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Coronabonds | 31.03.2020

Europa scheitert an deutschen „Juristen“

Der EU-Rat konnte sich beim Videogipfel nicht darauf einigen, wie die finanziellen Ausgaben für den Kampf gegen die Coronakrise bestritten werden sollen. Merkel lehnt „Coronabonds“ strikt ab. Doch der Euro wird scheitern, wenn deutsche „Juristen“ die wirklichen Probleme weiter verkennen.

Beim Videogipfel des EU-Rats ging es hoch her. Der italienische Premier Giuseppe Conte trat sogar aggressiv auf, wie die Presse berichtete. Dass Angela Merkel davon irritiert war, irritiert wiederum selbst. Italien hat Tausende Tote zu beklagen, und noch Mitte März hatte die EU-Kommission der italienischen Regierung eine Erhöhung des Haushaltsdefizits auf 3,3% verweigert.

Im Koalitionsvertrag der GroKo, dessen Titel mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ beginnt, steht allerdings folgendes geschrieben:

„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Entsprechend bedient war dann die italienische Regierung, als Merkel vorschlug, den Euro-Ret­tungs­schirm ESM – der derzeit rund 410 Milliarden Euro zur Verfügung hat – als Finanzierungsquelle zu nutzen. Denn wer vom ESM „Hilfen beantragt, der ist an sogenannte Konditionalitäten gebunden. Sprich: Es gibt Geld gegen „Struktureformen“.

Was das ist, wissen die Italiener nur zu gut. Es waren unter anderem die von der Troika „empfohlenen“ Reduktionen in der Zahl der Krankenhausbetten, die 2011/2012 umgesetzt wurden – und die jetzt in Italien fehlen. Conte schlug daher stattdessen eine Refinanzierung über Eurobonds vor, was wiederum die deutsche Regierung ablehnte.

Ifo-Präsident Clemens Fuest stimmt Merkel zu. Denn mit Coronabonds begebe sich die Eurozone auf den Weg in die Haftungsunion. Auch Die Welt sprang auf diesen Zug auf und warnte:

Allein auf deutsche Steuerzahler könnten laut Finanzexperten durch Euro- oder Corona-Bonds rund 20 bis 30 Milliarden Euro an Kosten zukommen.“

Hier mischt sich die Unkenntnis über die Funktionsweise eines Geldsystems mit den Instinkten eines Juristen, der über rudimentäre BWL-Kenntnisse verfügt. Wenn Deutschland weiterhin mit solchen „Juristen“ in Regierung, Presse und Parteien nach Brüssel fährt, wird die Eurozone und damit auch die EU zerbrechen.

Was ist an Aussagen wie den solchen zu bemängeln? Zunächst einmal, dass Eurobonds Anleihen des Staates sind, die gegenwärtig faktisch kein Ausfallrisiko haben. Denn die Investoren können die Eurobonds immer an die EZB verkaufen. Ein Wertverlust ist also ausge­schlossen. Leider diskutieren die „Juristen“ immer wieder die Haftungsfrage, die zwar juristisch gesehen tatsächlich beantwortet werden kann, praktisch gesehen aber komplett irre­levant ist. Wenn Eurobonds risikofrei sind, wird es unabhängig von juristischen Feinheiten nicht zu Zahlungsausfällen kommen.

Sollte beispielsweise die italienische Regierung nicht mehr genügend Steuern einnehmen, um die Eurobonds zu bedienen, werden die Investoren sie an die EZB verkaufen. Diese muss sie dann ganz oder teilweise abschreiben, indem sie einen Verlustvortrag in Höhe der Bonds ausweist. Dies reduziert ihr Eigenkapital, welches aber nur eine statistische Größe ist. Da die EZB selbst Geld schaffen kann – Euros – und sonst niemand, wird aber auch bei negativem Eigenkapital keiner ernsthaft daran zweifeln, dass die EZB solvent und liquide ist.

Das heißt – anders als Die Welt behauptet –, dass durch Eurobonds weder eine Haftungsunion entsteht noch Kosten für Deutschlands Steuerzahler anfallen. Sollten Italien und andere Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nicht zurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davon zu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das war es. Es gibt kein Gesetz, nachdem die europäischen Steuerzahler bei negativem Eigenkapital der EZB einspringen müssen.

Das sagt übrigens auch die EZB:

„Fast jedes Jahr seit ihrer Gründung hat die EZB einen Nettogewinn ausgewiesen, aber natürlich kann die Zentralbank auch einen Verlust machen. Wenn die EZB einen Verlust ausweisen würde, würde sie zunächst das in den Vorjahren zurückgestellte Geld verwenden. Sollte dies nicht ausreichen, könnte die EZB die nationalen Zentralbanken der Länder der Eurozone auffordern, den verbleibenden Verlust mit den Einkünften aus ihren geldpolitischen Operationen zu decken. Jeder weitere Betrag kann in der Bilanz der EZB verbucht werden, um mit den künftig erhaltenen Nettoeinnahmen verrechnet zu werden“.

Die deutsche Presse (Die Welt, Focus, etc.), die Ökonomen und Politiker, die über eine Haftungsunion fabulieren, verstehen also die Funktionsweise eines modernen Geldsystems nicht. Dadurch kommt es bei der Diskussion um die Zukunft der Eurozone immer wieder zu kognitiven Dissonanzen. Die ita­lie­nische Regierung sieht Eurobonds als Mittel, um an mehr Geld zu kommen, damit sie ihren Bürgern helfen kann. Solange mit dem Geld nur italienische Ressourcen mobilisiert werden, würde selbst bei einem kompletten Zahlungsausfall den Deutschen keiner­lei Kosten entstehen, weder in Form von Geld noch in Form von Ressourcen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie unverzeihlich die Tatsache von Millionen arbeitsloser Men­schen in der Eurozone ist. Es fehlt an einer Institution, die sich um die Be­sei­­­tigung der Arbeitslosigkeit in der EU kümmert. Dieses Problem habe ich bereits 2014 zum ersten Mal in mei­nem Buch dargelegt – gelöst ist es bis heute nicht.

In Deutschland versteht man nicht, dass Eurobonds nichts mit Haftung zu tun ha­ben. Eine moderne Währung ist eine Steuergutschrift, und der Staat muss genügend davon aus­geben, damit alle Menschen, die Arbeit suchen, auch Arbeit finden. Wer sich dieser Einsicht ver­schließt, der macht aus der Eurozone einen Wirtschaftsraum, in dem ein Zugewinn an Ar­beits­plätzen nur durch Reduktion der Löhne auf Kosten Dritter erkauft werden kann.

Genau dagegen wehrt sich die italienische Regierung zusammen mit einigen anderen Ländern. Wenn Italien die Coronavirus-Krise nur bekämpfen kann, indem sie sich danach „Strukturreformen“, sprich „Arbeitsmarktreformen“ und andere neoliberale „Reformen“ einhandelt, dann wird es auf die „Solidarität“ aus Deutschland dankend verzichten. Schließlich war es genau diese „Solidarität“, die den Gesundheitssektor beschädigt hat.

Währenddessen denkt Großbritannien darüber nach, dass deren Zentralbank (Bank of England) der britischen Regierung direkt die Staatsanleihen abkauft. So ist sicher­ge­stellt, dass die Politik im Krieg gegen den Coronavirus handlungsfähig bleibt. Dazu sind erstmal 30 Milliarden Pfund für direkte Ausgaben und 330 Milliarden Pfund in Form von Krediten zur Stützung der Wirtschaft vorgesehen. Deutschland macht es ähnlich, Italien fehlt dazu das Geld. Wahrscheinlich wer­den die italienischen Firmen in Finanznot geraten, und die reichen deutschen Firmen ihre Schnäppchen machen.

Die „Haftungsunion“ ist nur ein nützliches Konstrukt für politisches Theater, welches davon ablenken soll, dass Deutschland die fehlerhafte Konstruktion der Eurozone abermals missbraucht, um sich die Ressourcen der „Partnerländer“ anzueignen, mit denen wir uns angeblich solidarisieren. Dass die Premiers der betroffenen Länder aggresiv auftreten, sollte nicht verwundern.

Das Projekt der Eurozone steht kurz vor dem Zusammenbruch. Da ein Austritt aus der Eurozone nur durch einen Austritt aus der EU realisiert werden kann, würde dies auch zu einem Zerfall letzterer führen.

Ohne den gemeinsamen Binnenmarkt kann die deutsche Exportindustrie aber einpacken. Deutschland hätte ein strukturelles Problem, welches auch durch heftigste Lohnsenkungen nicht zu lösen wäre. Das Coronavirus ist ein Brandbeschleuniger für die Auflösung Europas. Nur ein Einlenken der deutschen Bundesregierung könnte diesen Prozess noch aufhalten.

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