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Coronavirus-Pandemie | 17.03.2020 (editiert am 20.03.2020)

Ein Schutzschild für die Bürger?

Das Krisenmanagement unserer politischen Eliten wird vielfach gelobt. So auch der schnelle Aufbau eines „Schutzschilds“ für die Wirtschaft. Dabei werden weder die Interessen der Beschäftigten noch die von geschädigten Unternehmen auch nur annähernd angemessen adressiert.

Alles spricht dafür, dass die deutsche Politik ihre Bürger nicht ausreichend vor der Ausbreitung des Coronavirus geschützt hat. Darüber zu klagen, ist allerdings jetzt nutzlos. Wichtig ist nun, dass alles getan wird, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Zu befürchten ist allerdings, dass in Deutschland weiterhin nur zögerlich Schritte unternommen werden, weil „die Wirtschaft“ zu schützen, noch immer vor dem Schutz der Gesundheit der Bürger rangiert. Ein Blick nach Italien oder aber auch Österreich zeigt, dass mit der Schließung von Kitas und Schulen nur ein erster Schritt zur Eindämmung der Seuche gemacht wurde. Weitere Maßnahmen wie die Schließung von Clubs, Bars, Restaurants – wie nun schon in Berlin beschlossen – Beschränkungen des Reiseverkehrs (kaum habe ich das geschrieben, werden die deutschen Grenzen teilweise geschlossen) etc. pp. werden bald für ganz Deutschland folgen.

Diese Maßnahmen sowie die weitere unvermeidliche Ausbreitung des Virus werden auch gravierende Folgen für die Wirtschaftsentwicklung haben. Man mag daher großzügig darüber hinwegsehen, wenn nun in einem gemeinsamen Papier des Bundesfinanz- und Wirtschaftsministeriums anstatt von Schutzschild für Bürger von einem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ gesprochen wird.

Kein Schutzschild für Beschäftigte

Allerdings wird rasch klar, dass es nicht eine einzige Maßnahme gibt, die spezifisch auf die Interessen der Beschäftigten zugeschnitten ist. Am ehesten noch kann man die Erleichterungen für Kurzarbeit als auch im Interesse der Beschäftigten erachten. Denn auch wenn die betroffenen Arbeitnehmer Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen, stellen sie sich dennoch insgesamt auch finanziell besser, als wenn sie entlassen worden wären.

Zu bemängeln ist allerdings, dass die aus Arbeitgebersicht erleichterten Möglichkeiten, Kurzarbeit zu veranlassen, für alle Unternehmen gelten. Es braucht also keineswegs des Nachweises, dass ein Auftragsrückgang in einem plausiblen Zusammenhang mit der Coronakrise steht. Warum es gerechtfertigt sein soll, dass der Staat auf diese Weise einen Teil des unternehmerischen Risikos übernimmt, wird in dem Papier an keiner Stelle erörtert und scheint auch die Wirtschaftspresse nicht besonders zu interessieren.

Noch verwunderlicher ist, dass man Arbeitgebern, die Kurzarbeit beantragen, auch eine „vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)“ zugesagt hat. Hatte bislang ein Unternehmen für die Flexibilität, seine Produktion temporär zurückzufahren, einen bescheidenen Preis zu bezahlen, wird ihm diese Flexibilität nun zum Nulltarif geboten.

Nun mag man einwenden, dass in einer solch außergewöhnlichen Situation ein gewisses Maß an Großzügigkeit angezeigt ist. Man muss sich dann allerdings fragen, warum man diese Großzügigkeit nicht auch gegenüber den Lohnabhängigen walten lässt. Gerade weil es Unternehmen wesentlich leichter gemacht wird, Lohnabhängige in Kurzarbeit zu schicken, hätte es guten Grund gegeben, auch sie durch das BA großzügiger für den Lohnausfall zu kompensieren.

Die durchaus problematischen Regelungen bei der Kurzarbeit sind aber tatsächlich die einzige Maßnahme, die man mit viel gutem Willen überhaupt als „Schutzschild für Beschäftigte“ qualifizieren kann. Das belegt, wie wenig Interesse an einem Schutz der Beschäftigten für die Folgen der Coronakrise bei unseren Politikern besteht. Zumindest hätte man erwartet, dass älteren Beschäftigten – und solche mit Vorerkrankungen – ein Recht auf „Heimarbeit“ eingeräumt würde.

Ein noch größeres Versäumnis ist es, dass keine Regelung für Ausfallzeiten von Beschäftigten vorgesehen ist, die aufgrund der Schließung von Kindergärten und Schulen sich nun um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Hier braucht es dringend einer finanziellen Kompensation für Familien, die auf das Gehalt beider Elternteile angewiesen sind.

Von Bazookas und Kleinwaffen

Darf man den Verlautbarungen unseres Bundesfinanzministers glauben, dann haben zumindest die Unternehmen Grund zu großer Freude. Man habe, so Olaf Scholz, zu ihrem Schutz „eine Bazooka“ in Stellung gebracht. Deren Feuerkraft sei so gewaltig, dass es zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls noch „Kleinwaffen“ brauche, um den Krieg gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu gewinnen.

Tatsächlich sind die veränderten Regelungen zur Kurzarbeit nur eine Kleinwaffe. Betrachten wir uns daher die Feuerkraft der anderen in Anschlag gebrachten Waffen. Genannt wird in diesem Zusammenhang die staatliche „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, die durchaus über eine monetäre Feuerkraft verfügt, die sie zu einer Bazooka gegen die drohende Insolvenz vieler Unternehmen in Folge der Coronakrise machen könnte.

Dass es gerade bedrohte Unternehmen seien, die von sogenannten „Liquiditätshilfen“ der KfW profitieren können, wie es heißt, wird den Tatsachen aber nicht gerecht. Zunächst handelt es sich hier nicht um „Hilfen“, sondern um „Kreditprogramme“, die die KfW schon seit langer Zeit anbietet. Die Gemeinsamkeit all dieser Programme besteht darin, dass die KfW gegenüber einer kreditvergebenden Geschäftsbank einen Teil des Ausfallsrisikos trägt.

Laut KfW verspricht man sich davon eine Verbesserung der „Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen“. Kein Zweifel: Bekommt eine Geschäftsbank etwa 80% der Kreditsumme durch die KfW gesichert, verringert das den Zins eines Darlehens. Es spricht aber nicht viel für die Annahme, dass dadurch die Gewährung eines Kredites erleichtert wird. Vergibt eine Bank einen Kredit von beispielsweise einer Million Euro, dann hat sie schließlich noch immer ein Kreditrisiko von 200.000 Euro auf ihren Büchern.

Das erklärt auch, warum Geschäftsbanken, wenn man sie auf die Förderprogramme der KfW anspricht, in der Regel sehr zurückhaltend reagieren. Denn nur wenn seine Bonität für eine Million gut ist, muss sie nicht befürchten, dass ein Teil ihrer 200.000 Euro ausfällt, die sie durch die Zinseinnahmen nicht kompensieren kann. Wenn der Kreditsuchende aber für eine Million gut ist, dann vergibt die Geschäftsbank das Darlehen im Gesamtumfang lieber selber, da dann sein Ertrag größer ist, als bei der Vergabe eines Förderdarlehens, das einer Einschaltung und Koordination mit der KfW bedarf.

Die genannten Anpassungen der bereits bestehenden Förderprogramme laufen darauf hinaus, die Zinssubvention für Kunden mit ausreichender Bonität ebenso wie den Kreis möglicher Antragssteller zu vergrößern. Aus dieser doch recht bescheidenen und wenig zielführenden Maßnahme eine Schlagzeile der Art „Milliardenhilfen für Unternehmen und Bürger“ zu produzieren, ist allerdings ein gelungener Marketinggag. Es ist aber tatsächlich nicht ein einziger zusätzlicher Euro zur Verfügung gestellt worden. Wenn es ihre Bonität erlaubt, hätten diese Unternehmen auch ohne diese Maßnahme einen Kredit aufnehmen können. Der einzige Effekt ist, dass nun mehr Unternehmen Kredite mit niedrigen Zinsen erhalten können.

Einer Vielzahl von Unternehmen – man denke dabei z.B. an die Gastronomie – werden aber Erträge aufgrund der Folgen des Coronakrise massiv wegbrechen. Solche Unternehmen werden daher in den meisten Fällen keine Bonität haben, die es den Banken erlaubt, ihnen einen Kredit zu bewilligen. Die Coronakrise wird die Banken keineswegs dazu bewegen, nun verstärkt Kredite zu begeben. Ganz im Gegenteil: aufgrund der nur schwer einschätzbaren zukünftigen Ertragsaussichten im gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld, werden sie ihre Kreditvergabe vermutlich stark einschränken.

Einer Vielzahl von Unternehmen mit Liquiditätsengpässen kann man also nur mit einem finanziellen Ausgleich helfen, der prinzipiell weder verzinsbar noch rückzahlbar ist. Freilich kommt eine solche Hilfe nur für Unternehmen infrage, deren Erträge tatsächlich durch das Coronavirus beeinträchtigt wurden, deren Geschäftszweck im Gemeinwohlinteresse ist und die ansonsten von einer Insolvenz bedroht sind.

Mit den sogenannten „steuerlichen Liquiditätshilfen“ verhält es sich ganz ähnlich. Sie werden ohne den Nachweis gewährt, dass ein Unternehmen durch Corona geschädigt wurde. Vor allem aber handelt sich bei dieser „Hilfe“ lediglich um eine Stundung. Den meisten Unternehmen aber, die aufgrund von Corona Ertragseinbußen erleiden, werden realistischer Weise von Steuerzahlungen befreit werden müssen.

Fazit

Die beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen mögen für den wie eine Bazooka erscheinen, der wie Scholz auch jetzt noch an einer erhöhten Rezessionsgefahr zweifelt. Wer das glaubt, glaubt wahrscheinlich auch wie er, dass die „sehr soliden Staatsfinanzen“ es erst erlaubten, bei einer „richtigen Konjunkturkrise gegenzuhalten“.

Es bleibt Ihnen überlassen zu beurteilen, wieviel Vertrauen Sie in eine Regierung setzten wollen, die einen Finanzminister hat, der solche Aussagen tätigt, ohne zu stottern oder zu erröten.

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