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Die Krise an Europas Grenzen

Durch ihre Konzeptionslosigkeit hat sich die EU von unberechenbaren Autokraten abhängig gemacht. Das Elend, das sich an Europas Grenzen abspielt, hat sie zu großen Teilen mit zu verantworten.

Die Migrationskrise ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber nur vorerst. Der Grund ist die Corona-Pandemie, die überall für Grenzschließungen gesorgt hat. Gelöst ist das Problem, das noch vor wenigen Monaten als eines der größten Herausforderungen unserer Zeit galt, damit nicht. Es wird nur durch andere Nachrichten verdrängt und überlagert.

Bis vor kurzem harrten über 13.000 Menschen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, in Evros, im Grenzland zwischen der Türkei und Griechenland unter härtesten Bedingungen aus. Gekommen waren sie, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 29. Februar angekündigt hatte, die Grenzen öffnen zu wollen. Zwischenzeitlich hat er sie wieder geschlossen. Doch weder an der Not, noch dem Wunsch der Menschen – die aus Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan oder Burma kamen – nach Europa zu gelangen, um für sich und ihre Familien ein besseres Leben zu finden, hat sich etwas geändert.

Auch in anderen Regionen, wie in den Auffanglagern auf den Ägäischen Inseln ist die Situation dramatisch. Im September trat Giannis Balpakakis, der Gouverneur des Lagers Moria auf Lesbos (Griechenland), aus Verzweiflung über die dortigen Zustände zurück. Das Lager, ursprünglich für 3.000 konzipiert, beherbergt laut Ärzte ohne Grenzen über 11.000 Menschen.

Seit Wochen kommen neue Schutzsuchende hinzu, die vor den Kämpfen in Idlib, im Nordosten Syriens, geflüchtet waren. Anfang März bestätigten die Behörden den Tod eines Vierjährigen, der ertrank, nachdem das Boot welches ihn und 47 weitere Syrer nach Lesbos bringen sollte kenterte. Vierzehn Tage später starb ein sechsjähriges Kind bei einem Feuer in dem Lager.

Die jüngsten Grenzschließungen haben keines der zugrundeliegenden Probleme gelöst. Weder ist der Krieg in Syrien beendet, noch wissen wir, wie es in den Lagern weitergehen soll. Trotz Corona laufen die Verhandlungen zwischen EU-Vertretern und dem türkischen Präsidenten weiter. Es geht um die Zukunft des im März 2016 geschlossenen Abkommens. (In der Türkei leben, nach Angaben der UNHCR, 3,6 Millionen Syrer und damit die Hälfte aller syrischen Flüchtlinge weltweit.)

Erdogans Strategie, die Flüchtlinge und das Abkommen als Faustpfand zu benutzen, um Unterstützung für seine Syrienpolitik zu erzwingen, wurde von vielen Kommentatoren – zu Recht – verurteilt. Von einer kalten Erpressung sprach zum Beispiel Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ.

Die Kritik an der türkischen Regierung trifft jedoch nur die Hälfte der Wahrheit. Mindestens ebenso verantwortlich ist die EU selber. Dass es überhaupt zu dieser Situation kam, hat sehr viel mit der Doppelmoral und der Konzeptionslosigkeit ihrer Migrationspolitik zu tun.

Tolerant, human und offen  – so stellt sich die Institution nach außen dar. Auf ihrer Webpage wirbt sie mit Projekten zur Flüchtlingsintegration. Immer wieder haben sich EU-Vertreter für eine Welt ohne Grenzen stark gemacht. Als etwa 2011 die damalige griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgios Papandreou einen Grenzzaun zur Türkei bauen wollte – an der Stelle wo heute Frontex Soldaten zur Flüchtlingsabwehr stationiert sind – wurde dies von der damaligen Kommissarin für Migration, Cecila Malmstroem, heftig kritisiert. „Zäune und Mauern seien kurzfristige Maßnahmen, die die systemischen Probleme bei der Steuerung von Migrationsprozessen nicht lösen“, sagte sie auch zwei Jahre später, als Bulgarien ebenfalls einen Zaun errichten wollte. Ähnlich abweisend reagierte die Kommission 2015, als Ungarn seine Grenze zu Serbien abschottete.

Die Lösung, Zäune zu bauen, mag tatsächlich nicht besonders hilfreich sein. Doch die Regierungen in Bulgarien, Griechenland und Ungarn reagierten auf den Druck, der auf ihren Ländern durch die Grenzüberschreitungen lastete. Zudem wurden die Maßnahmen von den Bürgern der Länder mehrheitlich begrüßt. Mit ihrer ablehnenden Haltung stellte sich die EU Kommission somit auch gegen die Wähler in diesen Ländern. Die Botschaft war klar: Die progressive und liberale EU wehrte sich gegen eine vorwiegend rückständige Wählerschaft.

Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, als dieses Bild; denn tatsächlich gilt die Grenzfreiheit in der EU nur für Europäer und nicht für Menschen, die aus Afrika oder Asien kommen. Entgegen ihrer Rhetorik hat sich die EU nach außen schon immer abgeschottet.

Dazu diente auch der Flüchtlingsvertrag mit der Türkei, für den die Mitgliedsländer sechs Milliarden Euro zahlten. Doch nicht nur mit der Türkei, auch mit den Machthabern im bürgerkriegszerrütteten Libyen wurden Deals vereinbart: „Die EU rüstet weiter die libysche Küstenwache –Milizionäre, Menschenschmuggler und Menschenhändler – aus“, vermeldete die Organisation Pro-Asyl. Selbst mit dem erratischen ehemaligen libyschen Diktator Muammar-al Gaddafi wurden Abkommen getroffen.

Weil die EU es bisher nicht geschafft hat, eine kohärente Strategie zum Umgang mit der Migration zu formulieren, lagert sie das Problem aus – und beauftragt fremde Diktatoren oder Autokraten, die unfeine Arbeit für sie zu erledigen. Und so hat sie sich abhängig gemacht von kriegerischen und unberechenbaren Autokraten. Dass Erdoğan diese Situation ausnutzt, sollte niemanden überraschen.

Für die EU gehört Grenzfreiheit und eine liberale Rhetorik zum Kern ihres Selbstverständnisses, mit dem sie ihr Image pflegt. Ihre Politik aber führt, wie in Griechenland, der Türkei und Libyen zu unzähligen humanitären Katastrophen. Dass EU-Kommissarin Ursula von der Leyen dem Migrationsressort den Titel, „Förderung unserer Lebensweise“ (statt dem ursprünglichen „Schutz unseres europäischen Lebensstils“) verlieh, macht die Sache nicht besser.

Natürlich gibt es keine einfachen Antworten auf das Migrationsproblem. Die EU aber steht mit ihrer Doppelmoral im Umgang mit Grenzen einer tragfähigen Lösung im Wege. Wer eine humanere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik möchte, muss mit seiner Kritik hier ansetzen.

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