen kann. Ein Kreditgeber wird daher beim Staat ebenso wie bei jedem anderen potentiellen Schuldner prüfen, ob seine in Zukunft zu erwartenden Einnahmen ausreichend sind, um seinen Zahlungsverpflichtungen unter einem Darlehensvertrag nachzukommen.

Deshalb ist der folgenden Aussage der beiden Autoren nicht zu widersprechen:

„Staatsschulden können ohne Schwierigkeiten bedient werden, wenn der Kapitalmarkt glaubt, dass der Staat die Staatsschulden ohne Schwierigkeiten bedienen kann.“ (S. 151)

Selbstverständlich kann ein Staat seine gegenwärtig ausstehenden Schuldtitel auch dann fristgerecht bedienen, wenn es Kreditgeber gibt, die diese Zahlungsverpflichtungen mithilfe eines weiteren Kredites refinanzieren. Eine solche Refinanzierung von Schuldtiteln bezeichnet man als ein „Schneeballsystem“ oder als ein „Ponzi-Spiel“, weil die Kreditaufnahme letztlich nicht durch zukünftige Einnahmen gedeckt ist. Ein solches Spiel zu spielen, sei zwar generell verboten, aber dem Staat sei es erlaubt:

„[Denn] er verfügt über das Gewaltmonopol. Er ist der „Leviathan“ von Thomas Hobbes. Auf der Basis dieses Gewaltmonopols kann er als Schuldner selbst dann gute Bonität aufweisen, wenn er über ein negatives Eigenkapital verfügt. Das gilt zumindest solange, wie er sein Potential, Steuern zu erheben, nicht voll ausgeschöpft hat; solange also die Steuersätze niedrig genug sind, sodass der Fiskus sich noch auf dem aufsteigenden Teil der Laffer-Kurve befindet. Denn dann kann er seinen Gläubigern glaubhaft machen, dass er „zur Not“ dadurch zahlungsfähig bleibt, dass er die Steuersätze anhebt (S.111).

Mit der „Laffer-Kurve“ wird auf eine These des ehemaligen Wirtschaftsberaters Ronald Reagans, Arthur Laffer, referiert. Sie behauptet einen Zusammenhang zwischen Steuersätzen und Steueraufkommen, wie er in der folgenden Kurve dargestellt ist.

Da „dieses Laffer-Kurven-Kriterium dem durch Steuern finanzierten Staatsanteil Grenzen setzt“ (S.258), hängt ihr gesamtes Plädoyer für eine Erhöhung der Staatsverschuldung davon ab, ob sie ihre Gegner davon überzeugen können, dass wir den kritischen Punkt auf der Laffer-Kurve noch nicht erreicht haben. Das dürfte allerdings äußerst schwer fallen. Denn es gehört bei dem genannten Personenkreis zum guten Ton, über die jetzt schon nicht mehr tragbare Steuer-und Abgabenlast in Deutschland unentwegt und lautstark zu klagen.

Fazit

Wem es in erster Linie um ein Verständnis der Funktionsweise monetärer Produktionsökonomien geht, wird von der Lektüre des Buches wenig profitieren. Es wird in üblicher neoklassischer Manier unterstellt, man könne den Kapitalismus als eine Realgütertauschwirtschaft konzeptualisieren. Wer allerdings daran interessiert ist, wie man auf Basis weit geteilter neoklassischer Annahmen sowohl für den Erhalt als auch den Ausbau unseres Sozialstaats und für die Beseitigung der unsäglichen Schuldenbremse im Grundgesetz argumentieren kann, der findet in diesem Buch viele gute Argumente, die man bei der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung ins Feld führen kann.

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