www.istock.com/pxel66
Kommentar | 27.03.2020 (editiert am 28.03.2020)

Corona: das Waterloo des Neoliberalismus

Neoliberalismus ist eine sich als objektive Wirtschaftswissenschaft ausgebende egoistische Weltanschauung, die der Mehrheit der Menschen zum Nachteil gereicht. Doch jetzt erweist sie sich als mörderisch.

Leider kann ich mich angesichts einer weltweiten Krise nicht darüber freuen, mit den volkswirtschaftlichen Thesen meines Buches und meiner Falter-Kommentare rundum Recht behalten zu haben:

  • Sparen des Staates, wie Angela Merkel und Olaf Scholz in Deutschland oder Sebastian Kurz und Gernot Blümel in Österreich es predigen und der „Sparpakt“ es erzwungen hat, hat die Gesundheits- und Sozialsysteme fast aller EU- Staaten in dem Ausmaß geschwächt, das uns „Corona“ jetzt vorführt. Die Schwächung der Gesundheitssysteme überträgt sich direkt proportional auf die Wirtschaft. Die Schwächung der Sozialsysteme wird die Krise verschärfen und die Erholung erschweren.
  • Es stimmt nicht mehr, was John M. Keynes für seine Zeit zu Recht gefordert hat: Dass der Staat in guten Zeiten ansparen soll, was er in schlechten ausgibt. Denn erstmals in der Geschichte sind nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen (die in der Vergangenheit stets Schuldner waren) „Nettosparer“. Und jemand – es bleibt nur der Staat – muss Schulden machen, damit die Wirtschaft wachsen kann.
  • Und die „Lohnzurückhaltung“, die Österreich miterfunden und Deutschland perfektioniert und allen EU-Staaten mehr oder minder aufgezwungen hat, führt dazu, dass wir den Rückgang der Exporte in die USA und nach China doppelt schmerzlich spüren werden, weil mit den Löhnen Europas Kaufkraft massiv zurückgehalten wurde. Gemeinsam mit „Exportkaiser“ Deutschland wird Österreich daher überproportional leiden.

Beides, Sparen des Staates und Rückgang der „Löhne“ relativ zu „Gewinnen“, sind typischer und zwingender Ausfluss des Neoliberalismus. Und wenn „Corona“ etwas Positives mit sich bringt, dann ist es sein Waterloo. Es entlarvt ihn als das, was er ist: Eine sich als objektive Wirtschaftswissenschaft ausgebende egoistische Weltanschauung, die der Mehrheit der Menschen zum Nachteil gereicht.

Der Sparpakt war mörderisch

Es gibt keine einheitliche Definition des Neoliberalismus, aber in der Praxis teilen alle seine Vertreter folgende These: Macht und Einfluss = Geldmittel des Staates, sind aufs Notwendigste zu beschränken – der Markt regelt fast alles besser.

Das ist durch „Corona“ falsifiziert: China oder Singapur, Staaten die mehr Einfluss besitzen als mir persönlich lieb ist, haben die Corona-Krise erfolgreich überwunden – der bekannt schwache italienische Staat ist ihr hilflos ausgeliefert.

In meinem Buch über „Die Zerstörung der EU“ schreibe ich über Italien: „Ganz im Sinne des Maastricht-Vertrages produzierte sein Staatshaushalt bereits seit 1995 (…) Primärüberschüsse. In Wirklichkeit entzogen diese Überschüsse des Staates ihm notwendige Investitionen“ – „zum Beispiel in sein Gesundheitssystem“ brauchte ich heute nur anzufügen.

Wenigstens sagt Hans Bürger im ORF jetzt laut, was ich seit Monaten schreibe: „Der Staat ist kein Unternehmen, das Gewinne machen muss“.

Aber man muss es hautnäher formulieren: Der Maastricht verschärfende Sparpakt ist für den Tod Zehntausender Italiener verantwortlich. Er, und fast nur er, bewirkt, dass in Italien nicht Promille, sondern womöglich Prozente der Bevölkerung an Covid -19 sterben – und dass Ähnliches überall im „Süden“ passieren dürfte.

Dass die jungen Menschen in Italien oder Spanien angesichts gestiegener Arbeitslosigkeit heute so häufig in der gleichen Wohnung wie Eltern und Großeltern leben, so dass deren Ansteckung vorprogrammiert ist, hat kaum minder mit dem Sparpakt und deutscher Lohnzurückhaltung zu tun.

Dass Sparen des Staates auch außerhalb des Gesundheitssystems zwingend Wirtschaftswachstum vermindert, weil seine verminderten Einkäufe zwingend die Verkäufe der Unternehmen vermindern, will ich hier nicht neuerlich breittreten. (In meinem Buch ist es aus zahllosen Grafiken ablesbar.) Aber noch nachhaltiger haben die Länder des „Südens“ darunter gelitten, dass Deutschland ihnen dank seiner zurückgehaltenen Lohnkosten Marktanteile abgejagt und Arbeitslosigkeit beschert hat, weil ihre Produkte immer weniger konkurrenzfähig waren und in Deutschland zudem auf zurückgehaltene Kaufkraft trafen.

„Lohnzurückhaltung“ ist zwar in Wirklichkeit ein schwerer Verstoß gegen die Regeln eines funktionierenden Marktes, aber den Neoliberalismus charakterisiert auch das: Dass seine Vertreter alles, was de facto wirtschaftlich geschieht, als richtig ansehen.

Lohnzurückhaltung mindert Reichtum

Als richtig angesehen wird daher auch die zentrale mit dem Neoliberalismus verbundene Entwicklung von Vermögen, wie sie etwa auch Kurz und Blümel als unantastbar erklären – „Vermögenssteuern wird es mit uns nicht geben“.

Es ist neoliberales Grundprinzip, widerstandlos zu akzeptieren, ja fast wie Karl Marx für unabwendbar zu halten, dass „der Markt“ immer weniger Menschen immer reicher macht, während die Mittel, die durch „Umverteilung“ und „Sozialstaat“ der Mehrheit zu Gute kommen sollten, relativ immer weniger werden.

Wobei das Gesamt-BIP keineswegs optimiert wird: Das nämlich wäre am größten, wenn die maximale Anzahl von Menschen Arbeit hätte und durch sie möglichst viel verdiente, um möglichst viel des Produzierten kaufen zu können.

Neoliberalismus hemmt in Wirklichkeit sogar die maximale Entfaltung der Wirtschaft. Das kann gut finden, wer meint, dass Wirtschaftswachstum die Umwelt vernichtet und die Klimakatastrophe herbeiführt – aber Wirtschaft kann auch qualitativ statt quantitativ wachsen, und den Klimawandel wird nur Technologie von höchster Qualität aufhalten.

Nichts schreibt sich von allein!

Kostenloser Artikel

MAKROSKOP analysiert wirtschaftspolitisch relevante Themen aus einer postkeynesianischen Perspektive und ist damit in Deutschland einzigartig. MAKROSKOP steht für das große Ganze. Wir haben einen Blick auf Geld, Wirtschaft und Politik, den Sie so woanders nicht finden.

Dabei leben wir von unseren Autoren – Quer- und Weitdenkern –, ihren Recherchen, ihrem Wissen und ihrem Enthusiasmus. Gemeinsam scheren wir aus den schmaler werdenden Leitplanken des Denkbaren aus. Wir verlassen die journalistische Filterblase, in der sich viele eingerichtet haben. Wir öffnen Fenster und bringen frische Luft in die engen und verstaubten Debattenräume.

Das verschafft uns nicht nur Freunde.

Wenn Sie uns gerade deswegen unterstützen möchten, dann folgen Sie einfach dem Button. Alle Abonnements beginnen ganz unverbindlich und sofort kündbar mit einer zweiwöchigen Testphase.

Testen Sie Makroskop

Anmelden