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Corona-Krise | 21.03.2020 (editiert am 25.03.2020)

Der Corona-Schock

Der Schock, den die europäische Wirtschaft zu verkraften hat, ist mit keinem anderen Ereignis der vergangenen siebzig Jahre zu vergleichen. Die Dimension des Einbruchs ist gewaltig. Nur eine extrem schnelle und ebenso gewaltige finanzpolitische Aktion kann ihn abfedern.

Die deutsche und europäische Politik hat inzwischen verstanden, wie groß die gesundheitlichen Gefahren insbesondere für die Risikogruppen sind, die vom Corona-Virus ausgehen. Die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Implikationen des von ihr ausgelösten Stillstandes der Wirtschaft, scheinen dagegen weniger klar gesehen zu werden. Bezeichnend ist, dass Angela Merkel in ihrer Ansprache an das deutsche Volk, in der sie nach ihren eigenen Worten versuchte, die Krise zu erklären, weder die wirtschaftlichen noch die europäischen Implikationen erwähnte.

Was jetzt passiert, ist mit keinem Schock der Vergangenheit zu vergleichen. Es hat nichts mit Konjunktur und Rezession zu tun und auch die üblichen Kategorien wie Angebots- und Nachfrageschock sind unangebracht. Es handelt sich um einen staatlich verordneten Stillstand des wirtschaftlichen Lebens in großen Teilen der Welt. Dieser wird hoffentlich auch von der größten Stützungsaktion durch Staaten begleitet, die man jemals gesehen hat.

Das Gesamtergebnis aus diesen beiden Aktionen ist schwer vorherzusehen. Ohne Zweifel werden die Verwerfungen aber sehr groß sein, wenn die Staaten nicht schnell, vollkommen unbürokratisch und entschlossen handeln. In der europäischen Währungsunion ist es zudem dringend geboten, abgestimmt und einheitlich vorzugehen, von Solidarität gar nicht zu reden.

Offenbar ist sich die europäische Politik über das Ausmaß des wirtschaftlichen Schocks noch nicht wirklich im Klaren. Der französische Finanzminister sprach gegen Ende der vergangenen Woche noch davon, die französische Wirtschaft werde wohl um ein Prozent schrumpfen. Das ist mehr als naiv. Die Europäische Kommission spricht davon, die Schuldengrenzen anzuheben. Auch das geht an der Sache vorbei. Sie müsste sagen, dass derzeit alle Regeln glatt aufgehoben sind. Auch das Schweigen der Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie in der Lage wäre, eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Situation zu geben. Das aber ist wichtig, weil die Bürger auch im Bereich der Wirtschaft wissen müssen, was auf sie zukommen kann.

Was zu erwarten ist

Einen Stillstand, wie er jetzt verordnet ist, in seiner Dimension abzuschätzen, ist unmöglich, weil derzeit vollkommen offen ist, wie lange die restriktiven gesundheitspolitischen Maßnahmen gelten werden. Es ist allerdings abzusehen, dass der Rückgang der Produktion in den ersten Monaten sehr weit geht. Große Teile des verarbeitenden Gewerbes stehen schon jetzt still, weil bei der derzeitigen Unsicherheit einfach keine größeren Anschaffungen wie ein Automobilkauf getätigt werden. Und auch die Unternehmen werden auf Monate hinaus keine Neuinvestitionen vornehmen, sondern warten, bis sich die Lage wieder normalisiert hat. Auch bei den Dienstleistungen jenseits der Gesundheitsberufe und des Handels mit lebensnotwendigen Gütern ist mit einem sehr weit verbreiteten Totalausfall bei der Bruttowertschöpfung, also bei der Entstehung des BIP, zu rechnen, weil die Tätigkeiten in diesen Bereichen schlicht untersagt sind.

Friederike Spiecker und ich haben versucht, eine Größenordnung zu ermitteln. Das Ergebnis ist einerseits schockierend, andererseits aber nicht überraschend. Unter der Annahme, dass die deutsche Wirtschaft vier Monate lang weitgehend still steht, lässt sich ausgehend von der Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts folgende grobe Rechnung aufmachen: Sinkt der private Verbrauch während der vier Monate auf rund 57 Prozent seines sonst üblichen Niveaus (das ergibt eine Abschätzung anhand des Wägungsschemas des Verbraucherpreisindex) und zieht er anschließend wieder auf das Vorkrisenniveau an, beträgt sein Rückgang im gesamten Jahr 2020 ungefähr 14 Prozent.

Setzt man weiterhin voraus, dass der Staat seine Konsumausgaben auf dem Niveau von 2019 aufrechterhält, ergibt das für den Verbrauch in der Gesamtwirtschaft einen Rückgang im Jahr 2020 von 10 Prozent. Unterstellt man für die Bruttoanlageinvestitionen im Gesamtjahr einen Absturz auf 25 Prozent und bei den Lagerinvestitionen ein Hochschnellen auf 100 Milliarden Euro (das bedeutet nach -12 Milliarden Euro im Jahr 2019 einen enormen Swing), beläuft sich der Investitionseinbruch gegenüber dem Vorjahr auf ungefähr 60 Prozent. Geht man davon aus, dass die Nachfrage aus dem Ausland stärker einbricht als die Importe, könnte der Außenbeitrag von gut 200 Milliarden Euro 2019 auf 100 Milliarden Euro im laufenden Jahr sinken. Dies zusammengenommen ergäbe einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fast 25 Prozent.

Wie sich in diesem Szenario die Staatsverschuldung entwickelt, hängt im Wesentlichen davon ab, wie viel Einkommensverlust der Staat bei den Bürgern ausgleicht und welche Einbußen der Unternehmenssektor und die privaten Haushalte selbst tragen. Angenommen, der Staat gleicht einen großen Teil der Lohneinbußen aus und greift den gebeutelten Unternehmen mit Krediten, Steuerstundung und Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen unter die Arme, ist die Annahme einer zusätzlichen Verschuldung des Staates von 300 Milliarden Euro eher vorsichtig. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Verbindung mit diesem Defizit ergäbe ein Hochschnellen der Schuldenquote von ungefähr 60 Prozent im vergangenen Jahr auf dann weit über 80 Prozent.

Das ist jedoch vollkommen belanglos. Nach der Krise müssen auf jeden Fall die Schuldenbremse im Grundgesetz und die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EWU vollständig revidiert werden, so dass nicht für viele Jahre danach neue staatliche Sparpolitik gefordert und erwartet wird.

Wie man handeln muss

Vor allem muss schnell gehandelt werden. Alles, was der Staat jetzt an Hilfszahlungen leistet, muss extrem schnell und extrem unbürokratisch realisiert werden. Die Bundesregierung sollte allen Unternehmen ausnahmslos eine Garantie geben, dass Kredite, die sie bei ihrer Hausbank zur Überbrückung des Gewinneinbruchs in den nächsten drei Monaten aufnehmen, vom Staat vollständig verbürgt werden. Damit erübrigen sich lange Bilanzprüfungen und andere Risikoüberlegungen auf Seiten der Banken. Alle diese Kredite sollten einen Zinssatz von null aufweisen. Eine Überprüfung, ob die Unternehmen zurückzahlen können, erfolgt nach der Krise ab dem Jahr 2021.

Für die vom Produktionsrückgang betroffenen Arbeitnehmer sollte der Staat über die geltenden Kurzarbeiterregelungen weit hinausgehen und die Löhne zu einhundert Prozent ersetzen. Zudem sollten so viele Arbeitnehmer wie möglich dazu ermuntert werden, sich in den Bereichen als bezahlte Arbeitskräfte zu melden, die hohen Bedarf haben – wie in der Landwirtschaft und den Industriebereichen, die sich der täglichen Versorgung widmen.

Dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Für Hartz IV Empfänger gilt das Gleiche, dort sollten zudem alle Überprüfungsmaßnahmen sofort eingestellt und die Regelsätze pauschal um zweihundert bis dreihundert Euro erhöht werden. Eine einfache Regel ist, dass für die kommenden drei Monate jeder nicht weniger Einkommen erzielen sollte, als er ohne die Krise zu erwarten gehabt hätte. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung auch finanziell leiden müssen, während für viele andere in dieser Hinsicht alles so weitergeht wie bisher.

Nicht sinnvoll ist es genau deswegen, pauschal an alle Bürger Geld zu verteilen. An alle, also auch an die, deren Einkommen gesichert ist, Zahlungen zu leisten, ist in keiner Weise zielführend. Es geht darum, die Unsicherheit und die Angst all derer zu vermindern, die von der Krise unmittelbar in Form von Einkommenseinbußen betroffen sind. Das gilt für alle Arbeitnehmer und alle Selbstständigen, deren Geschäfte von den staatlichen Bemühungen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, negativ betroffen sind.

Viele Menschen fragen sich, woher all das Geld kommen soll, das die Staaten einsetzen müssen, um das Schlimmste zu verhindern. In Deutschland spricht man von 300 bis 500 Milliarden Euro, in Frankreich von 300 Milliarden, in Spanien von 200 Milliarden und so weiter.

Dieses Geld, um es klar zu sagen, wird zu einem erheblichen Teil von der Europäischen Zentralbank kommen. Die EZB hat gerade angekündigt, ein Ankaufprogramm von 750 Milliarden Euro aufzulegen. Das heißt, das Geld wird an den Kapitalmärkten von den Staaten in Form von Anleihen aufgenommen und die EZB sorgt dafür, dass die Zinsen trotz dieser Aktion nicht steigen, indem sie deutlich mehr Anleihen als bisher kauft.

Das ist natürlich eine indirekte Finanzierung der Staaten durch die EZB – und es wäre ehrlich, wenn man das in Europa auch klar sagen und die entsprechenden rechtlichen Hürden für eine direkte Finanzierung bei dieser Gelegenheit endlich beseitigen würde. Da die EZB die Summe jederzeit aufstocken kann, ist es klar, dass es unbegrenzte Hilfen gibt, selbst wenn einige neoliberale Ökonomen das nicht begreifen können oder wollen.

Die EZB müsste auch – das ist hier immer wieder betont worden – dafür sorgen, dass die langfristigen Zinsen der Mitgliedsländer nicht auseinanderlaufen, sich also keine „spreads“ bilden, von denen ein Land wie Italien permanent benachteiligt wird. Diesen Schritt ist die EZB jedoch noch nicht gegangen. Sie hält sich weiter an mengenmäßige Vorgaben für jedes Land, die mit der Größe des Landes zusammenhängen, aber nicht mit der Betroffenheit von spekulativen Aktivitäten der „Finanzmärkte“. Es ist zu hoffen, dass die Präsidentin der Zentralbank inzwischen begriffen hat, dass die EZB sehr wohl für die spreads zuständig ist, nachdem sie das vor zwei Wochen noch bestritten hat.

Die EZB sollte hingegen, Paul Steinhardt hat das zu Recht hervorgehoben, keine Unternehmensanleihen aufkaufen. Das ist eine einseitige Bevorzugung großer Unternehmen, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Europa hat schon versagt

Europa hat in dieser Krise leider schon versagt. Statt frühzeitig zu erkennen, wie groß die Gefahr ist, dass die Länder sich auseinanderdividieren, hat sich die Kommission erst sehr spät zu Wort gemeldet. Insbesondere die einseitige und vollkommen dysfunktionale Schließung der Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland von deutscher Seite hätte eine starke und ernst zu nehmende Kommission zumindest öffentlich gebrandmarkt (völlig richtig dazu der Spiegel).

Frankreich hat derzeit weit weniger Infizierte als Deutschland, die Zahl der Infizierten steigt langsamer (Stand 21.3. laut der in der Süddeutschen Zeitung auch online regelmäßig veröffentlichen Statistik der John Hopkins-Universität über die Verdoppelung der Fälle), das Land hat wesentlich schärfere Maßnahmen gegen das Virus ergriffen und ist weniger dicht besiedelt als Deutschland.

Es zeigt sich jetzt, dass insbesondere in Deutschland reflexartig die Grenzen dicht gemacht werden, sobald eine schwierige Situation eintritt. Das ist blinder Aktionismus, der nicht vergessen werden wird und die europäische Zukunft massiv belastet. Auch gegenüber Italien, dem derzeit weltweit am stärksten betroffenen Land, ist nicht die Solidarität geübt worden, die unter Partnern eigentlich hätte selbstverständlich sein sollen.

Aussagen wie die des Bundesfinanzministers und des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Deutschland stehe gut da, weil es in den vergangenen Jahren erfolgreich konsolidiert habe (hier), sind vollkommen unangebracht. Deutschland hat seine Staatsverschuldung nur deswegen herunterfahren können, weil es über seine Leistungsbilanzüberschüsse die anderen Länder in Europa als Schuldner benutzt hat. Zudem ist es in der jetzigen Situation belanglos, ob ein Land die Maastricht-Kriterien erfüllt oder weit darüber liegt. Auf jeden Fall werden alle Länder ihre Verschuldung massiv erhöhen müssen.

Insgesamt erfordert der Corona-Schock eine noch nie dagewesene fiskalische Abfederungsaktion der Staaten auf der gesamten Welt. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass über die unmittelbar nicht vermeidbaren Schäden hinaus die Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel gerät. Das ist machbar, aber es fordert den sofortigen Abschied von vielen festsitzenden Vorurteilen in Sachen Schulden und Geldpolitik.

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