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Neues Anleihekaufprogramm | 31.03.2020 (editiert am 04.04.2020)

Die Europäische Zentralbank als Schutzwall?

Staatliche Hilfsprogramme werden weltweit beschlossen und in seltener Einigkeit als richtig und wichtig gefeiert. Mit einem 750-Milliarden-Programm leistet nun auch die EZB einen wichtigen Beitrag. Trotzdem – eine Hilfe mit sehr vielen Lücken und Tücken.

Es gibt nicht wenige, wie etwa Robin Alexander von der Welt, die die von vielen Regierungen überall auf der Welt beschlossenen staatlichen finanziellen Maßnahmen zur Stützung ihrer Volkswirtschaften äußerst skeptisch betrachten. In jedem Fall sei die „Schwarze Null im Eimer“ und wenn darüber die politisch Linke „ein Triumphgeheul“ anstimme, belege das nur ihre fiskalpolitische Inkompetenz:

Das jetzt kommende finanzielle Flächenbombardement des Staates ist überhaupt nur möglich, weil bis zur Krise das Pulver halbwegs trocken gehalten wurde. Die Reduzierung der Staatsschuldenquote auf 60 Prozent vom BIP gibt jetzt die Spielräume, das Geld in der Krise auszugeben.“

Wer sich was leisten kann

Mit ganz ähnlichen Argumenten hatte auch Finanzminister Olaf Scholz die „unfassbar hohen Summen“ begründet, die der Bundestag letzte Woche im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise „mobilisieren“ konnte:

„Meine Damen und Herren, wir können uns das leisten. Deutschland genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten,

[...]

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