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Coronabonds | 31.03.2020

Europa scheitert an deutschen „Juristen“

Der EU-Rat konnte sich beim Videogipfel nicht darauf einigen, wie die finanziellen Ausgaben für den Kampf gegen die Coronakrise bestritten werden sollen. Merkel lehnt „Coronabonds“ strikt ab. Doch der Euro wird scheitern, wenn deutsche „Juristen“ die wirklichen Probleme weiter verkennen.

Beim Videogipfel des EU-Rats ging es hoch her. Der italienische Premier Giuseppe Conte trat sogar aggressiv auf, wie die Presse berichtete. Dass Angela Merkel davon irritiert war, irritiert wiederum selbst. Italien hat Tausende Tote zu beklagen, und noch Mitte März hatte die EU-Kommission der italienischen Regierung eine Erhöhung des Haushaltsdefizits auf 3,3% verweigert.

Im Koalitionsvertrag der GroKo, dessen Titel mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ beginnt, steht allerdings folgendes geschrieben:

„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Entsprechend bedient war dann die italienische Regierung, [...]

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