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Infektionschutzgesetz | 31.03.2020 (editiert am 04.04.2020)

Die Entmachtung der Länder

Der Bundestag hat am 25. März ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie verabschiedet, darunter zwei das Gesundheitswesen betreffende Gesetzentwürfe. Vor allem die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes weitet die Kompetenzen der Bundesbehörden bei einer nationalen Pandemie erheblich aus. Die Länder werden entmachtet.

Mehr Geld für Krankenhäuser

Zur Sicherung der medizinischen Versorgung sieht das Krankenhausabsicherungsgesetz Ausgleichszahlungen für verschobene oder ausgesetzte Eingriffe und Operationen in Höhe von 560 Euro je Fall vor. Für jedes wegen der Covid-19 Pandemie zusätzlich aufgestellte oder vorgehaltene Bett erhalten Krankenhäuser einen Zuschuss von 50.000 Euro. Hinzu kommen je Versorgungsfall 50 Euro für die Schutzausrüstung des Krankenhauspersonals. Auch Arztpraxen und Pflegeheime erhalten zusätzliches Geld.

Finanziert werden diese Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt. Sie sind an sich nicht umstritten. Die Krankenhausgesellschaft hält jedoch den Betrag von 50.000 Euro für jedes neu aufgestellte Bett für zu gering und fordert 80.000 Euro. Hier müssten gegebenenfalls die Länder einspringen, die eigentlich für die Sicherstellung der stationären Versorgung und die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen verantwortlich sind. Aber von dieser Aufgabe sind sie offenbar schon seit Jahren überfordert.

Infektionsschutzgesetz

Deutlich problematischer ist die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bringt eine hohe Konzentration der Kompetenzen beim Bund im Fall einer nationalen Pandemie. Er bekommt die Ermächtigung zur Feststellung einer epidemischen Lage „von nationaler Tragweite“. Die bedarf allerdings der Zustimmung der dafür bislang allein zuständigen Länder. Sie geben damit wichtige Kompetenzen an den Bund ab.

Dazu gehören vor allem die Gestaltung der Personen- und Verkehrskontrollen an den Grenzübergängen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung. Zwar sind hier nach wie vor die Länder für die Durchführung verantwortlich, aber der Bund macht genaue Vorgaben, was zu machen ist. Es gelten einheitliche Vorschriften zur Frage, wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einreisen darf. Auch regelt der Bund im Pandemiefall die personellen und sonstigen Ausstattungen von Kliniken, Apotheken und Pflegeeinrichtungen.

Das sind weitreichende Kompetenzen, die das Grundgesetz den Ländern übertragen hat. Grundsätzlich ist es in Ordnung, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernehmen soll. Es kann nicht sein, dass die Länder jeweils eigene Regeln aufstellen, welche Ausländer im Pandemiefall einreisen dürfen und welche nicht. Auch sind bundeseinheitliche Vorgaben zur Ausstattung medizinischer Versorgungseinrichtungen und zur Vorhaltung von Reserven sinnvoll.

Aber die in der Süddeutschen Zeitung (SZ, 25. März 2020) von Wolfgang Jarisch gestellte Frage, ob  das neue Infektionsschutzgesetz nicht eine „Vollmacht für den starken Mann“ sei, ist ebenso berechtigt wie die der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) am selben Tag, ob sich Jens Spahn eine „Selbstermächtigung“ verschafft habe.

Im Paragraphen 5 dieses Gesetzes erhalten die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium weitreichende Befugnisse, bei einer Pandemie auch vom neuen Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen per Rechtsverordnung, also am Bundestag vorbei, abweichen zu können.

Der Regensburger Staatsrechtler Torsten Kingreen macht in der SZ darauf aufmerksam, dass eine solche Machtfülle in einer parlamentarischen Demokratie zuletzt Hitlers Steigbügelhalter Hindenburg hatte: „Mich besorgt, mit wie wenig Problembewusstsein hier eine Regelung geschaffen wird, die keine Nachahmer finden und wirklich nicht in falsche Hände geraten darf. Zum Glück ist sie auf ein Jahr befristet.“

In dem Zusammenhang sollte man wissen, dass der erste von Jens Spahn am 20. März 2020 vorgelegte Arbeitsentwurf des Infektionsschutzgesetzes dem Bund eine noch viel größere Machtfülle bescheren wollte. Dort wurde der Bundesregierung und dem Gesundheitsministerium eine vom Bundestag nicht zu kontrollierende Generalvollmacht ab dem Zeitpunkt eingeräumt, wo die Weltgesundheitsorganisation WHO eine Pandemie von internationaler Tragweite festgestellt hat oder eine nationale Pandemie über mehrere Ländergrenzen hinweg droht. Sogar von einer Feststellung dieses Sachverhalts durch den Bundestag war in diesem Gesetzentwurf nichts zu lesen. Auch die Beendigung dieses Zustands sollte nicht durch den Bundestag, sondern durch die Bundesregierung erfolgen.

Es ist daher wenig glaubwürdig, wenn Jens Spahn jetzt behauptet, ihn irritiere „der dezidierte Ruf nach immer härteren Maßnahmen“. Er selbst bedient mit seinem Auftreten die latente Sehnsucht vieler Deutscher nach einem „wohlwollenden Diktator“. Auch für ihn gilt die von Kurt Kister (SZ, 21. März 2020) auf seinen innerparteilichen Konkurrenten und Bruder im Geist Markus Söder zielende Beschreibung: „Wer ihn in diesen Tagen sieht, der sieht einen Mann, der noch nicht da ist, wo er mal sein will, und der im Zweifelsfall auch mal das Gemeinwohl für seinen Eigennutz instrumentalisiert.“

Organisierte Verantwortungslosigkeit

Jens Spahn kann sich als zupackender Macher präsentieren, weil die Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie haben ihre im Grundgesetz verankerte Verantwortung für die gesundheitliche Daseinsvorsorge seit Jahrzehnten nach dem Motto des „Rheinischen Grundgesetzes“ vernachlässigt: „Et is noch immer joot jejange.“ Sie konnten sich nie auf einen eigenen nationalen Pandemieplan verständigen, schon weil sie es nicht wirklich ernsthaft versucht haben. Ganz so, als würden Pandemien vor dem Weißwurstäquator oder anderen regionalen Grenzen halt machen. Spahn blieb aktuell angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit nichts anderes übrig, als selbst das Heft in die Hand zu nehmen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), der in der alleinigen Zuständigkeit der Länder liegt, wurde seit den 1990er Jahren systematisch personell und materiell ausgetrocknet. Nach Angaben der Bundesärztekammer gibt es in Deutschland aktuell nur 2.500 Amtsärztinnen und Amtsärzte. Das sind über dreißig Prozent weniger als vor zwanzig Jahren, bei einer wachsenden Bevölkerung. Davon arbeitet eine nicht bekannte Zahl in Teilzeit. Zahlreiche Amtsarztstellen sind unbesetzt, auch weil die Gehälter mit den in Arztpraxen und Krankenhäusern üblichen Verdienstmöglichkeiten nicht mithalten können. Es ist schon lange bekannt, dass die Gesundheitsämter ihre gesetzlichen Aufgaben nur noch eingeschränkt wahrnehmen können. Sie sind meist schon mit den Schuleingangs- und -entlassungsuntersuchungen voll ausgelastet und haben kaum Zeit für andere nicht minder wichtige Aufgaben im sozialpsychiatrischen Dienst oder in der Kontrolle der Sozialhygiene.

Auch in der Sicherstellung der stationären Versorgung haben die Länder ihre Mittel systematisch heruntergefahren. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz gibt ihnen die Zuständigkeit für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. Aber diese Regelung wird von ihnen systematisch unterlaufen. Sie haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Fördermittel für Krankenhausinvestitionen halbiert, mit der Folge, dass die Krankenhäuser ihren Investitionsbedarf zur Hälfte aus den von den Krankenkassen gezahlten Vergütungen finanzieren, die dafür gar nicht gedacht sind. Deshalb werden die aus den Fallpauschalen der Kassen finanzierten Personalkosten gedrückt, vor allem im Pflegebereich, dessen Personalschlüssel um 30 Prozent unter dem Niveau unserer Nachbarländer liegt.

Öffentliche Armut, privater Reichtum

Es ist aber grundfalsch, wie Bernd Rürup die Austrocknung des ÖGD als generelles Scheitern des Föderalismus zu bewerten und die dauerhafte Zentralisierung von Kompetenzen zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit zu fordern. Pandemien haben unterschiedliche regionale Auswirkungen, und Naturkatastrophen sind so gut wie nie bundesweite Ereignisse. Daher müssen die Ressourcen der Gesundheitsämter der Kommunen und der Länder ausgebaut und nicht reduziert werden, wobei nichts gegen eine bundesweite Rahmengesetzgebung spricht.

Keine Frage, die Länder haben seit über 30 Jahren ihre Aufgaben in der Bereitstellung einer öffentlichen Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Sie haben sich weniger an sachlichen Erfordernissen als an der Frage orientiert, ob es für Projekte Fördermittel der EU oder des Bundes gibt. Es wurden Milliardenbeträge im Bau von Spaßbädern, Rennstrecken und Gewerbeparks verbrannt, für die es keinen wirklichen Bedarf gibt und nun als Investitionsruinen zu besichtigen sind. Zugleich wurden nach dem Motto „Sparen bis es quietscht“ die Investitionen in der allgemeinen Verwaltung, der öffentlichen Sicherheit, dem öffentlichen Nahverkehr sowie den Bildungs- und Sozialbereich gekürzt, mit den allseits bekannten Folgen.

Diese Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt der neoklassischen Finanztheorie, wonach der Staat erst die Privatunternehmen zu bedienen hat, damit er aus deren Abgaben seine eigenen Aufgaben finanzieren kann. Den sich daraus ergebenden Widerspruch von öffentlicher Armut bei privatem Reichtum hat der Keynesianer John Kenneth Galbraith schon vor 60 Jahren in seinem Buch „Gesellschaft im Überfluss“ beschrieben. Diese „Trickle down“-Ideologie verkennt völlig, dass moderne Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme ohne eine allen Bürgern zur Verfügung stehende soziale und ökonomische Infrastruktur nicht wirklich funktionieren können, und dass die Privatisierung dieser Aufgaben teure Folgen hat (siehe hier und hier).

Die Bundesregierung soll über die Auswirkungen der jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Sicherung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Versorgung bis zum 31. März 2021 einen Bericht vorlegen. Es wäre eine gute Gelegenheit, nicht nur die durch die Covid-19-Pandemie zutage getretenen Defizite im Gesundheitswesen und der öffentlichen Infrastruktur zu analysieren, sondern auch die diesen Mängeln zugrunde liegende verfehlte Wirtschafts- und Fiskalpolitik einer Revision zu unterziehen.

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