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Coronavirus-Pandemie | 13.03.2020

Mehrwertsteuersenkung statt Unternehmensgeschenke

Der Staat ist gefordert, gegen die drohende Weltwirtschaftskrise anzugehen. Keinesfalls sollte er dabei den Empfehlungen von Ökonomen nach umfangreichen Unternehmssubventionen nachkommen. Eine sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer muss her.

Der Ausbruch der Coronavirus Epidemie in der chinesischen Millionenstadt Wuhan im Dezember 2019 schien sehr weit von Deutschland entfernt. So weit, dass man vielleicht noch mit gutem Recht die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit als Indiz für die Herrschaft eines totalitären Systems werten durfte.

Doch dann gab ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation im Februar zu Protokoll, dass wir „die einzige erfolgreiche Maßnahme um Covid-19 einzudämmen, (…) in China finden“. Spätestens da sollte allen Politikern klar geworden sein, welche Maßnahmen nun zu ergreifen sind. Wie die weiter steigende Zahl von Infektionen in ganz Europa belegt, hat man aus den chinesischen Erfahrungen aber nicht sofort die richtigen Schlüsse gezogen.

Auf welches Wunder in den Machtzentren der EU gehofft wurde, um nicht sofort Großveranstaltungen – in Deutschland zum Beispiel Karnevalsveranstaltungen – abzusagen, ist nicht bekannt. Italien wurde von der dortigen Regierung inzwischen zur Sperrzone erklärt und das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Auch aus Polen wird berichtet, dass zum Schutz der Bevölkerung alle Kindergärten, Schulen und Universitäten, Museen, Kinos und Theater geschlossen wurden. Von einer Hysterie zu sprechen verbietet sich, wenn man die Berichte über dramatische Situationen in vielen Kliniken in Italien liest. Dort werden offenbar ältere, der Behandlung bedürftige Patienten aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen.

Deutsche Tatenlosigkeit

Dagegen wurde in Deutschland noch am Dienstag ein Champions-League Spiel ausgetragen und in Berlin ein Bundesligaspiel vor vollen Rängen angekündigt. Allerdings mag es so scheinen, dass man sich inzwischen in Deutschland des Ernstes der Lage bewusst wird. Selbst unsere Politiker scheinen zu realisieren, dass ein „Wegducken“ keine Option mehr ist. Sogar die Bundeskanzlerin, die in dieser Disziplin wohl einen Weltrekord für die Ewigkeit aufgestellt hat, hat sich wieder einmal in der Öffentlichkeit gezeigt.

Und was sie ihrem „Volk“ mitzuteilen hatte, war so gar nicht erfreulich. Sie gab der Befürchtung Ausdruck, dass in Deutschland 60-70 Prozent der Bevölkerung mit dem Virus infiziert werden könnten. Richtig erkennt sie, dass angesichts einer solchen Bedrohung „Maßnahmen, die wir machen, von allergrößter Bedeutung sind, weil sie uns Zeit geben.“

Wer jetzt aber glaubt, die Kanzlerin würde einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verkünden, der von Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie über die Aktivierung aller medizinischen Ressourcen zu ihrer Bekämpfung bis hin zu einer Wirtschaftspolitik reicht, die der möglicherweise größten Wirtschaftskrise der Geschichte entgegenwirkt, sieht sich bitter enttäuscht.

Unsere Kanzlerin bleibt ihrem „Führungsstil“ treu. Selbst dann, wenn Wirtschaftswissenschaftler – die sonst eine Rezession nicht erkennen, wenn sie direkt vor ihrer Nase steht – eindringlich warnen, dass eine weltweite Rezession nicht mehr abzuwenden ist und sogar nach „mehr staatlicher Hilfe“ rufen. Anstatt einer glasklaren und ungeschönten Analyse der Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und präzisen Ankündigung konkreter wirtschaftspolitischer Maßnahmen wird wieder einmal nur laviert und beschwichtigt.

So lässt sie ihr Volk in der schon bekannten „Wir schaffen das! – Manier“ wissen, dass selbstverständlich alles getan werde, „was notwendig ist“ und dass ohnehin Deutschland „robust aufgestellt“ sei. Die Kanzlerin hat noch einige wertvolle Tipps auf Lager, wie man sich vor einer Infektion schützen kann. So solle man, statt sich die Hände zu schütteln, einander „eine Sekunde länger in die Augen gucken und lächeln“. Als besonderen Ausweis ihrer von vielen gelobten Besonnenheit weist sie auch darauf hin, dass man sich selbstverständlich von dem Ziel, die Schwarze Null zu halten, nicht von einem kleinen Virus abbringen lasse.

Wer nur das kleine ABC der Ökonomik versteht, weiß, dass die weltweite Rezession ganz automatisch zu höheren Haushaltsdefiziten in allen Ländern führen muss. Betrachtet man sich dann die extreme Abhängigkeit Deutschlands von der Weltwirtschaft, dann ist sonnenklar, dass der deutsche Staatshaushalt tiefrote Zahlen ausweisen wird. Merkel dagegen meint, dass sie noch darüber nachdenken könne, „was die außergewöhnliche Lage für den Bundeshaushalt bedeute“.

Wir befinden uns also in einer äußerst misslichen Lage. Es bräuchte eine Regierung mit soliden wirtschaftspolitischen Kompetenzen, die auf einer solchen Basis bereit ist, entschieden im Gemeinwohlinteresse zu handeln. Leider haben wir aber eine Regierung, die all diese Attribute schmerzlich vermissen lässt.

Sie meinen, das sei übertrieben?  Dann lesen Sie, wie Merkel die auf uns zukommenden, gigantischen politischen Herausforderungen glaubt bewältigen zu können:

„Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.“

Solche Aussagen sind angesichts der Entwicklungen in Italien ein politischer Offenbarungseid. In der Stunde so großer Not erhofft man sich Hilfe von einem Papier, das von Ökonomen mitunterzeichnet wurde, von denen man vernünftige wirtschaftspolitische Vorschläge eigentlich nicht erwartet.

Wirtschaftsberatung oder Lobbyismus?

Die Ökonomengruppe lobt pflichtbewusst die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, mahnt aber, dass das „Maßnahmenpaket an entscheidenden Stellen präzisiert, nachgebessert und ausgeweitet werden muss“.

Vollkommen richtig stellen sie ihren Vorschlägen eine Analyse der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie voran. Zu unterscheiden sei zwischen einem dadurch ausgelösten „Angebots- und Nachfrageschock“. Im ersten Fall werde die Produktion von Wirtschaftsgütern durch den Arbeitsausfall aufgrund von Erkrankungen, Pflege kranker Angehöriger und Quarantänemaßnahmen beeinträchtigt. Aufgrund von „globalen Wertschöpfungsketten“ würden diese Produktionsausfälle dann potenziert. Ein Nachfrageschock dagegen referiere auf eine Einschränkung der Produktion aufgrund einer mangelnden Nachfrage. Sie nennen dabei den Nachfrageausfall durch den Rückgang von „Restaurantbesuchen, Inlandstourismus, den Besuch von Kulturveranstaltungen und Messen“.

Um aus dieser „Schockanalyse“ die richtigen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen zu ziehen, ist es nötig, die beiden prinzipiell möglichen Ursachen in ihrer potentiellen Wirkung miteinander zu vergleichen. Geht man davon aus, dass es sich vorrangig um einen Angebotsschock handelt, dann ist der fiskalpolitische Handlungsspielraum sicherlich begrenzt. Handelt es sich dagegen primär um einen Nachfrageschock, dann ist es geboten, brach liegende produktive Kapazitäten zielgenau zu aktivieren.

Die Autoren des Papiers legen sich in dieser Frage unmissverständlich fest. Es gebe zwar auch einen Nachfrageschock, eine „staatliche Nachfragestützung“ sei aber unter den besonderen Umständen „eher kontraproduktiv“. Es gehe daher „um staatliche Maßnahmen, die Störungen auf der Angebotsseite entgegenwirken“.

Es wird rasch klar, dass sich hinter solchen Formulierungen der ungenierte Ruf nach äußerst umfangreichen Unternehmenssubventionen verbirgt. Verlangt werden „großzügige Liquiditätshilfen“, „großzügigere Abschreibungserleichterungen“, „eine großzügigere Gewährung des Investitionsabzugsbetrags“, „eine generelle zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen“, „eine temporäre Herabsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuer“, „ein Vorziehen der  Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags“ und „Erleichterung von Kurzarbeit“, indem man „den Unternehmen die Kosten der Sozialversicherungsbeiträge […] zum Teil oder sogar vollständig erstattet“.

Undurchdacht und ungerecht

Dass Unternehmenslobbyisten wie Clemens Fuest, Gabriel Felbermayr, Michael Hüther und Beatrice Weder di Mauro es sich nicht nehmen lassen, die Corona-Pandemie für die Interessen von Unternehmen und „Leistungsträgern“ zu instrumentalisieren, musste man wohl erwarten. Warum aber unterzeichnet der von mir sehr geschätzte Peter Bofinger und sogar der Chef des gewerkschaftsnahen IMK, Sebastian Dullien, ein solch dreistes Pamphlet?

Sicher spricht prima facie nichts dagegen, dass man auch Unternehmen für Verluste aus den Folgen der Corona-Pandemie kompensieren sollte. Was aber spricht für die steuerliche Entlastung der „Leistungsträger“? Die Antwort ist – nichts, rein gar nichts!

Vor allem vor dem Hintergrund, dass man zwar erwägt, Normal-und Geringverdiener mit einer Reduktion der Mehrwertsteuer zu entlasten, diesen Vorschlag dann aber wieder verwirft. Begründung: sie sei „wenig zielgenau, da sie auch Bereichen zu Gute käme, die wie die Bauwirtschaft oder die Gebrauchsgüterindustrie nur begrenzt von der Krise betroffen sind“.

Das ist wirklich lustig. Man macht sich Sorgen um die „Zielgenauigkeit“, kommt aber nicht einmal darauf, zu fragen, welche Unternehmen in welchen Branchen in welchem Umfang von der Coronapandemie tatsächlich negativ betroffen sind. Eine Subventionierung des gesamten Unternehmenssektors kann auf Basis einer mit keinerlei Evidenzen unterlegten Behauptung auf keinen Fall demokratisch legitimiert werden.

Aber selbst wenn Unternehmen nachweislich aufgrund der Pandemie Ertragseinbußen zu beklagen haben, rechtfertigt das nicht automatisch die Gewährung staatlicher Subventionen. Unternehmen haben nämlich das Recht auf Profite, weil sie ein unternehmerisches Risiko tragen. Haben nun Unternehmen einen Schaden, weil sie Produktionskapazitäten teilweise ins Ausland verlagert haben, dann ist nicht einzusehen, warum die Allgemeinheit für die Beeinträchtigung der internationalen Lieferketten zur Kasse gebeten werden sollte.

Völlig inakzeptabel ist es, solche unternehmerischen Risiken mit Kurzarbeit auf Lohnabhänge zu verlagern und dann keinen Ausgleich für Gehaltseinbußen, stattdessen aber die Freistellung dieser Unternehmen von Sozialbeiträgen zu verlangen.

Staatliche Subventionen sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Unternehmen einem Geschäftszweck nachgehen und ein Geschäftsmodell verfolgen, das im Einklang mit dem Gemeinwohlinteresse steht. Zwar sind viele Unternehmen und Personen auch von dem Absturz der Börsen negativ betroffen. Da deren Beitrag zum Gemeinwohl negativ sein dürfte, ist es aber zu begrüßen, dass die Ökonomen sich explizit dagegen aussprechen, diese mit Aktienkäufen durch die EZB zu stützen.

Ebensowenig sind dann aber Subventionen von Banken berechtigt, die aufgrund ihres auf das Investmentbanking konzentrierten Geschäftsmodells nun in Schwierigkeiten geraten. Diese Banken sollte man ihrem Marktschicksal überlassen und lediglich dafür sorgen, dass der Zahlungsverkehr an eine staatliche Organisation ausgelagert wird.

Subventionen von Unternehmen müssen jedenfalls die absolute Ausnahme bleiben. Seit Jahrzehnten werden sie zum Nachteil der Lohnabhängigen gepampert. Es geht nun in erster Linie darum, alles zu tun, um den volkswirtschaftlichen Schaden zu minimieren und Reformen anzustoßen, die die ohnehin schon extreme soziale Schieflage korrigieren.

Eine Mehrwertsteuerreduktion ist dazu ein erster einfacher und sehr wirksamer Schritt. Denn jeder Angebotsschock mutiert früher oder später zu einem Nachfrageschock. Unternehmen reagieren darauf mit Kurzarbeit und Entlassungen, die das verfügbare Einkommen reduzieren. Eine Mehrwertsteuerreduktion erhöht das verfügbare Einkommen und wirkt daher stabilisierend.

Warum es ein Problem sein soll, dass diese gesamtwirtschaftliche Stabilisierung vor allem der Bau- und Gebrauchsgüterindustrie zugutekommt, erschließt sich nur Marktfundamentalisten. Denn für sie ist jede Allokation produktiver Ressourcen, die sich aufgrund staatlicher „Eingriffe“ in das Marktgeschehen ergibt, ein Frevel.

Gerade weil – wie in dem Papier steht – mit „Vorsichtssparen“ zu rechnen ist, muss alles getan werden, um die effektive Nachfrage in den Bereichen zu erhöhen, die über freie verfügbare Kapaziäten verfügen.

Fazit

Es ist zu hoffen, dass Lohnabhängige und ihre Interessenvertreter gegen diesen geradezu unverschämten Versuch, Unternehmen und „Leistungsträgern“ staatliche Subventionen zukommen zu lassen, auf die Barrikaden gehen und für ihre Interessen streiten. Nichts ist dafür besser geeignet als eine sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer.

 

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