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Corona-Krise | 20.03.2020 (editiert am 25.03.2020)

Es ist wieder Zeit für ein „Whatever-it-takes“

„Die EZB kann in der gegenwärtigen Situation nichts tun und die KfW hat ausreichende Liquiditätshilfen für Unternehmen bereitgestellt.“ Richtig ist an dieser Aussage nur, dass den beiden Institutionen bei der Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Rolle zukommt.

Die Corona-Pandemie hat uns völlig unvorbereitet getroffen. Nicht, weil es sich dabei um ein völlig unvorhersehbares Ereignis handelt. Der Grund liegt vielmehr in einer Ideologie, die verhindert, dass sich die Politik in der Verantwortung sieht, im Gemeinwohlinteresse zu handeln.

Diese Ideologie ist weit verbreitet und für Politiker recht bequem. Ihr Name: „Marktfundamentalismus“. Es ist ein Fundamentalismus, der auch in der durch das Coronavirus ausgelösten Wirtschaftskrise zu erstaunlichen Fehleinschätzungen führt. So liest man in der FAZ von einer Gruppe aus überwiegend ehemaligen politischen Würdenträgern, unterstützt von Hans-Werner Sinns „ökonomischen Sachverstand“, folgenden Satz:

„Die Coronavirus-Krise hat die Welt derzeit im Griff. Es handelt sich hierbei primär um eine Angebotskrise, der man mit einer Nachfragepolitik wenig beikommen kann. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist deshalb nicht gefordert.“

Nun könnte man sich über Auslassungen von Pensionären hervorragend amüsieren, wenn sie ein Denken von Gestern repräsentierten. Liest man aber folgendes von Christine Lagarde, vergeht einem das Lachen rasch:

„Wir werden mit voller Flexibilität vor Ort sein, aber wir sind nicht hier, um die Spreads zu schließen. Dies ist weder die Funktion noch der Auftrag der EZB. Dafür gibt es andere Instrumente, und es gibt andere Akteure, die sich tatsächlich mit diesen Fragen befassen.“

Allein diese Aussage hat dazu geführt, dass italienische Staatsanleihen den bislang größten Zinsanstieg innerhalb eines Tages erlebten. Zwar hat sich Lagarde inzwischen korrigiert, aber die Frage bleibt: Hat man bei der EZB verstanden, was die Situation jetzt erfordert? Und vor allem – ist sie dazu auch politisch in der Lage?

Neben der EZB gehören zum öffentlichen Bankensystem auch Förderbanken, wie in Deutschland die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Idee, die KfW zur Sicherung der Liquidität von der Coronakrise geschädigten Unternehmen zu nutzen, ist sicher richtig. Die deutsche Politik hat aber – zumindest bislang – nicht verstanden, dass es dafür nicht ausreichend ist, die bestehenden Förderprogramme der KfW leicht zu modifizieren.

Welche Aufgaben müssten von der EZB und der KfW in absehbarer Zeit zu übernommen werden und welche nicht?

Aufgabe der KfW

Die von der Politik angekündigten Liquiditätshilfen braucht es ohne Zweifel, um viele Unternehmen und Selbstständige vor der Insolvenz zu bewahren. Diese Hilfe aber in Form kommerzieller Darlehen – noch dazu unter Einschaltung einer Geschäftsbank – bereit stellen zu wollen, ist allerdings der falsche Weg, wie ich in dem oben verlinkten Artikel dargelegt habe.

Allerdings bin ich inzwischen zu der Meinung gelangt, dass der von mir in meinem letzten Artikel geforderte Hilfsfond für nachweislich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, nicht zielführend ist. Die Antragsbearbeitung ist schlicht in der erforderlichen Zeit nicht leistbar. Mein Vorschlag ist daher jetzt, dass jedes Unternehmen mit Liquiditätsengpässen ganz unproblematisch einen Kredit ohne Einschaltung einer Geschäftsbank von der KfW direkt erhält.

Unproblematisch heißt dabei, dass der Kredit ohne jede Bonitätsprüfung gewährt wird. Voraussetzung ist lediglich, dass die Unternehmen sich verpflichten, für einen Zeitraum von 2-3 Jahren keine Arbeitsplätze abzubauen. Im Gegensatz zur Kurzarbeit wird dadurch vermieden, dass es aufgrund reduzierter Lohnzahlungen zusätzlich zu einem vermeidbaren Nachfrageschock kommt.

Zudem sind diese Darlehen grundsätzlich ohne Festschreibung eines Zinses und ohne Laufzeitbeschränkung zu gewähren. Sobald das Coronavirus wieder die Rückkehr zu einem geregelten Alltag erlaubt, kann dann auf Basis der Bonität und Bedürftigkeit eines Kreditnehmers entschieden werden, welcher Prozentanteil der Kreditsumme über welchen Zeitraum und zu welchem Zinssatz zurückzuzahlen ist. Anders ausgedrückt: Erst im Nachhinein wird entschieden, welcher Teil der Liquiditätshilfe als nicht rückzahlbare finanzielle Kompensation und welcher Teil als Kredit zu betrachten ist.

Für die Ausgestaltung dieser Modalitäten muss gelten, dass sie den „Kreditnehmer“ in der Zukunft nicht über Gebühr belasten dürfen. Dieser Vorschlag dürfte für viele befremdlich klingen. Denn er läuft darauf hinaus, dass Unternehmen mit geringerer Bonität besser gestellt werden als solche mit einer besseren Bonität. Es geht aber an dieser Stelle eben nicht um die Vergabe einen kommerziellen Kredit, sondern primär um finanzielle Hilfe, die es Unternehmen erlaubt, mittelfristig zu überleben und die Belegschaft vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Die Ausgestaltung in Form eines Kredits soll lediglich vermeiden, dass Trittbrettfahrer diese staatlichen Hilfen missbrauchen.

Wie MAKROSKOP-Leser wissen, braucht man sich die Frage, ob die „Mittel“ der KfW ausreichen, um allen Anträgen auf Liquiditätshilfe nachzukommen, nicht zu stellen. Die KfW schafft – wie jede andere Bank auch – Geld in actu mit der Auszahlung des Kreditbetrags. Sie verfügt also in diesem Sinne über unbegrenzte finanzielle Mittel.

Allerdings muss die KfW von der Verpflichtung befreit werden, die Kreditvergabe von einer zufriedenstellenden Bonität der Antragsteller abhängig zu machen. Darüber hinaus muss die KfW auch von der Erfüllung regulatorischer Eigenkapitalerfordernisse für diese Hilfen befreit werden.

Möglicherweise lässt sich eine Befreiung von solchen Regelungen nicht zeitnah umsetzen. Dann ist daran zu denken, einen Fond aufzulegen, der vom Staat garantiert und durch die KfW refinanziert wird. Ein solcher Fond wird zwar gegen alle Verbote der EU bezüglich staatlicher Beihilfen verstoßen. Keineswegs aber sollte man deshalb warten, bis man sich auf eine europaweite Regelung geeinigt hat.

Aufgabe der EZB

Die EZB kann geldpolitische Maßnahmen vollständig vergessen. Insbesondere sollte sie realisieren, dass Negativzinsen nicht nur nicht zielführend, sondern schädlich sind. Freilich sind den Gedankenspielen unserer Pensionäre „nach einem Abklingen der Krise den Einstieg in die Zinswende“ zu beginnen, strikt abzulehnen. Wir steuern auf eine weltweite Depression zu und das letzte was wir brauchen, sind Zinserhöhungen.

Völlig inakzeptabel wäre es auch, wenn die EZB die Aktienmärkte stützt, was sie – anders als die FED – im Rahmen ihres Mandats könnte. Die Aktienmärkte haben für die Realwirtschaft wenig Bedeutung. Vor allem aber sind Aktien völlig überbewertet, eine Korrektur war daher überfällig. Sollte der DAX unter ein realistisches Niveau von circa 7000 Punkten fallen, könnte man den Handel notfalls auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Auch Banken, die aufgrund ihrer Konzentration auf das Investmentbanking in Schwierigkeiten geraten, sollte die EZB nicht unterstützen. Solche Banken sollten verstaatlicht und dann so restrukturiert werden, dass sie sich auf die Kernaufgaben einer Bank konzentrieren – das Kreditgeschäft und den Zahlungsverkehr.

Primäre Aufgabe der EZB muss es sein, sicher zu stellen, dass die Finanzministerien der EU- Mitgliedsländer immer über ausreichend Liquidität verfügen, um ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich und vollumfänglich nachzukommen. Daher wäre es wünschenswert, das Verbot der Staatsfinanzierung nach Artikel 123 AEUV zumindest temporär auszusetzen.

Damit könnte elegant das Problem, das Lagarde nicht lösen wollte – welches aber, wie die folgende Grafik zeigt, durchaus eines ist –, aus der Welt geschafft werden.

Die Tatsache, dass die Mitgliedsländer der EU auf ihre Staatsanleihen unterschiedlich hohe Zinsen bezahlen müssen, ist ein Skandal. In einem einheitlichen Binnenmarkt darf es schlicht keine unterschiedlichen Zinsniveaus geben.

Zwar haben unsere Pensionisten Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass solche Zinsunterschiede ein „Anreiz zur Beachtung des Stabilitäts- und Fiskalpakts“ sind. Das belegt aber nur die Absurdität der Vorstellung, man könne einen Staat zu einem Marktakteur degradieren. Ein Staat sollte sich nicht an einer unsinnigen Zahl wie seiner Schuldenquote, sondern am Ziel der Vollbeschäftigung orientieren.

Die Ankündigung der EZB, ein Corona Programm von „750 Milliarden Euro – oder mehr“ aufzulegen, belegt, dass man allerdings an einer Fiktion festhalten will, in der die Finanzierung der Staatshaushalte über den Kapitalmarkt erfolgt.

Das ist akzeptabel, wenn der Ankauf von Staatsanleihen so betrieben wird, dass es zu einem Zinsniveau aller Mitgliedsländer nahe 0 kommt. Dass eine Zentralbank das auch kann, haben die Erfahrungen mit der sogenannten „unkonventionellen Geldpolitik“ eindeutig belegt. Freilich braucht es eines solchen Belegs nicht, wenn man weiß, dass eine Zentralbank unbegrenzt Geld schöpfen und so den Zinssatz eines jeden beliebigen Wertpapiers auf jedes beliebige Niveau senken kann.

Wohl sollen auch wieder Unternehmensanleihen im großen Stil angekauft werden. Hier handelt es sich um eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung von größeren Unternehmen, die über die Fähigkeit verfügen, Unternehmensanleihen zu emittieren. Darüber hinaus werden damit die Inhaber solcher Papiere gegenüber kreditvergebenden Banken und anderen Geldvermögensbesitzern bevorzugt. Es wird an dieser Stelle bereits deutlich, es ist – wie schon in der Finanzkrise 2008 – mit Maßnahmen nach dem Motto zu rechnen: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“.

Auf keinen Fall dürfen Mitgliedsstaaten gezwungen werden, Mittel vom Europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch zu nehmen. Denn die stehen unter dem Vorbehalt von „Reformen“, die die Staaten zur „Sparsamkeit“ zwingen. Zunächst einmal ist es unwahrscheinlich, dass der Staat schon jetzt keine Möglichkeit hat, dem Wirtschaftsabschwung fiskalpolitisch zu begegnen. Statt der Gieskanne ist eine Fiskalpolitik erforderlich, die vorab Unternehmen mit freien Produktionskapazitäten identifiziert. Klar ist, dass sobald Unternehmen wieder ihren Betrieb aufnehmen können, zur Bewältigung der bevorstehenden wirtschaftlichen Depression fiskalpolitisch alle Schleusen öffnen muss.

Eine realistische Sicht auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erfordert eine Abkehr von der noch immer beliebten „Schwarze-Null-Kommunikatonsstrategie„. Vielmehr ist es höchste Zeit, für eine „Whatever-it-takes“ Rede und entsprechend dieser Ankündigung konsequent und auf lange Frist zu handeln.

Die Chancen dafür sind zumindest im Euroraum düster. Um so mehr sind wir gefordert, geldtheoretische Kenntnisse und ihre wirtschaftspolitischen Konsequenzen so weit als nur möglich zu verbreiten. Nur so kann man Ungerechtigkeiten und eine Vertiefung und Verschleppung der wirtschaftlichen Krise zu begegnen versuchen.

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